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Innenpolitik

Massentests: Strukturen sollen für Impfung genutzt werden

Von nachrichten.at/apa   24. November 2020 06:17 Uhr

Sozialminister Rudi Anschober (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bei einer Videokonferenz zum Thema "Covid-19 Massentests" am Montagabend im Bundeskanzleramt in Wien

WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montagabend nach dem Gespräch der Regierung mit den Landeshauptleuten für die Corona-Massentests geworben.

"Auf dem Weg zurück zur Normalität sind in den kommenden Wochen und Monaten Massentest und Impfungen die zwei entscheidenden Faktoren", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) warb für enge Zusammenarbeit und umfassende Digitalisierungsschritte (mehr lesen Sie hier).

Kurz betonte, dass mit den Massentests noch vor Weihnachten begonnen werde. Voraussichtlich würden dann bereits im Jänner einige 100.000 Dosen Impfstoff geliefert: "Zunächst wollen wir die Risikogruppen und medizinisches Personal sowie Mitarbeiter in Pflegeheimen impfen und dann in die breite Masse gehen."

Bezüglich des virtuellen Treffens mit den Ländern, Gemeinden (via Präsident Alfred Riedl) und Städten (repräsentiert über Wiens Bürgermeister Michael Ludwig/SPÖ als Städtebund-Präsident) wird seitens der Regierung betont, dass es vor allem um die Abwicklung von Tests und Impfung gegangen sei. In allen Bundesländern sei der Wille und die Bereitschaft gegeben, beide Projekte voranzutreiben und zu unterstützen. Die Gespräche dazu würden in den kommenden Tagen intensiviert.

  • Video: Regierung berät Massentests mit Landeshauptleuten:

Die Erfahrungen und die Struktur für die Massentests sollten dann auch für die Impfung genutzt werden. Dazu soll bereits am Mittwoch im Ministerrat ein Impfplan auf den Weg gebracht werden. Derzeit geht man in der Regierung von der Zulassung erster Impfstoffe noch vor Weihnachten aus. Diese würden dann in Tranchen geliefert.

Freilich ist man nicht überall so begeistert von den Gesprächen. Aus einem Bundesland hieß es Montagabend, dass die Bundesländer nicht auf Augenhöhe behandelt würden: "Man verlangt aber von ihnen die Verantwortung zu übernehmen."

Kaiser: Länder haben die gleichen Probleme

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Montagabend die von Kurz einberufene Videokonferenz mit den Landeshauptleuten ambivalent beurteilt. Sie sei zum einen als konstruktiv zu bewerten, da die Konferenz einmal mehr zu Tage brachte, dass die Bundesländer allesamt mit den gleichen Problemen zu kämpfen und die gleichen Fragen hätten, so Kaiser.

Zugleich bemängelte Kaiser, dass es auf diese Fragen von Kurz und den teilnehmenden Ministern nur bedingte Antworten gegeben habe.

Kaiser wies erneut darauf hin, dass die Information über Massentests bereits vor Tagen in den Medien zu lesen gewesen sei. Beim Termin am Montagabend seien zahlreiche rechtliche, organisatorische, personelle Fragen und deren Abarbeitung erörtert worden. Seine Forderung nach einer gemeinsamen Strategie vom jetzigen Zeitpunkt über die Massentests von Pädagoginnen und Pädagogen mit Wiederholungen bis hin zu den Durchimpfungen sei sowohl von Kurz als auch von den Ministern unterstützt worden.

Platter spürt gemeinsamen Willen

Positiv hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Videokonferenz der Bundesregierung zu den geplanten Massentests bewertet. "Ich spüre unter den Landeshauptleuten den Willen, dieses Projekt gemeinsam mit dem Bund umzusetzen. Das Land Tirol und die Tiroler Gemeinden werden bei der Umsetzung tatkräftig unterstützen", erklärte Platter.

Er glaube, dass es Sinn mache, mit den Antigen-Tests "vor Weihnachten einen weiteren Schritt zu setzen, um die Infektionszahlen zu senken", so Platter. Der Landeshauptmann verwies zudem erneut auf die am Wochenende in Südtirol durchgeführten Massentests. Eine gemeinsame Delegation aus Bund und Land Tirol habe sich dabei ein gutes Bild machen können.

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