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Innenpolitik

Massentest – ein gewagtes Experiment

Von Annette Gantner und Jasmin Bürger  25. November 2020 00:04 Uhr

Massentest – ein gewagtes Experiment
Warteschlangen wie beim Massentest in der Slowakei soll es in Österreich auf keinen Fall geben, versprechen die zuständigen Organisatoren.

WIEN. Noch chaotische Vorarbeiten, Drive-in-Stationen und elektronische Buchungen geplant.

Die Vorbereitungen für die Corona-Massentestungen laufen. Doch es droht zur Herkulesaufgabe zu werden: Viele offene Details sollen erst im Laufe der nächsten Tage geklärt werden. Der Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern bleibt groß.

Video: Günther Mayr (ORF) über die möglichen Schwierigkeiten bei Corona-Massentests.

Wie sollen die Massentests abgewickelt werden?

Das Bundesheer wird die Organisation federführend als Assistenz des Gesundheitsministeriums übernehmen. Startschuss ist am 5. und 6. Dezember; an diesem Wochenende sollen 200.000 Lehrer auf Corona getestet werden. Die Planungen gestalten sich schwierig: Das Heer war darauf eingestellt, die Lehrer in den Schulen zu testen. Doch das Unterrichtsressort machte die Pläne zunichte: Die Tests sollen in den Bezirkshauptstädten stattfinden.

Müssen sich Lehrer verpflichtend testen lassen?

Für Beamte und Lehrer gelten als Staatsdiener zwar andere Normen, doch können sie laut Verfassungsrechtler Heinz Mayer nicht zur Teilnahme an dem Antigen-Massentest gezwungen werden. Im Bildungsministerium wird überlegt, Lehrer, die sich nicht testen lassen, im Unterricht zum Tragen einer FFP2-Maske zu verpflichten. Lehrergewerkschafter Paul Kimberger kritisierte, dass eine Massentestung an den Schulen nur sinnvoll wäre, wenn auch die Schüler daran teilnehmen würden.

Wie geht es nach den Lehrer-testungen weiter?

Zwischen 7. und 9. Dezember sollen die rund 40.000 Polizisten getestet werden. Dafür soll nicht eigens das Bundesheer beigezogen werden, die Polizei wickelt die Tests dem Vernehmen nach selbst ab. Die große Herausforderung wird das Wochenende vor Weihnachten: Am 19. und 20. Dezember sollen alle Österreicher, die das wünschen, freiwillig einen Antigen-Test machen können. Das Bundesheer wird dafür auf die Unterstützung der zivilen Verbände wie Rotes Kreuz und Feuerwehr angewiesen sein.

Wo kann ich mich testen lassen?

Hier laufen noch die Vorbereitungen. Aus dem Kanzleramt hieß es, dass es auch Drive-in-Teststationen geben soll. "Man muss das Mittelmaß finden", erklärte Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss. Es seien in jeder Gemeinde Teststationen angedacht, sollten es aber zu kleine Ortschaften sein, werde es sich mit den Personalkapazitäten nicht ausgehen. Möglich sei, die Tests in den Wahllokalen, im Musikheim oder in Hallen durchzuführen.

Wie viele Teststationen sind in Oberösterreich geplant?

Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) sprach von mehreren hundert Teststationen, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) nannte 700 in Anbetracht der ambitionierten Ziele der Bundesregierung als realistisch. Am Donnerstag soll ein Treffen auf Landesebene mit Gemeindebund, Städtebund und den Freiwilligen-Organisationen stattfinden, um Details zu klären. "Wir werden das nur gemeinsam stemmen können", sagte Stelzer.

Wie können Warteschlangen wie in der Slowakei verhindert werden?

Eine externe Firma wurde beauftragt, um rasch ein elektronisches Buchungssystem zu entwickeln. In Wien gibt es ein solches bereits bei der Grippeimpfung. Zudem soll auch sichergestellt werden, dass die Betroffenen rasch via SMS oder E-Mail ihr Testergebnis erfahren.

Was passiert mit all jenen, deren Antigen-Test ein positives Ergebnis aufweist?

Bei einem positiven Ergebnis soll es Nach-Testungen geben, sagte Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne). Ob dies mittels PCR- oder Antigen-Test erfolgen werde, sei aber noch ungeklärt. Stelzer appellierte, eine rechtlich einwandfreie Lösung zu finden. "Derzeit darf die Gesundheitsbehörde nur nach einem positiven PCR-Test eine Absonderung aussprechen", so Stelzer. Das hieße, dass im Eiltempo tausende PCR-Tests durchgeführt werden müssten. Ein Contact Tracing wird es mangels Kapazitäten nicht geben.

Sind sich Bund und Länder bei den Massentests einig?

Am Montagabend fand eine Videokonferenz zu den Massentests mit Vertretern des Bundes und der Länder statt. Teilnehmer berichten von einer teils frostigen Stimmung. Die SP-Landeshauptleute fühlen sich von Kanzler Sebastian Kurz (VP) zu wenig eingebunden und stellen Fragen nach dem Sinn der Tests. Zuvor hatte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Kritik an mangelndem Contact Tracing der Länder geübt und dabei auch indirekt Oberösterreich angegriffen, was auf wenig Begeisterung stieß.

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