Neue Corona-Verschärfungen wegen Verbreitung der Delta-Variante
Eine Genesung reicht ebenso wenig wie ein Antigen-Test. Darauf hat sich die Regierung verständigt. Zudem ist der "Grüne Pass" ab 15. August nur gültig, wenn die zweite Immunisierung vollzogen ist. Schließlich bleibt die Registrierungspflicht bei Veranstaltungen und in der Gastronomie entgegen ursprünglichen Planungen aufrecht.
Verkündet wurde die Einigung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) Donnerstagabend per Aussendung. Dem vorausgegangen war die Sitzung einer Taskforce mit Vertretern mehrere Ministerin und dem Landeshauptleute-Vorsitzland Tirol.
Mückstein setzte am Donnerstag auch einen - der APA vorliegenden - Brief an die Landesgesundheitsräte mit dem Ersuchen ab, zusätzliche Impfmöglichkeiten für Junge zur Verfügung zu stellen: Mobile Impfboxen, Schwerpunktationen in Gemeinden mit niedriger Durchimpfungsrate oder Angebote an beliebten Treffpunkten werden vom Ressortchef empfohlen. Tempo ist aus Sicht des Ministers nötig, denn die Experten sagten, "dass sich das uns verbleibende Zeitfenster, die Pandemie mit gelinderen Mitteln in Schach zu halten zu schließen beginnt", heißt es in dem Schreiben.
Das Drängen auf schärfere Maßnahmen war folgerichtig auf eine Initiative des Gesundheitsressorts zurückgegangen. In einem der APA vorliegenden Papier war schon am Vormittag von einem aktuell "sehr besorgniserregenden Szenarium" die Rede. Dabei wurde ausgeführt, dass der Anstieg der Zahlen zuletzt unterschätzt wurde. Sollte sich das fortsetzen, "finden wir uns in absehbarer Zeit in einem bedrohlichen Szenarium wieder".
Dominanz der Delta-Variante
Als Gründe für den Anstieg werden vor allem die Öffnungsschritte und Lockerungen vom 1. Juli, etwa die Öffnung der Nachtgastronomie, die Dominanz der Delta-Variante, die bereits rund 90 Prozent der Infektionen ausmachen dürfte, sowie reise-assoziierte Fälle angesehen. Die Auswirkungen könnten dramatisch sein. Das beginne beim Schulbetrieb im Herbst, gehe über Folgen für den Tourismus bei Einschätzung Österreichs als Risikogebiet bis zu einer höheren Zahl an Impfdurchbrüchen, also von Personen, die trotz Immunisierung erkranken.
Durch eine Steigerung der Durchimpfungsraten sowie eine rechtzeitige und gezielte Rücknahme von Öffnungsschritten bzw. ein Absehen von weiteren Lockerungsschritten könne die bedrohliche Entwicklung vermutlich noch eingebremst werden, heißt es im Gesundheitsressort. Bei zögerlichem Verhalten sei hingegen zu erwarten, dass gravierende Maßnahmen zur Eindämmung, wie etwa Teil- oder echte Lockdowns, notwendig sein würden.
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Zu den Vorschlägen zählte eben die Beibehaltung der Registrierungspflicht und ein Zugang zur Nachtgastronomie nur nach Impfung, was letztlich durch die Option der PCR-Tests aufgeweicht wurde. Zu den Vorschlägen, die zumindest vorderhand nicht umgesetzt werden, gehört, dass es bei Einreisen aus Risikoländern eine PCR-Test-Erfordernis geben sollte, wobei die Liste dieser Staaten erweitert werden sollte.
Dazu wurde erwogen, die 3G-Regel auszuweiten. Sie hätte allenfalls auch in Betrieben zur Anwendung kommen können, war im Gesundheitsressort erwogen worden. Fix ist hingegen, dass den Grünen Pass nur noch erhält, wer voll immunisiert ist, also mit Ausnahme von Johnson&Johnson zweifach geimpft ist. Damit verliert ein allfällig schon nach dem ersten Stich ausgestellter QR-Code ab Mitte August seine Gültigkeit. Auf eine zweite Impfung sollte also nicht verzichtet werden, wenn man sich einen Test ersparen will.
Maskenpflicht im Handel fällt am 22. Juli
Köstinger betonte, dass man keine Rücknahme von Öffnungsschritten wolle: "Daher treffen wir jetzt Vorkehrungen in jenen Bereichen, aus denen wir eine zunehmende Infektionsentwicklung feststellen." Mückstein erklärte in einer Aussendung, dass die Ausbreitung der Delta-Variante für ihn Anlass zu Sorge und ein klarer Handlungsauftrag gewesen sei. Über die rasche Verständigung freute sich der Gesundheitsminister und appellierte speziell an die Jungen, das Angebot zur Impfung anzunehmen.
In der "ZiB2" betonte Mückstein, dass man angesichts weiter steigender Zahlen frühzeitig reagieren müsse, um nicht die Fehler des vorigen Sommers zu wiederholen. Jetzt gebe es noch die Möglichkeit, "an kleinen Schrauben zu drehen". Wenn sich die Intensivstationen wieder füllen würden, wäre es zu spät. Der Minister bekräftigte, dass am 22. Juli die Maskenpflicht in Öffis und Supermärkten zwar bestehen bleibe, sonst im Handel aber fallen werde. Eine Impfpflicht für Lehrer stehe derzeit nicht zur Debatte. Mückstein teilte auch mit, dass er mit den Bundesländern in Gesprächen sei, um die Möglichkeiten für PCR-Tests auszuweiten, so wie das in Wien besteht.
Kostenlose PCR-Tests in ganz Österreich forderte die Sozialistische Jugend. SJ-Vorsitzender Paul Stich verwies darauf, dass abseits von Wien PCR-Tests teilweise mit hohen Kosten verbunden sind und verlangte: "Feiern zu gehen darf nicht vom Geldbörsel abhängig sein." Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres und der Mikrobiologe Michael Wagner von der Universität Wien plädierten wiederum für eine Maskenpflicht in Innenräumen.
Video: Analyse zu den Verschärfungen
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, bezeichnete die Nachtgastronomie-Maßnahmen auf APA-Anfrage wegen des noch nicht ausreichenden Impffortschritts bei den Jungen als "notwendig". Gleichzeitig warnte Platter aber erneut deutlich vor einer "Überreaktion" bei steigenden Inzidenzzahlen. Es sei wichtig, "nicht durch Überreaktionen zu verunsichern, sondern Zuversicht und Optimus zu vermitteln". Denn die wichtigste Botschaft sei: "Die Impfung wirkt". Dies beweise der durchgeimpfte Bezirk Schwaz. Man müsse "weg vom starren Blick auf die Inzidenz, hin zu einer genauen Beobachtung der Hospitalisierungen und der Intensivstationen", bekräftigte der Landeschef seine bei seiner Antrittsrede im Bundesrat getätigten Aussagen. "Es zeigt sich ganz klar, dass die Impfung vor dem Virus und einem schweren Verlauf schützt. Deshalb ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen und sich und andere schützen", so der Platter.
Die Wirtschaftskammer zeigte zwar Verständnis für die Besorgnis ob der steigenden Zahlen, appellierte aber an die Verantwortlichen, "notwendige Maßnahmen mit Augenmaß und Bedacht zu setzen". Denn gerade die Nachtgastronomie sei eine jener Branchen, die extrem von den Auswirkungen der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten betroffen war und weiterhin sei. Größtmögliche Sicherheit für alle Menschen sei zwar weiterhin wichtig, genauso wie es wichtig sei, den gerade begonnenen Aufschwung der Wirtschaft nicht zu gefährden, hieß es aus der WKÖ. Deshalb wird seitens der Wirtschaft gleichzeitig insbesondere an die jungen Menschen appelliert, das breite Impfangebot zu nutzen.
