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Innenpolitik

Maskenpause im Handel? Regierung diskutiert über Zuständigkeit

Von nachrichten.at/apa   10. August 2020 14:13 Uhr

Symbolbild

Die Gewerkschaft GPA-djp fordert eine bezahlte Pause im Handel nach zwei Stunden Arbeit mit Maske. Zustimmung gibt es von der SPÖ, für die WKÖ besteht kein Bedarf und der Handelsverband sieht darin einen "administrativen Supergau".

Vor zwei Wochen hatte die Gewerkschaft eine bezahlte Maskenpause im Handel und im Tourismus gefordert. "Die Handelsangestellten verrichten bei der momentanen Hitze oft Schwerarbeit mit Maske, es braucht hier dringend eine Entlastung", begründete GPA-Chefin Barbara Teiber.

Unterstützung bekam die Gewerkschaft dabei von der SPÖ, die eine entsprechende Initiative im Parlament ankündigte.  "Das Arbeiten mit Maske stellt eine zusätzliche Belastung dar. Ein Viertelstunde Pause ist hier angemessen", sagte SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am gestrigen Sonntag.

Die WKÖ sieht keinen Handlungsbedarf. Es würden durch Betriebsvereinbarungen bereits "unterschiedliche mitarbeiterfreundliche Regelungen" bestehen, hieß es am Montag. Außerdem wäre der Vorschlag "in Hinblick auf Personalplanung und Anwesenheit in den Verkaufsräumen schlicht nicht umsetzbar".

Regierung uneinig

In der Frage der Zuständigkeit beim Thema Maskenpause für Arbeitnehmer gibt es in der Bundesregierung Auffassungsunterschiede. Während Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montag klar das Gesundheitsministerium zuständig sah, hieß es dort, dass die Sozialpartner sowie das Arbeitsministerium mit der Sache zu befassen seien.

Im Büro von Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) verwies ein Sprecher am Montag auf die Sozialpartner. Diese hatten ja schon zu Beginn der Corona-Maßnahmen im März konkrete Schutzregeln für Beschäftigte und Kunden ausgehandelt und der Regierung vorgeschlagen, etwa hinsichtlich Regeln für schwangere oder ältere Arbeitnehmer. Daher wären auch jetzt beim Thema Maskenpause die Sozialpartner am Zug, hieß es aus dem Arbeitsministerium.

Im Sozialministerium wiederum wollte man diesen Ball nicht aufnehmen. Die Frage der Pause für Arbeitnehmer im Handel und Tourismus sei eine Frage einer Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sagte eine Sprecherin. Damit seien die Sozialpartner plus das Arbeitsministerium (von ÖVP-Ministerin Christine Aschbacher) zuständig.

"Österreich bereits Komplexitätskaiser"

Gesetzliche oder kollektivvertragliche Regelungen über bezahlte Maskenpausen wären aus Sicht des Handels ein "administrativer Supergau für die krisengebeutelten Händler", teilte der Handelsverband am Montag mit. Österreich sei "mit dem bestehenden Regelwerk bereits Komplexitätskaiser innerhalb der Europäischen Union", betonte die Arbeitgeberseite und lehnte weitere Vorgaben ab.

Betriebsvereinbarungen, in denen auch das Tragen von Masken geregelt sei, würden im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohnehin bereits je nach individuellem Erfordernis gelebt. Der Handelsverband verwies auch auf zahlreiche mitarbeiterfreundliche Sicherheitsvorkehrungen, welche die Belastung durch MNS-Masken abmilderten - so etwa Plexiglas-Schutzwände im Kassenbereich, wodurch die Beschäftigten in diesem Bereich gar keine Masken bräuchten. Ebenfalls zum Einsatz kämen Plexiglas-Visiere oder Kinnschutz.

Die individuelle Belastung im Handel sei je nach Warengruppe und Tätigkeit sehr unterschiedlich ausgeprägt. "Daher braucht es keine weitere Regelung mit der Gießkanne." Eine gewisse Eigenverantwortung aller Beteiligten - Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Kunden - müsse einfach zumutbar sein.

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