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Masken-Skandal: Rufe nach Konsequenzen

06.März 2021

Masken-Skandal: Rufe nach Konsequenzen
Nationalratspräsident Sobotka

Gestern wurde der Ruf nach rechtlichen Folgen lauter.

Den Ton gab der Bundeskanzler an. Sebastian Kurz, der 2020 einen Betriebsbesuch bei dem Joint Venture von Lenzing und Palmers absolviert hatte, sagte auf die Journalistenfrage, ob auch er hinters Licht geführt worden sei: "Wenn es hier Betrug gibt, dann sind wir alle betrogen worden." Er sehe keine Verantwortung der Politik, verlange aber "volle Aufklärung".

Die Ermittlungen führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Kurz und die ÖVP unlängst wegen der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel angegriffen haben.

Das Parlament hat 23.000 Stück Hygiene-Austria-Masken bezogen, Kosten: rund 32.000 Euro.

Vorgetäuschte Bezeichnung?

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) beauftragte nun die Parlamentsdirektion mit der rechtlichen Prüfung aller Ansprüche, die gegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden könnten: "Wenn eine Bestellung im Vertrauen darauf erfolgt, dass die Kennzeichnung ,Made in Austria’ den Tatsachen entspricht, und dann der Verdacht einer vorgetäuschten Herkunftsbezeichnung besteht, kann das nicht ohne Folgen bleiben."

Die Oppositionsparteien wollen der Affäre ebenfalls auf den Grund gehen. SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht "fragwürdige Vorgänge" rund um Hygiene Austria. Er möchte wissen, ob es den Versuch der Bevorzugung des Unternehmens bei der Auftragsvergabe gab und ob ein Zusammenhang mit der persönlichen Beziehung zwischen der Firmenführung und dem Umfeld des Kanzlers bestehe.

Der Geschäftsführer des Unternehmens ist ein Verwandter von Lisa Wieser, der Büroleiterin von Kurz. Bisher gibt es freilich keinerlei Hinweise darauf, dass sie in die Sache verwickelt sein könnte.

"Großes Transparenzproblem"

Die Neos wollen nächste Woche im "kleinen Untersuchungsausschuss" zur Beschaffungspolitik den Maskenkauf thematisieren. So soll hinterfragt werden, warum für den Versand von FFP2-Masken an über 65-Jährige über einen Ministerratsbeschluss indirekt versucht worden sei, den Auftrag einem heimischen Anbieter zu geben. VizeKlubobmann Nikolaus Scherak spricht von einem "umfassenden Transparenzproblem".

Für die FPÖ wären die umetikettierten Masken der Hygiene Austria sogar ein Grund für einen politischen Wechsel.

Parteichef Norbert Hofer bezeichnete am Freitag in einer Aussendung eine vorzeitige Neuwahl des Nationalrats als "überfällig", denn: "Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung. Es reicht jetzt. Diese Regierung ist die schlechteste, die Österreich jemals hatte. Sie wird nicht nur ein Fall für die Justiz, sondern hoffentlich bald auch ein Fall für den Wähler."

Die Causa scheine außerdem ein "groß angelegter Betrug" an den Steuerzahlern zu sein. (chk)

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