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Innenpolitik

Masken-Affäre: Kontroverse zwischen beteiligten Unternehmen

Von nachrichten.at/apa   14. Januar 2022 14:13 Uhr

FFP2-Maske
(Symbolbild)

WIEN/SALZBURG. In der Affäre um die fehlerhaften FFP2-Masken ist zwischen den involvierten Unternehmen eine Kontroverse ausgebrochen.

Nachdem die Südtiroler Firma Oberalp AG am Freitag in einer Stellungnahme betonte, dass nicht sie die Waren importiert habe, sondern die Tochterfirma des Österreichischen Roten Kreuzes, erklärte die Hilfsorganisation: "Besteller der Ware und daher für deren Qualität verantwortlich war Oberalp, nicht das ÖRK".

Ermittlungen wegen schweren Betrugs

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass es in Österreich in dem Zusammenhang Ermittlungen wegen schweren Betruges gibt. Die Ermittlungen begannen zunächst in Italien. Die Masken wurden im Auftrag des Landes Südtirol und auf Vermittlung der Südtiroler Firma Oberalp hin aus China importiert. Nun wird in Österreich diesbezüglich ein eigenes Inlandsstrafverfahren geführt. Der Schaden könnte sich laut WKStA nach derzeitigem Stand auf 15,6 Millionen Euro belaufen.

Masken waren qualitativ minderwertig

Im März 2020 wurde laut WKStA ein Vertrag zwischen der Republik Österreich mit einer GmbH geschlossen, um diese Schutzmasken zu beschaffen. Diese Firma bestellte das Schutzmaterial wiederum bei einem anderen Unternehmen. Die dann gelieferten Schutzmasken entsprachen aber laut WKStA überwiegend nicht den geforderten und vereinbarten Qualitätsstandards und waren vor allem nicht für den medizinischen Bereich einsetzbar. Deshalb wurden in Österreich Ermittlungen gegen drei namentlich bekannte Beschuldigte und zwei Verbände eingeleitet. Nähere Angaben zu beschuldigten Personen oder Verbänden wollte die WKStA wegen laufender Ermittlungen keine machen.

Allerdings gab es laut Medienberichten Anfang der Woche in Wien und in Salzburg nach richterlicher Bewilligung Hausdurchsuchungen durch die jeweiligen Landeskriminalämter. Das ÖRK bestätigte am Donnerstag gegenüber der APA die Hausdurchsuchung bei der Tochterfirma ÖRK Einkauf und Service GmbH in Wien, betonte jedoch, dass die Organisation als Zeuge geführt werde. "Die humanitäre Hilfsorganisation unterstützt als Zeuge bei Ermittlungen zur Corona-Maskenbeschaffung und ist an voller Aufklärung interessiert", hieß es.

Das ÖRK ließ weiters wissen, dass die Behörden gegen die Oberalp AG und deren Geschäftsführung wegen des Vorwurfs ermitteln, die Republik Österreich und auch die ÖRK-Tochterfirma bei der Bestellung mangelhafter Masken getäuscht zu haben. "Das Rote Kreuz ist an einer raschen Aufklärung interessiert und hat bereits in der Vergangenheit umfassende Informationen geliefert. Die Ermittlungen, die zur Hausdurchsuchung geführt haben, richten sich gegen die Oberalp AG, nicht gegen das Rote Kreuz oder dessen Tochtergesellschaft."

In einer Stellungnahme bestätigte die Südtiroler Firma Oberalp laufende Ermittlungen in Italien und Österreich und "sichert ihre Mitarbeit zu, in der Überzeugung, dass sie dazu beitragen werden, endlich Klarheit zu schaffen und viele unwahre Meldungen und Behauptungen zu widerlegen." Oberalp hat nämlich auch eine Niederlassung in Salzburg. "Die Oberalp Gruppe hat in einem dramatischen, schwierigen Zeitraum im Frühjahr 2020, ihre Kontakte zu China in der Textilbranche zur Verfügung gestellt, um, auf Anfrage verschiedenster Institutionen, die Lieferung von dringend benötigter, persönlicher Schutzausrüstung (PSA) kurzfristig zu ermöglichen. In Europa war so gut wie keine Schutzausrüstung zu bekommen."

China sei zu diesem Zeitpunkt führend in deren Herstellung und einziger weltweiter Lieferant gewesen, steht in der Stellungnahme. "Es ging der Oberalp Gruppe ausschließlich darum, in einer Notlage Hilfestellung zu leisten und sie hat dabei immer im guten Glauben gehandelt; sie hat Kontakte und Schutzausrüstung vermittelt, die entsprechende Abwicklung erfolgte im Rahmen der, zum damaligen Zeitpunkt, geltenden Dringlichkeits- und Ausnahmeregelungen."

In Bezug auf die Ermittlungen in Österreich will das Unternehmen festgehalten haben, dass auch das ÖRK im März 2020 an die Oberalp Gruppe herangetreten war, um dringend benötigte und anderweitig nicht verfügbare Masken und Schutzanzüge am Flughafen Xiamen in China für den Import bereitstellen zu lassen. Man sei auf diese Möglichkeit aufmerksam geworden, weil Maschinen der Austrian Airlines die über die Oberalp-Gruppe vermittelten Schutzmaterialien für Südtirol aus Xiamen nach Wien flogen. "Um im weltweiten Ringen um Schutzausrüstung dieselbe sicherstellen zu können, waren schnelles Handeln und eine umgehende, vollständige Bezahlung unumgänglich." Die Oberalp Gruppe sei daher gebeten worden, auch in diesem Falle die Ware in China vorzufinanzieren. Den Import der Ware aus China habe in der Folge das ÖRK, und nicht die Oberalp Gruppe, durchgeführt. Selbiges gilt für Südtirol, wo der Südtiroler Sanitätsbetrieb für den Import verantwortlich zeichnete, gab das Unternehmen bekannt.

"Wenn nach anfänglichen, positiven Bewertungen der Ware, die nie Eigenproduktion der Oberalp Gruppe war, auch vermeintliche Mängel festgestellt wurden, so hat man immer nach einvernehmlichen Lösungen gesucht", schreibt das Unternehmen. "Die Oberalp Gruppe ist an einer lückenlosen Aufklärung der Vorfälle interessiert, ist zuversichtlich die Haltlosigkeit jeglicher Vorhaltungen beweisen zu können, kann aber ihre Enttäuschung und Verbitterung nicht verbergen. Nach ihrem uneigennützigen Einstehen - wobei sie noch mit erheblichen Beträgen in Vorleistung steht -, wird sie nun mit ungerechtfertigten Anschuldigungen konfrontiert, die sie auf das Entschiedenste bestreitet."

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