Mahnende Richterpräsidentin, Kritik aus Tiroler VP
WIEN. Standesvertreterin Matejka: Schlagend für Ermittlungen gegen Kurz war Anfangsverdacht der Justiz
Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) macht die Opposition dafür verantwortlich, dass er mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Ausschuss konfrontiert ist. Dafür gab es gestern Widerspruch von der Präsidentin der Richtervereinigung. "Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt aufgrund eines Anfangsverdachtes", sagte Sabine Matejka im ORF-Radio. Das mögliche Motiv der Anzeigenden (in diesem Fall der Neos, Anm.) spiele dabei keine Rolle.