Löger wird nicht mehr Finanzminister
WIEN. Der möglicherweise in die Casinos-Causa involvierte Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) steht für diesen Posten nicht mehr zur Verfügung.
Bei ihm sei "bereits vor einigen Wochen die Entscheidung gereift, einer neuen Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen und wieder in die Privatwirtschaft zurückzukehren", sagte Löger in einer schriftlichen Stellungnahme der APA am Mittwoch.
Löger war vor Auftauchen der Vorwürfe in der Casinos-Causa immer wieder für eine Wiederbestellung als Finanzminister genannt worden. "Über meine persönliche Entscheidung habe ich Sebastian Kurz bereits vergangene Woche informiert." Dieser "persönliche Schritt" stehe daher in keinerlei Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen zum "FPÖ-Novomatic-Deal", so Löger, dem vorgeworfen wird, über den Deal als Minister bescheid gewusst zu haben. Löger weist die Vorwürfe zurück. "Die Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage und werden sich bald in Luft auflösen."
Kurz bedauert und respektiert Rückzug Lögers
ÖVP-Chef Sebastian Kurz bedauert den Rückzug von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) aus der Politik. "Hartwig Löger hat mich letzte Woche darüber informiert, nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen. Seine persönliche Entscheidung, die ich bedauere, ist zu respektieren", erklärte Kurz dazu gegenüber der APA. Der mit der Regierungsbildung beauftragte ÖVP-Chef, der seit dieser Woche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen führt, lobte zugleich die "sehr erfolgreiche Arbeit" von Löger als Finanzminister. "Wir haben erstmals seit 60 Jahren ein Nulldefizit erreicht und mittlere sowie kleinere Einkommen entlastet. Dafür möchte ich Hartwig Löger aufrichtig danken", so Kurz.
Wer in der kommenden Regierung unter dem wahrscheinlichen Kanzler Kurz das Amt des Finanzministers oder der Finanzministerin übernimmt, ist nun offen. Auf ÖVP-Seite kämen dafür bisherige Minister wie Gernot Blümel, Margarete Schramböck oder neuerlich - wie im Falle Lögers - ein "Quereinsteiger" aus der Wirtschafts- und Bankenszene infrage. Interesse an diesem Schlüsselministerium hatten zuletzt - für den Fall einer Regierungsbeteiligung - aber auch die Grünen angemeldet.
Kurz ließ sich dazu vorerst nicht in die Karten blicken. "Was die Zusammensetzung der zukünftigen Bundesregierung betrifft, werden die personellen Entscheidungen am Ende von Koalitionsverhandlungen getroffen", so der ÖVP-Chef am Mittwochnachmittag.
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Ich fände es bedauerlich, wenn Herr Löger, wegen des Abnickens
eines von den Pateioberen der ÖVP u. FPÖ ausgepackelten Postenschachers,
nicht Finanzminister werden könnte.
Na hoffentlich folgt ihm kein grüner nach. Dann kann oesterreich gleich den Konkurs anmelden.
Jetzt ist er aufgewacht der Herr Löger!
Wusste er nicht, dass Fachkenntnis, Fleiß oder Seriosität in der Politik nichts zählen. Was wichtig ist sind Seilschaften, Parteigremien, Netzwerke etc. Nicht die eigene Fähigkeiten bestimmen die Gehälter sondern die Fähigkeit dem Wahlvolk Sand in die Augen streuen zu können, ihnen etwas vorzumachen, das bringt den Erfolg. Vizekanzler Strache hätte in seinem Beruf nie im Leben so ein Einkommen, wie in der Politik erzielen können.
Gehalt Vizekanzler ca. 20.000 monatlich, dazu kamen noch von der Partei (unsere Parteienförderung durch den Staat) € 10.000,00 und weil er ja so bedürftig ist, noch ein Wohngeld von € 3.000,00. Diese Partei gibt doch vor, für den kleinen Mann zu sein und der Chef davon lebte wie ein Krösus.
Löger hat aber keine "Hausmacht", die alles mögliche vertuschen kann und hat es daher auf diesem blanken Parkett sehr schwer. Es ist ja auch für Stockinger, Josef Pröll krankmachend gewesen. Die Partei hat für sie gesorgt!!!
Oh, keine Angst. Da wird sich sicher ein würdiger Nachfolger finden, einer, der die Privatisierungsprojekte zum Wohl der Elite weiter treiben wird.
Gaaaaaanz sicher, dafür bürgen Kurz und ÖVP.
haben den wir in österreich nur noch obergauner u. schwerverbrecher in den oberen etagen? von politikern ist das ja schon lange bekannt.
Bitte !
Seit wann ist in Österreich Korruption ein Schwerverbrechen ?
Das ist doch für einen Balkanstaat gelebte Demokratie!
Und der Balkan beginnt nach alter Definition an der Enns.
Ein seltsames Spiel über die Bande!
Die FPÖ will einen ihrer Mannen als CFO in der Casinos Austria AG, dafür erhält der (Haupt)eigentümer Novomatic eine wichtige Lizenz vom Finanzministerium, welches von der ÖVP geführt wird. In der FP Korrespondenz wird der Finanzminister namentlich gelobt für seine Kooperation. Fragen:
1) Was hat die ÖVP davon, dass ein FPÖ Mann CFO bei den Casinos wird?
2) Um welche Lizenz ging es? Wurde die Lizenz auch tatsächlich erteilt?
3) Floß Geld?
Mein Mitgefühl gilt vorerst Hartwig Löger, der offensichtlich zwischen die Mühlen kam.
Löger ist das Bauernopfer und die beiden Parteichefs haben nichts von diesem Deal mitbekommen.
Strache schon, aber Kurz nicht. Kurz war unterwegs.
@MMACH: Kurz hat sich immer vor der Verantwortung gedrückt, darum ist er auch nicht in den Nationalrat, wofür er ja gewählt worden wäre!!!
Das Ganze klingt ja beinahe wie bei einem anderen Ex-Finanzminister:
ALLES SUPER SAUBER
https://www.nachrichten.at/wirtschaft/causa-gluecksspiel-die-justiz-schaut-loeger-in-die-karten;art15,3186621
Rothensteiner soll in einer Aktennotiz festgehalten haben, dass Löger ihm gesagt habe, dass Novomatic-Eigentümer Johann Graf "irgendeinen Hintergrund-Deal mit den Blauen" habe. "Daher ist Sidlo ein Muss."
Im Hausdurchsuchungsbefehl für die Razzien, aus dem das ORF-Mittagsjournal und die "Presse" zitieren, wird Lögers Rolle mehrfach erwähnt.
Außerdem liege den Ermittlern ein Chat vom 6. Februar zwischen Novomatic-Geschäftsführer Harald Neumann und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor, worin Neumann schreibe: "War echt mühsam, aber hier hat Löger auch sehr geholfen."
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Für alle Genannten gilt die Vermutung, daß sie schuldig sind.
Wennst sie Alle in einen Sack steckst und draufhaust,
dawischt es sicher keinen Unschuldigen !
Die beste Entscheidung, die Hr. Löger treffen konnte. Ich bin überzeugt, dass er sich nichts zuschulden hat kommen lassen.
Vielmehr vermute ich eine Retourkutsche der Blauen, hinter den Kulissen.
Ich finde Hr. Löger hat eine ordentliche Arbeit für Österreich und seine Bürger geleistet. Dafür gebührt ihm Dank, verbunden mit den besten Wünschen für seine weitere Zukunft.
Wenn die Anschuldigungen stimmen, dann ist das ein weiterer Beweis dafür, dass Gauner sich wirklich aufeinander verlassen können.
... aber, aber: die Ausländer!?
Desweiteren gilt die Unmutsverschuldung.
FPÖ und ÖVP besachwaltete: weiterwählen!
Die Linken brauchen da im Form überhaupt nicht zu geifern, gleichartig verhielt sich Finanzminister Lacina, die Republik wurde gegenüber einem Finanzbeamten zu schweren Schadenersatzzahlungen wegen Machtmissbrauchs verurteilt. OGH 1Ob17/99b vom 27 . 8. 1999 , leider ist das in Österreich so üblich. Nur beim roten Lacina hat man nicht so einen Tango gemacht. "Wenn es der rote Bewerber nicht wird,soll es der schwarze auch nicht werden"
@PEPIBOECK: Du bist ja hoch aktuell am neuesten Stand!!! 1999
Ferdinand Lacina Finanzminister von 16. Juni 1986 - 5. April 1995
Hier geht es um das Kaufen eines Gesetzes zugunsten von Novomatic.
Parteibesetzungen hat es immer gegeben.
Dieser Löger sieht aus wie
George W. Busch als währe er sein Zwillings Bruder. 😂😂😂
Mit dem "h" in wäre haben sie ein Dauerproblem.
George W. BUSH
dabliu Bush, echt,.. man muss schon zwei mal hin gucken, wie aus dem Gesicht geschnitten!
Vielleicht haben ÖVP-FPÖ mit dieser Schlagzeile ihre Freude!!!
Hausdurchsuchungen bei Hartwig Löger und Josef Pröll und auch bei Staatsholding ÖBAG. Grund ist die Casinos-Affäre rund um Finanzvorstand Peter Sidlo.
Am Dienstagvormittag fand in der Causa um Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo eine Hausdurchsuchung bei der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG statt. Dies bestätigte ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern auf Anfrage von profil. Die ÖBAG hält 33,24 Prozent der Anteile an den Casinos. Die Ermittler gehen dem Verdacht der Bestechung und der Bestechlichkeit in der so genannten Casinos-Affäre nach.
http://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/hausdurchsuchungen-bei-hartwig-l%c3%b6ger-und-josef-pr%c3%b6ll/ar-BBWDVxY?ocid=ientp
Die FPÖ Personalentscheidungen haben allerhand Schaden angerichtet und auch manche ÖVP Politiker + Minister hineingezogen.
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Das kommt davon, weil die FPÖ möglichst schnell FPÖ Parteigänger in diversen Amterln unterbringen wollte; andererseits ist die Personaldecke bei den FPÖ Gefolgsleuten dünn, sie haben nicht genug geeignete Kandidaten.
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Das wird auch bei den Grünen ein Problem, wenn sie in eine Regierung eintreten.
Der schmallippige Versicherungsmanager hat sich also möglicherweise wo "hineinziehen lassen".
Schade aber auch, wo er doch zu unserer Freude die „kalte Progression“ abschaffen wollte.
Dazu kommt er nun nicht mehr. Dafür muss er vielleicht beim Strafrichter antanzen.
Die Grünen seien gewarnt, worauf sie sich bei einer allfälligen Koalition einlassen. Es ist höchst empfehlenswert erst einmal von den Schwarkisen einen "Kassasturz" zu verlangen und zu prüfen, was für personelle und sonstige Zeitbomben die Partei, ohne die es derzeit scheinbar nicht geht, sonst noch so birgt.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Österreich ist eine Bananenrepublik, die Macht geht von einer durch und durch moralisch verkommenen und korrupten 'Elite' aus.
Da muss ich ihnen recht geben.
Als jemand, der beruflich immer wieder einige Monate in der Schweiz verbringt, kenne ich die Unterschiede.
In der Schweiz ist auch nicht alles immer ganz nachvollziehbar, aber Österreich ist im Vergleich der reinste Freunderlwirtschafts-und Korruptionsdschungel.
So etwas würden sich Schweizer nicht gefallen lassen.
In der Schweiz gibt es auch keine auf Lebenszeit ernannten Beamten, sondern Verwaltungsangestellte mit Zeitverträgen und vor allem mehr Demokratie.
Hat eh nur Politik für die Reichen und für die Konzerne gemacht...
Das wird sich unter Schramböck nicht ändern.
Da hängt doch der Pröll (Hypo) auch mit drin.
Ah, der Versicherungskeiler ist auch schon weg... (-:
mauscheln tricksen schummeln abstreiten vertuschen wieviele Qualifikationen braucht man für ein Ministeramt noch ?
Ausschauen wie ein Milchbubi schadet offensichtlich auch nicht...
Bitte den Herrn Kogler fragen.
Schade !
Hartwig Löger hatte die höchsten Beliebtheitswerte nach Sebastian Kurz in der türkisblauen Regierung. Zu Recht, zusammen mit Herbert Kickl sorgte er in den entscheidenden Ministerien für den größten Erfog einer Regierung seit den 70er-Jahren. Nach Ibiza-Skandal und der Regierungsprengung durch die ÖVP war er kurz Bundeskanzler.
Ich glaub nicht, dass er sich etwas zuschulden kommen hat lassen, seine Vita spricht schon dagegen.
Aber den Wählerverrat an der bürgerlichen Mehrheit mit den marxistischen Genossen der Grünen durch die schwarze Raikafraktion in der VP macht er wahrscheinlich nicht mit. Da hat er Recht !
So ist es BELLVEDERE, wenn man nichts weiss muss man eben alles glauben! Aber wir sind hier nicht in der Kirche, deshalb zu den bislang vorliegenden Fakten.
Ich zitiere aus dem "Standard": "In Tatbeständen des Strafgesetzbuches geht es also um den Verdacht der Bestechung (Löger, Schmid, Rothensteiner und Pröll) und des Amtsmissbrauchs (Löger)."
Sie sollten somit ihren persönlichen Glauben etwas im Zaum halten, und akzeptieren, dass die "marxistischen Genossen " bzw. die "schwarze Raikafraktion in der VP" - abgesehen von der möglichen Verstrickung des Josef Pröll - damit nichts zu zu haben.
Schon blöd gelaufen ...
Wählerverrat ist eine interessante Wortwahl. In der Tat scheint eine Mehrheit der österreichischen WählerInnen nichts daran zu finden eine Partei zu wählen, die seit Beginn der 2. Republik praktisch ununterbrochen an der Macht ist und sich bisher in nichts und vor niemandem offenbaren oder erklären musste. Nur gelegentlich bröckelt dann halt wieder wer ab, weil er ganz offensichtlich nicht tragbar ist. Das Ausmaß an Korruptionstoleranz dieser Wahlbevölkerung ist erschütternd. Insoferne halte ich das Wahlergebnis mit dieser deutlichen Mehrheit für Schwarkis für einen Verrat der WählerInnen am Anstand.
Er hat den Namen Seneca als CN angenommen. Seneca ist bekannt dafür gewesen, dass seine politischen Handlungen sehr stark im Widerspruch zu seinen Lehren standen. Damit haben Sie die beste Satire des Tages verfasst. GRATULATION!
Sollten jemand weitere Details interessieren - der OÖN-Artikel ist ja (un)verständlicherweise ziemlich dürr - der Standard bringt die Details! Und die haben's in sich ...
https://www.derstandard.at/story/2000111025297/hallo-joschi-die-entlarvenden-chatprotokolle-zum-fpoe-novomatic-deal
das linke Kampfblatt Standard ist fast so glaubwürdig wie der Falter ....
Sonst noch Argumente ... ?
JAWOLLLL - glauben darf man nur dem Wochendreck und unzensuriniert!!!
UNZENSURIERT heißt das? Nicht Pippi machen! unzens- uriniert ??? 😂😂😂
Danke für die Berichtigung zlachers.... 🤓
Bitte, gern geschehen! Hab das voll lustig gefunden, und bin Gott dankbar dafür das es sich immer wieder zeigt das wir alle nur Menschen sind, und das sich auch ein so gebildeter Österreicher verschreiben kann was gar nicht mal so selten vorkommt! Und das sich damit der Hass auf Ausländer als vollkommen unbegründet da stellt, jetz nicht nur wegen lustigen Schreibfehlern sondern auch in allen anderen Bereichen des Lebens, ist keiner so perfekt das ihm die Berechtigung zustehe über andere zu richten und zu Urteilen! Gott ist Richter!
Und vermag in unsere Herzen zu sehen, aber wenn er da nur Hass findet, kann er nicht anderes als uns das zurück zugeben was wir anderen wünschen! Und mir tun die Leute dann sehr Leid die's nicht besser können als Hass in der Welt zu deponieren!
Orlando! Kannst dich erinnern an denn Satz " du bist eh mein Liebling" daran hat sich nicht's geändert! Danke auch!