Weitere Lockerungen führen zu Streit in Koalition
WIEN. Das Vorpreschen von Bundeskanzler Sebastian Kurz bezüglich immer weiterer Öffnungsschritte hat zu Unstimmigkeiten in der Koalition geführt.
Für die ÖVP rückte Klubobmann August Wöginger aus, um Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wegen dessen Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu tadeln. Die Replik kam vom Grünen Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, der der Volkspartei Fahrlässigkeit attestierte. Die FPÖ sah sich an einen Zank unter "Kerkermeistern" erinnert.
Anlass der Unstimmigkeiten ist der straffe Öffnungskurs, den der Kanzler während der vergangenen Tage fuhr. Zunächst kündigte er für die kommende Woche eine Entscheidung über eine weitere Lockerung der Maskenpflicht an, am Freitag legte er dann nur zwei Tage nach den großen Öffnungsschritten bei einem Auftritt in Tirol mit der definitiven Ankündigung nach, bei Abstandsregeln, Quadratmeter-Beschränkungen und Sperrstunden Erleichterungen vornehmen zu wollen.
Mückstein missfiel das, ähnlich etwa dem Vorarlberger Experten Armin Fidler, der als Regisseur der Testregion in seinem Bundesland gilt und in der Corona-Kommission sitzt. In den "VN" meinte er am Samstag in Richtung Kurz, wenn dessen Experten gute Experten seien, würden sie den Bundeskanzler vor vorschnellen Entschlüssen warnen: "Ich würde bis 1. Juli gar nichts ändern. Bis dahin sehen wir, was in Österreich mit der Öffnung passiert."
Rückkehr zu "normalen" Masken?
Mückstein formulierte weniger freundlich und meint, mi ihm würden keine Luftschlösser gebaut, er entscheide auf Basis von Daten und Fakten. Gleichzeitig dämpfte er die Euphorie, indem er im Gespräch mit der Tageszeitung "Österreich" ankündigte, dass die Maske bis Winter in jenen Bereichen zum Einsatz kommt, wo die 3G-Regel (getestet, geimpft, genesen) nicht angewendet wird, also etwa im Handel. "Bald überlegen" will er, von der FFP2-Maske auf normalen Mund-Nasen-Schutz umzusteigen. Im Freien werde man von Masken "weitgehend abrücken" können, so Mückstein.
Wöginger: "Man braucht Hausverstand"
VP-Klubchef August Wöginger hielt dem Minister vor, dass dieser Menschen im Sommer eine Maske im Freien tragen lassen wolle. Zu diesem Kurs sage die Volkspartei ein klares Nein. Zahlen alleine zählten nicht: "Man braucht auch ein Gespür für die Menschen und Hausverstand." Dass die Grund- und Freiheitsrechte niemals Luftschlösser sein dürften, sollte jedem klar sein, "insbesondere all jenen, die einen Eid auf die österreichische Verfassung geschworen haben", richtete er Mückstein aus.
Schallmeiner warf der ÖVP im Gegenzug vor, den bereits akkordierten weiteren Weg aus der Pandemie-Bekämpfung fahrlässig zu verlassen. "Wenn die Menschen etwas brauchen, dann ist es Sicherheit. Was sie nicht brauchen, sind Luftschlösser und Ankündigungen, die nicht halten." Auch die letzten Meter der Pandemie-Bekämpfung müssten von Vernunft geleitet sein. Er gehe aber davon aus, dass sich die Spitzenrepräsentanten der Volkspartei von der Expertise Mücksteins überzeugen ließen.
Kurz hält sich bedeckt
Kurz selbst nahm sich aus den Zwistigkeiten heraus und ließ am Sonntag nur eine Aussendung verschicken, in der er sich über die Entwicklung der Pandemie freute: "Während Inzidenz und Ansteckungszahlen stetig sinken, steigt die Zahl der Geimpften schneller als erwartet." Als Bundesregierung handle man stets unter dem Grundsatz "So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig". Diese Strategie in Kombination mit den regionalen Maßnahmen und dem massiven Testen habe sich bewährt.
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl meinte in einer Aussendung Richtung Kurz, dieser müsse sich nicht wundern, dass Freiheitsbeschränkungen propagiert würden, wenn er sich einen "bekennenden Freund der Kommunisten" in die Regierung hole. Die Debatte erwecke ohnehin den Anschein, "als würden sich zwei Kerkermeister über Freiheit unterhalten". Gerade die ÖVP, die ganz Österreich in ihre Geiselhaft und unter Kontrolle genommen habe, werde hier keine Glaubwürdigkeit mehr erlangen.
Wie es inhaltlich weitergeht, könnte am Freitag feststehen. Denn für diesen Tag ist ein Austausch von Regierung und Landeshauptleuten mit Experten angesetzt.
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Wenn schon jeder Experte scheint warum äußert sich bei den Grünen nur Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein???
Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen, daß es immer noch ein paar Kurz ÖVPler gibt, gegen die nicht ermittelt wird. Kurz dient für Viele halt als Vorbild, weil Er noch nicht angeklagt wurde.
Wöginger vermisst Hausverstand? er hat ja gar keinen, also was will er?
Die ÖVP wird ihren Kampf gegen den Rechtsstaat verlieren!
Aus der Krise der Partei darf keine Krise des Staates werden!
https://www.derstandard.at/story/2000126482034/die-oevp-wird-ihren-kampf-gegen-den-rechtsstaat-verlieren
Der Kampf der ÖVP gegen den Rechtsstaat hat seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Noch nie zuvor hat es ein Minister so weit kommen lassen, dass der Verfassungsgerichtshof den Bundespräsidenten ersuchen musste, eine richterliche Anordnung gegen ein Ministerium zu exekutieren. Gernot Blümel war dazu verpflichtet, Akten an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Wer ist stärker: die Politik oder das Recht?
Es war eine Kraftprobe, an der er scheitern musste. Und die zeigt, in welch tiefer Krise sich die ÖVP derzeit befindet. Wenn aus dem Auftrag, dem Staat zu dienen, die Hybris wird, der Staat selbst zu sein; wenn aus "Wir haben recht" plötzlich "Wir sind das Recht" wird. Spätestens dann ist offensichtlich, dass hier eine Partei aus der Balance geraten ist.
Niemandem ist es verboten, sich weiterhin belastenden Regeln zu unterwerfen. Nimandem ist es verboten weiterhin FFP2-Masken zu tragen.
Niemand wird gezwungen, sich in ein Restaurant zu setzen.
Niemand muss im Freien Sport betreiben.
Wem die Einschränkungen des täglichen Lebens gefallen oder wer sich vor Infektionen fürchtet, kann sich weiter den nicht mehr verpflichtenden Auflagen unterwerfen.
Auf der ganzen Welt sind viele Fehler (nicht nur) in Zusammenhang mit Corona passiert. Österreich ist relativ glimpflich davongekommen.
Jede seriöse Regierung ohne mediengeilen, aber skrupellosen Kanzler würde den Gesundheitsminister mit seinen Fachleuten entscheiden lassen !
Nur Ignoranten, Saboteure und dieser Kanzler (?) machen 4x den gleichen Fehler, wie deklariert sich diese Marionette von WKÖ und Großkapital ?
Wir sind seit dem (verschlafenen) Spätsommer von einer Welle in die nächste getaumelt :
1) "Lockdown2 light", der zu lange verzögert und nur schwächlich eingeführt wurde
2) "Lockdown2", der bei hohen Infektionszahlen, nur für's Weihnachtsgeschäft abgebrochen haben
3) "Lockdown3" mit infektionsfördernder Liftöffnung(!), der wieder zu früh gelockert wurde und damit hat die Regierung Ostösterreich verseucht
Mediziner u Analytiker haben wieder vor zu raschen Lockerungen gewarnt, und recht behalten
Kein Staat in der EU versenkt soviel Geld an gewisse Unternehmenskreise wie Ö, und die verursachten mit ihren verfrühten Lockerungswünschen weiteren Schaden
Mückstein muss diesem Id... zurechtweisen!
Kurz und die Impfungen: Läuft es schlecht, sind immer die anderen schuld!
https://kontrast.at/sebastian-kurz-corona-impfung/
Österreichs Impfstrategie läuft schleppend. Beim Beschaffen von Impfdosen hat man offenbar nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Das könnte man so eingestehen und an einer Lösung arbeiten – Kurz beschuldigt stattdessen angebliche EU-Geheimverträge und eigene Beamte, die ihn nicht ausreichend informiert hätten. Nun stellt sich heraus: Kurz war über alles bestens informiert. Er will es nur nicht zugeben. Jetzt ist es für ihn oberste Priorität, sein Image zu retten.
„Kurz will nicht mitbekommen haben, wie die Verträge aussehen und wie die Gepflogenheiten innerhalb der Europäischen Union sind.
Da muss er sich die Frage gefallen lassen:
Was hat er bis zum letzten Freitag eigentlich beruflich im Jahr 2021 gemacht?“, fragt Filzmaier.
Gesundheirtssprecher der Grünen Schllmeiner:
"Wir haben eine Verantwortung,
und dazu gehört auch gemeinsame ehrliche Kommunikation.
Wenn einzelne Minister*innen oder der Kanzler Dinge versprechen,
die dann nicht gehalten werden können,
sind die Menschen zurecht verärgert."
.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/gr%C3%BCne-schie%C3%9Fen-gegen-kurz-menschen-zurecht-ver%C3%A4rgert/ar-AAKisJI?ocid=msedgdhp
Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner,
weist die Versuche der ÖVP zurück,
den bereits akkordierten weiteren Weg aus der Pandemiebekämpfung
fahrlässig zu verlassen.
„Wenn die Menschen etwas brauchen,
dann ist es Sicherheit.
Was sie NICHT brauchen sind Luftschlösser und Ankündigungen,
die nicht halten“,
so Schallmeiner, und weiter:
„Es geht um einen sicheren Weg aus den Maßnahmen heraus.
Dazu wurde ein Pfad gemeinsam vereinbart,
der größtmögliche Sicherheit garantieren soll.
Unsere Aufgabe ist es, Öffnungsschritte mit Blick auf den Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitswesens sicher zu stellen.
Ankündigungen, und das Überdenhaufenwerfen von Vereinbarungen ist verantwortungslos und verunsichert die Menschen“.
ttps://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210523_OTS0006/grueneschallmeiner-fordert-von-oevp-sacharbeit-statt-luftschloesser
LH Kaiser bringts auf den Punkt:
"Jeder Lockerung wohnt die Vorsicht innen!"
Megaphon
lassts doch den Kindergarten
der historischen Aufrechnung
von rechtkräftig Verurteilten und Angeklagten!!!
DAS ist für die anstehende langfristige Entscheidung der Pandemiebewältigung VÖLLIG IRRELEVANT!!!
Sie nehmen aber schon noch wahr, dass Sie sich wiederholen - oder?
@A_NUNGSVOLL
Deine untenstehende Auflistung von Personen hat halt einen Schönheitsfehler. Bei diesen werden allesamt Ermittlungen geführt, es gibt weder eine rechtskräftige Anklage noch ein rechtskräftiges Urteil.
Hingegen bei meiner Aufstellung von SPÖ Politikern ist Tatsache, dass die allesamt RECHTSKRÄFTIG strafrechtlich verurteilt wurden.
@MEGAPHON: Verurteilte ÖVP-Politiker. Liste unvollständig!
1989 - ÖVP-Ex-Landeshauptmann Friedrich Niederl (ÖVP) wegen Beteiligung und Untreue zwei Jahre bedingte Haft.
2014 - Der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis.
2014 - Der ehemaligen ÖVP-Innenminister und Europaabgeordneten Ernst Strasser (ÖVP) wegen Bestechlichkeit in der Lobbying-Affäre. Er wurde zu drei Jahre Haft unbedingt verurteilt.
Es geht hier um den Konflikt zwisch wirtschaftlichen und parteipolitischen Interessen
und
euner verantworbaren faktenbasierten Gesundheitspolitik!!!
Ihre parteipolitische Historie in Ehren,
aber die ist für die aktuell anstehende Entscheidung IRRELEVANT!!!
geht an den megaablenker!!
Strasser, Grasser, Scharinger, Plech, Maischberger, …
Der kurz-sichtige Populismus von Kurz:
" Ich will alles und das sofort"
ist nicht nur eine pubertären konsumistische Ansage,
sondern langfristig
verantwortungslos!!!
Am Freitagabend - oder auch später werden wir erfahren,
ob das Vorpressen und Hingrätschen von Kurz und
die wirtschaftlichen parteipolitischen Interessen - vor allem auch die von Stelzer vor der OÖWahl stärker sind
als die gesundheitspolitischen Leitlinien der Epidemiologen und des Gesundheitsministers!
Ohne Kompromiss wird keinen Ausgleich geben!!!
Dennoch: Die Verantwortung für die Gesundheit
MUSS absolute Priorität haben,
sinst gibts einen Sommer MIT steigenden Zahlen sn Hospitalisierungen und steigender Auslastung der Intensivstationen!!!
Das ist die Alternative
zur kurz - sichtigen populistischen Ansage von Kurz!!
Herr, schmeiss Hirn vom Himmel!!!!
Vorpressen ... ist ein lieber Freudscher Tippfehler ( Sigi schau oba!)
Sollte heißen: Vorpreschen!
Grüne schießen gegen Kurz: "Menschen zurecht verärgert"
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/gr%C3%BCne-schie%C3%9Fen-gegen-kurz-menschen-zurecht-ver%C3%A4rgert/ar-AAKisJI?ocid=msedgdhp
Krach um weitere Lockerungen: Die Grünen rügen nun die ÖVP. Kanzler Kurz solle nicht "Dinge versprechen, die dann nicht gehalten werden können".
Der Vorstoß der VP sei "fahrlässig" und "verantwortungslos".
"Wenn die Menschen etwas brauchen, dann ist es Sicherheit. Was sie nicht brauchen sind Luftschlösser und Ankündigungen, die nicht halten", hält Schallmeiner fest.
Gesundheitsminister Mückstein habe immer den Schutz der Schwächsten und des Gesundheitswesens im Blick.
"Wir haben eine Verantwortung, und dazu gehört auch gemeinsame ehrliche Kommunikation.
Wenn einzelne Minister*innen oder der Kanzler Dinge versprechen, die dann nicht gehalten werden können, sind die Menschen zurecht verärgert."
Die türkisen LHs fordern weitergehende Lockerungen sofort.
Eh kloa!
Die kurz- sichtigen "Beschützer" der Interessen "Ihres" Bundeslandes!
Mückstein sieht vor Juli keine verantwortbare Möglichkeit weiterer Lockerung!!!
LH Kaiser bringts verantwortungsvoll auf den Punkt:
"Jeder Lockerung wohnt die Vorsicht inne!"
SO geht sachliche Landespolitik!!!
Wöginger, ein Absolvent einer HAK, hat wohl Angst, dass er übersehen wird und daher schreit er seine Meinung laut ins Mikrofon. Bei Gesundheit der Bevölkerung hört sich aber der Spass auf. Da sind die Experten gefragt. Wenn die Regierung Ende Oktober nicht so lange gezögert hätte, wäre uns wohl viel erspart geblieben. Dass sich Wöginger als "Gesundheitsexperte" empfindet, da er doch Zivildiener beim Roten Kreuz war, ist ja der Witz schlecht hin. Dass die Arbeitnehmer jemanden wie Wöginger zu deren Obmann bestimmen, der eigentlich nur in der Politik unterwegs war, ist für mich auch unverständlich. Er hat wohl gar keine Ahnung, wie man mit normalen Gehalt seinen Lebensunterhalt bestreitet, verdient er doch ein Vielfaches nur für die Erzeugung von warmer Luft.
Mückstein kann sich seine eigene Meinung leisten, hat er doch eine abgeschlossene Ausbildung und kann von dem, was er in der Privatwirtschaft verdient, leben. Wovon würde wohl Kurz leben, wenn es mit der Politik nicht mehr so läuft. Als Studienabbrecher mit keiner Arbeitspraxis? Wenn es um die Gesundheit geht, dann traue ich eher einem Mediziner als einem Politiker, der wohl ein Populist ist. Für den der Präsident des Parlamentes verlangt hat, dass er Lügen darf vor dem Untersuchungsausschuss. Kompetenz sieht wohl anders aus. Auch die Frau Köstinger, die außer in der Politik nirgends positive Spuren hinterlassen hat, die ihr Studium auch nicht geschafft hat, meint dem Gesundheitsminister wie ein Oberlehrer sagen zu können, was er zu tun hat. Geht´s noch? Man meinte mit Anschober, der immer den Ausgleich suchte, umspringen zu können wie man will. Bis er sehr krank wurde. Mückstein ist aus einem anderen Holz geschnitzt und lässt sich nicht frozzeln.
Bravo!!
Das Vorpreschen von Kurz bedeuter im Klartext:
"Ich, kurz, will mit den Grünen nicht kooperieren" basta""
Sich über das monomanisch anmaßende teamunfähige Verhalten aufzuregen,
ist sinn- und folgenlos!!
ER ist einfach nur maßlos überheblich und spielt zugleich die Opferrolle!
Trumpismus perfect!!
Wenn die Türkisen demnächst der ORF kapern, dann dämmert Orbanistan!!
Und der Anfang vom Ende des Rechtsstaates!!!
Die eigentliche Duskussionsfrage lautet, wie lange darf denn das Furzerl noch den Schwanzler machen. Die Differenzen mit Mückstein sind dagegen ein Fliegenschiss.
@MEGAPHON
Danke für die Replik.
Ich gebe Ihnen Recht, einen in der Voksgunst erfolgreichen Politiker, im gegenständlichen Fall, Kanzler durch das juristische Schwert zu überwinden und nicht an der Wahlurne ist irgendwie schwach. Doch die Volksgunst ist ein schwankendes Gut und gestürzte "Tribunen" ernten keinen Dank. Die von Ihnen aufgezählten Untaten von SP Politiker waren keine Ruhmestaten, doch kann ich mich nicht erinnern, dass Anlassgesetzgebung und grundlegende Justizreformen gefordert wurden. Auch waren einige Strafvorwürfe NACH deren Amtsinhaberschaft.
Ungeachtet der politischen Gesinnung fand ich folgende Äußerungen / Handlungen demokratiepolitisch ablehnend:
> "Recht hat der Politik zu folgen" > BMI Kickl, keine Gegendarstellung
> Nichtantritt des NR Mandats nach Misstrauensantrag und Entlassung als BK durch Kurz
> "Das Terrorattentat von Wien hätte nicht passiert, hätte die Justiz nicht versagt > BK& BMI > trotz Toptalversagen des Verfassungsschutzes im BMI
Ganz kurze Antwort: Während der SPÖ Alleinregierungen von 1970 bis 1983 brauchte man gar keine Anlassgesetzgebungen wegen aktueller Vorgänge einfordern.
Das hat alles der SPÖ Justizminister Christian Broda erledigt, der hatte die Staatsanwaltschaft im Griff, die konnte sich nicht so austoben wie heute.
Das sollte auch einmal gesagt werden!
Die 13 Jahre Alleinregierung sind für die ÖVP und Edelschwarze sicherlich ein Trauma!
Genauso wie die kommenden mindestens 10 Jahre mit Kurz als Bundeskanzler dem Rumpelstilzchen-Bündnis SPÖ/FPÖ/NEOS jetzt schon Albträume bereitet.
> "Die WKStA ist ein rotes Netzwerk" oder so ähnlich > BK Kurz
> Gut integrierte Jugendliche mit Brachialgewalt abschieben > das musste sein > BMI
> Jetzt frei & volkstümlich formuliert: "Schauen wir mal, was der VfGH tun wird, wenn wir nicht liefern" > BMF
> die ÖBAG Besetzung schenke ich Ihnen, detto Casinos AG
Das obige zeigt eine Unbedenklichkeit, ja Belustigung über als altvorder empfundene Einrichtungen gegenüber Säulen unserer demokratisch - rechtsstaatlichen Ordnung, die durch Jugendlichkeit, unbestreibarern Gestaltungswillen und Unbefangenheit bedingt ist. Grundparadigma: "Der Volkswille ist an unserer Seite!"
Doch, wie lange noch?
Frage an die Damen & Herren vom Adoratus Kanzellarus Verein: Warum, denken Sie, sind die Oppo Parteien, die WKStA, der VfGH so böse & gemein zu S.K.?
Wurden die Herrn Kreisky, Vranitzky, Klima, Schüssel, Faymann, Kern auch so verfolgt? Warum lässt sich die Oppo Politik Ihrer Meinung nach, auf den Satz "Kurz muss weg!" reduzieren? Warum helfen WKStA und VfGH da mit? Warum muss der BP laufend intervenieren und per Facebook Video zu Besonnenheit aufrufen?
Glauben Sie noch an die Gunst des Volkes zu Ihrem Adoratus?
Die Frage, warum die Opposition, die linken Medien und die linke Staatsanwaltschaft so böse auf Sebastian Kurz sind, läßt sich leicht beantworten: Sie mißgönnen ihm seine politische Erfolge, sie wissen genau, mit Wahlen können sie ihn nicht stürzen sondern mit Anzeigen und Anschuldigungen ohne ein rechtskräftiges Urteil abzuwarten.
Und jetzt kommen wir zu anderen Politikern:
Gegen den Faymann wurde 2012 wegen Untreue von der Staatsanwaltschaft ermittelt und das Verfahren erst 2013 eingestellt. Das geht jetzt völlig unter und man fragt sich: Warum hat sich damals nicht der SPÖ Bundespräsident Heinz Fischer zum Faymann-Strafverfahren zu Wort gemeldet?
Es geht weiter mit SPÖ LH Kaiser, vor drei Jahren gab es den Vorwurf der Untreue, die Kaiser den Landesfinanzen zugefügt haben soll. Und wie ist das ausgegangen?: Kaiser beziehungsweise die SPÖ haben das mit einer Diversion und einer Schadensgutmachung bereinigt.
Warum liest man davon nichts?
Und jetzt kommen wir zur Erinnerung von Verurteilungen prominenter SPÖ Politiker:
1969 Franz Olah wegen Unterschlagung von Gewerkschaftsgeldern,
1989 Bruno Kreisky weil er Simon Wiesenthal beschimpfte,
1988 Hannes Androsch wegen Steuerhinterziehung,
1992 Fred Sinowatz wegen falscher Zeugenaussage,
1993 Leopold Gratz wegen falscher Zeugenaussage
1993 Karl Blecha wegen Beweismittelfälschung.
2017 Heinz Schaden SPÖ Bgmstr. Salzburg wegen Untreue
1985 hat Karl Sekanina noch rasch vor seiner Verurteilung wegen Griff in die Gewerkschaftskassa "tätige Reue" gezeigt.
Und als Draufgabe: Nachdem Androsch verurteilt wurde beschimpfte er das Gericht als " infame Politjustiz" und sein Verteidiger sagte: „»Jedes Wild hat seine Schonzeit, Menschen offenbar nicht!«
Das ist die SPÖ, wie sie leibt und lebt!
Schön habens
aus dem türkisen antiSPÖ- Archiv abgschrieben.
Dennoch Kindergoatn:
... de ondern de hobn oba a ....!!!
@ MEGAPHON, warum soweit zurück?
Beschäftigen sie sich doch lieber mit den aktuellen Fällen, die von der Justiz als Beschuldigte oder Verdächtige geführt werden:
Kurz - ÖVP, Bundeskanzler
Blümel – ÖVP, Finanzminister
Löger – ÖVP, Ex-Finanzminister
Schmid – ÖVP, ÖBAG-Chef
Brandstetter – ÖVP, Ex-Justizminister
Pilnacek – Sektionschef im Justizministerium
Schramböck – ÖVP, Wirtschaftsministerin
Aschbacher – ÖVP, Ex-Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend
Nehammer – ÖVP, Innenminister
Josef Pröll – ÖVP, Ex-Vizekanzler und Ex-Finanzminister
Rothensteiner – ÖVP, Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes
Himmer – ÖVP, Bundesrat
Glatz-Kremsner – ÖVP, Ex-ÖVPVizechefin und nun Generaldirektorin der Casinos Austria
Mag. Clemens-Wolfgang Niedrist - Kabinettchef von Blümel
Es sind so viele, da ist es schwer den Überblick zu behalten. Es könnten welche fehlen, andere vielleicht schon wieder vom Haken sein …
Deine obenstehende Auflistung von Personen hat halt einen Schönheitsfehler. Bei diesen werden allesamt Ermittlungen geführt, es gibt weder eine rechtskräftige Anklage noch ein rechtskräftiges Urteil.
Hingegen bei meiner Aufstellung von SPÖ Politikern ist Tatsache, dass die allesamt RECHTSKRÄFTIG strafrechtlich verurteilt wurden.
Die Staatsanwaltschaft gehört zum Justizministerium.
Von 1983 an gab es nur 2007-2008 eine Justizministerin von der SPÖ.
Alle anderen waren entweder parteifrei oder von ÖVP oder FPÖ.
Bis eben zu Frau Zadic.
Wenn in knapp zwei Jahren derart stabile Netzwerke aufgebaut wurden, war die Dame ein Genie!
ALLE Staatsanwälte der WKSTA wurden von ÖVP Justizministern ernannt.
Wer heute von einer „linken Staatsanwaltschaft“ spricht, ist nicht ernst zu nehmen.
Oder hält Politiker von ÖVP und FPÖ generell für komplett unfähig, was aktuell im Ansatz nachvollziehbar scheint.
Auf meine Frage an einen Inder, warum die Mensch in Delhi trotz der beängstigenden alltäglichen Nähe kaum aggressiv sind,
bekam ich die Antwort:
"People here are somehow submissiv"!
Die weit verbreitete servile Unterwürfigkeit in Österreich mag ein Grund dafür sein,
dass Gestalten wie Kurz,
TROTZ allem Blenden und Inszenieren
dennoch gewählt werden!
.Und einwenig trumpistisches Spiel mit der Opferrolle ( sie haben uns die Wahlen gestohlen!)
.... die oppositionsgesteuerten Seilschaften der Justiz verfolgen uns und euch ....
sind auch ein hartnäckiger irrationaler Reflex der türkisen Herde!
Wöginger und Köstinger sind nur nachrangige Nebenrollen im türkisen Drama!!
DER Protagonist
ist Bastinoccio,
der nur der Wahrheit zum Durchbruch verhelfen will,
"seiner" Wahrheit vom Verlauf der Pandemie!!
Er konnte am Do nicht mehr ansich halten, in juveniler Ungeduld entglitt ihm,
was er heute zerknirscht bereut,
denn bled is a ned
und weiß ganz genau,
dass der Realo Mückstein
sachlich recht hat!
In seiner grenzenlosen Vernebelungsbegabung wir ER die Lösung finden ohne Xichtsverlust dennoch Recht gehabt zu haben!
Und dank IHM wurd wieder alles türkis gut und recht ....
... und wenn er nicht angeklagt und verurteilt wird,
wird er noch bis ins hohe Alter insa kurzerl bleiben,
der sich selbst geopfert hat zum Heil vieler .....
Dieser Wöginger wird mir laufend unsymphatischer. Ein echter Ungustl:
Jetzt ganz bewußt nicht auf den Inhalt dieses Artikels bezogen, sondern auf
das Gebaren dieses Herrn:
.
Sein Stil, sein Auftreten, seine Wortwahl- stets Angriffslustig.
Der würde mit dieser Art verbal besser zur FPÖ- Truppe passen.
Nun, der Wöginger hat eben die Rolle des "Kämpfer" bei der övp ausgefasst.
Trotzdem:
Sein Stil ist in der Politik entbehrlich!!
Jemand wie er schadet der övp vielleicht mehr als er ihnen nützt.
Wiederschaun.
Je klana da Dreck, desto mehr stinkt er.
Kurz Logik :
"Mückstein? Mückstein ? Der ist doch mit dem Siberstein verwandt."
Der mit Abstand lustigste und ÖVP-hörigste Parteivogel hier im Forum ist mit Sicherheit der FORTUNATUS.
Wie der versucht seinen KURZ und die ÖVP zu preisen und alle anderen Parteien schlecht zu reden und ständig beleidigen, das braucht eine gehörige Portion an Parteihörigkeit.
Ich bin auch ein Gegner von Querpferd Kickl!!!
Weißt auch warum oder hat es dir jemand in der Schule nur vorgekaut?
Weil er vor 2 Jahren so deppert war mit den Roten einen Misstrauensantrag einzubringen und dann eine schwindlige Pensionsreform durchzuboxen. Weiß er zu Eindämmung der Pandemie keine Vorschläge parat hatte. Weil er eigentlich nur schimpft. Weil....
Es wird sich doch nicht ein weiteres Schlachtfeld für die ÖVP auftun? Diesmal sogar regierungsintern - ein grüner Emporkömmling erfrecht sich kaum noch grün hinter den Ohren im Regierungsamt gegen den Adoratus Kanzellarus aufzumücken! Sogar die Führungsruppe der Grünen ist schmähstad.
Der Adoratus ist zu bemitleiden, doch wie sagt Volkes = Gottes Stimme: "Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt"
Die Bösen sind die SPÖ, die FPÖ sowieso, nun auch die NEOS, die WKStA, ja sogar der VfGH und beim BP weiß man nicht so recht. Gut, dass der Adoratus, seine getreuen Vasall_innen, wie den PolterAugust, Prinzessin Liesi, Hanger den Henker, Karoline von Europa ist noch in Reserve, hat und sich in Volkes Gunst sonnen kann. Des Volkes Gunst und Sonne möge nie schwinden, denn sonst bricht die Finsternis über unser geliebtes rotweißrotes Mutter & Vaterland herein.
Ein Einwurf aus dem Schlaraffenland?
Aus Indien schwappen die neuen Variationen bereits in die Nachbarländer über. Die Forscher der Nachbarländer setzen alles daran, um durch Sequenzierung die Mutationen zu unterscheiden. Zahlreiche neue, noch ansteckendere Variationen werden festgestellt. Nepal hat täglich bereits 9000 Neuinfektionen. Bangladesch mehr als 7000 pro Tag. In den Online-Genomdatenbanken steigt die Anzahl der durch Sequenzierung neu entdeckten Mutationen. Immer mehr Labore beteiligen sich daran, was mit Sicherheit auf die Besorgnis über die Ausbreitung der Varianten zurückgeführt werden kann.
Und wie schaut es in Österreich aus? Da fühlt sich ein aus dem Hangar 7 Publikumswirksamkeit gewohnter neuer Gesundheitsminister auf den Schlips getreten, weil der Bundeskanzler in dem durch den fehlenden Fremdenverkehr stark an Arbeitslosigkeit gebeutelten Bundesland Tirol Zuversicht zu verbreiten versucht.
Mein Gott, haben wir in Österreich dagegen einzig nur parteipolitische Sorgen!
Das letzte mal als die "Sonne der Wissenschaft" Licht am Ende des Tunnel sah kam die zweite und die dritte Welle, also geht es nach Kurz´s Fähigkeiten haben wir bald die vierte Welle. Kurz geht es nicht unm die Gesundheit der Bürger sondern um die Umsätze der Wirte und Spender.
Mückstein warnte realerweise nur vor verfrühtem Optimismus und Übermut.
Also ich vertrau ,ganz ideologiefrei, schon eher jemanden der Medzin studiert hat als einem Gaukler mit PR- Kenntnissen der sich bisher nur geirrt hat.