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Innenpolitik

Lockerungen nach dem 6. Dezember nur "schrittweise und behutsam"

23. November 2020 00:04 Uhr

Werner Kogler
Werner Kogler in der ORF-Pressetunde

WIEN. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bremst die Erwartungen auf eine rasche Öffnung.

Zwei Wochen wird der Lockdown noch dauern, und die entscheidende Frage ist, ob danach wieder so etwas wie Normalität einkehren wird. Der Komplexitätsforscher der Meduni Wien Peter Klimek dämpft diese Erwartungen. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Öffnungsschritte langsamer als nach dem ersten Lockdown erfolgen werden", sagte er im Gespräch mit den OÖN. Ermutigend sei zwar, dass der leichte Lockdown, der Anfang November verhängt wurde, erste Erfolge zeige. Doch der Reproduktionsfaktor müsse deutlich unter eins fallen, da ansonsten keine Lockerungen sinnvoll seien. Die Wirkung der jüngsten Maßnahmen lasse sich erst Ende nächster Woche ermessen, sagte Klimek, der Teil des Forscherteams ist, das für die Regierung die Ausbreitung der Pandemie berechnet.

  • Kogler in der ORF-Pressestunde: Schulöffnung im Dezember?

"Schulen schnell wieder öffnen"

Ähnlich zurückhaltend äußerte sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in der gestrigen Pressestunde: "Fix ist zu diesem Zeitpunkt nix." Man könnte bei den erhofften Lockerungen nur "schrittweise und behutsam" vorgehen, so Kogler. Im Handel werde es gut sein, möglichst viele Öffnungstage vor Weihnachten sicherzustellen. Allerdings: "Verhaltensauffällige" Möbelhäuser und Einkaufszentren, die an speziellen Tagen mit extremen Rabatten werben, sollen verstärkt kontrolliert werden. Ob es einen Skiurlaub geben könne, hänge von der Eindämmung des Infektionsgeschehens, aber auch vom "Zutrauen aus dem Ausland" ab.

Die Schulschließungen verteidigte Kogler. Auch wenn sie keine Infektionstreiber seien, käme es auch in den Schulen zur Übertragung des Virus. Es müsse aber alles getan werden, damit man die Bildungseinrichtungen mit 7. Dezember wieder öffnen könne. Mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen, wie Kogler erklärte. Auch die Schließung der Kulturbetriebe verteidigte er: "Es ging darum, einmal überhaupt die Kontakte zu reduzieren, in allen gesellschaftlichen Bereichen."

Die Maßnahmen seien nicht zu spät gekommen, aber man habe die zweite Welle "eine Spur unterschätzt", gab der Vizekanzler zu. Nach dem Lockdown gehe es vor allem auch darum, ein Kontaktpersonen-Management innerhalb von 24 Stunden sicherzustellen. Dabei sehe er vor allem die Bundesländer in der Pflicht, sagte Kogler. Damit zog er sich die Kritik der Neos zu. Es sei "eines Vizekanzlers unwürdig", sich bei den Ländern abzuputzen und den Schutz der Risikogruppen abzuschieben, so Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Die SPÖ sieht in Kogler einen "moderierenden Oberkommentator", der bei der Pandemie "nur an der Seitenlinie stehe", so Klubobmann Jörg Leichtfried. Er vermisst eine Strategie, wie die Regierung einen dritten Lockdown verhindern will. Auch FP-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch sieht die Grünen in der Corona-Debatte "von den Entscheidungen ausgeschlossen".

ÖGK drängt auf finanzielle Hilfe vom Bund

Seit einem Gespräch vor fünf Wochen habe man nichts mehr von der Bundesregierung gehört und im Budget sei auch nichts eingepreist. Mit dieser Kritik meldet sich gestern Andreas Huss, Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zu Wort. Er drängt auf die bereits zugesagten finanziellen Hilfen für Corona-bedingte Probleme. Passiert sei bis auf eine angekündigte „Einigung“ noch nichts, so Huss. Nach der aktuellen Gebarungsvorschau erwartet die ÖGK für heuer einen Verlust von knapp 200 Millionen Euro. Noch dramatischer sei aber die Lage 2021, weil dann ein Großteil der wegen der Corona-Krise gewährten Stundungen abgeschrieben werden müssten, so Arbeitnehmervertreter Huss. Allein dabei gehe es um 320 Millionen Euro. Zwar sei die ÖGK weiter liquide und habe auch Rücklagen, davon könne man aber auf Dauer nicht leben, bekräftigte Huss den „dringenden Wunsch nach rascher Hilfe“.

(gana/eiba)

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