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Innenpolitik

Vorerst keine neuen Verschärfungen

Von nachrichten.at/apa   22. Juli 2021 12:53 Uhr

MINISTERRAT: M?CKSTEIN
Gesundheitsminister Mückstein

WIEN. Die Politik verzichtet vorerst auf weitere Restriktionen zur Eindämmung der Delta-Corona-Variante.

Die Lage werde beobachtet und evaluiert, hieß es Donnerstagmittag nach der Sitzung einer Taskforce mit Vertretern der Ministerien und Länder aus dem Gesundheitsministerium. Der Austausch zu möglichen weiteren Schritten werde dabei fortgesetzt, die heutige Sitzung sei konstruktiv gewesen.

Zuvor hatte vor allem das Gesundheitsressort neue Verschärfungen überlegt. Sorge machte in erster Linie der Anstieg der Infektionen bei Reise-Rückkehrern. Überlegt worden war eine Verpflichtung, nach der Heimkehr eine PCR-Pflicht zu etablieren. Bei der ÖVP und den von der Volkspartei regierten Bundesländern waren entsprechende Gedanken auf wenig Wohlwollen gestoßen. Verwiesen wird darauf, dass der Anstieg der Infektionszahlen langsam sei und die Situation in den Spitälern stabil. Dennoch ist dem Vernehmen nach nicht auszuschließen, dass in den kommenden Tagen die ein oder andere neue Maßnahme verkündet wird.

Maskenpflicht im Handel gefallen

Einiges ist ja heute schon passiert. Zwar bleibt die Registrierungspflicht entgegen ursprünglichen Plänen aufrecht, doch ist mit Donnerstag die Maskenpflicht im Handel gefallen. Ausnahmen sind jene Bereiche, die zur Deckung des täglichen Bedarfs dienen wie Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Banken. Außerdem setzt Wien generell im Handel weiter auf die Maske und führt sie sogar in anderen Bereichen wie Kinos, Theatern oder Gotteshäusern wieder ein.

Bundesweit striktere Regeln gibt es ab dem heutigen Donnerstag in der Nachtgastronomie. In Discos und Clubs dürfen nur noch jene, die geimpft oder PCR-getestet sind. Genesung und Antigentest reichen also nicht mehr, was die Betreiber wütend macht, da die entsprechenden Regeln gemäß einer gestern präsentierten Verordnung nicht für Zeltfeste gelten. Rechtliche Schritte werden daher erwogen.

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