Gewessler empört VP durch Alleingang bei Lobautunnel
WIEN. Wiener Großprojekt soll aus Straßenbaugesetz gestrichen werden. Koalitionspartner nennt Plan der grünen Ministerin inakzeptabel.
Eine Straße, deren Errichtung per Bundesstraßengesetz beschlossen wurde, ist zu bauen – könnte man meinen. Klimaschutz- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht das anders. Sie will den Wiener Lobautunnel aus dem Gesetz streichen und durch eine „strategische Prüfung“ Alternativen finden.
Der Lobautunnel ist ein jahrzehntelang geplantes Projekt, das aus einem 8,2 Kilometer langen Straßentunnel unterhalb des Nationalparks Donau-Auen im Bereich der Lobau bestehen soll. Dieser Tunnel ist ein zentrales Element der künftigen Ost-Umfahrung der Bundeshauptstadt.
Gewessler beruft sich auf eine Studie der TU Wien, wonach der Bau zu mehr Verkehr führen würde. Wenn man eine klimafreundliche Verkehrspolitik wolle, dürfe man nicht auf „klimaschädlichen Großprojekten beharren“, sagt sie; man könne „nicht mehr zubetonieren“, bloß weil es frühere Pläne so vorsehen.
Innenpolitik Koalitionsfit oder klimafit?
Politisch ist Gewesslers Alleingang brisant. Der Regierungspartner VP war über den Vorstoß der Ministerin nicht informiert und trägt den Plan nicht mit. VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger: „Mit uns als Volkspartei wird es keine Gesetzesänderung zur Streichung des Lobautunnels geben.“ Diese sei niemals Verhandlungsgegenstand gewesen und sei auch nicht Teil des gemeinsamen Regierungsprogramms.
Gewesslers Absage sei „inakzeptabel“, es habe davor auch keine Gespräche mit dem Koalitionspartner gegeben. Ottenschläger hofft, dass die Ministerin „wieder auf den Pfad der konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehrt“.
Davon unbeeindruckt ließ der grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig wissen: „Wir sind bereit, das Bundesstraßengesetz klimafit zu machen. Der Bund wird selbstverständlich auch Niederösterreich und Wien dabei unterstützen, den nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs über die Bundesländergrenzen hinweg möglichst attraktiv zu gestalten.“
Dass Gewessler und ihre Parteifreunde das Gesetz wirklich ändern können, ist unwahrscheinlich. Es gibt keine parlamentarische Mehrheit dafür.
Auch SP gegen Gewessler
Nicht nur die VP, auch die SP ist dagegen. Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SP) sagte zu Gewesslers Vorhaben, die Grüne spiele „mit ihrer Pseudo-Prüfung des bereits bestgeprüften Infrastrukturprojekts Österreichs“ auf Zeit. Das Ziel sei „offensichtlich, die überfällige Entlastung der Wienerinnen und Wiener zu verschleppen – und dies ohne irgendeinen Lösungsansatz“.
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VP, NVPÖVP oder wie die sich gerade nennen hätten seit 30 Jahren gegen die Schadstoff Emissionen was tun können.
Für mich hat die Frau extremistische Tendenzen und ein bedenkliches Demokratieverständnis.
Man kann nicht alleine über alle anderen drüber fahren weil man sich im Recht oder moralisch überlegen sieht.
Von wissenschaftsbasierten EntCheidungen halten Sie nichts???
Dafür viel von unsachlicher Polemik!
Die Grünen waren immer dann erfolgreich, wenn ihre Spitzen keine verbissenen Ideologen waren. Siehe van der Bellen und Kogler. Mit der Global 2000 Aktivistin Gewessler wirds garantiert bergab gehen.
3 gerettete Kröten und 5 verschiedene Vögel sind den Grünen wichtiger
als die durch den Verkehr geplagte Bevölkerung.
Vielleicht ist noch ein Platz beim WWF frei?
Nichts verstanden worum es beim Klimaschutz geht!
objektiv
400 Mio. Europäer werden das Klima nicht retten, solange 7 Mrd. Menschen weltweit andere Ziele verfolgen.
Der Grüne Klimaschutz ist klassisches Greenwashing.
Das beweist die grüne Energiewende in D: Atomenergie wurde gecancelt. Sie wurde still und leise zum allergrößten Teil mit Gas ersetzt.
Klimaschutz hat auch Auswirkungen auf lokale Unwetter und die Luftgüte, da können wir sehr wohl Einfluss nehmen
Die Energiewende seit 2012 hatte nichts mit den Grünen zu tun, die waren bis Ende letzten Jahres in der Opposition. Die Pfuscherei seit Fukushima ist ausschliesslich das Werk von Schwarz/Rot.
Willst du mir jetzt erklären, dass der Pendler aus dem Burgenland
mit dem Fahrrad zu seinem Arbeitsplatz nach Wien fahren soll?
Es genügt ja an einem Park&Ride-Platz umzusteigen, in NÖ gibt es davon mehr als in OÖ.
objektiv
diese von Ihnen genannte Alternative gibt es in der Praxis nicht:
a) so gut wie keine Part&Ride Parkplätze für Autos. Die wenigen sind immer voll.
b) fahrst mitm Fahrradl zum Bahnhof, dann wird dieses eher früher als später gefladert.
In NÖ ist das anders, da wird viel in den Ausbau der Parkplätze an Bahnhöfen investiert.
Stimmt. Aber auch in Schnellstraßen und Autobahnen. Ich habe überhaupt das Gefühl, dass Verkehr die Hauptpriorität der Infrastuktur-Politik in NÖ ist. Denn auf der anderen Seite sehen die Dörfer dort aus wie jene in OÖ in den 80er Jahren.
Lustig mitanzusehen, wie die Grünen die ÖVP vorführen.
Klimaschutz und Straßen-Ausbau passt nicht zusammen. Es gibt Alternativen.
"Es gibt Alternativen"
Welche?
1 Person pro PKW ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss.
objektiv
Sie wissen, warum Sie zwar von Alternativen reden, aber keine Alternativen nennen.
Das ist doch bekannt und muss ich wegen Ihnen nicht wiederholt aufzählen.
objektiv
okay - Sie können keinerlei Alternativen nennen.
Verstanden.
Unfähigkeit zum Quadrat.
Aber das schlimme daran, sie ist nicht die berühmte Ausnahme.
Das scheint im Regierungsprogramm einzementiert zu sein.
Türkis beschließt zwar alles mit, Intrigiert aber bei jeder Gelegenheit.
Einmal ziehen die Grünen die Türkisen am Nasenring durchs Parlament.
Meist ist es jedoch umgekehrt.
Auf jeden Fall zum Schaden des Volkes.
Es werden wieder immense Werbekampagnen gestartet.
Die Weisheiten dort haben einen langen Bart.
Viel besser wäre es den neuen PV-Anlagenbesitzern keine
Prügel vor die Füße zu werfen.
Monatelange Wartzeiten für Einspeisegenehmigungen in Zeiten von
Energieknappheit darf es nicht geben.
Die Grünen schaffen es immer wieder dann auf die Bühne zu treten,
Wenn es für die ÖVP im U-Ausschuss brenzlig wird.
Das perfekte Ablenkungsmanöver um auch gleichzeitig vom mit dem Regierungspartner beschlossenen Versagen (sprich CO2-Bepreisung) abzulenken.
Das Volk ist schon genug belastet mit enorm gestiegenen Energiekosten.
Für energieintensive Betribe gibt es natürlich Ausnahmeregelungen.
Aber der brave Steuerzahler darf die Zeche zahlen.
Schreitet endlich zu Neuwahlen.
Das Volk hat genug von Stehplätze und will nicht mehr angelogen werden.
Sie haben sicher schon den (verdoppelten) Klimabonus kassiert. Wenn die COzwei-Bepreisung jetzt nicht kommen sollte, müssen Sie den natürlich zurückzahlen.
Im übrigen gab es den richtigen Zeitpunkt für eine ökosoziale Steuerreform inklusive Kostenwahrheit noch nie; immer kam irgendetwas dazwischen.
Menschenskind: Der Klimawandel lässt sich nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag aufschieben, der hat längst begonnen: Fragen Sie die Land- & Fortwirte, fragen Sie die Fischer am Neusiedlersee, fragen Sie auch die Bewohner des Ahr-Tales (NRW).
Das bringt die Quotenregelung. Frauen sind nicht grundsätzlich besser geeignet Probleme zu lösen. Manche schaffen Probleme.
Diese Frau gehört endlich weg aus der Regierung! Bald! Man glaubt nicht, was eine Einzelperson an Unheil anrichten kann!
Unfassbar, was eine einzelne Person an Unruhe und Schaden in Österreich verursachen kann!
Gewessler, geh !
Gewessler muss weg!
....samt Anhang !
Eine Regierung ist nicht die Erfüllungsgehilfin von Parteiinteressen,
sondern hat auf der Basis
von Vernunft, von wissenschaftlichen Erhebungen
betr. Nachhaltigkeit
auch gegen partikulären Widerstand zu entscheiden.
Alles andere wäre verantwortungslos!
Es wird in den nächsten Monaten noch ganz andere Herausforderungen
an die Politik geben.
Herausforderungen die an die Substanz gehen!
Jene,
die den Staat als Selbstbedienungsladen mißverstehen,
als Papa der zu liefern hat,
die
werden sich selbst gründlich enttäuschen!
Strassen/Tunnel zu bauen,
die in der Zukunft rückgebaut werden müssten,
das wäre wohl ein erstrangiger Schildbürgerstreich und
verantwortungsloses Verheizen von Steuergeld!!!
Bravo Vinzerl! Noch immer der alte Kämpfer für die Gewessler! Das nenne ich Treue, bis zur letzten Stimme! Schaue in ein paar Wochen wieder ins Forum.
Hoffe Sie wieder hier anzutreffen.
Sorry !
Wer nicht zwischen
Personen und notwendigen Sachentscheidungen
unterscheiden kann,
hat seinen Sachverstand verraten!!
..... und überhaupt nicht überheblich 😀😀😀
der Stau mitsamt den Transit-LKWs durch Wien ist sicher die bessere Alternative .... (-;
Welche wissenschaftliche Erhebung sagt dies vorher?
Vinzi, mach dich selbst schlau in dieser Ecke da unten! Vielleicht verstehst es dann einwenig besser (-;
Der braucht m.E. nichts zu verstehen. Die Gewessler sagt allen, was sie zu tun haben. Sogar der Kocher redet schon ihr wirres Zeug. Nur der Nehammer haut noch manchmal etwas drauf.
der Nehammer ist nur mehr Marionette
Wäre eine gute Gelegenheit der Türkisen , diese Grünen endlich aus der Regierung zu verjagen.
Nur Neuwahlen, und eine mögliche große Koalition kann dieses Land noch vor dem Totalabsturz retten, wer zieht endlich die Notbremse.
Nur weil Sie nicht alles allinklusiv bekommen??
Mit "grosse Koalition" meinen Sie wohl SPÖVP. Als ob diese Kombination jahrzehntelang (dh seit dem EU-Beitritt) für totalen Stillstand gestanden wäre ...
LASIMON
Bleibt ja nur SPÖ/GRÜNE/NEOS, dann gute Nacht Österreich. Wie so eine vergleichsweise Koalition schief geht, sieht man ja in Deutschland.
Und die ÖVP lässt sich von der herumkommantieren 🤣
Das Komannto haben die Grünen. Die kommanntieren........Schnell einen Crashkurs belegen!
Die ko frau tieren??
Achso - das Echolot! - war nicht im Wortschatz der Sommerschule!
Gut so, dann bleibt neben Umwelt- und Naturschutz auch mehr Budget für Nicht-Wien übrig.
Tatsächlich kriegt man immer öfter den Eindruck, Österreich besteht nur aus Wien.
Zum Glück nicht!
Auch e Autos brauchen strassen