Strache überstand Misstrauensantrag
WIEN. Die SPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat versucht, Vizekanzler Heinz-Christian Strache mittels Misstrauensantrag aus dem Amt zu bringen. Der Antrag wurde aber von der Koalition abgeschmettert.
Begründet wurde dieser damit, dass der FPÖ-Vorsitzende für das System des schlampigen Umganges bzw. der mangelnden Distanz zum Rechtsextremismus stehe. Der Antrag wurde von der Koalition abgeschmettert.
Strache, der die an - den durch seinen China-Aufenthalt entschuldigten - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gerichtete Dringliche Anfrage in der Causa beantwortete, bedankte sich für die "Gelegenheit, Dinge richtig stellen zu können".
Der Vizekanzler hielt fest, dass niemand die "Demokratie schwächen oder die EU zerstören" wolle. Auch unterstütze niemand "Extremismus, weder rechts, links noch religiös motivierten". Die Unterstellungen die FPÖ betreffend seien "haltlos". Ferner habe man sehr "klare und deutliche" Grenzen gezogen. Für die Aussagen einzelner lasse man sich nicht in "Geiselhaft" nehmen. Falls es einen Verdacht gibt, werde dieser überprüft.
Video: Die Sozialdemokraten erheben im Nationalrat am Donnerstag den Vorwurf, die FPÖ beschädige das Image Österreichs
Bei der SPÖ hingegen ortete Strache "Nervosität angesichts der EU-Wahl". Deswegen würden "Weltuntergangsfantasien" konstruiert, so Strache: "In sozialen Netzen werden Ängste geschürt, mit Un- oder Teilwahrheiten."
Auch der Koalitionspartner sprang der FPÖ zur Seite und zwar in Person von Generalsekretär Karl Nehammer. Dieser betonte zunächst, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine klare Trennlinie zu extremistischem Gedankengut gezogen und diese auch vom Koalitionspartner eingefordert habe. Die FPÖ habe mit dem Vizekanzler an der Spitze dann auch eine klare Reaktion gezeigt.
"Etwas seltsam" fand der Generalsekretär, dass die rote Klubspitze mit Pamela Rendi-Wagner und Jörg Leichtfried sich so moralisch gebe: "Wie geht es Ihnen damit, dass ihr Landeshauptmann in einer Koalition mit der FPÖ ist, empört sie das nicht?", warf Nehammer fragend einen Blick ins Burgenland.
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Leichtfried hatte zuvor beklagt, dass es kaum ein freiheitliches Kabinett gebe, "wo nicht jemand drinnen ist, der im Verdacht steht, rechtsextrem zu sein". Leichtfried nahm Kurz in die Pflicht. In diesem Land seien "Dämme gebrochen" und der Regierungschef sei am Ende dafür verantwortlich. Der Bundeskanzler habe den Freiheitlichen aber nicht viel entgegen zu setzen, befand SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner wenig später. Denn die FPÖ ignoriere dessen Worte nicht einmal und mache weiter wie davor.
Seitens der NEOS meinte Parteivize Nikolaus Scherak, dass sich die Freiheitlichen jedenfalls einmal fragen müssten, wie es dazu komme, dass in der Partei so viele Funktionäre mit einschlägigen Vorstellungen mitwirken wollten. Die ÖVP wiederum sollte sich nach Ansicht Scheraks fragen, wie es ihr damit gehe in einer Koalition mit einer Partei zu sein, die Leute mit solch einem Gedankengut anziehe.
Auch für den JETZT-Abgeordneten Peter Pilz ist das Problem nur bei der ÖVP lösbar. Diese müsse erklären, wie sie Schaden von Österreich abwenden wolle, der durch ihren Koalitionspartner täglich verursacht werde. Die Freiheitlichen seien heute die politische Geisel der Identitären und man müsse hinterfragen, inwieweit die ÖVP mittlerweile Geisel der FPÖ sei.
wann findet endlich das ersehnte umdenken statt, dass der bürger von 'seinen' gewählten politikern - egal welcher partei - erwartwt hat?
hickhack wie in den letzten 30 jahren haben wir satt.
entgleisungen schimpforgien rücktrittsforderungen gehen allen am a... vorbei.
wenn nicht bald effektive arbeit geleistet wird die wahlbeteiligung das resultat sein.
wahlbeteiligung ?
stimmenanteil?
kommt da irgendwer noch über 15 %?
juhuuu wahlsieg
Bei einer geheimen Abstimmung wäre es nicht so routiniert locker gelaufen für den Herrn Zahntechniker und Berufspolitiker.
der A.H. würde in der hölle frolocken, wüsste er, wie viele anhänger er in diesem forum hat.... aber vielleicht lässt sich ja noch einer von euch primitivlingen dazu herab, zu schreiben "der endsieg ist nicht mehr weit"....
so und jetzt schnell den lösch-knopf aktivieren
entschuldigt ihr paar noch redlichen leute in dem forum, ihr wisst schon, wer gemeint ist...
ORF: Gemeinden gegen Innenministerium
Vorarlbergs Gemeinden haben einstimmig gegen die Kürzung der Stundenlöhne für Asylwerber auf 1,50 Euro gestimmt. Der Beschluss fiel am Donnerstag im Vorstand des Gemeindeverbands. Die Gemeinden wollen vier Euro Stundenlohn für gemeinnützige Arbeit beibehalten.
Was im Vorfeld angekündigt wurde, ist nun auch formell beschlossen. Der Vorarlberger Gemeindeverband fasste am Donnerstag auf seiner Vorstandsitzung den Beschluss, die vom Innenministerium geplante Kürzung des Stundenlohns für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern nicht zu vollziehen. Die Entscheidung war einstimmig. 19 von 22 Gemeindechefs waren anwesend.
Die Silberstein Partei Österreichs alias Arbeiter Verräter Partei ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Die sollen lieber einen Antrag für mehr Geld für die Arbeiter einbringen anstatt so einen Blödsinn!
Wofür werden die fürstlich bezahlt? Für die persönliche Eitelkeit?
Es geht um die Hackler im Land!
Da ist er wieder, der vielzitierte "kleine" Mann!
Steht wo genau?
Die Roten werden langsam nervös und sind frustriert. Kein Mißtrauensantrag geht durch - wie arm sind die Sozi eigentlich. Man merkt, es geht langsam den Bach hinunter.
In das Jahr 1933!
Diesmal marschieren aber wir in Deutschland ein!
Was war 1933 ?? Erzähl doch mal ..
SIE WERFEN MIT DRECK U wundern sich dass ihre hände schmutzig sind!
kennt man schon von den übelsten silberstein kampagnen der spö!
Die Opposition,die personifizierte Hilflosigkeit.
Die "Regierung". Die personifizierte Präpotenz!
Von einem Mißerfolg zum nächsten-
Also, Nix dazu gelernt!
Der wievielte Mißtrauensantrag der SPÖ
gegen die F ist denn das schon ?
Gefallen dir die rechten besser?
Wie immer hochstehendes (oder vielmehr typisches) FPÖ Niveau.
Sind solche Posts die Blattlinie der OÖN ? Ist man auf Niveau der "Krone oder Österreich" angekommen ?
Niveau der OÖN, sie belieben zu scherzen oder wollens ein Gratis ABO....😂
Gratuliere Herrn strache. Und weinen jetzt recht die Linken.
Der BK hats gut, muss sich nicht mit diesem linken Gesülze auseinandersetzen.
Mehr fällt der SPÖ nicht ein? Um aktiv gegen Rechtsaußen vorzugehen, bedarf es weit mehr als einen, sowieso aussichtslosen, Misstrauensantrag. So taugt es zu gar nicht...
Lentio,
diese SPÖ, wie sie sich darstellt ist ja das Hauptproblem. Anstatt sich zu erneuern, werden immer wieder neue Parteivorsitzende gesucht, welche in dieser Bonzenpartei keine Macht bekommen.
Nur ein bisserl besser, wenn die Roten da oben wären und diese Koalition wäre Vergangenheit.
Nur so?
Ja, ein teures Bauernopfer, ein Innviertler, ein Vizebürgermeister von Braunau musste geopfert werden,
weil er ein antisemitisches, nein antiausländisches Gedicht geschrieben hat. Wer empört sich darüber? Sind es etwa ie Wähler der FPÖ? Kaum, denn ihnen hat er ja aus dem Herzen geredet mit diesem Gedicht.
Was soll also jetzt ein Rücktritt des Verfassers eines derartigen Gedichtes erreichen, wenn die Gedanken noch bestehen bleiben, im Gegenteil durch so ein Gedicht von den Angesprochenen sogar noch in ihrer Meinung gestärkt werden. Lies doch in den Foren, mit welcher Vehemenz dieser FPÖ-Vizebürgermeister von den Blauen verteidigt wird.
Der Rücktritt ist für die Katz, solange nicht ein Umdenken in der ganzen FPÖ und ein fadenscheiniges Dulden durch die Türkise ÖVP nicht endgültig beendet wird. Dieses Umdenken ist zeitlich noch sehr weit entfernt.
Merkt ihr denn nicht, dass wir trotz all dieser Scheinheiligkeit immer weiter in die Nähe von einer Rechtsextremen Diktatur rücken?
So ein Schwachsinn, wo sehen Sie denn Anzeichen für eine Diktatur, egal ob rechts oder links? Niemand will die Demokratie abschaffen, also nur ein weiteres, dummes Hetzposting.
Kickl ist nicht niemand. Leider.
hauno,
So ein Schwachsinn, wenn du die Anzeichen für die Diktatur, egal ob rechts oder links nicht siehst?
Gerade heute wieder, Einschränkung des ORF durch Abschaffung der GIS und dadurch Machtübernahme durch die Regierung.
Vergleiche einmal, wie wir uns einer Orbánisierung, oder einer polnischen Kaczyńskiisierung immer mehr nähern. Erkennst du von denen nicht eine Entwicklung zur Rechten Diktatur?
Musst ein bisserl nachdenken, dann ist das kein, wie du schreibst "Schwachsinn"!
Nein, erkenne ich nicht, Sie wissen aber schon, was eine Diktatur ist oder?
Den ORF sehe ich auch als extrem linkslastig, aber eine Neustrukturierung des ORF mit der Gefahr einer Diktatur gleichzusetzen, ist Kindergartenniveau. Noch dazu, wo die meisten Demokratien dieser Welt gar kein Staatsfernsehen kennen.
hauno,
du hast leider lange schon vergessen, was eine Demokratie ist. Dir fehlen jetzt schon die Vergleiche!
Schade für dich.
Es geht nicht mehr um Rechts oder Links. Es geht bereits über Demokratie oder Diktatur.
Wenn sie es sagen
Vergleiche habe ich tatsächlich keine, da ich noch nie in einer Diktatur gelebt habe (Sie vermutlich auch nicht) und auch nie in einer Diktatur leben werde, weil ich nicht die Absicht habe, auszuwandern.
Aber lassen Sie es mich wissen, wenn wir in einer Diktatur leben. Wäre mir peinlich, wenn ich es übersehe
Hauno. Die Diktatur habe ich unter der glaeischnig gesehen. Und die restlichen wollten weitermachen. Ist Ihnen aber Gott sei Dank nicht mehr gelungen. Jetzt gibt es wieder eine Demokratie.
"Diktatur habe ich unter der glaeischnig" Sie waren Grünen-Mitglied? Sonst hatte die Glawi nirgends Macht.
Nicht ärgern, einfach ignorieren, das Astloch kann nicht anders....😂
Der kann nur austeilen und mit dem Zensurmaxi ist er per du....
Zuviel Schmarren auf einen Haufen !!
Antisemitisch ist da überhaupt nichts, von Juden war keine Rede, und verhetzend auch nichts, er schrieb eine Fabel in der er sich selbst auch als Ratte präsentierte, und damit niemanden unter sich selbst abwertend setzte.Es war einfach wieder einmal ein billiger Erfolg der linken Jagd-, Hass- und Hetzgesellschaft, die das so gut kann andere verrückt zu machen und Kurz und Strache erweisen sich inzwischen als ideale Opfer!
Lassen wir mal die Kirche im Dorf:
Wenn das was uns als "Extremismus" im Zusammenhang mit frei gesprochenen Studentengruppen verkauft wird, wirklich extrem sein soll, dann können wir alle gut schlafen. Die bewegen sich nach wie vor im legalen Bereich und haben bisher nur Freisprüche vorzuweisen.
Durch die chronische Themenlosigkeit sowie Unsachlichkeit der Parteien und die Sensationslust der Journalisten werden Themen viel zu sehr aufgeblasen.
Nach einem Silberstein-Wahlkampf folgt ein Extremisten-Wahlkampf und die tatsächlichen Probleme werden dadurch verschleiert. Vor allem gewöhnen sich die Bürger daran, dass es keine Sachlichkeit mehr gibt und das ist schlecht.
Die meisten "Wähler" verhalten sich nicht besser, deren Vokabular erinnert mich eher an Hooligans.
Sachlichkeit wäre längst überfällig.
Ahja. Selbst der Strache kann also nix anderes als "Silberstein, Silberstein" plärren. Auch nicht intelligenter als jeder beliebige Blauposter her. Nur Komiker ist er ein besserer: "Die FPÖ habe mit den Identitätern weder organisatorisch noch strukturell etwas zu tun". Hahahaha! Das Gegenteil ist längst bewiesen. Und noch lustiger wirds, wenn die identitären Steuerhinterziehungen der FPÖ-Spenden alle ans Licht kommen. Warum schreiben die OÖN eigentlich da nichts darüber?
https://derstandard.at/2000101978262/Identitaere-sollen-mehr-als-100-000-Euro-an-Abgaben-hinterzogen
So?
Identiäre, Steuerhinterziehungen?
Bis vor 3 Monaten war alles noch in Ordnung.
Wenn man natürlich rückwirkend die Gemeinnützigkeit aberkennt lässt sich hervorragend eine Steuerhinterziehung konstruieren.
Ausserdem geht das den StA einen feuchten Dreck an.
Das ist Sache des Finanzamtes und des Magistrats.
Man sollte trotzdem nachdenken was man postet, bevor man so verzweifelt versucht Stimmung zu machen. Eine Spö sollte eigentlich überhaupt ihre eigenen Fehler aufarbeiten, bevor sie ständig andere kritisiert. Ich empfehle das Buch Der schreibt ein belämmertes Gedicht und in Wien begräbt man 2005 einen der schlimmsten Nazi ungestraft trotz Anklage. Ein Nazi, der dank Spö ein staatlicher Gutachter war, eine staatliche Pension von über 30 000 Schillinge zusätzlich zu seiner Arztpension bekommen hat, seinen Reichtum vermutlich vererbte und der Steuerzahler noch jetzt brav für die Opfer von den Nazis Entschädigungszahlungen bezahlt. Gerade eine Spö die alles andere anprangert, hatte nie ein Problem damit, dass der Steuerzahler Opferentschädigungen bezahlt, während die Nazis und NSDAP Mitglieder im Wohlstand alt werden konnten und nie zur Verantwortung gezogen wurden.
Der Wille zum aufrechten Gang (Offenlegung der Rolle des BSA bei ...
www.czernin-verlag.com/buch/der-wille-zum-aufrechten-gang
Zunächst war es die eigene Betroffenheit: Nach Fällen wie dem des Psychiaters und ehemaligen NS-Euthanasiearztes Heinrich Gross ist der Bund s …
Doppelmoral- Was ist Das ?
Ist das das Doppelte, oder nur die Hälfte von Moral ?
Beides paßt aber ohnehin so ganz & gar nicht zur spö.
Wie wäre es mit Unmoral ?
Das würde doch besser zu deren Machenschaften passen.
z.B.: gegen die türkis- blaue Koalition zu wettern,
aber nur all zu gerne eine mit den F gebildet zu haben.
So, wie man das ohne Bedenken im Burgenland u. Linz gemacht hat.
Der von Frau Rendi Wagner bei den Haaren herbei gezogene
Unterschied zwischen Bund, Land u. Stadt,
ist geradezu lächerlich weil:
Wo FPÖ draufsteht, ist auch FPÖ drinnen !
Aber vielleicht sollten sie sich dort, zur besseren Unterscheidung für Frau R. W., als ÖFP bezeichnen ?
Livestream: "Dringliche Anfrage" der SPÖ an Bundeskanzler Kurz
wie funktioniert sowas wenn der Angesprochenen NICHT präsent ist ?
ein LIVE Stream via Skype nach China ? hahahahahahahahahahahhaha
Typisch SPÖ !
Typisch Kurz, dass er nie in Österreich ist. Im Parlament erst recht nicht.
fast so selten wie der Kern damals...
Die Parteien, egal ob "Regierungklubs" oder "Opposition", erniedrigen das Hohe Haus zum Parteigeplänkel. Als wäre es nur ein Zeitungsforum :-/
Oh je ich glaube das geht für die SPÖ nach hinten los.
Während die Regierungsparteien Vorfälle gnadenlos Aufarbeiten arbeitet ein Pöchacker wieder für die SPÖ.
Vielleicht hat er auch noch eine Kopie des Vertrages den uns Kern versprochen hat.
Interessant wäre auch der Vertrag mit der ÖVP.
Warum wurden 100.000 Euro an Silberstein bezahlt?
Kannst du dazu auch etwas sagen.
Ist es vielleicht das was Strache in der Hand hat.
Haben´s echt geglaubt die VP sägt den Beschützer der Neonazis und Identitären ab ? Echt ? Die VP hat eindrucksvoll bweisen , dass ihr Demokratie und der Kampf gegen die deutschnationale Seuche wurscht sind . Damit ist sie endgültig Niveau FP
Wieso soll deutschnational eine Seuche sein, die Verfassungsväter von 1919 wollten ein Deutsch- Österreich und Kaiser Franz Josef sagte von sich immer " ich bin ein deutscher Fürst" und führte 1866 gegen Preußen einen erbitterten Krieg weil er aus dem Deutschen Reich nicht hinausgeworfen werden wollte!
@Bio
"Vorfälle gnadenlos Aufarbeiten"
Das mit dem "gnadenlos" entspringt deiner Phantasie. Aber abgesehen davon wäre es für Österreich sinnvoller, wenn der blaue Regierungsteil einmal was hackeln würde anstatt nur die fast schon täglichen Einzelfälle aufzuarbeiten.