Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Regierung ändert Kontrollplan der Finanzpolizei

Von nachrichten.at/apa, 20. Februar 2020, 10:56 Uhr
bilder_markus
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Bild: (APA/GEORG HOCHMUTH)

WIEN. Zwei Tage nach der Großrazzia im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf bei Wien hat die Regierung angekündigt, den Prüf- und Kontrollplan der Finanzpolizei für das erste Halbjahr anzupassen.

Die Finanzpolizei hatte am Dienstag das Amazon-Lager gefilzt. Im Visier stand nicht der Onlineriese selbst, sondern die Subfirmen, die für Amazon im Großraum Wien die Pakete zustellen.

Video:

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) haben dabei "ausländische Betriebe" und "internationale Großkonzerne" im Visier, nicht österreichische Unternehmen, die sich ohnehin fair verhalten würden, wie sie in einer Pressekonferenz am Donnerstag mehrfach betonten. Es soll auch mehr Einsatztage im Grenzgebiet sowie "50 Mann-Tage explizit für Planquadrate" geben.

Die von der Gewerkschaft geforderte Auftraggeberhaftung analog zur Baubranche lehnte Blümel als "nicht sinnvoll" ab, weil sie alle Firmen pauschal unter Generalverdacht stelle. Aschbacher kündigte eine Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes an. Details ließ sie offen. Bezüglich des Kumulationsprinzips der Strafen verwies Blümel auf eine im Regierungsprogramm geplante Reform.

Die Finanzpolizei hatte am Dienstag 174 Dienstnehmer bei 36 Amazon-Partnerbetrieben kontrolliert, dabei sind 49 Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt worden. Viele der Mitarbeiter bei den Paketzusteller-Firmen sind nur geringfügig angemeldet. Die beschlagnahmten Fahrerlisten sollen nun Aufschluss darüber geben, wie viel die Mitarbeiter tatsächlich gearbeitet haben.

 

mehr aus Innenpolitik

Ideenschmiede: ÖVP hat schon vor U-Ausschuss Fragen an Kickl

U-Ausschuss: SP will Benko polizeilich vorführen lassen

Raab blockt bei Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ab

Neos-Chefin Meinl-Reisinger: Nach Wahl-Schlappen "nach vorne schauen"

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

33  Kommentare
33  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
vinzenz2015 (46.228 Kommentare)
am 20.02.2020 14:40

Warum wird der neue Kontrollplan im Sinn der neuen Transparenz nicht sofort veröffentlicht.
Ich hätt da noch rechtzeitig estwas zu erledigen!
Dann könnes ruhig kommen!
Wo kann man diesen Kontrollplan bekommen?
Zahle beste Preise!

lädt ...
melden
antworten
docholliday (8.166 Kommentare)
am 20.02.2020 19:18

Tja, leider bleibt Ihnen nur das Forum hier👍

lädt ...
melden
antworten
betterthantherest (33.964 Kommentare)
am 20.02.2020 12:00

Dachte die Finanzpolizei wurde zur Schickanierung privater Häuslbauer geschaffen.

lädt ...
melden
antworten
rmach (15.091 Kommentare)
am 20.02.2020 12:08

Das ist nach wie vor die Hauptsache. Fragens den Schneider, der weiss sogar am Groschen genau, was in Österreich mit Pfusch verdient wird und wieviel Geld dadurch dem Staat theoretisch verloren geht. Dass unser ganzer Wohlstand im Pfusch errichtet wurde, das ist keiner Erwähnung dabei wert.

lädt ...
melden
antworten
Selten (13.716 Kommentare)
am 20.02.2020 16:20

Tja, der Schneider, taucht genauso regelmäßig mit immer gleiche Tönen auf wie der Islamophobiebericht des Herrn Farid Hafez.

lädt ...
melden
antworten
gent (3.909 Kommentare)
am 20.02.2020 16:36

Hatte beim Zubau gleich am 2. Tag s Arbeitsinspektorat da! Hat aber sicher nix mit meinem grünen Nachbarn zu tun...

lädt ...
melden
antworten
rmach (15.091 Kommentare)
am 20.02.2020 11:55

Dass eineAuftraggeberhaftung einen Generalverdacht begründet, ist für mich eine sehr interessante Aussage. Ich bin deshalb für die Abschaffung der Auftraggeberhaftung in der Inverkehrbringung und aller anderen Auftraggeberhaftungen. Philosophen in die Regierung! Weg mit den Rechtsgelehrten und deren unternehmerfeindlichen Rechtsvorstellungen. Mehr Blümels und weniger Anderles. Das wird der Slogan der Zukunft!

lädt ...
melden
antworten
primavera13 (4.190 Kommentare)
am 20.02.2020 11:24

Die wahren Sozialschmarotzer sind unter jenen Menschen zu finden, die für Kurz spenden.

Jene Menschen, die von ihren Zinsen leben können, ohne einen Finger rühren zu müssen.

Jene Menschen, die mit Spekulationen und Aktien Millionen machen.

Jene Menschen, die reich geerbt haben, ohne irgendeine Leistung.

Jene Menschen, die immer reicher werden, weil sie ihre Arbeitnehmer ausbeuten.

Jene Menschen die trotz höchster Einkommen kaum Steuern zahlen weil sie mittels findiger Steuerberater durchschlüpfen.

Kurz jenes reiche Klientel, dass in erster Linie ÖVP, FPÖ oder NEOS wählt.
Dort gilt es anzusetzen und nicht bei den Arbeitnehmern mit geringen Einkommen.

Kurz zum Nachdenken:
Die Arbeitnehmer bezahlen in Österreich schon 80% aller Steuern. Und täglich wird es mehr, weil die Reichen dank ÖVP, FPÖ und NEOS immer weniger Steuern zahlen.

Kurz sei Dank. Die Industriellen bekommen ein Steuerzuckerl bei der Körperschaftssteuer von 2 Milliarden.

Kurz der liebste Kanzler der Konzerne.

lädt ...
melden
antworten
docholliday (8.166 Kommentare)
am 20.02.2020 11:26

Gengans Arbeitn, dann werdns gscheiter!

lädt ...
melden
antworten
docholliday (8.166 Kommentare)
am 20.02.2020 11:33

Wer so jammert wie Sie, dem ganz nur gut gehen😁

lädt ...
melden
antworten
max1 (11.582 Kommentare)
am 20.02.2020 11:43

KURZ gesagt, der Spendennehmer hat eine Verpflichtung eingegangen, oder?

Das Sprichwort: "Eigentum verpflichtet." Klingt ja ganz gut doch wozu verpflichtet es? Darüber finden sich nichts, gar nichts. Wie es scheint ist die einzige Verpflichtung auf Kosten anderer das Eigentum zu vermehren zu sonst nichts.

Die Nutzung von Grund und Boden sollte der Allgemeinheit vorbehalten sein nicht einigen wenigen Priviliegierten die ihr Vermögen durch Erbschaft oder sonstwie ohne Leistung am Volkswohl erlangt haben.

https://www.youtube.com/watch?v=B4XzALJqAoA

lädt ...
melden
antworten
rmach (15.091 Kommentare)
am 20.02.2020 12:02

Jeder durchläuft einmal diese Phase.
"Wenn man als junger Mensch kein Kommunist ist, dann hat man kein Herz. Wenn man als älterer noch immer Kommunist ist, dann hat man nichts gespart", war die Aussage so mancher fleissiger, erfolgreicher ehemaliger Kummerl.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 20.02.2020 12:51

Warum fällt mir gerade da ein bestimmter Bürgermeister ein ... ?

lädt ...
melden
antworten
Expert22 (952 Kommentare)
am 20.02.2020 15:47

PRIMAVERA13:
Ja, ich kann von den Dividenden meiner Aktien sehr gut leben!
Na und?
Ich beschäftige mich seit 35 Jahren mit Aktien, habe viel Zeit dafür aufgewendet und viel erspartes Geld in Aktien investiert! Auch habe ich alle anfallenden Steuern für die angefallenen Erträge bezahlt!
Warum haben Sie das nicht gemacht? Das darf doch jeder Österreicher, ist also keine Bevorzugung einer Bevölkerungsgruppe!
Wenn ich dann wieder lese, dass ca. 90-93% des Geldvermögens in Österreich auf Sparbüchern, oder in Bausparverträgen und Lebensversicherungen investiert ist, dann sage ich mir, wenn die Leute absichtlich dumm sind, dann verdienen sie es nicht, von Anlagen leben zu können!
Aber dann sollte man auch nicht jammern!

lädt ...
melden
antworten
docholliday (8.166 Kommentare)
am 20.02.2020 19:16

Dann hören Sie ganz einfach zu jammern auf.
Es geht Ihnen ja eh gut!

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 20.02.2020 19:23

Gejammert hat primavera13.
Gehen Sie zum doc oder nehmen Sie Urlaub, wenn Ihnen das Forum hier zu steil ist.

lädt ...
melden
antworten
rmach (15.091 Kommentare)
am 20.02.2020 20:21

Werter Expert!
Danke, dass Sie zu Ihrem Reichtum stehen. Das gefällt mir! Ich hoffe, dass nun viele andere auch Ihrem Beispiel folgen und uns sagen wie man reich wird.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 20.02.2020 11:13

Bei DHL kann ich mir vorstellen, daß dort unqualifizierte gearbeitet haben. Weil die Fahrer keine Adresse gefunden haben. Erst als mir die Post das Paket von Amazon zugestellt hat, habe ich es prompt bekommen.

lädt ...
melden
antworten
Bellou (2.120 Kommentare)
am 20.02.2020 11:17

@Nala: dafür gibts von mir das erste Herzerl für dich *grins*

lädt ...
melden
antworten
soling (7.432 Kommentare)
am 20.02.2020 12:52

Bei manchen Fahrern von DHL sollte man auch überprüfen wie die zu ihrem Führerschein gekommen sind.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 20.02.2020 15:30

soling...

Was will man erwarten bei einem Verdienst von rund 4,00 EUR / Stunde, wenn man die volle Arbeitszeit berücksichtigt: "If you pay peanuts you'll get monkeys!"

lädt ...
melden
antworten
rmach (15.091 Kommentare)
am 20.02.2020 16:08

In Rumänien und Bulgarien

lädt ...
melden
antworten
Gugelbua (31.923 Kommentare)
am 20.02.2020 11:13

und es trifft wiedermal die Letzten in der Kette 👎

lädt ...
melden
antworten
docholliday (8.166 Kommentare)
am 20.02.2020 11:24

Von Seiten Amazons: Ja!

lädt ...
melden
antworten
reality-check (347 Kommentare)
am 20.02.2020 11:06

Normalerweise müsste eine echte FINANZpolizei die Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft kontrollieren und die illegalen Finanzströme (inkl. Sub-Sub-Subvergaben von Großaufträgen) in den Griff bekommen - also wäre eine Auftraggeberhaftung wirklich sinnvoll - meist sollte ein Vergebender wissen, wem er einen Auftrag vergibt bzw. wie seriös solche Firmen sind. Nur ein Beispiel: Ich als Fahrzeughalter muss auch dafür sorgen, dass mein Fahrzeug fahrbereit ist, wenn ich es jemandem borge -

lädt ...
melden
antworten
primavera13 (4.190 Kommentare)
am 20.02.2020 10:55

Die ÖVP will mit Feindbildern den Sozialstaat in Österreich schwächen.

Kurz ist sich nicht zum dumm, die alte Sozialschmarotzerdebatte der Kronenzeitung aus den 1980iger Jahren wieder aufzuwärmen.

Dabei ist die Arbeitswelt viel härter geworden in den letzten 30 Jahren. Steigende Stückzahlen, mehr Arbeitsdruck, mehr Überstunden, Burnout, krank in die Arbeit. Immer mehr Menschen sind wegen der Ausbeutung schon mit 45 oder 50 kaputt.

Statt in diesem Lichte endlich die Arbeitsbedingungen für die Menschen zu verbessern, den Druck herauszunehmen und die Arbeitszeit zu kürzen, fällt Kurz nichts anderes ein, wegen ein paar Einzelfälle, gegen die ganze Arbeitnehmerschaft zu hetzen.

Das Motto des Konzerne-Kanzlers Kurz: Nimm ein paar Einzelfälle öffentlichkeitswirksam heraus, schüre Vorurteile und erzeuge eine Neiddebatte in der Bevölkerung. Dann kürze unbemerkt von der grölenden Masse den Sozialstaat und verschlechtere das Arbeitsrecht für alle.

Aufpassen, der Kurz ist ein falscher Hund!

lädt ...
melden
antworten
docholliday (8.166 Kommentare)
am 20.02.2020 11:25

Aufpassen, der Kurz ist ein falscher Hund?

Und Sie eine dumme Nuss, die nur hetzt (-;
Ist das die Sprache, die Sie bevorzugen?

lädt ...
melden
antworten
primavera13 (4.190 Kommentare)
am 20.02.2020 10:30

Die Türkisen gehen einmal mehr mit Hetze und Vorurteilen gegen Einheimische Arbeitnehmer vor.

Warum?

Erstens weil es in der DNA von Kurz und den Türkisen liegt, gegen die Arbeitnehmer und den Sozialstaat in Österreich vorzugehen im Sinne ihrer Großspender aus der Industrie und der Aktionäre.

Zweitens weil Kurz erneut von seinen vielen Skandalen (passende Gesetze, Steuergeschenke und Aufsichtsratsposten für seine Großspender, Casinos-Affäre, Ibiza-Affäre, türkise Netzwerke in Justiz- und Innenministerium) ablenken muss.

Kurz hat die Hose voll, dass er trotz seiner türkisen Netzwerke in der Justiz eventuell wegen Korruption (es gilt die Unschuldsvermutung!) angeklagt werden könnte. Darum übt er jetzt auch gezielt Druck auf die Justiz aus, damit Richter und Staatsanwälte abgeschreckt werden.

Kurz versucht auch die Bürger für dumm zu verkaufen, indem er von roten Netzwerken in der Justiz spricht, obwohl die SPÖ nur bis 1983 und dann kurz von 2007-2008 den Justizminister stellte.

lädt ...
melden
antworten
docholliday (8.166 Kommentare)
am 20.02.2020 11:22

Die Türkisen gehen einmal mehr mit Hetze und Vorurteilen gegen Einheimische Arbeitnehmer vor?

Es ist halt umgekehrt wie ich meine:
Man kann scheinbar sowieso nichts machen, ohne dass Sie nicht gleich dagegen plärren.
Überlegen Sie mal, wer hier hetzt!
Sie werden nicht imstande sein, die Mißstände bei Amazon abzustellen!
Schön cool bleiben!

lädt ...
melden
antworten
Almroserl (7.529 Kommentare)
am 20.02.2020 10:23

Sozial ist, was stark macht. Kraft durch Leistungskurzung. Deine Arbeitskraft für uns/er Land. Und andere Durchhalteparolen, bis endlich alle tiefschwarz werden.

lädt ...
melden
antworten
kmal (1.030 Kommentare)
am 20.02.2020 09:57

Bin gespannt was den Arbeitnehmern jetzt wieder weggenommen wird bzw. welchen Diffamierungen sie ausgesetzt werden.
Die Krankenkasse ist schon zerstört, was folgt? Da reden die Türkisen von Sozialmissbrauch , dabei hat der Obertürkise selbst keine fertige Ausbildung.

lädt ...
melden
antworten
NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.294 Kommentare)
am 20.02.2020 09:35

Unser täglich Blümlein gib uns heute...

lädt ...
melden
antworten
docholliday (8.166 Kommentare)
am 20.02.2020 11:34

Es kommt der Frühling 😄

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen