Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Opposition protestiert gegen "Fake-Budget"

Von nachrichten.at/apa, 22. Mai 2020, 11:23 Uhr
vlnr.: FP-Budgetsprecher Hubert Fuchs, SP-Budgetsprecher Jan Krainer und Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer Bild: GEORG HOCHMUTH (APA)

WIEN. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben am Freitag gemeinsam gegen den kommende Woche im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss protestiert und der türkis-grünen Regierung eine grobe Missachtung des Parlaments vorgeworfen.

Stein des Anstoßes ist die Tatsache, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem Parlament Budgetzahlen vorlegt, die vor der Coronakrise erstellt wurden.

Blümel lehnt es ab, die Budgetzahlen zu aktualisieren, weil auch diese am Ende des Tages falsch sein würden. Sehr wohl hat er aber Ende April der EU-Kommission aktuelle Zahlen vorgelegt und das stößt der Opposition sauer auf, wie die drei Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs (FPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag erklärten:

Blümel verteidigt Budget

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Freitag das von ihm vorgelegte Budget verteidigt und die Oppositionskritik daran zurückgewiesen. "Die allermeisten Zahlen im Budget sind nach wie vor korrekt", sagte er. Aber wegen der Schwierigkeit, in der Coronakrise die Wirtschaftsentwicklung zu prognostizieren, könne man keine genaue Einnahmen- und Ausgabenschätzung machen.

Die Prognosen der Wirtschaftsforscher gingen für heuer von einem "Minuswachstum zwischen 3,5 und 9 Prozent" aus, erläuterte Blümel die Problematik: "Welche Zahl sollte man als Grundlage für die Einnahmenschätzung nehmen, jede wird falsch sein". Natürlich bilde sich die schwierige Zeit durch Corona im Budget ab. "Ein Kassasturz ist erst im Herbst möglich", so der Finanzminister.

SP-Sprecher: "Respektlosigkeit"

Am Dienstag startet die Budgetwoche im Plenum und "wir diskutieren das Fake-Budget, das Altpapier des Finanzministers". Das Parlament solle ein Budget beschließen, von dem es jetzt schon weiß, dass es um 50 Mrd. Euro abweichen werde und das bei einem Budget von insgesamt 80 Mrd. Euro, sagte Krainer. Das sei nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern auch den Wählern gegenüber eine "Respektlosigkeit". Die SPÖ hält den bevorstehenden Budgetbeschluss überhaupt für rechts- und verfassungswidrig und lässt das von externen Experten prüfen. Sollte sich das bestätigen, werde man entsprechende Schritte setzen, kündigte Krainer an.

Blümels "Mistkübel-Budget" in der Kritik

Finanzminister Blümel sei "nicht in der Lage etwas zu machen, was alle anderen Minister vor ihm geschafft haben: ein Budget vorzulegen", empörte sich auch Hubert Fuchs von der FPÖ und sprach wörtlich von einem "Mistkübel-Budget". Er bezog sich dabei auf die Aussagen von Blümel, der gemeint hatte, er habe nach Ausbruch der Coronakrise sein Budget, das zu dieser Zeit dem Parlament hätte vorgestellt werden sollen, in den Mistkübel geschmissen. Die Argumente des Ministers, dass auch die aktuellen Zahlen am Ende falsch sein werden, weil die Kosten der Krise noch nicht zur Gänze abschätzbar seien, lässt die Opposition nicht gelten. "Jedes aktualisierte Budget ist richtiger und besser als eines, das vor Corona erstellt wurde", so Fuchs. Niemand würde es dem Minister vorwerfen, wenn es am Ende des Tages Abweichungen gebe.

Aber einfach das Budget beim Alten zu belassen und sich nicht die Mühe zu machen, es zu aktualisieren, "ist ein Ausdruck großer Respektlosigkeit und Missachtung des Hohen Hauses. Das ist traurig", so Fuchs, der auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in die Pflicht nahm.

Schwarz-grün "Garant für Intransparenz"

Sobotka müsse handeln und der Regierung einen Offenen Brief schreiben, pflichtete ihm Doppelbauer bei. Auch der Streit zwischen Regierung und Opposition um die Einsetzung eines Covid-19-Unterausschusses, der alle budgetrelevanten Maßnahmen in Zusammenhang mit der Epidemie detailliert prüfen soll, zeige die Missachtung - vor allem der ÖVP - gegenüber dem Parlament. Die Regierung wolle 28 Milliarden Euro ohne parlamentarische Kontrolle am Hohen Haus "vorbeischwindeln". Ein solcher Unterausschuss "ist die Essenz der parlamentarischen Kontrolle". "Der jungen Gruppe um (Bundeskanzler Sebastian) Kurz herum ist das Parlament aber egal. Sie halten nichts vom parlamentarischen Diskurs", so Doppelbauer. "Schwarz-Grün ist ein Garant für Intransparenz", ergänzte Fuchs.

Die Pressekonferenz in voller Länge:

mehr aus Innenpolitik

Kalender und russische Pralinen: Das war in den Geschenksackerl an die Wiener Polizisten

Salzburg: Auinger holte fast alle ÖVP-Stimmen

Dominik Wlazny: "Der 30. April wird für uns ein entscheidender Tag sein"

Ein Zeichen für Nawalny im Zentrum von Wien

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

37  Kommentare
37  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
( Kommentare)
am 22.05.2020 19:38

Liebe Opposition, ich gebe euch gerne einen Ratschlag, mit dem ihr sinnvoll punkten könnt:

Die Frauen sind die vergessenen sogar am meisten vergessenen Personen bei all diesen Maßnahmen. Die haben zurzeit kein Sprachrohr in der Krise. Vor allem Allein verdienende junge Mütter. Die Kinder/Schüler sind daheim. Ihr Job muss sein. Hier könnt ihr euch profilieren, wenn ihr überhaupt etwas könnt, arme Oppositionspolitik. Analysiert einmal diese Angelegenheit und lasst die Regierung arbeiten, aber schaut auf die Frauen, die Alleinerzieher. Seid deren Lobby, die brauchen das notwendig.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 22.05.2020 20:45

Durch die Corona-Krise in den USA, sind allein im April mehr als 20 Millionen Jobs verloren gegangen. Betroffen sind vor allem der Einzelhandel und die Gastronomie, in denen viele Frauen arbeiten. Ob sie wieder eine Stelle finden können, ist sehr ungewiss; viele Betriebe nutzen auch die Krise für einen Personalabbau.
Ist es in Österreich etwa anders? Nein bestimmt nicht!
Liebe Opposition, agiert jetzt, nicht nachher nur schwach und populistisch wirksam reagieren.
Wir haben eine so schwache Opposition, die es in Österreich noch nie gegeben hat. Die stehen da wie der Hase vor dem Scheinwerferlicht und hüpfen nur herum in ihrer Unfähigkeit.

lädt ...
melden
antworten
Lamborghini44 (1.972 Kommentare)
am 22.05.2020 19:34

Eine Frage an alle Politikexperten hier im Forum: Wer wird für diese x-Milliarden eines Tages wohl geradestehen müssen ?

Bitte aber keine Tips von Pensionisten und Bürgern die ohnehin vom Staat leben, denn die trifft es sicher am wenigsten. Danke.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 22.05.2020 19:42

LAMBORGHINI44,
ich möchte deine Frage nicht so stehen lassen, ich möchte fragen, wer wird dieses Szenarium Corona, das noch 100% Unbekannte hat, einzig aus dem Schutz vor Ansteckung besteht überleben?
Ob sich dann noch deine Frage stellen wird?

lädt ...
melden
antworten
Lamborghini44 (1.972 Kommentare)
am 22.05.2020 22:21

@FORTUNATUS
Warum regt sich eigentlich nicht mehr Widerstand von DER Generation die viele der jetzigen Verordnungen und Beschlüsse auszubaden hat.

Vieles war notwendig, aber auch vieles ging und geht den Bach runter, das ganze Desaster steht uns noch bevor.

Der schlechte Witz bei der Sache ist allerdings, dass einzig allein kein Politiker "dran glauben" muss, Sie verstehen was ich meine.

Schönen Abend noch.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 22.05.2020 19:07

Es ist gut, der österreichische Wähler hat die Oppositionsparteien so stark geschwächt, weil er gesehen hat, wie unfähig diese Opposition in Wirklichkeit ist.

Österreich hatte noch nie eine so unfähige Opposition wie in der Coronakrise. Ein Trauerspiel was die aufführen, nur um sich irgendwie profilieren zu können.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 22.05.2020 19:01

Das Problem der Opposition ist leider, dass sie mit allen Mitteln die Maßnahmen der Regierung ins schlechte Licht rücken wollen.
Würde die Regierung Daten bekannt geben, welche dann aufgrund des unbekannten Verhaltens von Covid-19 nicht zutreffen, dann hätte die Opposition sofort eine Negativmeldung in der Hand um die Regierung als unglaubwürdig hinzustellen.
Genau das brauchen wir jetzt in dieser unsicheren Zeit nicht.

Die Oppositionen wollen nur Information, nicht um mithelfen zu können, die Auswirkungen, welche noch auf uns zukommen werden/können ordentlich zu lösen.

Die Opposition braucht nur Argumente um gegen die Entscheidungen der Regierung agieren zu können. Unsicherheit, Nichtvertrauen, das brauchen wir Zurzeit mit Sicherheit am wenigsten.

Die Regierung trägt die Verantwortung. Die Regierung nimmt diese, im Sinne von uns allen auch war.
Die Opposition ist unfähig, sie möchte nur aufmerksam auf sich haschen. Das brauchen wir jetzt sicher am wenigsten.

lädt ...
melden
antworten
lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 22.05.2020 19:05

Gusch, und ich sage dir, du hast hier nichts zu sagen!

lädt ...
melden
antworten
lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 22.05.2020 19:07

jedenfalls auf diesen kleinen Planeten wo ich lebe.

geht`s noch Fortunatus?

lädt ...
melden
antworten
gscheidle (4.089 Kommentare)
am 22.05.2020 19:36

...jedenfalls auf diesen kleinen Planeten wo ich lebe....

Sie leben auf dem Mond?

lädt ...
melden
antworten
RobertReason (3.014 Kommentare)
am 22.05.2020 17:23

Die SPÖ wird ihr Verhalten den Österreichern erklären müssen. Sie treten für eine Vergemeinschaftung der Schulden ein, sie treten dafür ein EUR 40 Millionen alleine für Wirtshausgutscheine in Wien zur Finanzierung des Wahlkampfes von Ludwig.

1000 Millionen EUR (= 1 Mrd EUR) "fordert" PRW für die Künstler. - insbesondere in Wien - der Ort wo sich die rote Stadtregierung wehrt, Corona viel besser zu bekämpfen.

Die Neos hätten weit mehr Todesfälle mit Ihrer Politik verursacht.

Die FPÖ, SPÖ und Neos werden verantworten müssen vor den Österreichern.

lädt ...
melden
antworten
europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.05.2020 18:10

@ROBERTREASON: Diese Gutscheine sind ein Beitrag zur Belebung der Wiener Gastronomie, die ja österreichweit zerstört wurde.

Wieviele zusätzliche Millionen Steuergeld kostet die Werbung für den Tourismus?

Wie viele Millionen kosten die CORONA-Tests im Tourismus? Diese Tests hat es im Gesundheitsbereich NICHT gegeben, weil zu teuer!!!

Frei nach Sebastian KURZ (ÖVP): Koste es was es wolle!

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 22.05.2020 19:02

EUROPA04 , von der SPÖ Informationen bekommen, was du schreiben mußt?

lädt ...
melden
antworten
lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 22.05.2020 19:09

eh, woast woas, stell dich in die Ecke und denk amoi nach.

lädt ...
melden
antworten
lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 22.05.2020 19:11

Post to fortu

lädt ...
melden
antworten
europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.05.2020 14:29

Der Philosoph und Mistkübel-Budget-Minister Gernot Blümel ist bewiesener Maßen unfähig ein Budget zu erstellen. Er legt dem Parlament ein Budget vor, von dem er selber gesagt hat, dass er es in den Mistkübel geschmissen hat.
Traurig, diese Unfähigkeit als Minister mit Namen GERNOT BLÜMEL!!!
Dieser Typ möchte als Wiener Bürgermeister kandidieren.
Das wird eine internationale Lachnummer! Bürgermeisterkandidat, aber total unfähig ein Budget zu erstellen. Wahrscheinlich kann der Typ nicht einmal ein Budget lesen und verstehen!

lädt ...
melden
antworten
Biobauer (6.031 Kommentare)
am 22.05.2020 15:06

Gott sei Dank, Europa04, ist am Leben.
Ich habe schon Angst gehabt, sie waren die Wanderin die in Reichraming unter eine Kuh gekommen ist.

Zum Thema, ich weiß nicht ob Kurz und Blümel alles Richtig machen.
Eins weiß ich aber gewiss, das es in ihrer geliebten SPÖ niemand gibt der den beiden nur annähernd das Wasser reichen kann.

Da können sie noch so viel Beleidigungen gegen unsere Bundesregierung aussprechen, davon wird die SPÖ nicht besser.

lädt ...
melden
antworten
pepone (60.622 Kommentare)
am 22.05.2020 15:55

BIOBAUER (3.908 Kommentare)
vor 47 Minuten
Gott sei Dank, Europa04, ist am Leben.
Ich habe schon Angst gehabt, sie waren die Wanderin die in Reichraming unter eine Kuh gekommen ist.

der is guad ! 👍😜😜🤣🤣🤣🤣

lädt ...
melden
antworten
europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.05.2020 16:12

@PEPONE: Hast beim Pseudo-Biobauern ein wenig von der Gülle erwischt, weil du ständig soviel Blödsinn schreibst!

lädt ...
melden
antworten
europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.05.2020 16:10

@BIOBAUER:
Das was du "weißt" und schreibst und deine Kühe absondern, ist komplett die gleiche Gülle!!!

lädt ...
melden
antworten
Biobauer (6.031 Kommentare)
am 22.05.2020 19:31

Meine liebe Europa04, ihren fundierten Argumenten gebe ich mich natürlich geschlagen.

Ihre guten Umgangsformen und ihre höfliche und emphatische Art, machen richtig Lust darauf der Wertegemeinschaft der SPÖ anzugehören.

lädt ...
melden
antworten
amha (11.322 Kommentare)
am 22.05.2020 16:22

Bleibt einzig die Frage, ob "am Leben" korrekt ausgedrückt ist! Subjekte wie Europa vegetieren doch viel eher, als dass sie leben!
@ Zensi: wennst trotz Aufforderung die Bezeichnung Subjekt für einen Minister nicht löscht, dann hast diesen Ausdruck höchstpersönlich gebilligt!

lädt ...
melden
antworten
europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.05.2020 17:08

@AMHA: Beim braunen Subjekt AMHAHAHAHA ist offensichtlich seit der Kindheit ziemlich ALLES schief gelaufen. Kannst von Glück reden, dass so etwas nicht weh tut.

lädt ...
melden
antworten
weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 22.05.2020 17:27

EUROPA04, eher bist du in der Fäkalphase steckengeblieben.
Wenn du nicht vorgegebene Aussagen aus der Parteizentrale hineinkopierst schreibst du nur von Gülle u. ä.

lädt ...
melden
antworten
europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.05.2020 18:05

@WEINBERG93: Nicht so zimperlich! Ich halte das ja auch aus.
Der Pseudo-Biobauer versteht nur diese Sprache am besten.
Ebenso sein Pendant AMHAHAHA

lädt ...
melden
antworten
RobertReason (3.014 Kommentare)
am 22.05.2020 15:29

na, da gehen wem a bissi die Nerven durch?

na, warten wir's ab wie die Situation in Wien im Herbst sein wird...

lädt ...
melden
antworten
gaukel50 (1.964 Kommentare)
am 22.05.2020 17:27

Mistkübel
unfähig
traurig
Typ
internationale Lachnummer...

Ausdrücke bzw. Wortschatz einer Opposition oder umgekehrt gesagt:
traurige unfähige Typen, nicht mehr als eine Lachnummer und die in den Mistkübel gehören.

lädt ...
melden
antworten
europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.05.2020 18:15

@GAUKEL50: Du Lachnummer kommst gerade aus dem Mistkübel!

lädt ...
melden
antworten
pepone (60.622 Kommentare)
am 22.05.2020 13:28

Die Prognosen der Wirtschaftsforscher gingen für heuer von einem "Minuswachstum zwischen 3,5 und 9 Prozent" aus, erläuterte Blümel die Problematik: "Welche Zahl sollte man als Grundlage für die Einnahmenschätzung nehmen, jede wird falsch sein". Natürlich bilde sich die schwierige Zeit durch Corona im Budget ab. "Ein Kassasturz ist erst im Herbst möglich", so der Finanzminister. steht im Artikel

derzeit ein Budget herzustellen ist ein Ding der Unmöglichkeit .
Welcher Prozentbasis soll hergenommen werden zwischen 3,5 und 9 % ???
DAS SIND DOCH WELTEN UNTERSCHIEDE!!!
Kein Mensch weiß wie sich die Corona Situation entwickelt, wie lange sie andauert , ob es eine zweite Welle gibt , usw usw
und WANN sich die Wirtschaft erholen wird .

eines ist sicher , es gibt KEINE STEUEREINNAHMEN .

lädt ...
melden
antworten
glingo (4.941 Kommentare)
am 22.05.2020 13:22

Minuswachstum zwischen 3,5 und 9 Prozent" aus, erläuterte Blümel die Problematik: "Welche Zahl sollte man als Grundlage für die Einnahmenschätzung nehmen, jede wird falsch sein".

Aber wir gehen davon aus das wir in den nächsten Jahren ein Wachstum haben mit dem wir dieses Loch stopfen können?
Da können wir auch keine Einnahmen Schätzungen machen oder Herr Finanzminister ach ja sie haben die Jahre angegeben bis dieses Loch wieder zu ist!

lädt ...
melden
antworten
pepone (60.622 Kommentare)
am 22.05.2020 13:31

GLINGO

ein Loch zu stopfen heisst nicht unbedingt es zu schliessen 😊😊

lädt ...
melden
antworten
NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.931 Kommentare)
am 22.05.2020 12:49

Das Prinzip des "vorsichtigen Kaufmanns" wäre, die geringstmöglichen Einnahmen und die höchsten Ausgaben - also den "Worst Case" anzunehmen. Dann kann es nur noch besser werden.

lädt ...
melden
antworten
futzi (1.535 Kommentare)
am 22.05.2020 12:45

Beste Regierung seid Jahrzehnten wie beim Lotto ,KOSTE es was wolle braucht noch wer ?

lädt ...
melden
antworten
derkommentator (2.246 Kommentare)
am 22.05.2020 11:48

Aber von den Unternehmen erwartet der Finanzminister eine eidesstattliche Erklärung über die Höhe der zukünftigen Umsätze... jo eh ...

lädt ...
melden
antworten
lester (11.380 Kommentare)
am 22.05.2020 11:35

Der "Mistkübelbudget" Fuchs hat scheinbar eine "freiwillige Nachschau" gehalten.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 22.05.2020 10:16

Vom fachwissenbefreiten Blümel richtige Zahlen erwarten, ist doch eine Anmaßung. Der is so happy über Corona. Durch "koste es, was es wolle" kann er seine Inkompetenz über Jahre verschleiern.

lädt ...
melden
antworten
ZeuschnerJoachim (343 Kommentare)
am 24.05.2020 12:19

@GIOVANNI! Milchgesicht u/o Schießbudenfigur.

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen