Opposition protestiert gegen "Fake-Budget"
WIEN. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben am Freitag gemeinsam gegen den kommende Woche im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss protestiert und der türkis-grünen Regierung eine grobe Missachtung des Parlaments vorgeworfen.
Stein des Anstoßes ist die Tatsache, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem Parlament Budgetzahlen vorlegt, die vor der Coronakrise erstellt wurden.
Blümel lehnt es ab, die Budgetzahlen zu aktualisieren, weil auch diese am Ende des Tages falsch sein würden. Sehr wohl hat er aber Ende April der EU-Kommission aktuelle Zahlen vorgelegt und das stößt der Opposition sauer auf, wie die drei Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs (FPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag erklärten:
Blümel verteidigt Budget
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Freitag das von ihm vorgelegte Budget verteidigt und die Oppositionskritik daran zurückgewiesen. "Die allermeisten Zahlen im Budget sind nach wie vor korrekt", sagte er. Aber wegen der Schwierigkeit, in der Coronakrise die Wirtschaftsentwicklung zu prognostizieren, könne man keine genaue Einnahmen- und Ausgabenschätzung machen.
Die Prognosen der Wirtschaftsforscher gingen für heuer von einem "Minuswachstum zwischen 3,5 und 9 Prozent" aus, erläuterte Blümel die Problematik: "Welche Zahl sollte man als Grundlage für die Einnahmenschätzung nehmen, jede wird falsch sein". Natürlich bilde sich die schwierige Zeit durch Corona im Budget ab. "Ein Kassasturz ist erst im Herbst möglich", so der Finanzminister.
SP-Sprecher: "Respektlosigkeit"
Am Dienstag startet die Budgetwoche im Plenum und "wir diskutieren das Fake-Budget, das Altpapier des Finanzministers". Das Parlament solle ein Budget beschließen, von dem es jetzt schon weiß, dass es um 50 Mrd. Euro abweichen werde und das bei einem Budget von insgesamt 80 Mrd. Euro, sagte Krainer. Das sei nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern auch den Wählern gegenüber eine "Respektlosigkeit". Die SPÖ hält den bevorstehenden Budgetbeschluss überhaupt für rechts- und verfassungswidrig und lässt das von externen Experten prüfen. Sollte sich das bestätigen, werde man entsprechende Schritte setzen, kündigte Krainer an.
Blümels "Mistkübel-Budget" in der Kritik
Finanzminister Blümel sei "nicht in der Lage etwas zu machen, was alle anderen Minister vor ihm geschafft haben: ein Budget vorzulegen", empörte sich auch Hubert Fuchs von der FPÖ und sprach wörtlich von einem "Mistkübel-Budget". Er bezog sich dabei auf die Aussagen von Blümel, der gemeint hatte, er habe nach Ausbruch der Coronakrise sein Budget, das zu dieser Zeit dem Parlament hätte vorgestellt werden sollen, in den Mistkübel geschmissen. Die Argumente des Ministers, dass auch die aktuellen Zahlen am Ende falsch sein werden, weil die Kosten der Krise noch nicht zur Gänze abschätzbar seien, lässt die Opposition nicht gelten. "Jedes aktualisierte Budget ist richtiger und besser als eines, das vor Corona erstellt wurde", so Fuchs. Niemand würde es dem Minister vorwerfen, wenn es am Ende des Tages Abweichungen gebe.
Aber einfach das Budget beim Alten zu belassen und sich nicht die Mühe zu machen, es zu aktualisieren, "ist ein Ausdruck großer Respektlosigkeit und Missachtung des Hohen Hauses. Das ist traurig", so Fuchs, der auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in die Pflicht nahm.
Schwarz-grün "Garant für Intransparenz"
Sobotka müsse handeln und der Regierung einen Offenen Brief schreiben, pflichtete ihm Doppelbauer bei. Auch der Streit zwischen Regierung und Opposition um die Einsetzung eines Covid-19-Unterausschusses, der alle budgetrelevanten Maßnahmen in Zusammenhang mit der Epidemie detailliert prüfen soll, zeige die Missachtung - vor allem der ÖVP - gegenüber dem Parlament. Die Regierung wolle 28 Milliarden Euro ohne parlamentarische Kontrolle am Hohen Haus "vorbeischwindeln". Ein solcher Unterausschuss "ist die Essenz der parlamentarischen Kontrolle". "Der jungen Gruppe um (Bundeskanzler Sebastian) Kurz herum ist das Parlament aber egal. Sie halten nichts vom parlamentarischen Diskurs", so Doppelbauer. "Schwarz-Grün ist ein Garant für Intransparenz", ergänzte Fuchs.
Die Pressekonferenz in voller Länge:
Kalender und russische Pralinen: Das war in den Geschenksackerl an die Wiener Polizisten
Salzburg: Auinger holte fast alle ÖVP-Stimmen
Dominik Wlazny: "Der 30. April wird für uns ein entscheidender Tag sein"
Ein Zeichen für Nawalny im Zentrum von Wien
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Liebe Opposition, ich gebe euch gerne einen Ratschlag, mit dem ihr sinnvoll punkten könnt:
Die Frauen sind die vergessenen sogar am meisten vergessenen Personen bei all diesen Maßnahmen. Die haben zurzeit kein Sprachrohr in der Krise. Vor allem Allein verdienende junge Mütter. Die Kinder/Schüler sind daheim. Ihr Job muss sein. Hier könnt ihr euch profilieren, wenn ihr überhaupt etwas könnt, arme Oppositionspolitik. Analysiert einmal diese Angelegenheit und lasst die Regierung arbeiten, aber schaut auf die Frauen, die Alleinerzieher. Seid deren Lobby, die brauchen das notwendig.
Durch die Corona-Krise in den USA, sind allein im April mehr als 20 Millionen Jobs verloren gegangen. Betroffen sind vor allem der Einzelhandel und die Gastronomie, in denen viele Frauen arbeiten. Ob sie wieder eine Stelle finden können, ist sehr ungewiss; viele Betriebe nutzen auch die Krise für einen Personalabbau.
Ist es in Österreich etwa anders? Nein bestimmt nicht!
Liebe Opposition, agiert jetzt, nicht nachher nur schwach und populistisch wirksam reagieren.
Wir haben eine so schwache Opposition, die es in Österreich noch nie gegeben hat. Die stehen da wie der Hase vor dem Scheinwerferlicht und hüpfen nur herum in ihrer Unfähigkeit.
Eine Frage an alle Politikexperten hier im Forum: Wer wird für diese x-Milliarden eines Tages wohl geradestehen müssen ?
Bitte aber keine Tips von Pensionisten und Bürgern die ohnehin vom Staat leben, denn die trifft es sicher am wenigsten. Danke.
LAMBORGHINI44,
ich möchte deine Frage nicht so stehen lassen, ich möchte fragen, wer wird dieses Szenarium Corona, das noch 100% Unbekannte hat, einzig aus dem Schutz vor Ansteckung besteht überleben?
Ob sich dann noch deine Frage stellen wird?
@FORTUNATUS
Warum regt sich eigentlich nicht mehr Widerstand von DER Generation die viele der jetzigen Verordnungen und Beschlüsse auszubaden hat.
Vieles war notwendig, aber auch vieles ging und geht den Bach runter, das ganze Desaster steht uns noch bevor.
Der schlechte Witz bei der Sache ist allerdings, dass einzig allein kein Politiker "dran glauben" muss, Sie verstehen was ich meine.
Schönen Abend noch.
Es ist gut, der österreichische Wähler hat die Oppositionsparteien so stark geschwächt, weil er gesehen hat, wie unfähig diese Opposition in Wirklichkeit ist.
Österreich hatte noch nie eine so unfähige Opposition wie in der Coronakrise. Ein Trauerspiel was die aufführen, nur um sich irgendwie profilieren zu können.
Das Problem der Opposition ist leider, dass sie mit allen Mitteln die Maßnahmen der Regierung ins schlechte Licht rücken wollen.
Würde die Regierung Daten bekannt geben, welche dann aufgrund des unbekannten Verhaltens von Covid-19 nicht zutreffen, dann hätte die Opposition sofort eine Negativmeldung in der Hand um die Regierung als unglaubwürdig hinzustellen.
Genau das brauchen wir jetzt in dieser unsicheren Zeit nicht.
Die Oppositionen wollen nur Information, nicht um mithelfen zu können, die Auswirkungen, welche noch auf uns zukommen werden/können ordentlich zu lösen.
Die Opposition braucht nur Argumente um gegen die Entscheidungen der Regierung agieren zu können. Unsicherheit, Nichtvertrauen, das brauchen wir Zurzeit mit Sicherheit am wenigsten.
Die Regierung trägt die Verantwortung. Die Regierung nimmt diese, im Sinne von uns allen auch war.
Die Opposition ist unfähig, sie möchte nur aufmerksam auf sich haschen. Das brauchen wir jetzt sicher am wenigsten.
Gusch, und ich sage dir, du hast hier nichts zu sagen!
jedenfalls auf diesen kleinen Planeten wo ich lebe.
geht`s noch Fortunatus?
...jedenfalls auf diesen kleinen Planeten wo ich lebe....
Sie leben auf dem Mond?
Die SPÖ wird ihr Verhalten den Österreichern erklären müssen. Sie treten für eine Vergemeinschaftung der Schulden ein, sie treten dafür ein EUR 40 Millionen alleine für Wirtshausgutscheine in Wien zur Finanzierung des Wahlkampfes von Ludwig.
1000 Millionen EUR (= 1 Mrd EUR) "fordert" PRW für die Künstler. - insbesondere in Wien - der Ort wo sich die rote Stadtregierung wehrt, Corona viel besser zu bekämpfen.
Die Neos hätten weit mehr Todesfälle mit Ihrer Politik verursacht.
Die FPÖ, SPÖ und Neos werden verantworten müssen vor den Österreichern.
@ROBERTREASON: Diese Gutscheine sind ein Beitrag zur Belebung der Wiener Gastronomie, die ja österreichweit zerstört wurde.
Wieviele zusätzliche Millionen Steuergeld kostet die Werbung für den Tourismus?
Wie viele Millionen kosten die CORONA-Tests im Tourismus? Diese Tests hat es im Gesundheitsbereich NICHT gegeben, weil zu teuer!!!
Frei nach Sebastian KURZ (ÖVP): Koste es was es wolle!
EUROPA04 , von der SPÖ Informationen bekommen, was du schreiben mußt?
eh, woast woas, stell dich in die Ecke und denk amoi nach.
Post to fortu
Der Philosoph und Mistkübel-Budget-Minister Gernot Blümel ist bewiesener Maßen unfähig ein Budget zu erstellen. Er legt dem Parlament ein Budget vor, von dem er selber gesagt hat, dass er es in den Mistkübel geschmissen hat.
Traurig, diese Unfähigkeit als Minister mit Namen GERNOT BLÜMEL!!!
Dieser Typ möchte als Wiener Bürgermeister kandidieren.
Das wird eine internationale Lachnummer! Bürgermeisterkandidat, aber total unfähig ein Budget zu erstellen. Wahrscheinlich kann der Typ nicht einmal ein Budget lesen und verstehen!
Gott sei Dank, Europa04, ist am Leben.
Ich habe schon Angst gehabt, sie waren die Wanderin die in Reichraming unter eine Kuh gekommen ist.
Zum Thema, ich weiß nicht ob Kurz und Blümel alles Richtig machen.
Eins weiß ich aber gewiss, das es in ihrer geliebten SPÖ niemand gibt der den beiden nur annähernd das Wasser reichen kann.
Da können sie noch so viel Beleidigungen gegen unsere Bundesregierung aussprechen, davon wird die SPÖ nicht besser.
BIOBAUER (3.908 Kommentare)
vor 47 Minuten
Gott sei Dank, Europa04, ist am Leben.
Ich habe schon Angst gehabt, sie waren die Wanderin die in Reichraming unter eine Kuh gekommen ist.
der is guad ! 👍😜😜🤣🤣🤣🤣
@PEPONE: Hast beim Pseudo-Biobauern ein wenig von der Gülle erwischt, weil du ständig soviel Blödsinn schreibst!
@BIOBAUER:
Das was du "weißt" und schreibst und deine Kühe absondern, ist komplett die gleiche Gülle!!!
Meine liebe Europa04, ihren fundierten Argumenten gebe ich mich natürlich geschlagen.
Ihre guten Umgangsformen und ihre höfliche und emphatische Art, machen richtig Lust darauf der Wertegemeinschaft der SPÖ anzugehören.
Bleibt einzig die Frage, ob "am Leben" korrekt ausgedrückt ist! Subjekte wie Europa vegetieren doch viel eher, als dass sie leben!
@ Zensi: wennst trotz Aufforderung die Bezeichnung Subjekt für einen Minister nicht löscht, dann hast diesen Ausdruck höchstpersönlich gebilligt!
@AMHA: Beim braunen Subjekt AMHAHAHAHA ist offensichtlich seit der Kindheit ziemlich ALLES schief gelaufen. Kannst von Glück reden, dass so etwas nicht weh tut.
EUROPA04, eher bist du in der Fäkalphase steckengeblieben.
Wenn du nicht vorgegebene Aussagen aus der Parteizentrale hineinkopierst schreibst du nur von Gülle u. ä.
@WEINBERG93: Nicht so zimperlich! Ich halte das ja auch aus.
Der Pseudo-Biobauer versteht nur diese Sprache am besten.
Ebenso sein Pendant AMHAHAHA
na, da gehen wem a bissi die Nerven durch?
na, warten wir's ab wie die Situation in Wien im Herbst sein wird...
Mistkübel
unfähig
traurig
Typ
internationale Lachnummer...
Ausdrücke bzw. Wortschatz einer Opposition oder umgekehrt gesagt:
traurige unfähige Typen, nicht mehr als eine Lachnummer und die in den Mistkübel gehören.
@GAUKEL50: Du Lachnummer kommst gerade aus dem Mistkübel!
Die Prognosen der Wirtschaftsforscher gingen für heuer von einem "Minuswachstum zwischen 3,5 und 9 Prozent" aus, erläuterte Blümel die Problematik: "Welche Zahl sollte man als Grundlage für die Einnahmenschätzung nehmen, jede wird falsch sein". Natürlich bilde sich die schwierige Zeit durch Corona im Budget ab. "Ein Kassasturz ist erst im Herbst möglich", so der Finanzminister. steht im Artikel
derzeit ein Budget herzustellen ist ein Ding der Unmöglichkeit .
Welcher Prozentbasis soll hergenommen werden zwischen 3,5 und 9 % ???
DAS SIND DOCH WELTEN UNTERSCHIEDE!!!
Kein Mensch weiß wie sich die Corona Situation entwickelt, wie lange sie andauert , ob es eine zweite Welle gibt , usw usw
und WANN sich die Wirtschaft erholen wird .
eines ist sicher , es gibt KEINE STEUEREINNAHMEN .
Minuswachstum zwischen 3,5 und 9 Prozent" aus, erläuterte Blümel die Problematik: "Welche Zahl sollte man als Grundlage für die Einnahmenschätzung nehmen, jede wird falsch sein".
Aber wir gehen davon aus das wir in den nächsten Jahren ein Wachstum haben mit dem wir dieses Loch stopfen können?
Da können wir auch keine Einnahmen Schätzungen machen oder Herr Finanzminister ach ja sie haben die Jahre angegeben bis dieses Loch wieder zu ist!
GLINGO
ein Loch zu stopfen heisst nicht unbedingt es zu schliessen 😊😊
Das Prinzip des "vorsichtigen Kaufmanns" wäre, die geringstmöglichen Einnahmen und die höchsten Ausgaben - also den "Worst Case" anzunehmen. Dann kann es nur noch besser werden.
Beste Regierung seid Jahrzehnten wie beim Lotto ,KOSTE es was wolle braucht noch wer ?
Aber von den Unternehmen erwartet der Finanzminister eine eidesstattliche Erklärung über die Höhe der zukünftigen Umsätze... jo eh ...
Der "Mistkübelbudget" Fuchs hat scheinbar eine "freiwillige Nachschau" gehalten.
Vom fachwissenbefreiten Blümel richtige Zahlen erwarten, ist doch eine Anmaßung. Der is so happy über Corona. Durch "koste es, was es wolle" kann er seine Inkompetenz über Jahre verschleiern.
@GIOVANNI! Milchgesicht u/o Schießbudenfigur.