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NEOS-Chefin Meinl-Reisinger beschwor bei Wiederwahl Neustart

Von nachrichten.at/apa, 19. Juni 2021, 08:58 Uhr
Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger Bild: Apa

LINZ. Beate Meinl-Reisinger hat am Samstag bei ihrer Wiederwahl als NEOS-Parteivorsitzende einen "Neustart für Österreich" beschworen.

Die 43-Jährige erhielt bei der pinken Mitgliederversammlung im Design Center Linz 92,9 Prozent der Stimmen, womit sie leicht unter dem Ergebnis ihrer Kür zur NEOS-Chefin im Juni 2018 blieb, als sie Gründer Matthias Strolz ablöste.

Auch einen neuen Bundesvorstand segneten die Pinken am Samstag ab. Zu Meinl-Reisingers Stellverteter wurden die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (78,9 Prozent) und Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (94,1 Prozent) gewählt. Bestätigt wurde Michael Bernhard als Finanzreferent. Als seine Stellvertreterin fungiert künftig die Innsbrucker Gemeinderätin Julia Seidl. Darüber hinaus zogen die Europaabgeordnete Claudia Gamon und der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker in den Vorstand ein.

Die wiedergewählte Vorsitzende bedankte sich für das "breite Vertrauen" und blickte in ihrer Rede auf die vergangenen drei Jahre zurück, die für die NEOS durchaus "erfolgreiche" gewesen seien. Auch künftig müsste die Partei eine "Kraft aus der Mitte für die Mitte sein. Wir brauchen nicht noch mehr Polarisierung in diesem Land", betonte Meinl-Reisinger. Nötig sei eine Kraft, die einen "konstruktiven Weg nach vorne geht und für etwas steht. Es interessiert mich nicht gegen etwas zu sein, als alleiniger Antrieb - wir wollen für etwas sein", so die 43-Jährige, nämlich für saubere Politik, echte Lösungen und einen Neustart in vielen Bereichen.

Die "Altparteien" hätten ihre Leidenschaft, ihre Motivation und Energie verloren. "Da geht es nur noch um Macht, es geht nur mehr darum, sie zu bekommen und zu behalten." Dabei hätten sie komplett ihre Glaubwürdigkeit verloren. Das habe mit dem Ibiza-Skandal begonnen, sei aber noch lange nicht vorbei, diagnostizierte die 43-Jährige.

Besonders die ÖVP bekam ihr Fett ab. Die veröffentlichten Chats würden ein katastrophales Bild zeichnen. Zudem beschädigten die wiederholten Diffamierungen der Justiz oder die Missachtung des VfGH durch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) "nachhaltig die Institutionen unserer Demokratie". "Die wesentlichen Institutionen der Demokratie dürfen nicht weiter angegriffen werden, da steht ein großes Stoppschild", betonte sie. Auch glaube die ÖVP offenbar, dass das Volksvermögen der "türkisen Familie" gehöre. "Das ist aber nicht richtig, es ist unser Land. Macht ist kein Selbstzweck, sondern nur auf Zeit geliehen." Vielleicht würde es der ÖVP einmal gut tun, "demütig in Opposition zu sein", so Meinl-Reisinger.

Kein Comeback, "es braucht einen Neustart"

Von einem "Comeback" nach der Coronakrise will die wiedergewählte NEOS-Chefin nicht sprechen. Denn das bedeute einen "Schritt zurück zum Alten". Stattdessen brauche es einen "Neustart", denn durch die Pandemie habe ein Strukturwandel stattgefunden. Zudem habe man während der Pandemie gesehen, "wo es Ungerechtigkeiten gibt und was nicht funktioniert, etwa im Bereich der Bildung oder der Verwaltung". Die "Peinlichkeiten rund um den Grünen Pass" würden beispielsweise zeigen, wo Aufholbedarf in Sachen digitaler Verwaltung bestehe.

Darüber hinaus müsse die Politik Antworten auf die gestiegenen Arbeitslosenzahlen finden. "Wir müssen einen entschlossenen Neustart wagen, für die Menschen in unserem Land." Das Land dürfe nicht "permanent im Krisenmodus" sein, so Meinl-Reisinger: "Es muss Schluss sein mit 'koste es, was es wolle'." Vielmehr sollte die Politik an die nächste Generation denken, denn diese erbe die Schulden. "Wir wollen für die Jungen eine starke Vertretung sein."

In Richtung der Grünen, meinte die NEOS-Chefin: "Man ist entweder Verfechter von Grund- und Bürgerrechten, oder nicht." Dann müsse man aber immer dazu stehen und nicht, wenn es einem passt. "Wir stehen für die Menschen, die sich eine neue Generation von Politikern wünschen", so Meinl-Reisinger: "Eine Politik, die den Rahmen schafft für Freiheit, Fairness und Fortschritt. Lasst uns gemeinsam die nächste Stufe zünden für ein neues Österreich", meinte sie in Richtung der Mitglieder.

Stehende Ovationen für Donig

Die Begrüßungsrede hielt der oberösterreichische Landessprecher Felix Eypeltauer, der im Herbst als Spitzenkandidat der Pinken eine Landtagswahl zu schlagen hat. "Wir brauchen einen Neustart", meinte auch Eypeltauer. Für Oberösterreich sieht er die NEOS "gut aufgestellt" und gab sich zuversichtlich, dass die Pinken den Einzug in den Landtag schaffen werden.

Mit stehenden Ovationen wurde Generalsekretär Nikola Donig verabschiedet, der Ende Juni die Oppositionspartei nach drei Perioden als Generalsekretär verlässt und zu einer NGO wechselt. Für eine kleine digitale Panne und Erheiterung unter den Mitgliedern sorgte indes die Zuschaltung der Europaabgeordneten Claudia Gamon, weil ihr Videostream bei ihrer Vorstellung anfänglich ohne Ton blieb. Am Nachmittag diskutieren und verabschieden die pinken Mitglieder dann unter anderem noch einen Leitantrag mit dem Titel "Neustart statt Comeback - Zünden wir gemeinsam die nächste Stufe für ein neues Österreich".

Wie sich der Stil der NEOS unter ihrer Führung verändert hat und wie sich ihr Verhältnis zu Bundeskanzler Sebastian Kurz gestaltet, darüber spricht Meinl-Reisinger heute im OÖNplus-Interview.

 

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37  Kommentare
37  Kommentare
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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 20.06.2021 11:15

Beate im Lederjackl und knöchellangem Faltenrock, freiredend wie die Kabarettgrößen!
"Für saubere Politik, echte Lösungen und einen Neustart in vielen Bereichen" war die Ansage der Verteterin der "echten, wahren & effektivsten Oppositionspartie". Eine NEOS VA ist immer nett, verhalten weichgespült, nur Beate sorgt für witzigen Schwung. Fr. Krisper und Herr Brandstetter bekamen eine Betragensnote für ihre Ausdrucksweise mit Vorliebe zum Allerwertesten.
Der Vergleich mit den anderen Parteien: FPÖ eine Riesenbiertischzelt mit obligatem Bierkrügel für die Redner - doch in Zukunft gibts ka Gaudi, sondern knallharten Verbalbeschuss. ÖVP eine Seniorenmesse mit Jugendrythmen, GRÜN eine Topfpflanzenstecherei und SPÖ, eine Wehmutsveranstaltung für den Kampfgeist vergangener Zeiten.
Kollege NACHWORKOUT, da waren die Reden vom Seipel, Dollfuss, Schuschnig, Otto Bauer von einem anderen Feuer, nicht wahr?

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nordlicht (1.471 Kommentare)
am 19.06.2021 21:22

Keifen, keifen, keifen und diffamieren…. Super Programm. Wenn man keine Verantwortung trägt, kann man leicht fordern und kritisieren. Aber Frau Reisinger und Frau Krisper haben längst jeder vernünftigen Oppositionsarbeit abgeschworen und gefallen sich in lächetlichem Gekeife und Besserwissertum. Projekt Neon scheitert an sich selbst und nicht am politischen Mitbewerb.

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 20.06.2021 09:34

Frau Reisinger und Frau Krisper - das Dreamteam! 😂😜

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 20.06.2021 09:45

Die Grünen hat lange Zeit eine weibliche Spitze und dann eine weibliche Doppelspitze.
Der Karren wurde mit Vollgas an die Wandc gefahren!
Und die NEOS haben Meinl-Reisinger und Krisper und ....

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Linz2013 (3.127 Kommentare)
am 19.06.2021 19:55

NEOS sind die letzte Partei, die in der politischen Mitte angesiedelt sind. Es ist wirklich beachtlich, was deren Abgeordnete in den Untersuchungsausschüssen geschafft haben. Eine kritische und konstruktive Oppositionspartei würde auch OÖ gut tun.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 19.06.2021 18:12

Auch die Neos fahren den neoliberalen Kurs, sie würden Sozialstaat weiter schwächen und die Reichen stärken, genau wie die ÖVP.

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am 19.06.2021 14:23

Lassen wir uns überraschen, was die OÖ Landtagswahl bringt. Ich bin der Meinung, dass die Kampfemanzen Meinl Reisinger und Krisper und der ÖVP Hasser Brandstetter den NEOS schaden.

Vor allem Brandstetter hat selbst genug Erklärungsbedarf mit seinen Lobpreisungen der OMV.

Krisper beleidigt andere auf das Gröbste, missachtet Gesetze und fühlt sich als moralisch überlegen - einfach krank!👎

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 19.06.2021 18:13

Sehe ich ähnlich. Meine Toleranz für Arroganz geht mittlerweile gegen Null.

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Paul44 (849 Kommentare)
am 19.06.2021 20:07

... so behauptet es die türkise Message Control.

"Flood the zone with shit"
https://www.derstandard.at/story/2000124389098/flood-the-zone-with-shit

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( Kommentare)
am 19.06.2021 20:54

So ein Unsinn, haben Sie keine eigene Meinung, weil Sie Links zitieren müssen?👎

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Paul44 (849 Kommentare)
am 19.06.2021 20:58

Ich brauche dazu keine Meinung, weil es dazu Fakten gibt:

https://www.diepresse.com/5833496/parlamentsprotokoll-gibt-krisper-recht-genervt-von-allen-nicht-von-einer

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am 19.06.2021 21:32

Noch ein Link, noch dazu einer, wo die Krisper eine dumme Ausrede verwendet!👎

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 19.06.2021 23:19

Ja, eh, schwürkiser Fanboy:

https://www.diepresse.com/5833496/parlamentsprotokoll-gibt-krisper-recht-genervt-von-allen-nicht-von-einer

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am 20.06.2021 01:06

Nochmal der gleiche Link, sehr intelligent!😂😜

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trollpower (784 Kommentare)
am 19.06.2021 13:19

92,9 % vo wos ?

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futzi (1.535 Kommentare)
am 19.06.2021 12:56

WARUM ?Hat sie was falsch gemacht ?

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am 19.06.2021 12:43

Ich denke der Mathias Strolz war besser!

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trollpower (784 Kommentare)
am 19.06.2021 13:29

zu den baeumen , ja !

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trollpower (784 Kommentare)
am 19.06.2021 13:43

zu den baeumen , ja !

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tofu (6.973 Kommentare)
am 19.06.2021 12:30

Insofern widerlicher Verein, weil sie, wie andere Berufsempörte auch, meinen moralisch überlegen zu sein und in Wahrheit um nichts besser sind als jene die sie kritisieren.

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Heza (816 Kommentare)
am 19.06.2021 12:35

Am Meisten geht einem das Dauergekeife auf die Nerven. Wenn man keine Verantwortung trägt ist es leicht andere zu kritisieren und diffamieren.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 19.06.2021 13:20

Gratulation, sie haben das Wesen der Demokratie kapiert.

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fko (2.286 Kommentare)
am 19.06.2021 12:20

NEIN DANKE!

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teja (5.824 Kommentare)
am 19.06.2021 12:18

die einzige oposition in A.

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u25 (4.904 Kommentare)
am 19.06.2021 11:21

Beste Wahlhilfe für die anderen Parteien

Und dazu noch völlig kostenlos

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am 19.06.2021 10:45

Im Grunde hat die Frau immer noch eine Rechnung mit Kurz offen, welche sie laufend mit ihm zu begleichen versucht. Die war sich so sicher, dass sie den Vorsitz der Jungen ÖVP bekommt und war total überrascht, dass damals ein Sebastian Kurz schier aus den hinteren Reihen den Vorsitz ziemlich überlegen gesiegt hat. Das Schicksal mit der ÖVP, dort nicht zum Zug gekommen zu sein, teilt Frau Meinl Reisinger mit Mathias Strolz.

Kurz hat viele Gegner im Parlament. Vom verärgerten Kickl über die Verliererpartei SPÖ bis eben zu Meinl-Reisinger. Wenn man Hintergründe kennt, wundert einem vieles nicht, wie und warum dieses Parlament so gegen Kurz und die Türkisen mit allen Mitteln arbeitet. Der alte Polithase Kogler weiß da sehr viel und weiß auch, wie man sich in einer Koalition zu verhalten hat, dass man durch Hintanstellen persönlicher Mimosen nichts erreicht von seiner Ideologie. Kogler erreicht dadurch viel mehr für die Grünen.

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( Kommentare)
am 19.06.2021 12:50

@Fortunatus: Kogler zögert hinaus, was schon Geschichte ist!

Kurz und Kogler haben einen gemeinsamen Zuspruch in der Kanzlerfrage von 33%. Mancht denken es wäre die Absolute Mehrheit! Aber mitnichten. Die sprechen eine Minderheit an!

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am 19.06.2021 12:52

Da war der äußerst schwache Schweigekanzler Faymann noch besser bewertet!

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Klettermaxe (10.506 Kommentare)
am 19.06.2021 09:58

NEOS ist, wo der Hass regiert.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 19.06.2021 10:10

Schön veranschaulicht. Dank ÖVP 😘😘😘

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( Kommentare)
am 19.06.2021 10:15

Ach so, der „Oarsch“-Sager von der Krisper wurde von der ÖVP veranlasst, genauso die illegale Weitergabe von Chats der Geheimhaltungsstufe 2.

Ameisen sind ohne Schwarmintelligenz wirklich hilflose Wesen!

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 19.06.2021 10:33

Pöbel.

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am 19.06.2021 14:15

Na wenn Sie meinen, dann sind Sie halt Pöbel!

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 19.06.2021 09:52

99,9%...
unter dem tuts die nicht.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 19.06.2021 09:33

Als altes ÖVP Mitglied hatte ich vor Jahren unter deren Gründer Matthias Strolz für das Antreten der NEOS bei der damaligen NR Wahl unterschrieben. Ich war dann noch bei ein paar Treffen von denen im Vereinshaus zwecks Richtungsdefinition. Bald sind die NEOS dann in den linksgrünen Mainstream abgebogen. Die braucht jetzt keines (d/w/m....).

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 19.06.2021 10:11

Haha, ich kann ihren Schmerz und ihre Abgst riechen 😂

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Linz2013 (3.127 Kommentare)
am 19.06.2021 19:59

Einiges ist "links", einiges ist "rechts". Es muss die Grundhaltung passen.

Wer Kurz mit seinem "neuen Stil" wählen will, soll das machen. Ich habe die Hoffnung an halbwegs sauberer Politik noch nicht begraben. Ein regelmäßiger Wechsel mit neuen Leuten würde der Demokratie in Ö gut tun.

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