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Innenpolitik

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger beschwor bei Wiederwahl Neustart

Von nachrichten.at/apa   19. Juni 2021 08:58 Uhr

Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger

LINZ. Beate Meinl-Reisinger hat am Samstag bei ihrer Wiederwahl als NEOS-Parteivorsitzende einen "Neustart für Österreich" beschworen.

Die 43-Jährige erhielt bei der pinken Mitgliederversammlung im Design Center Linz 92,9 Prozent der Stimmen, womit sie leicht unter dem Ergebnis ihrer Kür zur NEOS-Chefin im Juni 2018 blieb, als sie Gründer Matthias Strolz ablöste.

Auch einen neuen Bundesvorstand segneten die Pinken am Samstag ab. Zu Meinl-Reisingers Stellverteter wurden die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (78,9 Prozent) und Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (94,1 Prozent) gewählt. Bestätigt wurde Michael Bernhard als Finanzreferent. Als seine Stellvertreterin fungiert künftig die Innsbrucker Gemeinderätin Julia Seidl. Darüber hinaus zogen die Europaabgeordnete Claudia Gamon und der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker in den Vorstand ein.

Die wiedergewählte Vorsitzende bedankte sich für das "breite Vertrauen" und blickte in ihrer Rede auf die vergangenen drei Jahre zurück, die für die NEOS durchaus "erfolgreiche" gewesen seien. Auch künftig müsste die Partei eine "Kraft aus der Mitte für die Mitte sein. Wir brauchen nicht noch mehr Polarisierung in diesem Land", betonte Meinl-Reisinger. Nötig sei eine Kraft, die einen "konstruktiven Weg nach vorne geht und für etwas steht. Es interessiert mich nicht gegen etwas zu sein, als alleiniger Antrieb - wir wollen für etwas sein", so die 43-Jährige, nämlich für saubere Politik, echte Lösungen und einen Neustart in vielen Bereichen.

Die "Altparteien" hätten ihre Leidenschaft, ihre Motivation und Energie verloren. "Da geht es nur noch um Macht, es geht nur mehr darum, sie zu bekommen und zu behalten." Dabei hätten sie komplett ihre Glaubwürdigkeit verloren. Das habe mit dem Ibiza-Skandal begonnen, sei aber noch lange nicht vorbei, diagnostizierte die 43-Jährige.

Besonders die ÖVP bekam ihr Fett ab. Die veröffentlichten Chats würden ein katastrophales Bild zeichnen. Zudem beschädigten die wiederholten Diffamierungen der Justiz oder die Missachtung des VfGH durch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) "nachhaltig die Institutionen unserer Demokratie". "Die wesentlichen Institutionen der Demokratie dürfen nicht weiter angegriffen werden, da steht ein großes Stoppschild", betonte sie. Auch glaube die ÖVP offenbar, dass das Volksvermögen der "türkisen Familie" gehöre. "Das ist aber nicht richtig, es ist unser Land. Macht ist kein Selbstzweck, sondern nur auf Zeit geliehen." Vielleicht würde es der ÖVP einmal gut tun, "demütig in Opposition zu sein", so Meinl-Reisinger.

Kein Comeback, "es braucht einen Neustart"

Von einem "Comeback" nach der Coronakrise will die wiedergewählte NEOS-Chefin nicht sprechen. Denn das bedeute einen "Schritt zurück zum Alten". Stattdessen brauche es einen "Neustart", denn durch die Pandemie habe ein Strukturwandel stattgefunden. Zudem habe man während der Pandemie gesehen, "wo es Ungerechtigkeiten gibt und was nicht funktioniert, etwa im Bereich der Bildung oder der Verwaltung". Die "Peinlichkeiten rund um den Grünen Pass" würden beispielsweise zeigen, wo Aufholbedarf in Sachen digitaler Verwaltung bestehe.

Darüber hinaus müsse die Politik Antworten auf die gestiegenen Arbeitslosenzahlen finden. "Wir müssen einen entschlossenen Neustart wagen, für die Menschen in unserem Land." Das Land dürfe nicht "permanent im Krisenmodus" sein, so Meinl-Reisinger: "Es muss Schluss sein mit 'koste es, was es wolle'." Vielmehr sollte die Politik an die nächste Generation denken, denn diese erbe die Schulden. "Wir wollen für die Jungen eine starke Vertretung sein."

In Richtung der Grünen, meinte die NEOS-Chefin: "Man ist entweder Verfechter von Grund- und Bürgerrechten, oder nicht." Dann müsse man aber immer dazu stehen und nicht, wenn es einem passt. "Wir stehen für die Menschen, die sich eine neue Generation von Politikern wünschen", so Meinl-Reisinger: "Eine Politik, die den Rahmen schafft für Freiheit, Fairness und Fortschritt. Lasst uns gemeinsam die nächste Stufe zünden für ein neues Österreich", meinte sie in Richtung der Mitglieder.

Stehende Ovationen für Donig

Die Begrüßungsrede hielt der oberösterreichische Landessprecher Felix Eypeltauer, der im Herbst als Spitzenkandidat der Pinken eine Landtagswahl zu schlagen hat. "Wir brauchen einen Neustart", meinte auch Eypeltauer. Für Oberösterreich sieht er die NEOS "gut aufgestellt" und gab sich zuversichtlich, dass die Pinken den Einzug in den Landtag schaffen werden.

Mit stehenden Ovationen wurde Generalsekretär Nikola Donig verabschiedet, der Ende Juni die Oppositionspartei nach drei Perioden als Generalsekretär verlässt und zu einer NGO wechselt. Für eine kleine digitale Panne und Erheiterung unter den Mitgliedern sorgte indes die Zuschaltung der Europaabgeordneten Claudia Gamon, weil ihr Videostream bei ihrer Vorstellung anfänglich ohne Ton blieb. Am Nachmittag diskutieren und verabschieden die pinken Mitglieder dann unter anderem noch einen Leitantrag mit dem Titel "Neustart statt Comeback - Zünden wir gemeinsam die nächste Stufe für ein neues Österreich".

Wie sich der Stil der NEOS unter ihrer Führung verändert hat und wie sich ihr Verhältnis zu Bundeskanzler Sebastian Kurz gestaltet, darüber spricht Meinl-Reisinger heute im OÖNplus-Interview.

 

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