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Härtefallfonds: Betrachtungszeitraum ausgeweitet, Bonus von 500 Euro

Von nachrichten.at/apa, 27. Mai 2020, 10:32 Uhr
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und WKÖ-Präsident Harald Mahrer  Bild: (APA)

WIEN. Die Regierung hat beim Härtefallfonds erneut nachgebessert. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gab heute, Mittwoch, nach dem Ministerrat bekannt, dass der Betrachtungszeitraum erneut ausgeweitet wird.

Zudem werde es einen "Comeback-Bonus" von 500 Euro pro Monat geben. Bei Minimalbeträgen werde überdies der Mindestförderbetrag automatisch auf 500 Euro aufgestockt.
"Damit wollen wir auf das hören, was wir vielfach von Unternehmen zu hören bekommen haben, nämlich dass es sich nicht ausgeht", sagte Blümel am Mittwoch.

Bisher lag der Betrachtungszeitraum bei sechs Monaten, innerhalb derer drei beliebige Monate für die Beantragung gewählt werden konnten. Dieser Zeitraum wird nun auf neun Monate erweitert. In diesen neun Monaten können nun sechs beliebige Monate gewählt werden. Die Anträge können im Zeitraum von Mitte März bis Mitte Dezember monatsweise gestellt werden.

Der "Comeback-Bonus" von 500 Euro im Monat - also insgesamt maximal 3.000 Euro pro Antragsteller - gelte für alle, die in Phase 2 Anspruch auf Zahlungen aus dem Härtefallfonds hatten, so das Finanzministerium. Ist ein Antrag bereits abgeschlossen, werde der Bonus automatisch ausgezahlt. Dies solle "im Laufe der nächsten Woche" passieren, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer beim Ministerrat.

Automatisch erfolge auch die Aufstockung des Förderbetrags auf mindestens 500 Euro. Diese steht allen Antragstellern zu, die "durch die Gegenrechnung von Nebeneinkünften und Versicherungsleistungen von über 1.500 Euro netto einen Förderbetrag von unter 500 Euro monatlich erhalten haben", heißt es in Unterlagen des Finanzministeriums.

Die Mindestauszahlung pro Monat betrage damit (inklusive der Aufstockung bei Minimalbeträgen und dem Comeback-Bonus) 1.000 Euro, so Blümel. Bei voll ausgeschöpftem Comeback-Bonus und einem durch den Coronavirus bedingten Umsatzausfall sei damit eine Förderung über den Härtefallfonds von bis zu 15.000 Euro möglich.

  • Video: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und WKÖ-Präsident Harald Mahrer traten nach dem Ministerrat vor die Presse:

Kogler: "Im europäischen Vergleich wohl einmalig"

In den höchsten Tönen lobte Vizekanzler Werner Kogler die Adaptierungen beim Härtefallfonds. "Diese Modelle sind wesentlich treffsicherer und großzügiger", meinte der Grünen-Chef nach dem Ministerrat. "Das ist auch im europäischen Vergleich in dieser Höhe wohl einmalig."

Finanzminister Gernot Blümel räumte ein, dass es Handlungsbedarf gab. "Wir lernen auch dazu, wo wir Probleme haben", sagte er.

Erfreut zeigte sich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). "Die mittelständischen Unternehmen haben uns eines gesagt: Es braucht mehr, und darum gibt es auch mehr", betonte die frühere Unternehmerin. Die Sorgen und Nöte der Selbstständigen könne sie gerade wegen ihres beruflichen Hintergrunds sehr gut nachvollziehen. "Ich kann mich erinnern, dass ich damals, 2008 und 2009 in der Wirtschaftskrise, und das war eine viel geringere Wirtschaftskrise, auch schlaflose Nächte hatte."

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer berichtete von "vielen tausend" Beratungsgesprächen, die über die Hotlines der Kammer in den vergangenen Wochen geführt wurden. Auch hätten interne Evaluierungen ergeben, dass die gewählten Kriterien beim Härtefallfonds nicht immer "die Ergebnisse bringen, die wir uns gemeinsam gewünscht haben". Es habe dann rasch einen Konsens gegeben, dass mehr ausbezahlt werden sollte

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27  Kommentare
27  Kommentare
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walterneu (4.715 Kommentare)
am 27.05.2020 11:52

Fuer die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gibt es derzeit keine Probleme nur in der Wirtschaftskrise 2008/2009 hatte sie schlaflose Nächte hatte.
Also Augen auf bei der Berufswahl!!
Da koennen sie sich sonst auch mit 15000Euro fuer 9 Monate abspiesen lassen.
Ueber diese Betraege lacht sie auch jeder Kurzarbeiter aus.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.05.2020 11:26

ich hatte schon vor ein paar Tagen geschrieben dass ALLE Politiker jetzt auf einmal mit HUNDERTEN MILLIARDEN herumsch(m)eißen .
WOHER KOMMT DIE MARIE ???

einen klugen Schachzug sehe ich bei der deutschen Politik die Milliarden an Fluggesellschaften verteilen , sich jedoch DIREKT an der Firma beteiligen ,um später die Anteile MIT GEWINN zurück zu geben ,oder auf dem Markt zu verkaufen . 👍😊

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Leondinger1 (150 Kommentare)
am 27.05.2020 11:19

Blümel ist die Unfähigkeit in Person. Planlos, Hilflos, Überfordert!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 27.05.2020 11:22

Scher dich zum Teufel !

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Leondinger1 (150 Kommentare)
am 27.05.2020 11:46

Sie wäre angebracht. Dolm

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.05.2020 11:30

LEONDINGER1

seit Anfang 2020 sind ALLE Politiker dieser Welt " überfordert " .
ALLE OHNE AUSNAHME ! (China sogar schon früher )

wer es besser kann melde sich als " Flüsterer " 😜😊

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Leondinger1 (150 Kommentare)
am 27.05.2020 11:49

Mag schon sein, schwierige Zeiten, nicht ganz leicht zu händeln.
Beim Blümel hat es allerdings nichts mit Corona zu tun. Der ist von Haus aus nicht ganz echt.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.05.2020 11:17

hier ein Antrag von Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV).

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200526_OTS0061/sechswoechige-antragsfrist-fuer-verdienstentgangsentschaedigung-laut-epidemiegesetz-laeuft-heute-aus

https://drive.google.com/file/d/1S28mOLb2p-0-k0c8CAJY3b_wNJleNS9P/view

es ist nach meiner " persönlicher " Meinung absolut richtig und FAIR wen jemand seine Schadensansprüche aufgrund des IMMER NOCH GELTENDEN Epidemie Gesetzt von1950 stellt.

Ich könnte mir sogar eine Sammelklage gegen den Staat vorstellen.

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 27.05.2020 11:08

Für alle die es immer noch nicht glauben können oder wollen,...

Es geht um Geld, um viel Geld

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 27.05.2020 10:53

Niemand will von der Coronakrise eine Schramme bekommen. Jeder will Hilfe vom Staat. Daß die österr. Kurzarbeiterregelung zu großzügig ist,das kann ich immer wieder von meinen deutschen Freunden hören.

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ECHOLOT (8.804 Kommentare)
am 27.05.2020 10:44

Einzigartig unfähig! Ja das kann man sagen! U weiterhin Wirtschaft einbremsen mit voll idiotischen verboten u Regeln!!!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 27.05.2020 10:46

Troll !! Volltroll !!

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docholliday (8.161 Kommentare)
am 27.05.2020 10:59

@ECHOLOT

Haben Sei eine Verbesseungsvorschlag?
Nein?
Na dann sudderns net ummadum!

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 27.05.2020 10:17

Ergänzung zum Härtefall französische Autoindustrie: "8 Milliarden" titelt die FAZ. Soweit ich verstanden haben zahlt der Staat jeweils tausende Euros Zuschuss für Elektroautos und auch Hybride auch Verschrottungsprämien und obendrein braucht Renault einen staatlich garantierten Kredit von 5 Milliarden. Vor lauter Milliarden und Schuldenunion kenn ich mich nicht mehr aus.

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 27.05.2020 10:55

Und dann wird es "platsch" machen. Dann sind wir in der echten Krise.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.05.2020 11:22

von NACHARBEITER

Vor lauter Milliarden und Schuldenunion kenn ich mich nicht mehr aus.

da schließe ich mich an 👍

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 27.05.2020 11:48

Ich habe einmal geglaubt, Pepone, dass ich Grundzüge der Nationalökonomie und der Geldschöfpfung verstünde. Seit 2008 glaub ich nichts mehr.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.05.2020 12:32

NACHARBEITER

hahahhahaha

du solltest aber aufgrund deines Wissens wissen dass Zustände wie in den Jahren 2000, 2001 , 2003, 2008 ,2011, und jetzt 2020 die Grundzüge der Economie eigentlich " ausgeschalten werden " weil nicht mehr nach ökonomischer Verstand agiert oder RE-agiert wird , sondern nach Dringlichkeit Finanz und Wirtschaftsproblemen , sowie ÄNGSTE so schnell wie möglich zu lösen .

do schoitat des hirn meistens aus 😜😜

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.05.2020 12:33

ich hoffe die Beteiligten und NICHT Beteiligten lernen aus der Situation !

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 27.05.2020 10:07

Das größere Bild: ein Härtefall ist auch die französische Autoindustrie. Daher schießt der französische Staat Milliarden da hinein. Für einen guten Zweck: die Rettung des Klimas. Dank nun vertiefter werdender Schuldenunion dürfen wir alle das zahlen. Danke, Merkel, danke Grüne, danke Greta!

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Funkenschuster (682 Kommentare)
am 27.05.2020 09:53

Da Kogler schaut wieder drein Heute.

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 27.05.2020 10:01

Ich trau denen keinen Millimeter mehr!

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ggg6 (460 Kommentare)
am 27.05.2020 11:38

wie A aufgeschwemmte---lebenige -- LEICH

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lask1987 (549 Kommentare)
am 27.05.2020 09:45

Ich hoffe es wird auf die Mitarbeiter nicht vergessen, die die letzten Monate unter extremen situationen geschuftet haben um alles am laufen zu halten!!!!!

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Tiger_4020 (977 Kommentare)
am 27.05.2020 10:03

Auf die haben die vergessen !!!

Beispiel Kurarbeit:
Es ist schon richtig. dass jenen Arbeitern und Angestellten die von CORONA am stärkesten betroffen sind mit KuA ausgeholfen wird. In Ö wird die KuA auch gut vergütet (min 80% , in Sonderfällen 85% und mehr)

Was aber absolut falsch Dumm und Ungerecht ist , das KuA gegenüber Vollzeit Arbeitern auch noch mit Pensionszeiten beschenkt werden.

Beisp.
Wenn ein KuA zu 2/3 freigestellt ist und 1/3 arbeite, also 66% Kurazarbeit so bekommt er nach 3 Monaten (also wenn er´1 Monat gearbeitet hat, 2 nicht) , = Ganze 3 Monate Pensionszeiten angerechnet.

Warum ?
Das ist eine Diskriminieriung für jeden Vollzeit Arbeiter. Dann wollen wir auch Pens. Zeiten einfach zusätzlich geschenkt bekommen.

Wir sollten vor das Arbeitsgerecht ! gehen und das anfechten, wir wollen auch Pensionszeiten einfach geschenkt bekommen.
Dann soll die Regierung , solange es CORONA KuA gibt jeden Vollzeit Arb. alle 3 Monate auch 1 oder 2 Monate zusätzlich PenZ schenken.

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2good4U (17.563 Kommentare)
am 27.05.2020 12:55

Die Kurzarbeit ist aber für manche Mitarbeiter nicht so toll, und die bekommen unterm Strich auch keine 80%.
Nämlich dann wenn diese einen Teil ihres Einkommens aus Zuschlägen lukrieren.

Wer z.B. schichtelt, dem können auch mehr als 20% fehlen.

Das klingt zwar logisch und fair, hilft aber nichts wenn so jemand z.B. einen Hauskredit tilgen muss. Wie es mit Prämien oder Provisionen ist weiß ich nicht, ob es da anteilig was gibt.

Ich kenne einen der meinte er würde 800€ verlieren wenn sie auf Kurzarbeit umsteigen. Ich kenne sein Gehalt nicht, aber das sind sicher deutlich mehr als 20% zwinkern

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Tiger_4020 (977 Kommentare)
am 27.05.2020 13:11

das beantwortet nicht meinen Einwand:
... warum bekommt ein KuA - Pensionszeiten geschenkt ?

Es ist eh schon sehr grosszügig wenn ein KuA 80% Gehalt für 10% , 20% oder 50 % Arbeitsleistung bekommt.
Wir Vollzeitarbeiter sollten vor das Arbeitsgericht ziehen, wir wollen auch Pensionszeiten geschenkt bekommen.

Überings,
die Anzahl der Insolvenzen sind in der aktuellen Corona Krise um ca. 75 % zurückgegangen
Soll heissen , Zombie Unternehmen die sowieso Pleite gegangen wären, zahlen wir jetzt auch noch mit. Diese 75% der Betroffenen verhinderten Insolvenzen , werden jetzt nur um die Zeit solange es noch KuA gibt, auf Steuerkosten verschleppt.

Soll nicht heissen, dass jetzt auch andere bisher gesunde Firmen Insolvent werden,

LINK:
https://www.vienna.at/waehrend-coronazeit-privat-und-firmeninsolvenzen-massiv-gesunken/6628650

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