Regierung plant Krisen- und Katastrophenschutzgesetz
WIEN. Die Bundesregierung rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will ein Krisen- und Katastrophenschutzgesetz auf den Weg bringen, um bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Krisensituationen zu schaffen.
Man wolle aus der Erfahrung der vergangenen Monate der Coronakrise lernen, damit gewisse Abläufe effizienter funktionieren. Als Beispiel nannte Kurz, dass damit etwa Beschaffungen - bei Covid-19 waren das Schutzausrüstung, Masken, Desinfektionsmittel - schneller bewältigt werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Länder und Gemeinden sollte dabei berücksichtigt werden. Über den Sommer werden dazu alle Abläufe und Regelungen überarbeitet.
Video: Die Pressekonferenz mit den Regierungsspitzen Werner Kogler (Grüne) und Sebastian Kurz (VP) in voller Länge zum Nachsehen.
Es werde immer wieder Rückschritte geben
Angesprochen auf den Anstieg der Covid-19-Infektionsfälle in Österreich meinte Kurz, dass es immer Rückschritte geben werde, bis ein Impfstoff oder ein Medikament gegen SARS-CoV-2 entwickelt werde. Deshalb könne man nun nicht davon sprechen, dass dies nun die zweite Welle wäre. "Wir wollen einen Lockdown verhindern", deshalb müsse das regionale Containment weitergehen, um einen Flächenbrand in Österreich zu verhindern.
Anstieg in OÖ: "Regionaler Cluster"
Angesprochen auf den Infektionsanstieg in Oberösterreich und eine damit verbundene erneute Einführung der allgemeinen Maskenpflicht, sagte der Bundeskanzler: "Wir wollen keine österreichweite Reaktion auf einen regionalen Cluster."
Es sei nicht zu lösen, wenn in Oberösterreich vermehrt Fälle auftreten, dass in Kärnten dann wieder Masken getragen werden müssen. "Was mich ärgert ist, dass Testung immer noch 48 Stunden brauchen", sagte Kurz. "Es muss möglich sein, dass wir noch schneller werden. Es zählt jede Stunde." Der Bundeskanzler verwies dabei auf die 390 Millionen Euro, die für schnellere Testungen in die Hand genommen werden, um das Containment schnell sicherzustellen - und das quer durch Österreich.
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Der Umbau unseres Rechtstaat schreittet lustig voran.
Der KURZwaehler freut sich auf die zukuenftige Einschuechterungsdemokratie.
Leider betrifft es uns alle!
Ist das schon eine Krise oder entglittene Medienkontrolle?
"Kurz war auf Facebook Schirmherr des Alois-Mock-Instituts
Nationalratspräsident Sobotka gerät wegen seines Thinktanks zusehends unter Druck".
Im U Ausschuss hat er doch glatt gelogen. Halt, nein! Vergessen.
So war's. Tschuldigung und weiter geht's.
Die Österreicher lieben ihn!
Heut' waren dem Kugler die Augerl wieder angeschwollen
und die Handerl voller in Bewegung.
Wie oft hab' ich ihm schon gesagt,
er soll vor Pressekonferenzen nix trinken ?
Ich hoffe der Bundesrat schaut sich das Gesetz sehr genau an. Sonst haben wir Zustände wie sie in Ungarn waren
Krisen und Katastrophenschutzgesetz ist der richtige Ansatz zur richtigen Zeit.
Es wird in weiser Voraussicht gemacht.
Die Regierung macht auch hier die richtigen Schritte.
Wann kommt der - SCHUTZ VOR DER REGIERUNG?
Was mich ärgert ist dass in Oberösterreich viel zu wenig getestet wird.
wenn sie heut getestet werden heißt das nicht dass sie in 3 wochen noch gesund sind!
@ECHOLOT: Aber die aktuell Infizierten würden herausgefunden und könnten in Quarantäne geschickt werden, um niemanden mehr anstecken zu können!!!
Offensichtlich wollen die Zuständigen Politiker so die Fallzahlen niedrig halten!
Es ist sicher, dass sich durch die Globalisierung der Menschen durch das immer größere Potenzial an Kontakten, die Infektionsgefahr um vieles verändern wird. Wir müssen auf diese neuen 'Gefahren' auch reagieren. Warum sollte nicht auch in der, wie im Koalitionsabkommen vereinbarten Landesverteidigung Neu an eine Stabsstelle für derartiges ausgebaut werden.
Jetzt stehenzubleiben, wie der Hase im Scheinwerferlicht wäre der größte Fehler. Ich bin mir sicher, dass auch hier die Regierung wieder aktiv an eine Lösung des Problems herangehen wird. Leider bin ich mir auch sicher, dass die Oppositionsparteien alle Vorschläge, wie schon bekannt, wieder konzeptlos torpedieren werden. Macht aber nichts, denn die Opposition schwächt sich dadurch selber immer mehr.
@FORTUNATUS: Liebe Poster hier im Forum, sie haben gerade eine bezahlte ÖVP-Einschaltung im IQ-Wert von <2 vom ÖVP-Schreiber @FORTUNATUS gelesen!
Also ich habe das nicht gelesen.
Wozu?
warum soll man NEUE Gesetze machen wenn sich nicht einmal BASTI-FANDASTI an die bestehenden hält z.B KLEINWALSERTAL-AUFTRITT
Die derzeitigen Gesetze/Erlässe sind teilweise aus dem Jahr 1950, also höchste Zeit diese zu erneuern, wie ich meine.
Die Eisenbahngesetze sind aus der Kaiserzeit. Alles was den Bürger in die Knie zwingt ist gut für die Politik. Da kann dann jeder dieser geistigen Tiefflieger zum Gutmenschen aufsteigen, weil er sich zum Schein gegen die gesetzliche Grundlage wendet. Geändert wird da trotzdem nichts. Diese 2 Ankündiger stehlen doch nur die Zeit der Mitmenschen.
Wie schrie der Ausbildner in der Gartenkaserne: "Mit Hirn geht bei mir schon gar nichts."
Das scheint auch in der Politik so zu sein.