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Innenpolitik

Nationalrat konstituierte sich - Sobotka erneut Präsident

Von nachrichten.at/apa   23. Oktober 2019 11:55 Uhr

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WIEN. Mit der Angelobung der 183 Abgeordneten hat sich am Mittwoch der neu gewählte Nationalrat konstituiert. Mit 87,7 Prozent Zustimmung wurde Wolfgang Sobotka (ÖVP) erneut zum Präsidenten des Nationalrats gewählt.

Das Nationalratspräsidium bleibt mit bekannten Gesichtern besetzt. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats als Präsident ebenso klar bestätigt wie die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ). Norbert Hofer kehrt nach zwei Jahren Pause ins Amt des Dritten Präsidenten zurück.

Der FPÖ-Obmann setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen die Grünen-Kandidatin Eva Blimlinger klar durch. Die Freiheitlichen hatten davor kritisiert, dass es überhaupt eine Gegenkandidatin zu Hofer gab. Grünen-Klubchef Werner Kogler hatte Blimlinger als "Angebot" an jene Mandatare bezeichnet, die nicht einen Vertreter jener Partei wählen wollten, in der es fast täglich "Einzelfälle" - gemeint mit Bezügen in den rechtsradikalen Bereich - gebe.

Konstituierende Sitzung des neugewählten Nationalrats

Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl reagierte verschnupft: Wer den Fehler begehe, rechts mit rechtsextrem gleich zu setzen, habe die Grundregel der Demokratie nicht verstanden. Letztlich folgte der Nationalrat den Usancen und die ehemalige Uniko-Chefin Blimlinger blieb chancenlos. Bloß acht Mandatare außerhalb des Grünen Klubs stimmten für sie, die zu Mittag wie sämtliche andere 182 Abgeordnete vor den Augen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden war.

Besondere Aufmerksamkeit seitens der Medien zog am Mittwoch ein parlamentarischer Neuzugang auf sich, der eigentlich auf der FPÖ-Wahlliste gestanden war, Philippa Strache, Ehefrau des langjährigen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache. Aufnahme in den freiheitlichen Klub fand sie in Folge der Spesen-Affäre nicht und musste in der letzten Reihe hinter der SPÖ Platz nehmen, freilich nicht lange. Denn schon vor der Wahl der Präsidenten verließ sie das Hohe Haus wieder. Wenig später erfuhr Strache, von der FPÖ nun sogar aus der Partei ausgeschlossen worden zu sein.

Chance für Neuanfang

Im Hohen Haus waren alle Fraktionen bemüht zu signalisieren, dass man in den kommenden fünf Jahren den rauen Tönen aus dem Wahlkampf abschwören wolle. Positionen sollten mit Leidenschaft und Nachdruck vertreten werden, aber man müsse auch eine andere Meinung gelten lassen und dabei respektvoll im Ton und ohne Untergriffe miteinander umgehen, erklärte etwa SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. VP-Klubchef Sebastian Kurz meinte, vielleicht sei die startende Legislaturperiode auch eine neue Chance für einen Neuanfang im Umgang miteinander. Realistisch war der Zugang Kickls: Er hoffte bloß, dass die ganzen Vorsätze eine möglichst lange Haltbarkeit hätten.

Vorgenommen haben sich die Parteien auch, die Zeit bis zur Regierungsbildung für lebendigen Parlamentarismus zu nützen. Eingebracht wurden alle möglichen Anträge, etwa von den NEOS, die die "Pensionszuckerl" aus der Vorwahlzeit zurückgenommen haben wollen, von der FPÖ, die ein Kopftuchverbot an Schulen bis 14 wünscht oder von der SPÖ, die eine Klimaschutz-Milliarde will.

Vergessen schien fürs erste auch der interne Streit bei den Sozialdemokraten, der sich an einem Bericht entzündet hatte, wonach Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher als Leykam-Vorstand ein 20.000-Euro-Salär der Partei bezieht, was freilich sachlich falsch ist. Lercher sah eine Intrige und deutete an, dass diese aus der Parteizentrale gekommen war. Nunmehr sah er nach der gestrigen Klubsitzung einiges wieder ausgeräumt und eine positive Zukunft für seine Partei. Mit Parteichefin Rendi-Wagner wurde im Plenum angeregt geplaudert. Weiter machen damit kann man bereits am Abend, wenn die Mandatare zu einem Empfang beim Bundespräsidenten geladen sind.

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