Nationalrat konstituierte sich - Sobotka erneut Präsident
WIEN. Mit der Angelobung der 183 Abgeordneten hat sich am Mittwoch der neu gewählte Nationalrat konstituiert. Mit 87,7 Prozent Zustimmung wurde Wolfgang Sobotka (ÖVP) erneut zum Präsidenten des Nationalrats gewählt.
Das Nationalratspräsidium bleibt mit bekannten Gesichtern besetzt. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats als Präsident ebenso klar bestätigt wie die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ). Norbert Hofer kehrt nach zwei Jahren Pause ins Amt des Dritten Präsidenten zurück.
Der FPÖ-Obmann setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen die Grünen-Kandidatin Eva Blimlinger klar durch. Die Freiheitlichen hatten davor kritisiert, dass es überhaupt eine Gegenkandidatin zu Hofer gab. Grünen-Klubchef Werner Kogler hatte Blimlinger als "Angebot" an jene Mandatare bezeichnet, die nicht einen Vertreter jener Partei wählen wollten, in der es fast täglich "Einzelfälle" - gemeint mit Bezügen in den rechtsradikalen Bereich - gebe.
Konstituierende Sitzung des neugewählten Nationalrats
Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl reagierte verschnupft: Wer den Fehler begehe, rechts mit rechtsextrem gleich zu setzen, habe die Grundregel der Demokratie nicht verstanden. Letztlich folgte der Nationalrat den Usancen und die ehemalige Uniko-Chefin Blimlinger blieb chancenlos. Bloß acht Mandatare außerhalb des Grünen Klubs stimmten für sie, die zu Mittag wie sämtliche andere 182 Abgeordnete vor den Augen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden war.
Besondere Aufmerksamkeit seitens der Medien zog am Mittwoch ein parlamentarischer Neuzugang auf sich, der eigentlich auf der FPÖ-Wahlliste gestanden war, Philippa Strache, Ehefrau des langjährigen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache. Aufnahme in den freiheitlichen Klub fand sie in Folge der Spesen-Affäre nicht und musste in der letzten Reihe hinter der SPÖ Platz nehmen, freilich nicht lange. Denn schon vor der Wahl der Präsidenten verließ sie das Hohe Haus wieder. Wenig später erfuhr Strache, von der FPÖ nun sogar aus der Partei ausgeschlossen worden zu sein.
Chance für Neuanfang
Im Hohen Haus waren alle Fraktionen bemüht zu signalisieren, dass man in den kommenden fünf Jahren den rauen Tönen aus dem Wahlkampf abschwören wolle. Positionen sollten mit Leidenschaft und Nachdruck vertreten werden, aber man müsse auch eine andere Meinung gelten lassen und dabei respektvoll im Ton und ohne Untergriffe miteinander umgehen, erklärte etwa SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. VP-Klubchef Sebastian Kurz meinte, vielleicht sei die startende Legislaturperiode auch eine neue Chance für einen Neuanfang im Umgang miteinander. Realistisch war der Zugang Kickls: Er hoffte bloß, dass die ganzen Vorsätze eine möglichst lange Haltbarkeit hätten.
Vorgenommen haben sich die Parteien auch, die Zeit bis zur Regierungsbildung für lebendigen Parlamentarismus zu nützen. Eingebracht wurden alle möglichen Anträge, etwa von den NEOS, die die "Pensionszuckerl" aus der Vorwahlzeit zurückgenommen haben wollen, von der FPÖ, die ein Kopftuchverbot an Schulen bis 14 wünscht oder von der SPÖ, die eine Klimaschutz-Milliarde will.
Vergessen schien fürs erste auch der interne Streit bei den Sozialdemokraten, der sich an einem Bericht entzündet hatte, wonach Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher als Leykam-Vorstand ein 20.000-Euro-Salär der Partei bezieht, was freilich sachlich falsch ist. Lercher sah eine Intrige und deutete an, dass diese aus der Parteizentrale gekommen war. Nunmehr sah er nach der gestrigen Klubsitzung einiges wieder ausgeräumt und eine positive Zukunft für seine Partei. Mit Parteichefin Rendi-Wagner wurde im Plenum angeregt geplaudert. Weiter machen damit kann man bereits am Abend, wenn die Mandatare zu einem Empfang beim Bundespräsidenten geladen sind.
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Sobotka? Ist das nicht der, der im Parlament so herumgeschrien hat? Wie soll denn der jemals wieder bei einem Ordnungsruf ernst genommen werden? Gibt es in diesem Parlament niemand der diesen Entgleisungen die notwendige Abscheu entgegenbringt?
Diese Typen wagen sich Worte wie "Respekt" und sonstiges in den Mund zu nehmen?
Wer soll vor Sobotka Respekt haben?
DAS nenne ich Chuzpe:
Der seinem Vorbild aus dem 3.Reich immer ähnlicher werdende Klubobmann wirft den „linkslinken“ Grünen totalitäre Absichten vor.
Also, liebe FPÖler seid mir nicht böse, aber ganz dicht ist der nicht. Man beachte, wie der immer mit seinen Augen rollt. Ein Indiz ?
Rollst Du etwa auch mit den Augen.
Wie hat eine ehemalige Mitschülerin und Ex-Parteichefin einmal verlauten lassen:
Der Kickl war schon in der Schule "a Gretzn".
Und hat sich daran was geändert??
Das nennt man Arbeitsmoral: gleich nach der Angelobung hat Frau Strache wieder ihren Arbeitsplatz verlassen! Selbiges sollte auch für den kleinen Mann gelten: am ersten Arbeitstag gleich wieder ab nach Hause, weiterschlafen!
Es wird sicher bessere Mathematiker geben als mich ,nur das eine 14 (vierzehn) Prozent Partei in Österreich die Richtung vorgeben soll versteht glaube ich nur ein linker Träumer.
Schon wieder diese Unwahrheiten der FPÖ.
Abgeordnete Berlakovic wirft der Grünen Abgeordneten Sigrid Maurer erneut Wählerbeleidigung vor. Eine absichtlich falsche Interpretation um schon wieder hetzen zu können.
Auch Berlakovic weiß natürlich, dass der Stinkefinger von Sigrid Maurer nicht den Wählern, sondern nur jenen Hasspostern galt, die sie persönlich auf's Massivste beleidigt haben im Rahmen der me-too-Debatte.
https://de.wikipedia.org/wiki/MeToo
Wider besseren wissens hetzen ist nicht redlich Frau Berlakovic!
Fr. Dr. Berlakowisch-Jenewein
https://de.wikipedia.org/wiki/Dagmar_Belakowitsch
ist doch die Dame, die laut Parlamentshomepage vor allem auffällt, u.a. wegen staatswichtiger Angelegenheiten parlamentarische Anfragen zu stellen, bspw. betreffend
- Verstoß gegen die Altfahrzeugeverordnung in Wien-Margareten
- zwei qualvoll verendete Hunde in Wien-Liesing
- 20 (in Worten „Zwanzig“) einzelne Anfragen wegen vermuteter Verstöße gegen das Bäderhygienegesetz in Wiener Bädern
Eines ihrer „Glanzstücke“ ("Münzdiebstahl aus Zierbrunnen") im Original:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_01473/imfname_349959.pdf
„Politische Positionen:
2010, noch in der Opposition, forderte sie als Gesundheitssprecherin der FPÖ eine Volksabstimmung zum Thema Rauchverbot. 2018, inzwischen gehörte die FPÖ in Koalition mit der ÖVP der Bundesregierung an, trat sie gegen Rauchverbote ein, von der Ärztekammer und der Krebshilfe eingebrachte Volksbegehren „Don’t smoke“ bezeichnete sie als unseriös und parteipolitisch motiviert.
Anfang 2019 hielt sie in einem Redebeitrag im Nationalrat anlässlich eines Misstrauensantrags gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ihren Standpunkt fest: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern.“ Anlass des Misstrauensantrags war unter anderem Kickls Aussage: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“
© Wiki
So titelte Sigrid Maurer ihren Tweet:
"to the haters with love"
Also ein Botschaft an die Hassposter und nicht an die Wähler. Nun endlich alles klar?
https://www.google.com/search?q=sigrid+maurer+stinkefinger&tbm=isch&source=univ&client=firefox-b-d&sa=X&ved=2ahUKEwjE-ZaBurLlAhUHxqYKHU8_C2UQsAR6BAgGEAE&biw=1440&bih=786#imgrc=ZSM6Rng_XYJ72M:
Wieso auf englisch ,ich dachte wir sind in Österreich .
... damit es auch die FPÖ-Abgeordneten mit Migrationshintergrund (wie z.B. Berlakovic) leichter verstehen könn(t)en ...
Ja, ja. Immer diese FPÖ-Abgeordneten mit Migrationshintergrund ....
Parlamentsungustl August Wöginger spricht in seiner Rede vom Gemeinsamen.
Das Gemeinsame vor das Trennende stellen? Da lachen ja die Hühner. Wöginger der keine Hetze gegen den Politischen Gegener auslässt im Parlament.
Kickl redet vom gegenseitigen Respekt. Um wenige Minuten später schon wieder untergriffigst gegen die Grünen zu hetzen. Er kann es einfach nicht lassen. Das Gegenseitige immer vor das Gemeinsame stellen.
Hetze halt.
Und das schon bei der ersten Nationaratssitzung.
Kickl fordert in seiner ersten Rede einen Klimaschutz mit Augenmaß.
Übersetzt: Also gar nix.
Wo sitzt der Stinkefinger ?
Sigrid Maurer verwendete das provokative Bild mit dem Stinkefinger in der #MeToo-Debatte als Antwort an Hassposter. Nach ihrem Auftritt in einer Puls-4-Diskussion zu sexueller Belästigung war Maurer mit einem Schwall an Hassmails und negativen Facebook-Postings und negativen Twitterkommentaren konfrontiert.
Am Boulevard wurde ihr der ausgestreckte Mittelfinger fälschlicherweise allerdings als Abschied aus dem Parlament und an Botschaft an die Wähler ausgelegt.
In Wirklichkeit galt der Stinkefinger den Hasspostern und natürlich nicht den Österreichischen Wählern. Und diese Hassposter und nur diese haben die Geste natürlich verdient.
Ich möchte nicht wissen, wie ein Durchschnittsösterreicher reagieren würde, wenn so viel e Hasspostings über ihn hereinbrechen würde, wie über Sigrid Maurer. Und in diesem Zusammenhang und nur in diesem ist der Stinkefinger zu verstehen. Eine Art Notwehr.
Vergiss es, so "Kapazunder" wie Istehwurst, soling, betterthantherest, Megahabaxerxes & Co sind geistig nicht in der Lage, so einen "komplizierten" Sachverhalt zu verstehen, folgerichtig kommen die über das Niveau der Schlagzeilen der damaligen "Krone"-Story ("Stinkefingersigi beleidigt ganz Österreich") ohnehin nicht hinaus .
https://www.kleinezeitung.at/politik/5354986/Provokanter-Abschied_GruenPolitikerin-klagt-nach-StinkefingerFoto
Aber da die genannten Anhänger des neuen Einheitsrechtspopulismus ohnehin als prospektive Parteigänger wirklich liberaler, linksliberaler Parteien oder gar der Grünen auszuschließen sind, hat dies auch keine Bedeutung.
Soviel Worte um eine konstruierte Blase! Fakt ist, dass die Stinkefingerin nach dem Schwall der Empörung Handlungsbedarf sah, und sich die Story mit den „hatern“ einfallen hat lassen! Vergleichbar mit Tempelbergereien oder ähnlichen Gschichtln.
Was Du Dir in Deinem Oberstübchen für "Fakten" zusammenreimst, ist Deine Sache, Kleiner...
"Als Antwort auf alle "Hater", die sie wegen der #metoo-Debatte mit Hass überschüttet haben, postete Sigi Maurer dieses provokante Bild auf Twitter."
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/Wie-sich-die-Gruenen-aus-dem-Parlament-verabschieden;art385,2730453
OÖN 09. November 2017 10:31 Uhr
Der Titel des tweets war bereits: "to the haters with love"
Du bist soooo gescheit ...... unglaublich!
Nein, nicht wirklich - nur bei einem Vergleich mit Dir....
Ich weis nur linke Gehirnakrobaten sind in der Lage dem Geschriebenem geistig zu folgen,alle anders denkenden sind Deppen.9
PRIMAVERA - Sie glauben an den Müll, den Sie hier absondern?
Sind Sie mit der Frau Maurer familiär verbunden oder haben Sie sich freiwillig einer linken Gehirnwäsche unterzogen.
Was willst du da waschen ?
Auf alle Fälle ein Vielfaches von dem, was bei Dir zur Verfügung steht...
Was für eine Zumutung.
Kurz muss brav im Parlament stehen und geloben. Man sieht ihm an, wie begeistert er ist, sich soweit herunter lassen zu müssen, um im Nationalrat Platz nehmen zu müssen.
Er hasst das Parlament. Er hasst aber auch die Regierungsbank, wo er üblicherweise, wenn er ausnahmsweise mal anwesend ist und nicht klimafeindlich herumjettet, "wertschätzend" nur mit seinem Handy spielt.
Kurz und das Parlament. Das geht nicht einfach zusammen.
Liebe FPÖ-Wähler, die ihr aus Tradition und/oder falschem Patriotismus auch bei der jeder Wahl noch extra "Strache" auf den Wahlzettel schreibt: IHR, und nur ihr ganz alleine, habt der FPÖ ein Mandat weggenommen. Ich hoffe, das ist, was ihr wolltet.
Da gibt es aber auch die Version, dass die FPÖ nur wegen P. Strache nicht noch mehr Mandate verloren hat. Die FPÖ hat sich der Strache nicht ohne Grund erst jetzt entledigt. Koscher und FPÖ passt eben nicht zusammen!