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Innenpolitik

Live ab 9 Uhr: Mückstein stellt sich dem Nationalrat vor

Von nachrichten.at/apa   21. April 2021 08:31 Uhr

Wolfgang Mückstein
Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein

WIEN. Der Nationalrat lernt am Mittwoch den neuen Sozial- und Gesundheitsminister kennen. Wir übertragen die Sitzung live ab 9 Uhr.

Wolfgang Mückstein (Grüne) wird den Parlamentariern im Rahmen einer Regierungserklärung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vorgestellt. Gefällt werden auch gleich einige Beschlüsse aus dem Ressort des neuen Ministers.

So wird der Kostenersatz für Länder und Gemeinden für Corona-bedingte Zusatzausgaben (wie etwa Teststraßen) bis September verlängert. Aufwandsentschädigungen für freiwillige Helfer, die in Impfstraßen aushelfen, werden künftig bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei. Die "Aktuelle Stunde" zu Beginn der Sitzung widmen die Grünen jenen Klimaschutz-Maßnahmen, mit denen man sich aus der Krise hinausinvestieren will.

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