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Innenpolitik

Van der Bellen beklagte "Sittenbild und "Respektlosigkeit"

Von nachrichten.at/apa   10. Oktober 2021 17:36 Uhr

REGIERUNG: STATEMENT BUNDESPR?SIDENT VAN DER BELLEN
Bundespräsident Alexander Van der Bellen

WIEN. Vizekanzler Werner Kogler bekräftigte am Sonntag die Fortsetzung der türkis-grünen Koalition. Bundespräsident Van der Bellen kritisierte das Bild der Politik, welches sich gezeigt habe.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Montag sowohl den neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) als auch einen neuen Außenminister angeloben. Das kündigte er in einer Ansprache Sonntagabend an. Gleichzeitig nahm er die neue Regierungsspitze in die Pflicht und entschuldigte sich "in aller Form" bei der Bevölkerung für die Unverschämtheiten, die aus den bekannt gewordenen Chats des Umfelds von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hervorgehen. Er kritisierte das öffentlich gewordene "Sittenbild" und die "Respektlosigkeit". 

Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hätten ihm versichert, dass es eine tragfähige Basis für eine Zusammenarbeit gebe: "Beide tragen nun persönliche Verantwortung. Sie stehen dem Bürger im Wort."

"Vertrauen in Politik massiv erschüttert"

Es sei noch nicht alles in Ordnung, meinte das Staatsoberhaupt; das Vertrauen der Menschen in die Politik sei massiv erschüttert worden. Es liege nun an allen mit politischer Verantwortung und den Regierenden, es wieder herzustellen. Worte alleine genügten nicht, es brauche auch "ernsthafte konzentrierte Arbeit".

An Kurz würdigte der Präsident, mit seinem Rücktritt Schaden vom Amt ferngehalten und einen wichtigen Beitrag, dass die Integrität der Institutionen geschützt werde, geleistet zu haben. Auch den Chefs der anderen Parteien dankte er namentlich, mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet zu haben.

Davor hatte Van der Bellen in der Hofburg getrennten Besuch der halb-neuen Regierungsspitze gehabt. Kogler, der am Vormittag Schallenberg zu einem geheimen Gespräch getroffen hatte, freute sich bei seinem Eintreffen am Ballhausplatz, "ein neues Kapitel in der Regierungszusammenarbeit aufzuschlagen". Sein Dialog mit dem künftigen Kanzler sei gut und vertrauensvoll gewesen. Auch sei es bereits ein vertiefendes Gespräch gewesen.

Kogler betonte Fortsetzung der Regierungsarbeit

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gab dann am Abend im Ministerium noch ein etwas ausführlicheres Statement ab. "Es ist in den letzten 24 Stunden viel in Bewegung gekommen", so Kogler. Der Koalitionspartner habe dazu beigetragen, dass die Koalitionsarbeit schnell wieder aufgenommen werden könne. Er erkenne den Schritt von Sebastian Kurz - den Rücktritt als Kanzler - "ausdrücklich" an. Ausdrückliches Lob gab es auch für die Chefs der Oppositionsparteien. Diese hätten gezeigt, dass sie, wenn es darauf ankomme, "das Gemeinsame vor das Trennende stellen". Kogler betonte zudem, dass die unabhängige Justiz in der Causa Inseraten-Korruption weiter ermitteln und für Aufklärung sorgen werde. Die Gespräche mit Schallenberg und Van der Bellen hätten ihn zuversichtlich gestimmt.

In den vergangenen Tagen habe er sehr viel darüber nachgedacht, was das Beste in dieser Situation ist. Aber in naher Zukunft müssten viele Projekte umgesetzt werden: Kogler nannte etwa die ökosoziale Steuerreform, die Digitalisierung oder den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Deshalb habe er sich für die Fortsetzung der Koalition entschieden.

Kogler versprach, er wolle in der Regierungsarbeit nun ein neues Kapitel aufschlagen. Er bekräftigte zudem, die Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen und beendete das Statement ohne Fragen zuzulassen.

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