"Perspektive für den Sommer": Impfpflicht soll Anfang Februar starten
Die Regierung berät darüber heute, Mittwoch, auch mit Oppositionsparteien und Verfassungsjuristen in nicht-medienöffentlichen Videokonferenzen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) haben bereits betont, dass es keine großen Änderungen und keine Verschiebung geben wird.
Einwände wurden im Zuge der Begutachtung viele deponiert - nicht nur die von zahllosen Privatpersonen vorgebrachte komplette Ablehnung, die den allergrößten Teil der 108.325 Stellungnahmen ausmachte. Viele Institutionen und Experten deponierten Anregungen und Bedenken etwas hinsichtlich der verfassungskonformen Ausgestaltung (auch mit Blick auf Omikron), der technischen Abwicklung (laut ELGA ist die technische Umsetzung erst ab April möglich) oder des enormen Arbeitsanfalls, der auf die Behörden und Gerichte zukommt.
Anfang Dezember habe man gegen die Delta-Variante des Coronavirus eine gute Ausgangslage gehabt, sagte Mückstein nach dem Ministerrat am Mittwoch und sprach von einer Gesamtimmunität von 90 Prozent. Die ansteckendere Omikron-Variante habe dann ordentlich durchgemischt. Die Impfpflicht sieht der Gesundheitsminister deshalb auch als "Perspektive für den Sommer, für den Herbst". Er bekräftigte nochmals, dass sie Anfang Februar starten wird, und auch für die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer ist der Zeitplan für die Impfpflicht "fix". Um sicher durch den nächsten Winter zu kommen, brauche man eine hohe Gesamtimmunität in der Bevölkerung, sagte Mückstein weiter. "Der Weg dorthin kann durch Ansteckung passieren oder er kann sicher passieren durch die Impfung. Ich bin dafür, dass wir die Impfung in den Vordergrund stellen." Mit Information und Aufklärung will Mückstein die Bevölkerung auch weiterhin von der Impfung überzeugen.
Politische Abstimmungsprozesse sowie der parlamentarische Prozess zur Impfpflicht würden laufen. Jetzt werden die Stellungnahmen in seinem Ministerium gesichtet "und in den kommenden Tagen gegebenenfalls eingearbeitet", hieß es am Mittwoch gegenüber der APA.
NEOS-Pandemiesprecher stimmt gegen Impfpflicht
Der Pandemiesprecher der NEOS Gerald Loacker wird im Nationalrat gegen die Impfpflicht stimmen. Das kündigte er am Mittwoch in der "Kleinen Zeitung" an. Loacker geht davon aus, dass er mit diesem Stimmverhalten nicht der einzige pinke Mandatar sein wird, obwohl sich die Partei bisher für die Pflicht ausgesprochen hatte. Loacker nennt einerseits den bürokratischen Aufwand als Grund für seine Entscheidung, andererseits auch virologische Argumente: "Wenn Omikron vorbei ist, wird es eine Grundimmunisierung in der Bevölkerung geben. Eine neue Variante würde dann nicht mehr auf eine völlig ungeschützte Bevölkerung treffen, die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht wäre dann nicht mehr gegeben."
Video: ORF-Reporterin Simone Stribl analysiert die Ministerratsbeschlüsse
Wallner verärgert über ELGA
Verärgert zeigt sich indes der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), weil laut ELGA eine volle Einführung der Impfpflicht technisch nicht schon mit Februar machbar sein werde. "Das klingt nach billiger Ausrede", meinte der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz in der "TT". Technische Argumente dürften nicht vorgeschoben werden: "Es ist auf Hochdruck daran zu arbeiten. Dann muss man halt Überstunden machen, das Problem lösen."
SPÖ fordert laufende Evaluierung
Die SPÖ setzt sich in den Gesprächen für eine - auch von Richtern, Rechtsanwälten und anderen Juristen verlangte - Änderung ein: Das Gesetz müsse laufend evaluiert werden, ob die Impfpflicht noch verhältnismäßig ist und die Regierung müsse dem Parlament laufend darüber berichten, verlangte der stv. Klubobmann Jörg Leichtfried. Denn die pandemische Situation ändere sich laufend. FPÖ-Chef Herbert Kickl hält Änderungen nicht für nötig - denn aus seiner Sicht kann "nur eine Absage des Impfzwang-Gesetzes den verfassungskonformen Zustand in unserem Land wieder herstellen".
Die Zeit drängt: Schon kommenden Montag soll über den Entwurf im Gesundheitsausschuss - auch mit einem Expertenhearing - beraten werden. Ende der nächsten Woche stehen reguläre Nationalrats-Sitzungen am Programm, bei denen das Gesetz dann schon beschlossen werden könnte. Nach der Zustimmung des Bundesrates in seiner Sitzung am 3. Februar könnte die Impfpflicht dann tatsächlich "Anfang Februar" starten - woran Nehammer und Mückstein ungeachtet so mancher Rufe nach Verschiebung (u.a. auch seitens der Wirtschaftskammer) festhalten wollen.
Video: Das Statement von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein
Jedenfalls noch zu klären ist allerdings angesichts der ELGA-Ankündigung, wie man die Impfpflicht bis April technisch und organisatorisch abwickelt. Mückstein hat bereits die Variante ins Spiel gebracht, dass man anfangs für eine Übergangsphase ein sogenanntes Kontrolldelikt etablieren könnte. Das würde bedeuten, dass die Behörden ähnlich wie im Straßenverkehr Kontrollen durchführen und auch Geldstrafen verhängen können.
Im "Vollausbau" sollen dann alle in Österreich lebenden Menschen ab dem 14. Lebensjahr an vierteljährlichen "Impfstichtagen" als geimpft oder mit attestierter "Ausnahme" im Zentralen Impfregister eingetragen sein. Ungeimpfte werden in Erinnerungsschreiben zu Impfung oder Ausnahme-Nachweis bis zum nächsten Stichtag aufgefordert. Ausnahmen gibt es bei Schwangerschaft, aus ärztlich bestätigten gesundheitlichen Gründen und für Genesene. Kommen sie dem nicht nach, erhalten sie eine Strafverfügung von der Bezirksverwaltungsbehörde. Das Strafmaß beträgt bis zu 600 Euro im "abgekürzten" und bis zu 3.600 Euro im "ordentlichen" Verfahren (zu dem es kommt wenn im "abgekürzten" nicht bezahlt oder Einspruch erhoben wird). Dezidiert nicht vorgesehen ist physischer Zwang, die Geldstrafe kann nicht in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden.
2.300 positive Antigen-Tests an Schulen
Bei den an den Schulen durchgeführten Antigen-Tests sind an den ersten beiden Tagen nach den Weihnachtsferien rund 2.300 Infektionen festgestellt worden. Derzeit sind 30 Klassen im Distance Learning, informierte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). Gesammelte Zahlen zu den aussagekräftigeren PCR-Tests liegen derzeit noch nicht vor.
Polaschek geht davon aus, sich die Zahl der Klassen im Distance Learning in den nächsten Tagen erhöhen wird - allerdings nicht allzu stark. Die Klassen kehren nach fünf Tagen wieder in den Präsenzunterricht zurück.
Die Gefahr von großflächigen Schulschließungen sieht Polaschek derzeit nicht. Über Supplierstunden, den Einsatz von Lehramtsstudierenden sowie eventuell auch pensionierten Lehrkräften könne man den Betrieb aufrechterhalten. Über Schließungen müsse man dann nachdenken, wenn in einer Region die Zahl der erkrankten Schülerinnen und Schüler bzw. Lehrkräfte stark steigen würde, das zeichne sich aber im Moment nicht ab.
Video: Das Statement von ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek
Außerdem wurde im Ministerrat beschlossen, dass das Förderstundenpaket für die Schulen wird bis Ende des Sommersemesters verlängert werden soll. Weiters soll ein Fonds für Schulveranstaltungen eingerichtet und die Schulsozialarbeit ausgebaut werden. Gefördert werden außerdem Maßnahmen für den Schulsport und kostenfreie Lernunterstützung.
Mit den zusätzlichen Förderstunden (im Schnitt zwei pro Woche an Volksschulen und 1,5 in anderen Klassen) sollen die durch die Coronapandemie entstandenen Lerndefizite abgefedert werden. Vorrangig zugutekommen sollen die Stunden dabei Standorten mit einem erhöhten Förderbedarf der Schüler bzw. Brennpunktschulen. Dafür werden rund 109 Mio. Euro aufgewendet. 4,5 Mio. Euro fließen außerdem für Ergänzungsunterricht für Maturanten bereits in den letzten beiden Unterrichtswochen der Abschlussklasse.
Extra gefördert werden über einen Fonds mehrtägige Schulveranstaltungen, wenn sie wieder erlaubt sind. Bis zum Sommersemester 2023 werden dafür pro Klasse bis zu 500 Euro bereitgestellt, um die Schulen wieder zur Abhaltung von Skikursen, Sportwochen etc. zu motivieren. Dies sei ein "ganz wichtiges Signal für die Schüler, dass sie gemeinsam wieder etwas außerhalb der Schule unternehmen können", so Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) nach dem Ministerrat. Derzeit sind Schulveranstaltungen noch pandemiebedingt untersagt.