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Innenpolitik

Frontalangriff der Opposition: Nur die Grünen halten Blümel die Stange

Von Lucian Mayringer  16. Februar 2021 11:50 Uhr

Gernot Blümel
Finanzminister Gernot Blümel

WIEN. Die Grünen werden den Misstrauensantrag gegen VP-Finanzminister Gernot Blümel in der Sondersitzung nicht unterstützen.

Die erleichternde Nachricht aus Sicht von Gernot Blümel kam am Dienstag vor Beginn der Sondersitzung. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer teilte mit, dass man den von der FPÖ angekündigten Misstrauensantrag gegen den Finanzminister (VP) anders als SPÖ und Neos nicht mittragen würde. Eine Abberufung des engsten Vertrauten von Kanzler Sebastian Kurz (VP) hätte das Ende der türkis-grünen Koalition bedeutet, weshalb diese als unwahrscheinlich galt.

„Eine Hausdurchsuchung ist noch keine Verurteilung“, begründete Maurer die Solidarität mit Blümel. Nachsatz: Sollte sich die Verdachtslage erhärten oder eine Anklage folgen, „muss Blümel gehen“.

Wie angespannt die Lage in der Regierung nach der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei Blümel durchgeführten Hausdurchsuchung ist, zeigten Vorwürfe von Maurer in der Debatte: Man habe den Eindruck gewonnen, dass die ÖVP „ein zwiespältiges Verhältnis zum Rechtsstaat“ habe. Die Angriffe auf die WKStA, die „absolut korrekt ermittelt, sind einer Kanzlerpartei unwürdig“, sagte Maurer. Als ein Zugeständnis sehen die Grünen nun den VP-Schwenk hin zur Einrichtung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts (siehe unten).

Video: Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne) sparte nicht mit kritischen Tönen Richtung ÖVP

Chefankläger Kickl

Die Rolle des Chefanklägers übernahm FP-Klubobmann Herbert Kickl. Für ihn ist jene SMS an Blümel, in der Ex-Novomatic-Vorstand Harald Neumann Spenden mit einem politischen Gefallen verknüpft hat, „der Schlüssel zum System Kurz“. Zwei Jahre nach dem Ibiza-Skandal zeige sich „das schwarze Sittenbild“. Für Blümel, „den Lebensmenschen und Wegbereiter“ des Kanzlers, könne das nur „game over“ bedeuten.

In seiner Selbstverteidigung verzichtete der Finanzminister diesmal im Gegensatz zum Kanzler und zu anderen Parteifreunden auf Vorwürfe gegen die Justiz. Blümel sprach einmal mehr von unwahren Unterstellungen. Er vertraue darauf, dass auch die Justiz zu diesem Schluss kommen werde. Dass es seit 2017 von Novomatic weder an die Bundespartei noch an die ÖVP Wien Zahlungen gegeben habe, gehe aus den Rechnungshofberichten hervor. Auch Sponsoring oder Spenden an VP-nahe Vereine schloss Blümel aus.

Der FP-Fraktionschef im Ibiza-Ausschuss, Christian Hafenecker, legte in diesem Zusammenhang ein Taferl vor, das Blümel 2017 beim Wiener Stadtfest der ÖVP neben „Knight Rider“ David Hasselhoff, Testimonial der Novomatic-Tochter Admiral, zeigt.

Ein Kritikpunkt der ÖVP ist, dass der Finanzminister erst kurz vor der Hausdurchsuchung über soziale Medien von dieser Absicht erfahren habe. Man macht für dieses Leak die WKStA verantwortlich. Als fix gilt nun allerdings, dass die Oberstaatsanwaltschaft dem Ibiza-U-Ausschuss die Akten zu Blümels Beschuldigtenstatus bereits zwölf Tage davor übermittelt hat.

SP-Klubvize Jörg Leichtfried versuchte unterdessen die Darstellung der ÖVP zu widerlegen, wonach es zwischen Novomatic und Parteispitze kaum Kontakte gegeben habe. Leichtfried beantragte beim Justizminister (derzeit Vizekanzler Werner Kogler, Grüne) die Offenlegung des von der WKStA sichergestellten elektronischen Kalenders – um anhand der teils geschwärzten Auszüge im Anhang „eine Vielzahl an Treffen“ und Kontakten von Neumann mit Kurz oder Blümel darzustellen. Weshalb Leichtfried dem Finanzminister mit barschen Worten die Handlungsfähigkeit absprach: „Was bilden Sie sich ein, dass Sie noch im Amt bleiben und die unabhängige Justiz angreifen!“

„Respekt vor Österreichern“

Ins selbe Horn stieß Beate Meinl-Reisinger. Die Neos-Chefin forderte Blümel auf, sich „aus Respekt vor den demokratischen Institutionen und den Österreichern zurückzuziehen“. Als rücktrittsreif sah Meinl-Reisinger auch „die angeschlagene Wirtschaftsministerin“, den Innenminister und den „bisweilen handlungsunfähigen Gesundheitsminister“.

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Lucian Mayringer

Redakteur Innenpolitik

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