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Frontalangriff der Opposition: Nur die Grünen halten Blümel die Stange

Von Lucian Mayringer, 16. Februar 2021, 11:50 Uhr
Gernot Blümel
Finanzminister Gernot Blümel Bild: apa

WIEN. Die Grünen werden den Misstrauensantrag gegen VP-Finanzminister Gernot Blümel in der Sondersitzung nicht unterstützen.

Die erleichternde Nachricht aus Sicht von Gernot Blümel kam am Dienstag vor Beginn der Sondersitzung. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer teilte mit, dass man den von der FPÖ angekündigten Misstrauensantrag gegen den Finanzminister (VP) anders als SPÖ und Neos nicht mittragen würde. Eine Abberufung des engsten Vertrauten von Kanzler Sebastian Kurz (VP) hätte das Ende der türkis-grünen Koalition bedeutet, weshalb diese als unwahrscheinlich galt.

„Eine Hausdurchsuchung ist noch keine Verurteilung“, begründete Maurer die Solidarität mit Blümel. Nachsatz: Sollte sich die Verdachtslage erhärten oder eine Anklage folgen, „muss Blümel gehen“.

Wie angespannt die Lage in der Regierung nach der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei Blümel durchgeführten Hausdurchsuchung ist, zeigten Vorwürfe von Maurer in der Debatte: Man habe den Eindruck gewonnen, dass die ÖVP „ein zwiespältiges Verhältnis zum Rechtsstaat“ habe. Die Angriffe auf die WKStA, die „absolut korrekt ermittelt, sind einer Kanzlerpartei unwürdig“, sagte Maurer. Als ein Zugeständnis sehen die Grünen nun den VP-Schwenk hin zur Einrichtung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts (siehe unten).

Video: Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne) sparte nicht mit kritischen Tönen Richtung ÖVP

Chefankläger Kickl

Die Rolle des Chefanklägers übernahm FP-Klubobmann Herbert Kickl. Für ihn ist jene SMS an Blümel, in der Ex-Novomatic-Vorstand Harald Neumann Spenden mit einem politischen Gefallen verknüpft hat, „der Schlüssel zum System Kurz“. Zwei Jahre nach dem Ibiza-Skandal zeige sich „das schwarze Sittenbild“. Für Blümel, „den Lebensmenschen und Wegbereiter“ des Kanzlers, könne das nur „game over“ bedeuten.

In seiner Selbstverteidigung verzichtete der Finanzminister diesmal im Gegensatz zum Kanzler und zu anderen Parteifreunden auf Vorwürfe gegen die Justiz. Blümel sprach einmal mehr von unwahren Unterstellungen. Er vertraue darauf, dass auch die Justiz zu diesem Schluss kommen werde. Dass es seit 2017 von Novomatic weder an die Bundespartei noch an die ÖVP Wien Zahlungen gegeben habe, gehe aus den Rechnungshofberichten hervor. Auch Sponsoring oder Spenden an VP-nahe Vereine schloss Blümel aus.

Der FP-Fraktionschef im Ibiza-Ausschuss, Christian Hafenecker, legte in diesem Zusammenhang ein Taferl vor, das Blümel 2017 beim Wiener Stadtfest der ÖVP neben „Knight Rider“ David Hasselhoff, Testimonial der Novomatic-Tochter Admiral, zeigt.

Ein Kritikpunkt der ÖVP ist, dass der Finanzminister erst kurz vor der Hausdurchsuchung über soziale Medien von dieser Absicht erfahren habe. Man macht für dieses Leak die WKStA verantwortlich. Als fix gilt nun allerdings, dass die Oberstaatsanwaltschaft dem Ibiza-U-Ausschuss die Akten zu Blümels Beschuldigtenstatus bereits zwölf Tage davor übermittelt hat.

SP-Klubvize Jörg Leichtfried versuchte unterdessen die Darstellung der ÖVP zu widerlegen, wonach es zwischen Novomatic und Parteispitze kaum Kontakte gegeben habe. Leichtfried beantragte beim Justizminister (derzeit Vizekanzler Werner Kogler, Grüne) die Offenlegung des von der WKStA sichergestellten elektronischen Kalenders – um anhand der teils geschwärzten Auszüge im Anhang „eine Vielzahl an Treffen“ und Kontakten von Neumann mit Kurz oder Blümel darzustellen. Weshalb Leichtfried dem Finanzminister mit barschen Worten die Handlungsfähigkeit absprach: „Was bilden Sie sich ein, dass Sie noch im Amt bleiben und die unabhängige Justiz angreifen!“

„Respekt vor Österreichern“

Ins selbe Horn stieß Beate Meinl-Reisinger. Die Neos-Chefin forderte Blümel auf, sich „aus Respekt vor den demokratischen Institutionen und den Österreichern zurückzuziehen“. Als rücktrittsreif sah Meinl-Reisinger auch „die angeschlagene Wirtschaftsministerin“, den Innenminister und den „bisweilen handlungsunfähigen Gesundheitsminister“.

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Autor
Lucian Mayringer
Redakteur Innenpolitik
Lucian Mayringer

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412  Kommentare
412  Kommentare
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spoe (14.371 Kommentare)
am 17.02.2021 22:02

Ist es nicht eine sehr private und intime Frage, wer Blümel die Stange hält?

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Analphabet (15.564 Kommentare)
am 17.02.2021 22:46

Im Volksmund heißt es, eine Frage ist frei. Spaß.

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KlausBrandhuber (2.092 Kommentare)
am 17.02.2021 14:52

Was hier im Forum abgeht, ist schwer auszuhalten. Und zwar vom Stil!
Man kann diese oder jene Meinung haben, aber man kann sich anständig ausdrücken. Beleidigungen und Verhöhnungen sind das letzte Mittel jener, denen es an Argumenten fehlt.
Zum Vorwurf, die Grünen hätten "sich verkauft" (und alee anderen dafür gewählten Bezeichnungen: Der kommt - wie der Misstrauensantrag selbst - von jenen, die nicht bis drei zählen können. Die Alternativen: 1. Neuwahl in einer der schwierigsten Situationen seit 1955 (1945 war sicher schwieriger); 2. Sprengung der Regierung und neuerlichen Regierungsauftrag an Kurz; mit wem soll er? Mit Rot, mit Blau. Bitte (auch wenn Fasching ist [war]) nüchtern nachdenken. 3. Kurz gelingt keine neue Regierung, Auftrag an PRW; Ergebnis Rot-Blau? Ergo: die Grünen haben verantwortungsbewusst gehandelt.
Zur unabhängigen (hahaha) WKStA: Warum Hausdurchsuchung bei Blümel und nicht bei Novomatik und/oder der ÖVP? Auftragsarbeit der SPÖ!

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ab1412 (1.341 Kommentare)
am 17.02.2021 09:13

Das wars dann mit den grünen als Regierungspartei. Nach der nächsten Wahl werden sie einen Totalabsturz erleben, der sich sehen lassen kann. Sie müssen froh sein, wenn sie es wieder in den Nationalrat schaffen. Fliegen sie raus, kommen sie nie wieder rein. Jede Wette.

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staatsbuergerin (2.279 Kommentare)
am 17.02.2021 09:25

Wunschträume eines Ahnungslosen!

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illvie (200 Kommentare)
am 17.02.2021 08:41

Die ÖVP hält an Blümel fest. Das wär die korrekte Schlagzeile.

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ECHOLOT (8.907 Kommentare)
am 17.02.2021 08:18

merkt euch das bei den landtagswahlen im herbst!

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ggg6 (460 Kommentare)
am 17.02.2021 08:06

schade für die GRÜNEN das sie nur die STANGE halten können ...denn EIER hat der Blüml schon lange keine mehr!!!!!!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 17.02.2021 08:06

Obwohl ich mit vielen Entscheidungen der GRÜNEN in der Regierung absolut nicht einverstanden bin, haben sie sich bei den Abstimmungen der Misstrauensanträge meiner Meinung nach staatspolitisch richtig verhalten und Verantwortung für Österreich gezeigt.
Was wäre die Alternative gewesen? Jetzt in der größten Krise Österreichs Neuwahlen zu provozieren?
Das hätte in dieser schweren Phase für Österreich ein min. Jahr Stillstand bedeutet.
So können die GRÜNEN zumindest einige wichtige Forderungen, auch langjährige Forderungen von SPÖ und NEOS durchbringen, die während der letzten Jahre von der ÖVP laufend verhindert wurden.
Die Opposition kann in dieser Situation in den GRÜNEN einen starken Partner haben!

Das heißt aber nicht, dass der BLÜMEL nicht in absehbarer Zeit trotzdem das Misstrauen ausgesprochen bekommt, wenn er nicht selber geht!
Man hat ja gestern gesehen, wie das Vertrauen in Blümel erschüttert ist.

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Caesar-in (3.900 Kommentare)
am 17.02.2021 07:49

Was war nur mit dem Stögmüller los? In dieser Zeitung hat er oft gnadenlos argumentiert. Und jetzt hätte er die Möglichkeit gehabt, das auch zu leben. Naja ...

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soling (7.432 Kommentare)
am 17.02.2021 08:49

Der zählt aber zu den Glücklichen auf dieser Erde, denn Menschen die kein Rückgrat haben können dort auch nie Schmerzen haben.

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staatsbuergerin (2.279 Kommentare)
am 17.02.2021 09:27

Einfach nur mit solchen Sprüchen zu kommen zeugt davon, dass Sie von Realpolitik keine Ahnung haben.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 17.02.2021 07:33

Schwere Entscheidung:
Gamblen, Misstrauensantrag unterstützen und sich drauf verlassen, dass Basti ob des Verlustes seines "Kronprinzen" nicht doch die 3. Regierung in Folge zerbröseln lässt und dann bei Neuwahlen als "unzuverlässige Regierungssprenger" (das würde die schwürkise Propaganda schon so hinkriegen) hingestellt und abgestraft werden oder den Misstrauensantrag nicht unterstützen und dafür von Basti-Fantasti & seiner Maturaballtruppe viel kriegen (Transparenzpaket, Generalstaatsanwalt, etc. - was die Schwürkisen sonst nie hergegeben hätten) und dafür bei den nächsten regulären Wahlen viele Stammwähler verlieren - eine lose-lose-Situation.....

Und lustigerweise regen sich über das Verhalten der Grünen ("ohne Anstand , einfach ohne Ehre", "Umgefallen", etc.) jene auf, die ohnehin nie auf den Gedanken gekommen wären, irgendwas zu wählen, was sich links von Dschinghis Khan befindet.

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sampao (232 Kommentare)
am 17.02.2021 08:30

Typisches praeventionsparadoxium

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bergfreund60 (98 Kommentare)
am 17.02.2021 07:12

Faschingssitzung...

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 17.02.2021 06:42

Der halbe ÖVP - Vorstand müsste sich im Häfen treffen.

Copyright Werner Kogler, am 7. September 2019

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Zensur (1.149 Kommentare)
am 17.02.2021 05:28

"Eine Hausdurchsuchung ist noch keine Verurteilung“, begründete Maurer die Solidarität mit Blümel".......oder anders gesagt....ein brennendes Haus ist noch kein Grund die Feuerwehr zu holen....koste es was es wolle...ist ja nicht mein Geld...

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ECHOLOT (8.907 Kommentare)
am 17.02.2021 05:20

Die grünen" müsse" alles abnicken weil allein der gedanke an normale arbeit u bezahlung wird schon panik bei denen hervorrufen!

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Freischuetz (3.155 Kommentare)
am 17.02.2021 01:29

Nach der gestrigen NR Sitzung und dem Interview von Lady Joker Karoline, nehmen wir zur Kenntnis, dass die gerichtlich genehmigte Hausdurchsuchung beim Herrn BMF das Delikt der "crimen laese ministri = Ministerkränkung" erfüllt. Die unangenehme, "von roten Netzwerken durchzogene" WKStA wird zur "Institutio non grata = unerwünschte Institution" erklärt.
In der besagten NR Sitzung wurde auch mehrmals ein Strategiepapier mit dem Titel "Operation Ballhausplatz" zitiert. Existiert dieses Strategiepapier wirklich?
Falls ja, erinnert diese Terminilogie fatal an die unselige 1. Republik.
Die derzeit sich verfolgt und mit Schutz beworfen fühlende ÖVP sollte sich fragen, woran es liegt, dass es zur Zeit an von allen Oppo Parteien mitgetragene Misstrauensanträgen hagelt und der Koalitionspartner nur mehr ungern gegen diese Misstrauensanträge stimmt. Liegt es am eigenen Verhalten?

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Analphabet (15.564 Kommentare)
am 17.02.2021 01:23

Die Grünen sind bewundernswert. Es gelingt nicht Jedem, IM LIEGEN NOCH UMFALLEN. Die rote Frau Doktor braucht gar nichts tun, die Grünwähler werden Sie überrennen. Zu Blümel. Er tut das, was ROTSCHWARZ seit 70 Jahren praktizieren. Er ist sicher nicht Feind der Schwarzen Parteikassa. Geändert hat sich, daß die KURZ ÖVP totale Konzernpolitik betreibt, den Gewerbetreibenden wirft man permanent Prügel vor die Füße.

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ECHOLOT (8.907 Kommentare)
am 17.02.2021 05:22

GRÜN U ROT beim Umfallen die gleiche politische DNA!

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CedricEroll (11.784 Kommentare)
am 16.02.2021 22:05

"Lebensmensch des Kanzlers" Kick weiß genau, was er da sagt. Und seine Kameraden verstehen es auch genau so. Was immer von Blümel zu halten ist, aber ihre Homophobie kann sich die FPÖ in ihr Hasszentrum schieben.

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Analphabet (15.564 Kommentare)
am 17.02.2021 01:24

Als KÜBELSTIERLER müssen Sie das ja wissen.

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ECHOLOT (8.907 Kommentare)
am 17.02.2021 05:25

Was man da alles erfahrt im forum, kurz u blümel...... 😂 Echt? U die frauen bzw freundin mit denen sie auftreten??

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sampao (232 Kommentare)
am 17.02.2021 08:34

Vielleicht gibt es dazu noch eine Pressekonferenz

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ECHOLOT (8.907 Kommentare)
am 17.02.2021 05:23

Ist der nicht verheiratet?

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redniwo (1.434 Kommentare)
am 17.02.2021 06:15

das würde mir blümel und kurz doch noch sympatisch machen, wenn sie zur bicommunity gehören würden!
geht zwar niemanden was an, aber menschen mit uneingeschränkter orientierung habe ich bisher noch immer als die besseren erlebt.

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azways (5.939 Kommentare)
am 16.02.2021 18:58

Alles nur Show - seit 18:00 sitzen wahrscheinlich alle 183 Nationalratsabgeordneten bei einem Faschingsausklang und amüsieren sich über die "depperten" WählerInnen.

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rmach (15.744 Kommentare)
am 16.02.2021 19:54

Der größte Gag daran ist, dass der der ohnedies keine Ahnung hat, angeblich durch das Theatfer in seinem Denken beeinträchtigt sei. Also, unter Null Ahnung. Das macht ihm keiner nach.

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rmach (15.744 Kommentare)
am 16.02.2021 17:25

Haben sie jetzt schon abgestimmt, oder nicht?

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snooker (4.454 Kommentare)
am 16.02.2021 17:14

Die Sigi Maurer sollte nicht so viel zündeln, denn es könnte sein, dass die ÖVP aushelfen muss, wenn gegen Anschober ein Misstrauensantrag ins Parlament kommt.
Weil, sein Ministerium ist eine Baustelle.

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aortner (692 Kommentare)
am 16.02.2021 16:44

Die türkise Buberl- und Mäderltruppe hat weder die fachliche Kompetenz und leider zumindest zum Teil auch nicht die Moral, ein Land wie das schöne Österreich zu regieren. Statt Konzepte wie wir der Pandemie Herr werden, gibt es nur mehr Fehltritte am laufenden Band. Und so etwas tragen die Grünen dann noch mit. Hallo Ihr Grünen, Aufwachen und zeigt endlich Eure Moral!

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ECHOLOT (8.907 Kommentare)
am 17.02.2021 08:21

was erwarten sie von diesen selbstverliebten nichtleistern die von der schule od uni sich direkt in die politik handeln?
"gelernte"politiker mit seilschaften, zu mehr haben es sie nicht gebracht! dem eigenen vorteil muss es dienlich sein!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 16.02.2021 15:49

"Kann ausschließen, dass ich mich erinnere", sagte Finanzminister Blümel

Bei seinem Auftritt im Ibiza-Untersuchungsausschuss am 25. Juni des Vorjahres behauptete Gernot Blümel laut einer peniblen Stricherlliste der Opposition 86-mal, sich nicht erinnern zu können.
Auch im Hinblick auf Kontakte zur Novomatic, zu möglichen Spenden in Richtung ÖVP und deren Vorfeldorganisationen oder seinen Funktionen in parteinahen Vereinen äußerte sich der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Finanzminister laut den U-Ausschuss-Protokollen immer wieder sehr zurückhaltend bis kryptisch:

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Gernot Blümel, MBA in der 8. Sitzung vom 25. Juni 2020

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/KOMM/KOMM_00052/fnameorig_813079.html

Befragung der Auskunftsperson Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA

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monte1 (258 Kommentare)
am 16.02.2021 15:43

Gebetmühlenartige Posts (z.B. Heiliger Donmartin, Fortunatus) sind wie Gehirnwäsche - allerdings von Tieftürkischen. Eine negative Korrelation von Vielschreiberlingen mit der Stringenz ihrer Wunschvorstellungen ist nachweisbar - keine Kausalität, oder doch?
Heiliger Donmartin und Fortunatus, ich gebe ihnen Recht, die Opposition muss viel dazulernen mit einer neuen Führung und wirkungsvollen Ideen und Vorschlägen, die den Österreichern zu Gute kommen. Anders ausgedrückt: Kurz und seine Buberl- und Mädler - Typen, taucht ab bis zum Nimmerwiedersehen!

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( Kommentare)
am 16.02.2021 15:22

Dann sollte man den Superreichen die Hälfte ihres Vermögens wegnehmen und dem Volk wieder zuführen denen Sie es geraubt haben, durch Steuerflucht, Ausbeutung am Arbeitsplatz usw. und der neue Finanzminister sollte endlich mal alle Konzerne mit Sitz in den Steuerparadiesen zur Kasse bitte. Aber da war doch was, aja die EU, schei.... die müssen wir ja um Erlaubnis fragen.... schon wieder nur ein Traum

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TerraMata (1.125 Kommentare)
am 16.02.2021 15:20

Der Rauhe Wirtschaftssturm bricht gerade los bald gibt es Tausende Wohnungslose, Arbeitslose, Firmenpleiten, erschüttert was mir mein Steuerberater berichtet hat. Der Finanzminister sonnt sich im Schatten des Sonnenkanzler Kurz mit Spinndoktoren.

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azways (5.939 Kommentare)
am 16.02.2021 15:16

Das wird für die arbeitende Bevölkerung noch ganz ganz schlimm.

Am Ende werden wir nur noch 5 % Superreiche haben. Die restlichen 95% der Bevölkerung werden zu reinen Arbeitssklaven degradiert worden sein.
Wir sind zu einer einen Plutokratie verkommen. Traurig, dass sich unsere Vorfahren nach dem Krieg dafür bis aufs Blut abrackern haben müssen.

Danke ÖVP - die GRÜNEN zählen nämlich ab heute nicht mehr, weil sie sowieso immer JA und AMEN sagen werden müssen.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 16.02.2021 15:22

Mir scheint, AZWAYS, sie würdigen nicht ausreichend die Diversität der BewohnerInnenschaft des heutigen Österreichs. Betr. "unsere Vorfahren" z.B. Die Vorfahren der heutigen Innen leben vielfach in Afrika und in Asien. Sie tragen auch keine Schuld am Holocaust, was gerne vergessen wird. Viele arbeiten auch nicht und zahlen daher keine Steuern.....ob sich das ausgeht, Superreiche hin oder her? Wem verdanken wir diese Diversität? Doch weitgehend den Grünen.

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Federspiel (3.619 Kommentare)
am 16.02.2021 15:35

Genau davon habe ich geredet.

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ab1412 (1.341 Kommentare)
am 16.02.2021 15:08

Meine Nichte studiert in Wien. Und sie hat sich im NR-Wahlkampf bei den Grünen engagiert und war bei den vielen Wahlhelfern dabei. Mittlerweile hat sie aber regelrecht Schaum vorm Mund, wenn sie über ihre ehemalige Lieblingspartei spricht. Sie lässt sich kaum noch beruhigen, weil sie sich verraten und verschaukelt vorkommt. Sie gebraucht Schimpfwörter (auch über den Stadthallengesalbten mit den großen Ohrwachlern), die ich hier nicht wiedergeben kann, weil mich sonst die Zensi am Krawattl hat. Sie wird mit Sicherheit, so wie viele andere auch, bei der nächsten Wahl weder grün, noch türkis, und schon gar nicht FPÖ wählen. Sie ist fertig mit den grünen Clowns.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 16.02.2021 15:13

Verehrtes AB1412, bitte erweitern Sie den Horizont ihrer Nichte! Sie soll über das eine abgeschobene Georgische Mädchen hinaus die monatlich über tausend und jährlich 12 000 bis 14 000 Schutzsuchenden sehen! Wenn wir anstelle der Grünen die FPÖ noch in der Regierung hätten, dürften wir genau NULL Schuztsuchende aus dem Orient und aus Afrika willkommen heissen und mit Dach, Nahrung und Gesundheitsversorgung beglücken. Den Grünen verdanken wir eine vielfache Vertausendfachung des Guten und Humanen. Erklären Sie das bitte Ihrer Nichte, AB1412.

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ab1412 (1.341 Kommentare)
am 16.02.2021 15:59

NACHARBEITER - wer redet hier von den ach so bösen Ausländern ????? Sei doch froh,das du pünktlich zu jedem Monatsende dein Geld vom AMS bekommst. Und das seit Jahren.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.467 Kommentare)
am 16.02.2021 15:13

Bleiben noch 2 brauchbare Wahlalternativen übrig...

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 16.02.2021 15:14

🤣🤣🤣🤣

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CedricEroll (11.784 Kommentare)
am 16.02.2021 18:03

Jössas! Soll ich mir das rahmen? Oder meinens eh die KPÖ?

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Federspiel (3.619 Kommentare)
am 16.02.2021 15:07

Hier geht es zu. Unglaublich.
Gegen das was auf uns zukommt, werden eure lächerlichen, parteipolitisch
motivierten Zänkereien dastehen wie ein bitzelndes Kind, das an der
Supermarktkasse keinen Schlecker bekommt.
Hört auf in Farben zu denken.
Rüstet euch lieber für den Sturm, der aufzieht.

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vinzenz2015 (47.480 Kommentare)
am 16.02.2021 16:22

Der Qanon-Sturm??

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lucky890 (2.245 Kommentare)
am 16.02.2021 15:02

Hafenecker:
Wenn der Herr Blümel im U-Ausschuss schon ausgesagt hat, dass er nicht mehr wissen kann, bei welchem Verein er Kassier war, wie will er dann wissen, an welchen Verein Geld geflossen ist?

Arm ist er schon der Blüml, so jung und so hübsch, aber leider total vergesslich.

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snooker (4.454 Kommentare)
am 16.02.2021 15:12

Hafenecker - dümmer geht`s nimmer!

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