Mehr als 3800 Fälle von Sozialbetrug in Österreich

Die noch unter der türkis-blauen Bundesregierung eingeführte Taskforce gegen Sozialleistungsbetrug hatte im Jahr 2019 exakt 2255 Anzeigen verzeichnet. Im vergangenen Jahr waren es 3820 Fälle, sagte Andreas Holzer, Chef des Bundeskriminalamtes, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer in Wien. Das sind um rund 70 Prozent mehr Fälle.

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Die Steigerungsraten sind leicht erklärt: "Man kann es ein bisschen vergleichen mit Ermittlungen im Suchtmittelbereich", erläuterte Holzer. Auch Sozialbetrug sei ein Kontrolldelikt, das heißt: Je mehr Kontrollen es gibt, umso mehr werden die Fahnder auch finden. Dies ist in den vergangenen Jahren eben massiv intensiviert worden, unter anderem durch die Task Force Sozialleistungsbetrug im Bundeskriminalamt (BK) durch Holzers Vorgänger Franz Lang im Jahr 2018.

4118 Verdächtige wurden von den Behörden ausgeforscht, die bei Mindestsicherungen, Familien- und Mietbeihilfen und Ähnlichem Geld kassiert haben, das ihnen nicht zustand. Insgesamt entstand dadurch im Vorjahr ein Schaden von 20,1 Millionen Euro. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich in 2157 Fällen um "Fremde", wir Andreas Holzer sagte. Vor allem um Afghanen, Menschen aus der Russischen Föderation, dem Irak und aus Syrien. In erster Linie waren es Männer zwischen 25 und 40 Jahre oder älter, so Holzer. 

Sozialleistungen für Verstorbene

Immer wieder und dann auch meistens medial sehr prominent aufbereitet gibt es Fälle, in denen Kinder oder Enkelkinder Sozialleistungen für seit Jahren verstorbene Verwandte beziehen. Im Vorjahr flog beispielsweise ein Steirer auf, der für seine 2014 gestorbene Mutter die Pension weiterkassierte. Ein weiterer sehr spektakulärer Fall wurde erst vor kurzem in Kärnten bei einer Securityfirma entdeckt, die 537 Mitarbeiter geringfügig angestellt, aber vollzeitbeschäftigt hatte. Der Großteil des Lohnes floss schwarz, die meisten Mitarbeiter bezogen zudem Arbeitslosengeld.

Der nächste Schritt zur Ausweitung der Ermittlungen ist eine noch weiterreichende Vernetzung mit anderen Strafverfolgungsbehörden und Sozialleistungen auszahlenden Stellen. Involviert sind bei solchen Ermittlungen neben BK und Landeskriminalämtern auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft oder die Finanzpolizei. Holzer will die Fahndung auch auf die Bezirksebene bringen und die Kriminalreferenten in den Stadt- und Bezirkspolizeikommanden verstärkt einbinden.

337 Fälle in Oberösterreich

Die weitaus meisten Fälle flogen im Vorjahr in Wien auf. 1.995 Anzeigen betrafen Fälle in der Bundeshauptstadt. An zweiter Stelle folgte Tirol mit 370 vor Niederösterreich (364), Oberösterreich mit 337 und der Steiermark (306). Salzburg brachte es auf 139 Anzeigen, Kärnten auf 121 und Vorarlberg auf 112. Im Burgenland wurden 76 Anzeigen in dem Bereich erstattet.

Die Chancen, illegal ausbezahltes Geld zurückzubekommen, seien gering so Holzer. Aber. Der Schaden könne dadurch nicht weitergehen, sagte Innenminister Karl Nehammer.