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Liste Jetzt beantragt Rückkehr-Verbot für Kurz in Regierung

Von nachrichten.at/apa, 17. September 2019, 12:08 Uhr
Alfred Noll Bild: (APA)

WIEN. Die Liste Jetzt will ein de facto Rückkehr-Verbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen.

Sowohl Bundeskanzler als auch Minister, gegen die ein Misstrauensvotum im Nationalrat erfolgreich war, sollten nicht mehr in ihre alten Funktionen zurückkehren können, meint der Abgeordnete Alfred Noll, der einen entsprechenden Antrag im kommenden Plenum am 19. September einbringen will.

Kurz sowie seine - nach dem Ausscheiden der FPÖ-Minister gebildete - Übergangsregierung, die den anderen Parteien zu ÖVP-lastig war, wurden am 27. Mai mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt in einer historischen Sitzung des Nationalrats mittels Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt. Sollte der Antrag von Jetzt Zustimmung finden, könnten weder der einstige Regierungschef noch die restlichen Mitglieder dieses Kabinetts zurückkehren.

Gewählt werden die Mitglieder des Nationalrates, nicht die Regierungsmitglieder, argumentiert die Liste Jetzt. Ein Misstrauensvotum sei immerhin die stärkste Waffe, welche der Volksvertretung gegen die Regierung zur Verfügung stehe. Diese würde ihre Wirkung verfehlen, wenn dieselben Personen gleich darauf wieder zu Regierungsmitgliedern ernannt werden könnten.

In Deutschland sei eines solche Regelung bereits Realität, so Noll. Dort müsse der Bundestag gleichzeitig mit dem Misstrauensvotum eine neue Bundeskanzlerin oder einen neuen Bundeskanzler wählen. "Ein mehrheitliches Misstrauensvotum hat ja einen guten Grund, man kann nicht so tun, als ob die betroffenen Personen gleich darauf wieder das Vertrauen des Parlaments hätten", meint der scheidende Jetzt-Abgeordnete.

Das Rückkehrverbot soll sowohl die unmittelbar nächste Regierung betreffen als auch jene, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Misstrauensvotum gebildet wird. Geregelt werden soll dies durch ein Verfassungsgesetz, das die Bundesverfassung ändert. Dafür benötigt es allerdings die Zustimmung von zwei Drittel der Abgeordneten im Nationalrat.

Nehammer hält Rückkehr-Verbot für "jenseitig"

Das von der Liste Jetzt angepeilte de facto Rückkehr-Verbot für Ex-Bundeskanzler Kurz ist für dessen Generalsekretär Karl Nehammer "völlig jenseitig", wie er in einer Aussendung erklärte. "Den anderen Parteien ist offenbar jedes Mittel recht, wenn es darum geht, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern ", vermutete er als Motiv dahinter.

Nehammer sprach von einer "Allianz aus Rot, Blau und Pilz", die bereits beim Misstrauensantrag bewiesen habe, dass sie Parteiinteressen vor das Wohl des Landes stelle. Nun wolle Peter Pilz sogar mittels Gesetzen in die demokratischen Entscheidungen der Menschen eingreifen: "Die Wählerinnen und Wähler werden am 29. September ihre Antwort darauf geben."

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284  Kommentare
284  Kommentare
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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 18.09.2019 08:47

Solche Ideen sind ja gut! Danke JETZT!!!
Ich habe ja auch wegen meiner Entlassung als Volksschuldirektor ein lebenslanges Berufsverbot beim Landesschulrat OÖ als VOLKSSCHULLEHRER!
Tja, die österreichische Rechtsprechung ist da rigoros! Nichts mehr mit lustig! Mindestsicherung auf Lebzeit statt arbeiten - trotz aller gültigen Zeugnisse!

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 17.09.2019 22:26

Ohjeee, schon wieder ein neuer Kickl Skandal …… :

"Peschorn beruft Ex-BVT-Direktor Gert-Rene Polli ab

Kickl verschaffte ihm Job als eine Art Verbindungsbeamter in Spanien - ohne die dafür notwendigen Prüfungen."

Quelle : MSN/Kurier

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Alain (814 Kommentare)
am 19.09.2019 03:16

Ohjeee, Killerkaninchen, jetzt kommt ein neuer Skandal, aber da geht es um viel mehr als um Kickl, da geht es um eine große Spendensammlung für Afrika usw.

Herrn Kurz viel Spass mit diesen" untadeligen anständigen Grünen". Könnte am Ende auch wieder zu Neuwahlen führen wenn alles aufkommt.

Aber Kaninchen... mußt noch ein wenig warten, die OÖN bringt zwar gestern
"reine Vermutungen" ....Hackerangriff führt zu "Rechte"..... ist aber nichts bewiesen!

Aber bei den "Grünen + Chorherr" traut man sich das nicht, obwohl es heute die Spatzen von den Dächern pfeifen.

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 17.09.2019 21:55

Wer selbst zum Ziel hat, Grundrechte anderer einzuschränken, kann sich dafür nicht auf Grundrechte berufen.

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Hillsmith (3.544 Kommentare)
am 17.09.2019 21:15

Ich verstehe nicht was an der angestrebten Regel "jenseitig" sein soll, wenn sie z.B. in Deutschland gang und gäbe ist.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 17.09.2019 22:28

Für die FPÖ/ÖVP Fan Boys und rechten Fanatiker ist alles jenseitig, was von anderen Parteien kommt.

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 17.09.2019 21:04

Wenn die OÖN heute dieses reißerische Thema bringt, sollten sie schon übermorgen einen eigenen Artikel dazu bringen - nicht einfach untergehenlassen im Bericht über die Plenarsitzung oder gar totschweigen.
Das Ergebnis wird interessant - möglicherweise gibt es 60 Pro-Stimmen (SPÖ + JETZT)

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 17.09.2019 21:06

Im Gegenzug dazu ist für die OÖN der Korruptionsskandal der Grünen in Wien kein Thema.

So setzt jedes Blatt die Prioritäten.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 17.09.2019 21:14

*gähn*

In dem man laufend auf andere zeigt, werden die eigenen Verfehlungen nicht geringer.

Wenn ich eine Bank überfalle und laufend sage : Mein Nachbar hat aber 3 Banken überfallen, dadurch wird die eigene Verfehlung nicht geringer.

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 17.09.2019 20:25

Es ist offensichtlich.
Dass der hirnfressende Wurm nicht nur im Urlaubsparadies sein Unwesen treibt.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 17.09.2019 21:19

Mit dem hirnfressenden Wurm kennen Sie sich ja bestens aus.

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( Kommentare)
am 17.09.2019 19:49

Der Antrag von Noll ist so gefährlich, dass selbst die größten Kurz Hasser erkennen müssten, welch ein Wahnsinn da formuliert wurde. Aber offensichtlich sind die linken Hetzer hier im Forum noch dümmer als ich vermutete.

Ginge der Antrag durch, wäre das das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen. Regierungen bestehen üblicherweise aus Koalitionen. In jeder Koalition wird eine Partei mehr, die andere weniger beliebt sein. Das gilt nicht nur für Türkis-Blau, sondern auch für Rot-Blau o.ä.

Daher würde für die nicht so beliebte Partei die Versuchung groß werden, die Regierung zu sprengen und der Übergangsregierung das Misstrauen auszusprechen. Die Opposition ginge natürlich mit, denn mit der Eliminierung beliebter Persönlichkeiten steigen auch deren Chancen, in die Regierung zu kommen.

Meiner Meinung nach gehört Noll das Nationalratsmandat sofort entzogen, die Immunität aufgehoben und dann sofort wegen Demokratiegefährdung vor Gericht gestellt!

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 17.09.2019 20:00

“ ...dass selbst die größten Kurz Hasser erkennen müssten“
Einspruch, Hauno!
In Anlehnung an Einsteins Sager: “Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die menschlich Dummheit. Aber bei Universum bin ich mir nicht sicher !“ ist auch das Hasspotenial nach oben unbegrenzt.
Man muss ja nur die Postings lesen.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 17.09.2019 21:08

Gut das Sie das erkennen!

Aber warum handeln Sie nicht danach?

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 17.09.2019 21:16

Wieviel Alkohol hast du intus? Wo und wann habe ich ein Kurz-Hass-Posting abgesetzt?

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 17.09.2019 21:20

Man muss ja nur die Postings lesen!

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seppl63 (1.039 Kommentare)
am 17.09.2019 21:18

Hauno, wenn du dich mal von deinem Fanatismus verabschieden würdest, dann könntest du vermutlich erkennen, dass Kurz nicht der allwissende Messias ist. Er ist weder allwissend noch das Maß aller Dinge.

Aber warum versuche ich das einem gläubigen Fanaten zu erkären...?

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( Kommentare)
am 18.09.2019 00:32

Und wann habe ich das je behauptet, können Sie Sinn erfassend lesen?

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Alain (814 Kommentare)
am 17.09.2019 19:25

Irgendwie gar nicht so abwegig, schließlich hat man dasselbe doch mit Herrn Kickl so angekündigt, denn dieser wurde, noch dazu ohne Angabe von Gründen gekündigt. Herr BP VdB will ihn wegen der Kündigung nicht mehr anzugeloben sagte er.(freundlicherweise gleich zu Wahlbeginn, zur Unterstützung für Herrn Kurz - vielleicht nimmt dieser als Gegenleistung dann die "Grünen in die neue Regierung dazu" .
Ein Misstrauensantrag ist doch auch ein sehr ungewöhnlicher Rausschmiss aus der Regierung.
Es benötigte in der Folge eine Beamtenregierung und alles zusammen mit der Neuwahl kostet uns das viele Millionen. Eine Strafe wäre denkbar alleine für den Schaden an Kosten. Die ÖVP hätte mit FPÖ mit Hofer weiterarbeiten können und der ganze Hokuspokus wäre uns erspart geblieben.
Den Kickl wären sie allerdings erst nach Ablauf der 5 Jahre ev. losgeworden, der hat immer korrekt gearbeitet.
Kurz hat alles so entschieden wie es jetzt ist, er bekommt keinen Heiligenschein von Pilz wie es aussieht

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 17.09.2019 21:11

Ein Misstrauensantrag ist eine völlig normale Sache in einer Demokratie und ist schon häufig in anderen Ländern angewandt geworden.

Da ist absolut nichts ungewöhnlich dran!

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Alain (814 Kommentare)
am 19.09.2019 02:59

In anderen Ländern kündigt man sicher nicht grundlos einen IM.
Soviel mir bekannt ist, muss man lt. Gewerkschaft ungerechtfertigte Kündigungen zurücknehmen.
Daher findet man die vorauseilende Meldung des VdB .... "einen bereits gekündigten gelobe ich nicht mehr an,...nicht korrekt, warum wohl verlangte VdB von Kurz keinen Kündigungsgrund? Kickl sagte er hätte bis heute keinen.
Weil es den nicht gab! Also Absprache und Ausreden, die "Beiden wollten Neuwahlen", Kurz (wg. d. Altparteien), Herr BP VdB um seine Grünen, (denen er die Wahl zum BP verdankt) wieder mit Neuwahlen in die Regierung zu bringen. VdB spricht sich immer für Zuwanderung aus, daher war er immer selbst gegen Kickl!

Mit der Beamtenregierung konnte sich VdB wichtig und beliebt machen, zuvor war seine Beliebtheit eher gering, dass er Kickl nicht mehr angeloben würde, brachte ihm vollen Zuspruch und die Sympathien der ständigen Kickl Hasser+ ÖVP!

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 17.09.2019 19:07

Ein Vorschlag an JETZT:
Sie könnten ja noch schnell den Antrag einbringen, die Mindesthürde für den Einzug ins Parlament von 4 % auf 2 % zu senken – noch besser 1,5 %.

Ob sich da eine 2/3 Mehrheit findet? grinsen

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danube (9.663 Kommentare)
am 17.09.2019 19:11

...ist zwar von Weinberg93 satirisch gemeint, wäre aber eine gute idee.

Weil dafür muss eine kleine Partei viel stemmen, um die 4% Hürde zu packen. Wie man sieht, schaffen es nämlich nur die, die einen Haselsteiner oder Stronach haben.

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danube (9.663 Kommentare)
am 17.09.2019 19:14

Ausserdem würden die verlorenen Stimmen weniger werden und die großen Parteien nicht davon profitieren. Es wäre demokratischer.

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 17.09.2019 19:29

Natürlich hab ich es satirisch gemeint, nämlich als einen Vorschlag, wie sie sich noch lächerlicher machen können.

Nebenbei: Ich finde die 4 % VÖLLIG IN ORDNUNG, ist eh die niedrigste in Westeuropa – D hat 5 %, viele andere Länder auch. Undemokratische “Demokratien“ haben 10 % (Türkei) oder vielleicht noch mehr.

Der Hintergedanke ist sicher, eine Partei, die einzieht soll mindestens auch Klubstatus haben. Bei 0,6 % würde es unzählige Fraktionen mit je einem oder zwei Abgeordnetem geben.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.942 Kommentare)
am 17.09.2019 20:21

Moi, des wäre aber schade, wenn man diese nicht mittels Klubzwang gängeln könnte...

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 17.09.2019 20:36

UNGLUECKSSCHWEINCHEN, wir haben ja die repräsentative Demokratie und nicht das Mehrheitswahlrecht pro Wahlkreis.
Dort ist es einfacher, als unabhängiger Kandidat hineinzukommen.
Andrerseits wenn du beobachtest in Ländern wo es viele “Unabhängige“ gibt schließen sich viele dann doch wieder zu Fraktionen zusammen. Auch im EU-Parlament schließen sich viele Kleinstparteien zu Fraktionen zusammen, da jede ich nicht von den großen Fraktionen

Als Einzelner kannst du eigentlich nix erreichen – außer bei Abstimmungen dagegen sein. Außerdem sollte wirklich jeder EINZELNE hineinkommen können bräuchten wir im Parlament 37 Klubräume samt sonstige Infrastruktur.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 17.09.2019 21:18

Die Demokratie gilt aber in diesem Forum nur für die Rechten, den Linken und anderen Parteien wird jegliche Demokratie abgesprochen.

Das Demokratieverständnis der meisten Schreiber liegt bei Null!

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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 23.09.2019 13:19

Um das geht es aber nicht! Gesetz und Recht sollte nicht "biegsam" sein! Auch Wahnsinn kommt vor - wenn es aber Gesetz ist macht das nichts!
So ist das mit dem Gesetz! Wie eben bei mir zu sehen!

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elwolf (121 Kommentare)
am 17.09.2019 18:49

Auf den Punkt gebracht heisst das...
In Österreich kann eine parlamentarische Mehrheit jederzeit die Regierung stürzen und deren Mitglieder in Politpension schicken. Hört sich nach Bananenrepublik an. Wenn das Schule macht, werden wir in Zukunft sehr oft wählen. Oder eben auch nicht mehr. Wohlgemerkt. Der Antrag stammt von einem Rechtsanwalt der sich durch Spenden ein NR-Mandat gekauft hat. Kranker geht's wohl nimmer...

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SRV (14.567 Kommentare)
am 17.09.2019 18:53

"In Österreich kann eine parlamentarische Mehrheit jederzeit die Regierung stürzen und deren Mitglieder in Politpension schicken." - Tja, das war schon immer so:

https://www.parlament.gv.at/PERK/KONTR/POL/7MISSTRAUENSVOTUM/index.shtml

Seit 1945 hat es im Parlament 168 Misstrauensanträge gegen Regierungsmitglieder oder Regierungen gegeben, der 187.igste war der erste, der erfolgreich war - und durch die von Noll vorgeschlagene Regelung "wird die Demokratie gefährded"? - jo, eh....

Aber man hilft ja gerne...

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elwolf (121 Kommentare)
am 17.09.2019 19:00

Aso? Das war schon immer so? Und der Noll weiss davon nix? Warum stellt er dann einen Antrag??? Vielleicht sollten Sie auch dem Noll helfen??? Der Kommentar war hauptsächlich darauf bezogen, dass die ehemaligen Regierungsmitglieder dann lt Forderung nicht mehr einer solchen angehören dürfen.

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( Kommentare)
am 17.09.2019 19:17

SRV, Sie schreiben nur Unsinn! Natürlich war das noch nie so, denn sonst müsste Noll keinen Änderungsantrag einbringen.

Würde der Antrag durchgehen, wäre das das Ende der Demokratie, wie wir sie bisher kennen. Das wissen Sie, nur wegen dem dummen Hass auf Kurz sind Sie dafür!

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 17.09.2019 19:28

Hauno ist ein....Dummkopf! 👎

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( Kommentare)
am 17.09.2019 20:23

Ist schon recht, Dede, ich weiß ja, wer es schreibt. Vielleicht lesen Sie meinen Beitrag weiter oben. Denken Sie darüber nach, wenn es möglich ist!

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 17.09.2019 21:34

Hauno....habe ich doch schon...aber es taugt ma einfach net.

und ich finde deine "Dummkopf und Daumen nach oben und unten" voll doof!
Deshalb bin ich ab heute dein persönlicher Affe!

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 17.09.2019 21:36

👍

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SRV (14.567 Kommentare)
am 17.09.2019 20:01

$Das Rückkehrverbot soll sowohl die unmittelbar nächste Regierung betreffen als auch jene, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Misstrauensvotum gebildet wird."

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 17.09.2019 19:23

Das nennt sich Demokratie!

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( Kommentare)
am 17.09.2019 20:24

Vielleicht im Hasenstall 😉

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 17.09.2019 21:37

👎

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 17.09.2019 21:39

Hauno^

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 17.09.2019 18:39

Was hat die Regierung verbrochen, dass man dieser, vom Bundespräsidenten angelobte Regierung aus ÖVP und Bemantete Ministern, als Übergangsregierung, bis zur Wahl ausgesprochen hat.

Hat jemals in der Geschichte, eine Regierung, nur aus wahltaktischem Grund das Misstrauen des Parlaments ausgesprochen bekommen? Nein. Das ist reiner Parteipopulismus und nicht im Interesse Österreichs.
Die höchste Möglichkeit, welche das Parlament hat, eine Regierung zu stürzen wurde von der SPÖ und FPÖ nur aus wahltaktischen und parteipopulistischen Gründen missbraucht. Missbraucht gegen die Interessen der Bürger.

Ich erwarte nicht, dass du diesen Unterschied nur annährernd verstehst. Der intelligente österreichische Wähler hat es jedoch erkannt, daher:

Letzte Umfrage vom 16.09.19
Nationalratswahl und die ÖVP
2013 = 24%
2017 = 31%
2019 = 36% (+5%)

Nationalratswahl und die SPÖ
2013 = 27%
2017 = 27%
2019 = 22% (-5%)

Nationalratswahl und die FPÖ
2013 = 21%
2017 = 26%
2019 = 20% (-6%)

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 17.09.2019 19:16

Alci...ich bitte um einen Link!

von Martin Mohr,
zuletzt geändert am 16.09.2019
Bei einer am 14. September 2019 in "Heute" veröffentlichten Umfrage von Unique Research wäre die ÖVP mit 33 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden, wenn am Sonntag nach der Befragung bereits Nationalratswahl in Österreich gewesen wäre. Damit hätte sich die Partei gegenüber ihrem Wahlergebnis vom 15. Oktober 2017, als sie 31,5 Prozent der Stimmen erhielt, verbessert.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/288503/umfrage/sonntagsfrage-zur-nationalratswahl-in-oesterreich-nach-einzelnen-instituten/

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( Kommentare)
am 17.09.2019 21:22

Sie sollten in Erwägung ziehen, den Unterschied zwischen Prozent und Prozentpunkt zu eruieren und in der Folge das Ergebnis korrekt anzuwenden.

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 17.09.2019 21:41

Malefiz...die letzten Tag war ich mal sehr negativ.

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( Kommentare)
am 17.09.2019 21:43

Keine Ahnung... ich bin immer weniger hier, dede.

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 17.09.2019 21:54

ja..habe ich bemerkt..bei mir wirds auch weniger

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mape (8.837 Kommentare)
am 17.09.2019 22:12

Ja, manche haben halt so ihre Ausfälle !

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 17.09.2019 23:53

mape...hast du leicht Haarausfall?

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