Letzte Hürden für die Impfpflicht: Strafen, Zeitplan und Mutante

Der Zeitplan ist knapp: Montagnacht endete die Begutachtungsfrist für die Impfpflicht mit einem Rekord an Stellungnahmen. Bereits nächsten Montag soll im Gesundheitsausschuss der überarbeitete Entwurf für die Impfpflicht eingebracht werden.

Die Stellungnahmen verdeutlichen eines: Es gibt noch zahlreiche Knackpunkte. Konkrete Details wollten gestern weder das zuständige Gesundheitsressort noch das Verfassungsministerium nennen. Dass der Entwurf überarbeitet werden muss, ist hingegen unwidersprochen.

Die Justiz meldete in ihrer Stellungnahme Bedenken an der rechtlichen Umsetzbarkeit der Impfpflicht an. Der Dachverband der Verwaltungsrichter geht davon aus, dass bei der Impfpflicht deutlich mehr Menschen vom Rechtsschutz Gebrauch machen werden. Mit dem aktuellen Personalstand sei dies nicht bewältigbar. Eine Verdoppelung der Zahl der Richter an den Landesverwaltungsgerichten sei erforderlich. Die Vertretung der Richter und Staatsanwälte in der Beamtengewerkschaft schloss sich der Argumentation an: Aufgrund der Impfpflicht sei mit deutlich mehr Beschwerden zu rechnen, der Personalstand müsse evaluiert werden.

Die Knackpunkte

Die Stadt Wien legte in ihrer Stellungnahme bereits Kalkulationen vor. Die Kosten für die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren werden allein in der Bundeshauptstadt auf 73,3 Millionen Euro geschätzt.

Kritik an den Verwaltungsstrafen kommt auch aus der Regierung selbst: Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (VP) regte an, Verwaltungsstrafen für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, die sich nicht impfen lassen wollen, anfangs auszusetzen.

Die ELGA hatte bereits zuvor gewarnt, dass die technische Umsetzung nicht vor Anfang April möglich sein werde. Laut Fahrplan sollten aber bereits ab 15. März Strafen gegen Impfunwillige verhängt werden. Auch die Ärztekammer hat Änderungen gefordert: Sie plädiert dafür, dass nur Amtsärzte über Ausnahmen von der Impfpflicht entscheiden dürfen.

Brüchige Allianz

Der Entwurf für die Impfpflicht war eine Kooperation von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos. Zuvor hatten die Landeshauptleute in Absprache mit der Regierung den Grundstein gelegt und sich auf die Einführung einer Impfpflicht verständigt. Doch zuletzt zeigten sich Risse in der Allianz.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) hatte am Wochenende dazu aufgerufen, die Impfpflicht – und hier vor allem die Strafen – zu überdenken. Mit einem Tag Verspätung meldeten sich auch die SP-Chefs von Tirol und Salzburg, Georg Dornauer und David Egger, skeptisch zu Wort. Egger kritisierte, dass die Impfpflicht technisch nicht umsetzbar sei und den Verwaltungsapparat sprengen würde. Dornauer forderte, zuerst das Ende der Omikron-Welle abzuwarten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SP) und die oberösterreichische SPÖ fühlten sich daraufhin bemüßigt, ein klares Bekenntnis zur Impfpflicht abzugeben.

"Bei Laune halten"

In der Gewerkschaft zeigt man sich darüber verärgert, dass die Regierung die SP-Forderung nach einem 500-Euro-Bonus für Geimpfte nicht berücksichtigen will. "Die Regierung hat uns, um uns bei Laune zu halten, etwas in Aussicht gestellt, was dann nicht kommt", murrte SP-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch.

Daten des Gesundheitsministeriums zeigen übrigens, dass die Ankündigung der Impfpflicht bereits Wirkung gezeigt hat: Seither haben sich 396.000 Personen den Erststich geholt. Ein Drittel davon waren Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, was auch auf die Zulassung der Kinderimpfung zurückzuführen ist.

Lockdown für Ungeimpfte verlängert

• Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ genehmigte am Montag der Hauptausschuss des Nationalrats den Lockdown für Ungeimpfte sowie weitere Covid-19-Schutzmaßnahmen.
• Ab heute gilt eine Maskenpflicht im Freien, sofern der Abstand von zwei Metern nicht eingehalten werden kann. Ausnahmen gibt es für Personen aus dem gleichen Haushalt sowie für enge Bezugspersonen. Zudem sind im Handel 2G-Kontrollen durchzuführen. All diese Maßnahmen sind bis 20. Jänner befristet und können jeweils um zehn Tage verlängert werden.
• Die Neos begründeten ihr Nein damit, dass die Verordnung zu viele juristische Rätsel aufgebe. So sei etwa fragwürdig, ob die Exekutive auf Basis weniger Zentimeter Strafen verhängen könne. Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker verwies auf die WHO, die einen Meter Mindestabstand empfehle. Der Dritte Nationalratsabgeordnete Norbert Hofer (FP) sah wiederum in einem dauerhaften Lockdown für Ungeimpfte ein Problem.