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Leistungskarte für Asylwerber, Hypo und Windräder im Landtag

Von Sigrid Brandstätter, 12. Juni 2024, 18:40 Uhr
19 weitere Standorte für Windräder im Wald geprüft
Beschleunigung für Windräder wird diskutiert

LINZ. Lange Liste an Anfragen und kurze Tagesordnung stehen auf dem Programm der Sitzung im Oberösterreich-Parlament am Donnerstag

 Die offizielle Tagesordnung der Landtagssitzung am Donnerstag ließe eine kurze Veranstaltung erwarten. Nur vier Landesgesetze werden beschlossen, dazu die Wirtschafts- und Forschungsstrategie sowie die Genehmigung einer mehrjährigen finanziellen Verpflichtung für ein Interreg-Projekt am Moldau-Zufluss Maltsch.

In der vorangehenden Fragestunde haben sich die Regierungsmitglieder freilich zehn Fragen zu stellen. Mehrfach wird Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer ans Rednerpult geholt. Er soll der Neos-Abgeordneten Julia Bammer die Kosteneinsparungen durch die Sachleistungskarte erklären. Ähnlich das Ansinnen der Grünen – deren Klubobmann Severin Mayr dazu: "Die Karten sollen auf den Tisch: Was kostet die Karte, was erspart sie, wie hoch ist der Bargeldabfluss ins Ausland wirklich?"

Obwohl die Kritik der Banken inzwischen verstummt ist, will Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer wissen, warum die jüngst vorgestellte Oberösterreich-Variante der Wohnbauförderung nur über die Hypo OÖ abgewickelt wird.

Die Grünen wollen von Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP) wissen, wie die Verordnung für Tempo-30-Zonen aussehen wird und wann sie kommen wird.

Leistungskarte für Asylwerber, Hypo und Windräder im Landtag
Günther Steinkellner soll sagen, wann er Verordnung für Tempo 30 erlässt. (vowe) Bild: VOLKER WEIHBOLD

Windräder als Streitthema

Das Land Oberösterreich muss in den nächsten Monaten EU-Vorgaben zu Beschleunigungsgebieten umsetzen. Dabei geht es darum, die oft jahrelangen Verfahren zur Genehmigung von Anlagen für erneuerbare Energie zu kürzen bzw. eben zu beschleunigen, konkret die Genehmigung von Windrädern oder Photovoltaik-Anlagen. Das hat gestern den Chef der Freiheitlichen in Oberösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, schon aufgeregt: "Mit diesem Vorgehen wird Österreich diktiert, was von öffentlichem Interesse zu sein hat und was nicht." Haimbuchner, der mit Windkraft keine Freude hat, sagt, dies stehe in klarem Widerspruch zu einer Richtlinie, die geschützte Tierarten zum Thema hat. Damit würden wichtige Schutzgüter des Naturschutzes zurückgedrängt.

MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner wird Energielandesrat Markus Achleitner (ÖVP) fragen, ob gleichzeitig entsprechende Schutzzonen festgelegt werden. Die MFG wird zudem per Initiativantrag die Landesregierung auffordern, solche Sensibilitätszonen, die von Windkraft freizuhalten sind, zu beschließen.

Ein Initiativantrag der SP-Abgeordneten verlangt Maßnahmen zur Entlastung des Krankenhauspersonals. Weitere Dringlichkeitsdebatten richten sich an die Bundesregierung – die FP will Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen.

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Autorin
Sigrid Brandstätter
Ressortleiterin Landes- und Innenpolitik
Sigrid Brandstätter

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