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Innenpolitik

Langsame Erholung: Regierung stimmt auf längerfristige Einschränkungen ein

30. November 2020 00:04 Uhr

Langsame Erholung: Regierung stimmt auf längerfristige Einschränkungen ein
Vorbereitung auf vorsichtige Öffnungsschritte ab dem 7. Dezember

WIEN. Für Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sind die Infektionszahlen im Lockdown nach wie vor zu hoch.

Am 13. Tag im Lockdown lag am Sonntag die Zahl der innerhalb von 24 Stunden neu Infizierten nur noch knapp über der 4000er-Marke (4047). Erfreulich sei auch das Sinken des Reproduktionsfaktors, sagte Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne). Demnach steckt ein Corona-Infizierter nur noch 0,88 Personen an. Bis Mittwoch will die Regierung festlegen, wie es nach dem harten Lockdown mit den Maßnahmen weitergehen soll.

Wohl um die Erwartungen in der Bevölkerung zu bremsen, gab es am Wochenende von Anschober und Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) entsprechende Wortmeldungen. Die Zahl der Neuinfektionen sei nach wie vor dramatisch hoch. Die letzte Woche im Lockdown müsse zu einer "massiven Verringerung" führen, sagte Anschober, für den "die Lage immer noch sehr ernst" ist.

Denn die aktuelle Überlastung der Intensivstationen, wegen der in vielen Spitälern der Normalbetrieb gestoppt wurde, dürfe kein Dauerzustand sein. Zumal die Grippewelle im Dezember deutliche Zusatzbelastungen bringen werde.

Hofer wirft Versagen vor

Der Kanzler bekräftigte in der "Kleinen Zeitung", dass es auch nach dem 7. Dezember "massive Einschränkungen" geben werde. Bei den bereits länger angekündigten Lockerungen in Schulen und für den Handel sprach Kurz von "vorsichtigen Öffnungsschritten", wenn es die Infektionszahlen zulassen. Wo hier die konkrete Schmerzgrenze liegt, hat die Regierung bisher nicht definiert. Koalitionsintern gilt Kurz als Skeptiker, wenn es etwa um die Rückkehr der Oberstufenschüler in die Klassenzimmer geht.

Schon länger paktiert soll sein, dass die Schließung der Gastronomie zumindest bis Weihnachten verlängert wird. Dem Vernehmen nach könnte die Sperre sogar bis über den Jahreswechsel gehen. Die derzeit ganztägige private Ausgangssperre soll ab 7. Dezember für die Nacht gelten.

Wie Kurz vorwegnahm, werden Sport- und Freizeiteinrichtungen nicht Teil des ersten Öffnungsschrittes sein. Im Streit um die vorweihnachtliche Schließung der Skigebiete legt die Regierung am Mittwoch ihre Pläne vor (mehr dazu im OÖN-Wirtschaftsteil). "Après-Ski wird es aber frühestens in einem Jahr wieder geben", nahm der Kanzler vorweg.

Als realistisch gilt das Öffnen der Skigebiete für Ausflüge von Tagestouristen, wie es FP-Chef Norbert Hofer forderte. Sein Argument: Weil die Gäste aus dem Ausland ausblieben, wäre auf den Pisten genug Platz, um Abstand zu halten. Pauschal warf Hofer der Regierung umfassendes Versagen in der Coronakrise vor. Alleine die Massentests seien "maximaler Unsinn", weil "viele falsch positiv sein werden", sagte Hofer in der ORF-"Pressestunde". Selbstkritische Töne kamen vom steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (VP). Die Politik müsse "den Vorwurf hinnehmen, dass sie die zweite Welle nicht richtig eingeschätzt hat", sagte er in der "Tiroler Tageszeitung".

Oberösterreich war am Sonntag anders als an vielen Tagen davor nicht das Bundesland mit den meisten Neuinfektionen. Laut Gesundheits- und Innenministerium wurden 647 verzeichnet. In Niederösterreich waren es 762, in der Steiermark 692. Die Zahl der aktuell Infizierten ist gesunken, die Spitalszahlen haben sich am Wochenende stabilisiert. 146 Covid-19-Patienten lagen auf Intensivstationen in Oberösterreich, 866 waren normal hospitalisiert.

Sehr hoch war am Wochenende die Zahl der Corona-Todesfälle. Am Samstag wurden 13, am Sonntag zehn gemeldet. Jedoch wurden auch 46 Todesfälle aus den Wochen davor nachgemeldet – etwa Personen, die in anderen Bundesländern behandelt worden waren, und Todesfälle zu Hause.

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