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Innenpolitik

Tirol-Wahl: Schwarze Erleichterung trotz herber Verluste

Von nachrichten.at/apa   25. September 2022 17:06 Uhr

Gute Miene zum schlechten Ergebnis: Der scheidende Landeshauptmann Günther Platter und sein möglicher Nachfolger Anton Mattle.

INNSBRUCK. Die ÖVP hat das Kunststück geschafft, bei der Tiroler Landtagswahl trotz des schlechtesten Ergebnisses aller Zeiten gefühlt fast schon wie eine Siegerin da zu stehen. Mit knapp 35 Prozent verlor man knapp nicht zweistellig, blieb damit über allen Prognosen und hat sowohl eine Option auf eine Zweier-Koalition mit der SPÖ als auch auf eine Dreier-Variante.

Anton Mattle, der aller Voraussicht nach Landeshauptmann wird, schloss nur ein Bündnis mit der FPÖ aus.

Das Ergebnis im Detail: Die ÖVP verlor rund 9,6 Punkte auf 34,7, gefolgt neuerdings von der FPÖ, die von 15,5 auf 18,8 Prozent zulegte. Die SPÖ, deren Spitzenkandidat Georg Dornauer 20 Prozent erreichen wollte, konnte sich nur um 0,2 Punkte auf 17,5 Prozent steigern. Zu den großen Siegern zählte die Liste Fritz mit ihrem historisch zweitbesten Ergebnis von 9,9 Prozent nach 5,5 Prozent vor viereinhalb Jahren. Die NEOS blieben hingegen mit 6,3 (plus 1,1) ebenso unter den Erwartungen wie der bisherige kleine Regierungspartner, die Grünen, die sich mit ihrem neuen Spitzenmann Gebi Mair mit Platz fünf und 9,2 Prozent (minus 1,5) begnügen mussten.

Video: ÖVP verliert - und bleibt Nummer 1

Sollte es zu einer Zweier-Koalition kommen, müsste die ÖVP eigentlich mit der SPÖ zusammenarbeiten, hat Spitzenkandidat Anton Mattle doch eine Kooperation mit der FPÖ ausgeschlossen und dies am Sonntag bekräftigt. Es gingen sich allerdings noch Dreier-Varianten aus, dabei keine ohne Volkspartei. Mattle ließ diesbezüglich vor den montägigen Gremien alles offen. Ausgeschlossen hat solch ein Bündnis keiner der anderen möglichen Partner.

Video: Das Tiroler Ergebnis

Bleiben wird der im Vorfeld angeschlagene Mattle jedenfalls. Er werde auch am Montag in den Gremien keine Vertrauensfrage stellen. Der Wirtschaftsbund stellte sich noch am Wahlabend demonstrativ in einer gemeinsamen Aussendung seiner Spitzen hinter ihn. Man werde alles versuchen, die Wähler zurückzuholen, versprach Mattle. Er war in die Bresche gesprungen, nachdem Landeshauptmann Günther Platter einigermaßen kurzfristig seinen Abtritt angekündigt hatte.

SP-Chef Georg Dornauer verpasste zwar das Ziel 20 Prozent unter anderem wegen eines sehr schwachen Abschneidens in der Landeshauptstadt Innsbruck deutlich, doch bleibt er regierungsbereit. Am Zug sieht er jedoch die ÖVP. Daher werde er am Abend nicht zum Hörer greifen und sich bei der Volkspartei wegen einer möglichen Regierungszusammenarbeit melden. Die SPÖ werde aber jedenfalls ein Sondierungsteam bilden.

Seitens der Freiheitlichen wäre man durchaus bereit zu regieren. "Wir strecken die Hand aus und sind gesprächsbereit mit allen", meinte ein mit dem Ergebnis "sehr zufriedener" Spitzenkandidat Markus Abwerzger. Gar "großartig" nannte die Listenerste der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider, das zweitbeste Ergebnis der Parteigeschichte.

Nicht unbedingt als Regierungsauftrag betrachteten die Grünen ihr Ergebnis. Sollten jedoch die Sondierungen anderer Parteien zu keinem Ergebnis kommen, stünde man für Verhandlungen bereit, meinte Spitzenkandidat Gebi Mair. Ob er selbst an Bord bleibt, ließ er offen. Das werde man gemeinsam in den Gremien entscheiden.

Unter den eigenen Erwartungen blieben die NEOS, wie Spitzenkandidat Dominik Oberhofer durchaus auch zugab. Aus dem Koalitionsspiel wollte er sich dennoch nicht herausnehmen. Denn das Ergebnis der SPÖ sei für ihn kein Regierungsauftrag. Keine Rolle spielte die impfkritische Liste MFG, die vor wenigen Monaten bei der Gemeinderatswahl in Tirol noch überrascht hatte. Mit 2,8 Prozent scheiterte man klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Zugelegt hat die Wahlbeteiligung - von rund 60 auf gut 65 Prozent.

"Geringstes Übel" als Hauptmotiv der Wählerschaft

Die meisten Tirolerinnen und Tiroler machten am Wahlsonntag ihr Kreuzerl bei einer Partei, weil sie sie "als beste Partei" oder als "geringste Übel" empfinden. Besonders stark war dieses Argument für die Wähler von ÖVP, FPÖ, SPÖ, ergab eine Online-Befragung für ATV im Vorfeld der Wahl. Grüne und NEOS überzeugten dagegen vor allem mit ihren Kernthemen. Die Spitzenkandidaten spielten heuer eine kleinere Rolle als bei früheren Wahlkämpfen.

Die Wahlmotive der ÖVP-Wählerschaft würden die Schwäche der Partei besonders verdeutlichen, so Studienverantwortlicher Peter Hajek in einer Aussendung. Auch für die rote Wählerschaft sei "geringstes Übel" das stärkste Wahlmotiv. Der "Wunsch nach Veränderung" zeige, das man zumindest thematisch richtig gelegen sei. Offenbar konnte die SPÖ aber nur ihre Kernwählerschaft davon überzeugen, für diese Veränderung zu stehen. Selbes gilt für Spitzenkandidat Georg Dornauer, der nur in seiner engen Wählergruppe Relevanz erzielen konnte.

Video: Reaktionen von ÖVP, SPÖ und FPÖ

Für die Wähler und Wählerinnen der Grünen und NEOS waren es vor allem die Kernthemen ihrer Partei, die sich in den Wahlmotiven niederschlagen. Mit Abstand wichtigstes Wahlmotiv für die grüne Wählerschaft war etwa der Klimaschutz sowie der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und Radwegen. Wenig überraschend stützt sich die MFG zum größten Teil auf die Ablehnung der Corona-Maßnahmen.

Die Liste Fritz hingegen zeige, dass man auch als Kleinpartei Themen setzen kann, so Hajek. Ein Wählerzuwachs sei daher nicht nur dem schlechten Abschneiden der ÖVP, sondern auch ihrer eigenen politischen Arbeit geschuldet.

Video: Wahlreportage aus Tirol

Die Rolle der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten sei in diesem Wahlkampf deutlich unbedeutender als in früheren, meinte Hajek. Der FPÖ-Wählerschaft ist ihr Spitzenkandidat dabei traditionell am wichtigsten (42 Prozent). Auch dass den Grünen ihr Spitzenkandidat eher unwichtig (17 Prozent) ist, passe zu vergangenen Ergebnissen. Auffallend sei jedoch, dass es Anton Mattle als Landeshauptmann-Kandidat nicht gelang, sich vom restlichen Bewerberfeld abzuheben - nur 37 Prozent der ÖVP-Wahler war er für ihre Wahlentscheidung "sehr wichtig".

Die Tirol-Wahl im APA-Liveblog:

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