Landesregierungen: Der Westen ist bald nicht mehr ganz Schwarz-Grün
WIEN. Der Einfluss der Grünen in den Ländern ist im Schwinden. In Tirol sieht es nach der Landtagswahl ganz danach aus, dass sie nach neun Jahren aus der Regierung fliegen.
Denn ÖVP und Grüne haben jetzt zu zweit keine Mehrheit mehr. Eine Dreier-Koalition - etwa ein schwarz-grün-pinkes "Dirndl" wie in Salzburg oder eine mit Einbindung der VP-Dissidentenpartei Liste Fritz - ist sehr unwahrscheinlich. Es scheint auf die Rückkehr zu Schwarz-Rot hinauszulaufen. Dabei sah es eine Zeit lang schon aus, als würde die Große Koalition - die es in Tirol streng genommen, wegen des 3. Platzes der SPÖ, nicht ist - von der politischen Landkarte verschwinden. Nur im Süden gab es sie zuletzt noch, in der Steiermark durchgehend seit 2005 (einmal mit der SPÖ vorne, jetzt wieder mit der ÖVP), in Kärnten kehrte die SPÖ 2018 dazu zurück, als die Grünen aus dem Landtag flogen. Zuvor hatte in Kärnten die Dreier-Kombination SPÖ, ÖVP und Grüne regiert.
Die häufigste Koalitionsvariante auf Landesebene war bisher Schwarz-Grün, der ganze Westen von Vorarlberg über Tirol bis Salzburg wurde von der Volkspartei zusammen mit den Grünen regiert. Und nach dem unrühmlichen Ende von Türkis-Blau 2017 entschied sich die ÖVP auch im Bund für die Zusammenarbeit mit der im Nationalrat viertstärksten Partei.
Video: Analyse zu möglichen Koalitionsvarianten in Tirol
Schwarz-Rot wieder häufigste Regierungsform?
Entschließt sich die Tiroler ÖVP mit ihrem neuen Chef Anton Mattle zur Koalition mit der SPÖ Georg Dornauers, ist künftig Schwarz-Rot wieder die häufigste Regierungsform in den Ländern.
Denn abgesehen von Schwarz-Grün gibt es sonst jeweils noch einmal Schwarz-Blau in Oberösterreich (wurde nach der Wahl 2021 verlängert) und einmal Rot-Pink in Wien (seit 2020). In zwei Ländern haben die ÖVP (Niederösterreich) bzw. die SPÖ (Burgenland) bei der letzten Wahl mehr als die Hälfte der Mandate errungen. Der SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat dies für die Alleinregierung genützt und nach der Wahl 2020 die rot-blaue Koalition beendet. ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat trotz Absoluter Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ geschlossen.
Dies auch deshalb, weil in Niederösterreich die Landesregierung (wie in Oberösterreich und Wien auch) nach dem Proporzsystem gebildet wird: Das bedeutet, dass alle stärkeren Landtagsparteien Regierungsposten bekommen. In Wien sind die nicht-koalitionären Stadträte aber "nicht amtsführende".
Mikl-Leitner wird jedoch schon recht bald eine neue Regierung bilden müssen - und, wenn sie die Absolute nicht halten kann, sich einen Koalitionspartner suchen müssen. Denn der niederösterreichische Landtag muss im Jänner 2023 gewählt werden. Im Frühjahr stehen dann noch zwei Koalitionen am Prüfstand, die rot-schwarze in Kärnten und die ÖVP-Grün-NEOS-Regierung Salzburgs. Ob den Grünen die Regierungsbeteiligung im Bund bleibt, wird die Nationalratswahl zeigen, die spätestens im Herbst 2024 stattfinden muss.
Die aktuellen Landesregierungen:
- Burgenland: SPÖ-Absolute, Alleinregierung seit 2020 (LH Hans Peter Doskozil/SPÖ seit 2019)
- Kärnten: SPÖ-ÖVP seit 2018 (LH Peter Kaiser/SPÖ seit 2013)
- Niederösterreich: ÖVP-Absolute, Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ/2018 (LH Johanna Mikl-Leitner/ÖVP seit 2017)
- Oberösterreich: ÖVP-FPÖ seit 2015 (LH Thomas Stelzer/ÖVP seit 2017)
- Salzburg: ÖVP-GRÜN-NEOS seit 2018 (LH Wilfried Haslauer/ÖVP seit 2013)
- Steiermark: ÖVP-SPÖ (zuvor SPÖ-ÖVP) seit 2005 (LH Hermann Schützenhöfer/ÖVP seit 2015)
- Vorarlberg: ÖVP-GRÜN seit 2014 (LH Markus Wallner/ÖVP seit 2011)
- Wien: SPÖ-NEOS seit 2020 (LH Michael Ludwig/SPÖ seit 2018)
- Tirol: OFFEN - Bisher: ÖVP-GRÜN seit 2013 (LH Günther Platter/ÖVP seit 2008)
Werde die Grünen irgendwem fehlen ???
Ich meine NEIN !!
"Neu denken" Kein Kurz im Bund und keine Grünen in der Tiroler Landesregierung mehr. So schnell kann neu alt sein.
Übrigen wird ab 1. Oktober die CO2 Steuer fällig.
Das bedeutet wieder einmal mehr 8 Cent pro Liter teurer.
Und keine retro-fp in der Tiroler Landesregierung!!
OÖ ist da gaaaanz anders!
Gottseidank!