Lade Inhalte...

Innenpolitik

Corona-Maßnahmen: Kurz fordert Wien zu weiteren Schritten auf

Von nachrichten.at/apa   25. September 2020 21:24 Uhr

Bundesregierung und Landeshauptleute trafen am Freitag in Wien zusammen.

WIEN. Keine konkreten Ergebnisse hat am Freitagabend ein rund dreistündiges Treffen zwischen Bundesregierung und Ländervertretern gebracht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte bei einer Pressekonferenz im Anschluss vor allem Wien auf, weitere Einschränkungen vorzunehmen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) appellierte einmal mehr, dass die Länder die Angebote des Bundes, Heer und Polizei beim Contact-Tracing einzusetzen, annehmen mögen.

Kurz erinnerte daran, dass Wien in Relation noch einmal rund doppelt so viele Fälle habe wie Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg, die ebenfalls schon mit Reisewarnungen konfrontiert seien. Dass in der Bundeshauptstadt eine Registrierungspflicht in der Gastronomie vorgesehen ist, ist dem VP-Chef offenkundig nicht gut genug. Er hoffe, dass es in Wien zu weiteren Schritten, "die notwendig sind", komme. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sah noch "Luft nach oben" in der Bundeshauptstadt, wobei er betonte, dass diese Einschätzungen nichts mit dem Wahlkampf zu tun hätten.

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Winfried Haslauer (ÖVP), meinte, es sei ihm nicht egal, was in anderen Bundesländern passiere. Denn er fürchte, dass es zu einer bundesweiten Reisewarnung komme. Würde dies seitens Deutschlands passieren, wäre das für sein Bundesland "eine Katastrophe".

Dass es zu keiner großen Einigung kommen würde, war schon im Vorfeld absehbar, war doch keiner der drei "roten" Landeshauptleute persönlich im Kanzleramt erschienen. So ließ sich etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vertreten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nahm per Videokonferenz teil.

Kein "Honeymoon"

Hacker meinte beim Verlassen des Bund-Länder-Treffens am Freitag trocken, dass man zwei Wochen vor der Wien-Wahl nicht erwarten könne, "dass das da drinnen ein Honeymoon war". Auch Hackers Büro sah sich benachteiligt und wies noch während der Pressekonferenz schriftlich darauf hin, dass nicht Wien die höchste Infektionsinzidenz habe, sondern Innsbruck.

In der Pressekonferenz, an der nicht Hacker, sondern für die Länder nur Salzburgs LH Winfried Haslauer (ÖVP) - als Vorsitzender der LH-Konferenz - teilnahm, war die Sorge über Wien dagegen die offensichtlich einigende Klammer. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erinnerte an die nun auch vom Bundesrat beschlossene Novellierung der Corona-Gesetze, die den Ländern ab kommender Woche neue Handlungsmöglichkeiten bringe. "Mein dringender Appell ist, diese neuen Handlungsmöglichkeiten auch wirklich zu nutzen."

Ziel sei es, dass es vom Beschreiben der Symptome über die Testung bis zur Ausstellung eines Bescheids nicht länger als 48 Stunden dauern solle, so der Gesundheitsminister. Weitere 24 Stunden sollte das Kontaktpersonenmanagement des inneren Umfelds der infizierten Person dauern.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte weitere polizeiliche Maßnahmen an. Mit den Landespolizeidirektionen seien weitere Schwerpunktaktionen vereinbart, vor allem in der Nachgastronomie. "Es gibt keine Toleranz dafür, wenn Regelungen nicht eingehalten werden", sagte er bezüglich Thekenbewirtung und Sperrstunden.

Video: Statements nach dem Treffen der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten

Der Bundeshauptstadt Wien attestierte Nehammer einen Umdenkprozess, die Gefahren würden ernster genommen. Dennoch brauche es gemeinsam weitere Anstrengungen. Die Bundespolizei stehe dafür bereit, und auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) habe Personal angeboten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, dass es den Ländern freistehe, welche Maßnahmen sie ergreifen: "Wichtig ist das Ergebnis." Bezüglich Wien erinnerte er aber an vergleichbare Städte wie München, die schon bei weit geringeren Inzidenzzahlen nachgebessert hätten.

Bei Niederösterreich lobte er das heute, Freitag, präsentierte Maßnahmenbündel. Einen Dissens mit der dortigen Landeshauptfrau, seiner Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner, stellte Kurz in Abrede. Es sei seine Aufgabe, wenn notwendig in den Ländern Druck zu machen, egal welche Parteifarbe dort vorherrsche. Entsprechend lobte er die Situation im SPÖ-regierten Kärnten unter Peter Kaiser mit den österreichweit niedrigsten Infektionswerten als "exzellent".

Der angesprochene war bei dem Treffen nur per Videokonferenz dabei, er meldete sich danach via Aussendung zu Wort. Er habe in der Sitzung eine bundeseinheitliche Vorgabe für die Schulen vorgeschlagen, hieß es darin. Bei einem positiven Fall soll demnach nur der betroffener Pflichtschüler in Quarantäne, für alle anderen würde der Unterricht normal weiterlaufen, so die Anregung.

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Innenpolitik

88  Kommentare expand_more 88  Kommentare expand_less