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Innenpolitik

SPÖ-Landeschefs erwarten aktuell Misstrauensvotum gegen Kurz

Von nachrichten.at/apa   24. Mai 2019 13:10 Uhr

Die Landeshauptleute bei Bundeskanzler Sebastian Kurz

WIEN. Die SPÖ-Landeshauptmänner gehen nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach derzeitigem Stand davon aus, dass der Nationalrat am Montag Kurz das Misstrauen aussprechen werde.

Die Landeshauptleute sind Freitagfrüh zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kanzleramt eingetroffen. Dabei stand die Frage, wie es nach der Umgestaltung der Regierung infolge des Ibiza-Skandals weitergehen soll, im Zentrum der Beratungen. Außerdem ging es auch um das angekündigte Misstrauensvotum gegen Kurz in der Sondersitzung des Nationalrates am Montag.

Die SPÖ-Landeshauptmänner gehen nach dem Gespräch nach derzeitigem Stand davon aus, dass der Nationalrat am Montag Kurz das Misstrauen aussprechen werde. Es liege aber an Kurz, "sich Mehrheiten im Parlament zu suchen". Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser betonte, dass noch einiges, sehr überraschendes, passieren müsste, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne.

Alle drei Landeschefs wiesen darauf hin, dass es bei dem Gespräch keine Angebote von Kurz gegeben habe. "Wir hätten diese auch nicht diskutiert", meinte Wiens Landeschef Michael Ludwig. Man werde den Inhalt des Gesprächs in den Gremien besprechen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erinnerte daran, dass die ÖVP bei jedem Regierungsbruch der vergangenen Zeit dabei gewesen sei. Zudem lasse Bundeskanzler Kurz ein gewisses Maß an Staatsräson vermissen. Doskozil kritisiert in diesem Zusammenhang, dass jedem neuen Minister "ein ÖVP-Aufpasser" zur Seite gestellt worden sei. Seiner Ansicht nach ist auch eine Expertenregierung in der Lage, den Staat zu führen.

Keine Einigung

Die Landeshauptleute von ÖVP und SPÖ haben sich auch nach dem Gespräch beim Bundeskanzler nicht einigen können, was einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef betrifft. So hofften Vertreter der Kanzlerpartei, dass die Chefs der rot regierten Länder ihre Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) überzeugen können, am Montag dabei dagegenzustimmen.

So meinte etwa der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), die SPÖ wisse zwar, worin sie sich "hier hineinmanövriert" habe, nun komme man wohl schwer aus der Situation heraus. Man werde sehen, ob man sich gegen Rendi-Wagner durchsetzen werde. Ein Sturz des Bundeskanzlers in einer derartigen Staatskrise wäre jedenfalls nicht gut, so Schützenhöfer.

Wie Schützenhöfer sprach auch sein Tiroler Kollege Günther Platter (ÖVP) zwar von einem guten Gespräch im Kanzleramt, aber auch er appellierte an die SPÖ-Vertreter in der LH-Konferenz, dass diese auf ihre Parteispitze einwirken. Kurz sei ein "exzellenter Bundeskanzler" mit einer guten Reputation. Es sei abzuwenden, dass es nicht monatelang zu einem Stillstand kommt.

Video: Landeshauptleute bei Kurz

"Wir hören uns einmal an, was er zu sagen hat"

Als erster der Landeshauptleute erschien der Oberösterreicher Thomas Stelzer (ÖVP) zu dem Treffen. Stelzer betonte, dass es darum gehe, Verantwortung zu zeigen: "Wir brauchen eine stabile Regierung mit Kurz." Angesprochen darauf, ob die ÖVP eine Koalition mit den Blauen nach der Wahl ausschließen solle, meinte er: "Zunächst ist der Wähler am Wort, danach werden wir entscheiden. Das gebietet der Respekt vor dem Wähler." Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hob vor den wartenden Journalisten hervor, dass "die Krise der FPÖ nicht zur Krise des Landes" werden dürfe.

Auch Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) sagte, dass er versuchen werde, Überzeugungsarbeit für eine stabile Regierung zu leisten. Es gehe darum, mit den Stimmen der Länder ein Signal zu senden. Sein steirischer Kollege, Hermann Schützenhöfer (ÖVP), hoffte auf gute Gespräche und erinnerte daran, dass in der Landeshauptleutekonferenz Beschlüsse nur einstimmig erfolgen können. Zudem meinte er, dass Bundeskanzler Kurz bei den Menschen unbestritten sei. Sollte die SPÖ am Montag beim Misstrauensvotum mitgehen, wäre das "für uns im Land" ganz schwer nachzuvollziehen., meinte er in Richtung des Koalitionspartners SPÖ auf Landesebene.

Die Sozialdemokratischen Landeshauptmänner erschienen im Trio und gingen beinahe wortlos an den wartenden Journalisten vorbei. Einzig Landeshauptmann Peter Käiser (Kärnten) sagte: "Wir hören uns einmal an, was er zu sagen hat."

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte, dass es sich um eine äußerst sensible Situation für Österreich handle. Und ihr Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer (ÖVP) mahnte, die parteipolitische Taktik zurück- und die Staatsräson in den Vordergrund zu stellen. Wie lange das Gespräch dauern werde, war vorerst nicht absehbar.

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