Ländervorsitz: Oberösterreicher-Tag im Bundesrat

Der Donnerstag war der "Oberösterreicher-Tag" im Bundesrat: Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), der in diesem Halbjahr den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat, hielt in dieser Funktion seine Antrittsrede in der Länderkammer – und Robert Seeber (VP) als deren aktueller Präsident. Seeber betonte in seiner Rede die Aufgabe des Bundesrates als effizienter Interessenvertreter der Länder vor Ort und in Wien. "Wir tragen Sorge dafür, dass es lebenswerte Bedingungen in den Ländern gibt."

Stelzers Rede war ein Plädoyer für den funktionierenden Föderalismus und die Bedeutung der Bundesländer: "Wir sehen uns als selbstständige Gestalter, aber auch als Mitgestalter der Republik", sagte Stelzer und sprach "eine Reihe von Politikfeldern" an, "wo wir Zukunft gestalten müssen". Natürlich würden im oberösterreichischen Vorsitz-Halbjahr auch länderspezifische Themen wie die langfristige Finanzierung und Organisation der Pflege im Vordergrund stehen. Darum erwarte er sich, dass die Bundesregierung "die Finanzierungsfrage rasch mit den Ländern klärt".

Klar sprach sich Stelzer vor dem Bundesrat dafür aus, dass Bundesbehörden künftig in den Bundesländern angesiedelt werden, nicht nur wegen der Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum: "Der Föderalismus im Sinn von Zuständigkeit und Gestalten vor Ort stärkt das Gefühl der Orientierung und der Zusammengehörigkeit", sagte Stelzer. Die Länder sehe er in einem modernen Föderalismus "auf Augenhöhe mit dem Bund, nicht untergeordnet".