Länder fordern geschlossen Energieschutzschirm
WIEN. Die Bundesländer fordern vom Bund geschlossen einen Energieschutzschirm für Österreich, analog zur deutschen Gaspreisbremse.
Konkrete Summen ließen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP) nach einem Treffen der Landeshauptleutekonferenz am Freitag zwar offen. Allerdings gelte es, schnell zu handeln, machte man klar. Die Länder wollen zudem schneller und intensiver in die Informationspolitik zur Versorgungssicherheit eingebunden werden.
Mit dem Energiekostenzuschuss habe die Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt gesetzt, heißt es in der Erklärung der Landeshauptleute. "Man muss in die Gänge kommen", machte Wallner beim Energieschutzschirm aber Druck. Man dürfe keine Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft zulassen. "Alle ächzen und stöhnen zurecht", meinte auch Ludwig. Konkrete Beträge habe man bewusst nicht genannt ergänzte sein Vorarlberger Kollege. Diese müssten erst berechnet und besprochen werden.
Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erneuerte in einem Statement gegenüber der APA die gemeinsame Forderung der Länder. Es müsse vor allem noch vor Weihnachten Klarheit und Planbarkeit herrschen. Viele Unternehmer wünschten sich das deutsche Modell, daher sei es wichtig, dies rasch zu prüfen. "Aber welches Modell auch kommt - es muss schnell kommen", so Mikl-Leitner.
Für Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) geht es ebenfalls um das Überleben von kleinen Betrieben, aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit von großen Industriebetrieben und den Verlust etlicher Arbeitsplätze. "Wenn Unternehmen kommendes Jahr in Deutschland plötzlich einen Bruchteil für Energie bezahlen, sind unsere Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig."
Warum wird über die Strompreisbremse nicht korrekt berichtet der Energiepreis beträgt nach Steuern sicher 17 cent Tendenz steigend auch für die ersten 2900KWh da die Mehrwertsteuer dem Marktpreis aufgeschlagen wird. Ich muss sagen eine sehr creative Berechnung um den Kunden hinters Licht zu führen.
Der Staat soll also die hohen - schon fast betrügerischen - Spannen bezahlen?
Die Einkaufspreise sind nämlich im Vergleich zum Vorjahr nicht viel höher.
Ausnahme Strom, aber da werden die unsinnigen Regeln von der EU vorgegeben.