Kurzfristige Nationalratsbeschlüsse kosten rund 500 Millionen Euro
WIEN. Der Nationalrat hat Donnerstagabend mit wechselnden Mehrheiten Beschlüsse gefasst, die das Budget über Jahre hinaus belasten werden.
Laut Berechnungen des Finanzministeriums kosten die Beschlüsse, die kurzfristig noch dazu gekommen sind, noch einmal gut 500 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr. Ins Gewicht fallen dabei neben der Steuerreform vor allem die Pensionen und die Förderung älterer Arbeitsloser.
Schon bekannt war, dass sich die Pensionsanpassung mit 1,2 Milliarden Euro zu Buche schlägt, wobei die doppelte Inflationsanpassung für die niedrigen Pensionen rund 350 Millionen ausmacht. Neu hinzugekommen ist nun am Donnerstag die abschlagsfreie Pension nach 45 Versicherungsjahren. Das kostet laut Berechnungen des Finanzministeriums im kommenden Jahr 380 Mio. Euro und im Jahr 2021 dann 390 Mio. Euro. Dazu kommt noch die Abschaffung der einjährigen Wartefrist für die erste Pensionserhöhung, das macht im kommenden Jahr 15 Mio. und im Jahr 2021 30 Mio. Euro aus. Dem Pensionspaket haben nur die Neos nicht zugestimmt.
Ebenfalls gegen die Neos wurde ein indirektes Comeback der Aktion 20.000 beschlossen. Langzeitarbeitslose über 50 sollen dabei über das AMS wieder besonders gefördert werden. Diese auf zwei Jahre befristete Aktion kostet 2020 und 2021 jeweils 50 Mio. Euro.
Dass sich die von ÖVP, FPÖ und teilweise auch mit den Stimmen der Neos beschlossene Steuerreform mit (abzüglich der Gegenfinanzierung) rund 600 Mio. Euro im Jahr 2021 zu Buche schlägt, war schon vor der gestrigen Sitzung bekannt. Hier kommen allerdings noch Verbesserungen für Behinderte hinzu, die kurzfristig aufgenommen wurden. So kostete die einstimmig beschlossene Nova-Rückerstattung für Behinderte 25 Mio. Euro pro Jahr und die Aufstockung der Freibeträge für Behinderte 20 Mio. Euro pro Jahr.
Beschlüsse ein "Lercherlschas"
Besonders verärgert reagierte am Freitag Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Im Vergleich zu den Beschlüssen von gestern und vom Juli sei die legendäre Sitzung vom 24. September 2008 ein "Lercherlschas". Auch die Junge Industrie zeigte sich "fassungslos" über die Pensionsbeschlüsse.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger verteidigte hingegen vor allem die Unterstützung für ältere Arbeitslose, die Mittel für diese Gruppe könnten nun treffsicher eingesetzt werden. FPÖ-Obmann Norbert Hofer und die stellvertretende Klubobfrau Dagmar Belakowitsch bezeichneten die Pensionsbeschlüsse als "mehr als gerecht". Für die SPÖ sprach Produktions-Gewerkschafter Rainer Wimmer von einem "historischen Erfolg für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", weil diese nun wieder nach 45 Arbeitsjahren ohne Abschläge in Pension gehen können.
Die Liste Jetzt freute sich vor allem über die Erleichterungen für Behinderte. Diese begrüßte auch Behindertenanwalt Hans-Jörg Hofer, der von "erheblichen Entlastungen" für Menschen mit Behinderungen sprach. Der SPÖ-Pensionistenverband würdigte neben der Pensionsanpassung vor allem die abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren und die Abschaffung der Wartefrist auf die erste Pensionsanpassung. Die Wirtschaftskammer wiederum begrüßte die Entlastungen durch die Steuerreform und anerkannte, dass die Betriebe von bürokratischen und steuerlichen Erleichterungen profitieren würden.
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Es gibt es vor der Nationalratswahl noch eine Nationalrats-Sitzung, mit einem weiteren Wahlzuckerl-Ausbau unseres überbordenden Sozialstaates - „dank“ des in Rot-Blau Koalition beschlossenen späten Wahltermines.
Habe ich das richtig verstanden, die Hacklerregelung II gilt ab 2020 für Neupensionisten ?
Was ist mit jenen, die mit 47 Beitragsjahren die Absclagszahlungen hinnehmen mussten ?
Fallen die durch den Rost ? Wäre eine Riesensauerei.
Wenn ja, hoffentlich klagt für die dann die AK beim VfGH .
Neu hinzugekommen ist nun am Donnerstag die abschlagsfreie Pension nach 45 Versicherungsjahren
DANKE DAS WÄRE IN DER ALTEN REGIERUNG NIE MÖGLICH GEWESEN
Na klar, diese Regierung zeigte auch Verantwortung im Umgang mit den Finanzen.
Staatsschulden.at
Ich erinnere daran, dass Österreich heute schon jährlich 19 Millarden Euro aus dem Budget für Pensionen zahlt. Mit den beschlossenen Geschenken wird die Lage weiter verschärft. Das ist der Hackler-Bonus-II als Wahlgeschenk.
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So gerät der Generationen-Vertrag - Jung gegen Alt in die Schieflage - wie lange wird das noch gut gehen.
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Die Leute, die heute 40 bis 50 Jahre alt sind, glauben, dass sie keine so hohe Pension mehr bekommen werden, wie sie der Opa heute kriegt, und sie sind dem Opa seine hohe Pension neidig. Diese Leute haben keine große Lust, die Steuern und Sozialabgaben für die Pension des Opa abzudrücken. Die Sozen mache sich die Sache einfach, die Gerstorfer will einfach eine Millionärssteuer, damit sind alle Probleme gelöst - glaubt sie - Einfaltspinsel !
Das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf eine mögliche SPÖ-Beteiligung in der Regierung.
Schau'n ma mal, wia lang des halt ... 😏
Und der einseitige und dauerdummkommentierede Marin jammert wieder.
Interessant, je teurer für den Steuerzahler, desto mehr Freude beim SPÖ Klientel.
1 Woche vor den Wahlen sind solche Beschlüsse eine große Unverschämtheit.
Die spö hat aber dzt ned die Mehrheit!
Was schiebens allein der spö in die Schuh,
was die parlam. Mehrheit beschlossen hat!
@SPOE: Die Maßnahmen kommen doch den Steuerzahler zu Gute!
Diese nunmehrigen Beschlüsse des Nationalrates kommen doch den meisten der Bevölkerung Österreichs zu Gute. Was soll bitte daran schlecht sein?
Einsparungsmöglichkeiten gibt es im Staate Österreich zur Genüge, die niemanden wehtun. (Verkleinerung Nationalrat und Bundesrat usw.)
Eh kloa!
Demolkratische Instanzen endlich reduzieren??
Gehts noch?
Wer hat denn der Reihe nach neue zusätzliche Staatsekretäre eingesetzt?
Da kommt die Bierlein mit 200 weniger Personal im BKamt aus?
Vom explodierenden PR - Aufwand der letzen “Re-gier-ung“ ganz zu schweigen!
Frau Bierlein leitet eine Übergangsregierung.
Differenzieren wäre angebracht.
s Bierlein kommt mir vor wie die Kapellmeisterin im Stummfilm! Wie entscheidungsschwach sie ist, hat sie ja beim Nichtrauchersxhutz bewiesen: Entscheidung stets vertagt.
@HASTA
Dann rechne bitte mal vor, was eine Verkleinerung von Bundesrat und Nationalrat bringt. Konkret in Euro (zumindest überschlagsmäßig) bitteschön.
Verbrecher !
Diese Sparregierung?!?!
auf Kosten der Sozialpolitik
verteilt jetzt die Wahlzuckerl!
Da gibt es nach der Wahl eine Menge Arbeit. Viele dieser "Beschlüsse" gehören sofort aufgelöst. Sonst sind wir das nächste Griechenland!
Echt?
Und warumenen?
Das ist eigentlich nur noch eine einzige Sauerei!
Wenn man bedenkt, dass so eben in etwa der gleiche Betrag für erneuerbare Energien freigegeben wurde.
Da sieht man, wie ernst es die Herrschaften in der Regierung mit der Energiewende und der Klimapolitik nehmen.
Es geht um gar nichts mehr.
Keine Genierer, hinterher die Sintflut, alles Wurscht!
500.000.000 um beschlossene Parteiinteressen durchzudrücken!
Man kann von all den großen Parteien keine einzige wählen!
Nein, Danke!
Ich vergönne es den MindestrentnerInnen und Altersarbeitslosen von Herzen!
Gerade unter jenen befinden sich viele, welche lebenslang nur In Teilzeit oder schwarz gearbeitet haben! Ist schlicht nicht gerecht, die zu fördern und hofieren.
Ich kenne auch so eine Mindestrentnerin, eine Freundin. Die hat bis 30 Vollzeit gearbeitet, hat dann ein Kind gekriegt, das leider nicht ganz gesund war. Dann hat sie halbtags gearbeitet und sich vorwiegend um das Kind gekümmert. Später war ein Wiedereinstieg in den erlernten Beruf nicht möglich, machte sie halt Schwerarbeit in einem Lager. Bis die Wirbelsäule nicht mehr mitspielte und sie in die Berufsunfähigkeitspension musste.
Jetzt hat sie deutlich weniger als einen Tausender im Monat zur Verfügung. Aber sie hat ja nix geleistet, nicht wahr AMHA. Wie schön, wenn Sie auch vom Schicksal ein wenig gebeutelt würden, um etwas Demut zu lernen.
Danke für die Fakten!
Nie wieder ...
Türkisblaubraungelb!!
500 Millionen pro Jahr sind auf Jahre gerechnet viele Milliarden. Also neue Staatsverschuldung. Ekelhafter Wahlkampf.
Das dachte ich mir, dieses Interregnum wird dem Steuerzahler noch viel Geld kosten.
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Es ist schön für jene Personen, die zusätzlich was vom Stat kriegen, die Kleinrentner und Lohnsteuerzahler in den unteren Einkommensschichten.
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Wenn irgendjemand mehr bekommt oder weniger Steuern zahlt, dann zahlen die anderen Steuerzahler um so mehr. Das ist üblicherweise der Mittelstand - die Leute, welche ein Monatseinkommen von 2.000 bis 4.000 Euro haben.
deswegen auf keinen Fall Rot wählen - nix leisten aber abkassieren. Gibt ja genug Idioten die arbeiten für die Schmarotzer
Eh klar, die Mindestpensionisten haben ja nie was geleistet. Die kriegen ja alles geschenkt.
Arroganter Kerl.
Die Mittelschicht liegt ungefähr bei diesem genannten Einkommen. Der Mittelstand hat Einkommen,die weit höher sind. Deshalb wird von der ÖVP gerne vom Mittelstand gesprochen, damit die Mittelschicht glaubt, dass sie gemeint ist. So kann man dann sagen, dass genau jene entlastet wurden, welchen man dies versprochen hat. Der Mittelstand wurde entlastet und die Mittelschicht belastet.