Kurz zum Wiederaufbau: "Keine Schuldenunion durch die Hintertür"
MÜNCHEN/WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in Zusammenhang mit dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen 500-Milliarden-Euro-Wiederaufbauplan erneut gegen eine "Schuldenunion durch die Hintertür" ausgesprochen.
In einem Grußwort zu einem Parteitag der CSU, der am Freitagabend im Internet stattfand, befürwortete Kurz "jede Hilfe" für besonders von der Corona-Krise betroffene EU-Länder.
Diese dürfe jedoch nicht zu gemeinschaftlichen Schulden auf Dauer führen und müsse befristet und einmalig sein. Die CSU habe einen "ähnlichen Blick" auf das Thema, meinte Kurz. Deren Vorsitzender Markus Söder hatte zuvor Zustimmung zum Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert. Der Vorstoß folge zwar nicht der "reinen Lehre" der CSU hinsichtlich der EU-Finanzierung und bedeute einen "Paradigmenwechsel", sei aber gerechtfertigt, um ein Auseinanderfallen der EU zu verhindern.
Gegenentwurf von Merkel und Macron verzögert sich
Kurz begrüßte, dass Bayern ab dem 15. Juni die Grenzen zu Österreich wieder ohne Einschränkungen öffnet, um den Deutschen "Urlaub im schönen Österreich" zu ermöglichen. "Österreicher können auch Urlaub in Bayern machen", antwortete Söder. Es wäre auch förderlich, wenn man die Themen Blockabfertigungen und Straßensperrungen in den Griff bekommen könnte, sagte der bayerische Ministerpräsident in Hinblick auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bayern und Tirol über Verkehrsfragen vor der Coronakrise. Im Moment müsse man sich über zu viel Verkehr keine Sorgen machen, meinte Kanzler Kurz.
Ein ursprünglich von Kurz angekündigter Gegenentwurf zum Wiederaufbauplan von Merkel und Macron verzögert sich unterdessen. Es war am Freitagnachmittag unklar, wann das Papier der "Frugalen Vier" Nettozahler - Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark - vorgelegt wird. Die vier Länder bestehen im Gegensatz zu Merkel und Macron auf Coronahilfen in Form von rückzahlbaren Krediten und lehnen Zuschüsse aus dem EU-Budget ab.
Ex-Verteidigungsminister Robert Lichal ist tot
Cofag-Ausschuss: Blümel mit Erinnerungslücken
AK-Wahlen in Ostregion bringen trotz Minus rote Erfolge
Cofag-Ausschuss: Bewerbung via Inserat und "die Mutter aller Missverständnisse"
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Kurz ist doch schlau. Ihm ist sicher bewußt, daß Er, sollte Er doch wieder umfallen, die 200 000 FPÖ Stimmen verliert.
Haette ich nicht auch noch den ganzen Artikel gelesen haette ich geglaubt unser Ankuendiger kaempft jetzt auch um straffreiheit fuer gleichgeschlechtliche Liebe maennlicher Paare: ""Keine Schuldenunion durch die Hintertür"
Es ist aber auch nicht verwunderlich. Den Kurz Kuendigt etwas sehr grosses an und mit dem Gegenteil kommt er durch durch die Hintertür bei seinen Waeheler wieder herein.
Nach der K&K-Panikpolitik, muss der Vertrauensverlust bei den Wählern durch solche
sinnvolle Aussagen von Kurz gestoppt werden. Anders mitgegangen, daher auch anders
mit gehangen bei den Ursachen zur Krise, rechtfertigt seinen Anspruch.
Der ÖVP-KURZE stellt sich als der Löser von Problemen in der EU dar und übersieht dabei dass ER und seine Konservativen ja das eigentliche Problem in der EU sind!!!
Siehe die Visegrád-Staaten!
Europa04, nicht über Dinge posten, die Sie nicht einmal im Ansatz verstehen!👎
@HAUNO: Warum postest du dann???
Haben Sie nicht einmal verstanden, dass ich Sie meine?😜
Wie man als ÖsterreicherIn dagegen sein kann, dass der Bundeskanzler unser Steuergeld nicht an andere Staaten verschenken will, das können vermutlich nicht einmal Sie erklären.
Aber Hauptsache gegen die Regierung posten, auch wenn es noch so dumm ist!👎👎👎
@HAUNO: Genau du solltest nicht von dumm schreiben! DU NICHT
Ah, keine Argumente, aber blöd posten, weiter so, Europa04! 😜
@HAUNO:
Aber deine blöden Postings strotzen ja nur so von "Argumenten" und Intelligenz!
Eine bodenlose Frechheit der ÖVP, deren Finanzminister weiß nicht wie er die Belastungen von Corona bewältigen kann - jedenfalls keine neuen Steuern....
Jedes ordentliche Unternehmen, welches korrekt wirtschaftet, passt das Budget an geänderten Voraussetzungen an. ÖVP unter Kurz zeigt immer mehr das wahre Gesicht ihres autoritäeren, rücksichtslosen Machtgehabes. Verantwortunglos, egoistisch, vorbei an demokratischen Grundregeln. Negieren die Verfassung. Wann endlich öffnen die österreichischen Bürger Ihre Augen? So eine Regierung ist einfach untragbar.
Natürlich wird das "gemeine Volk" die Lasten tragen müssen, aber nicht die Kapitalisten die ihr Kapital in Steueroasen angelegt haben und Geschenke an die Kurz-Partei geben.
Deutschland hat nicht einmal einen Friedensvertrag wie wir, darum sind zigtausende Soldaten und Geheimdienstleute in Ramstein und andere Kasernen zu Hause und die dürfen sich frei bewegen in Deutschland, dürfen auch Waffe tragen und die Deutschen bezahlen auch noch die Besatzungssoldaten/Geheimdienstleute und der "Führer" ist noch immer die SED-Merkel!
Deutschland ist immer noch nicht befreit, nach dem II. WK, Deutschland ist noch besetzt durch die amerikanische Armee!
Deutschland ist fast ebenso krank wie die Franzosen und die Südländer, da könnte ein Kredit und Bürgschaften in dieser Krise hilfreich sein!
Wir sind schon arg verschuldet durch Kredite und BÜRGSCHAFTEN!
"Österreich will solidarisch sein, andere Länder unterstützen. Daher ja zur Soforthilfe, aber eine Schulden-Union über die Hintertür lehnen wir ab", sagte Kurz und sah sich in seiner Haltung einig mit der CSU in Bayern."
... na, dann kommen´s halt direkt auf uns zu durch die Vordertür, es wird schon passen!
Kurz hat vollkommen Recht. Die Nettozahler sind nicht die Melkkühe der anderen, die schon vor der Crise immense Schulden hatten und jetzt offensichtlich die Möglichkeit sehen diese im Schlepptau der Crise auf Kosten der Nettozahler wegzubringen. Es gibt Dinge bei der ÖVP und bei Kurzm die mir nicht gefallen, wie die einseitige Oreintierung auf die Unternehmen und die Vernachlässigung der ArbeitnehmerInnen, aber in dieser Angelegenheit und in der des Nichtunterschreibens der UNO Migrationscharta, da bin ich absolut auf seiner Seite. Wären die Sozis am Ruder, hätten die wohl bei beiden Dingen zugestimmt.
Der vermeintliche Pro-Europäer tut alles um die EU zu zerstören u zu lähmen. Ein Fpöler im türkisen Gewande im Gleichschritt mit den autoritären Visegradstaaten u den kleinen "smarten" Eu-Staaten.
Und wieder darf unser Messias eine Route schließen. Brav Basti!
Die EU wird nur dann überleben, wenn mit den Geldern der Nettozahler sorgsam umgegangen wird.
Ewiges Handaufhalten und Leben auf Kosten anderer funktioniert nicht dauerhaft.
Kurz hat schon recht mit Hilfe zur Selbsthilfe.
Die Darstellung von Kurz als Retter in den Medien funktioniert perfekt. Neben Merkel - die auf den Enkeltrick von Macron rein viel - ist das keine Kunst, etwas besser da zu stehen.
Ein wahres Kunststück, zuerst mit irrationalen Ängsten spielen, dann Totalüberwachen, die kleinen und mittleren Unternehmen ruinieren, Zwangsimpfung vorbereiten und sich dann trotzdem noch als Retter darzustellen.
Die Medienagenturen und Spindoktoren haben ihre Hausaufgaben gemacht.
Tatsache ist, dass BK Kurz die österr. Wirtschaft auf Jahre , wenn nicht Jahrzehnte geschädigt hat und die Frage ist, wer das ausbaden muss ? Und wenn es um die Verantwortung geht, wer die immensen Schulden nächstes Jahr zurück zahlen wird, sitzt vermutlich BK Kurz schon in Brüssel.
War das Kurz oder die Pandemie? Können sie den Unterschied erkennen?
Hoffentlich fällt Hr. BK Kurz nicht um. Die EU besteht nicht nur aus Fr. Merkel und Hrn. Macron.
Wie vor etwas mehr als zwei Monaten gesagt, es geht um Geld, viel Geld.
WIRD NOCH SPANNEND!
Der Kurz ist doch nur der Schlapfenträger der Merkel....
@PETZIZIEGE
eben nicht.
Sie dürften den Herrn Kurz mit ihrem Genossen Feymann verwechseln.
ach wie man hört, ist der "????"Kurz wieder der große Problemlöser der Retter der Welt des Universums - wie können Menschen nicht mehr klar denken, aber egal der "H????"Sebastian richtet alles kann alles und …….. ist doch nur eine Marionette.
Ob unser Bundeskanzler das Problem lösen kann, das steht noch nicht fest.
Fest steht hingegen, dass der Lösungsansatz von Merkel und Macron das Problem definitiv NICHT löst.
das stimmt schon, aber Kurz samt seinen Handlangern haben für das Land nicht gerade viel gemacht, außer Angst streuen, niederfahren der Wirtschat, die Bevölkerung einsperren (was ja so ja gar verboten war "Hallo haut's jetzt allen den Vogel heraus) nach Wochen zugegeben das es gar kein Verbot gab - das alles ist zum Großteil ein ablenken von den eigenen Sauerein - wie z.B. die Überwachung immens ausbauen - Nehammers Probe mit der Gesichtserkennung, seine Vorboten wie Stelzer für Impfpflicht (hat bereits seine rechte Hand angekündigt), Transparenz verhindern, Korruption leben und und und und unser Kurz (oder Babyelefant) schweigt und lässt sich lieber Verehren!
Die Umfragewerte von Kurz machen euch Rote echt fertig!!!
Dumm gelaufen!
Richtiger Ansatz, Herr Bundeskanzler.
Ich bin froh, dass Sebastian Kurz die Geschicke unseres Landes leitet.
Gott sei Dank haben wir jetzt den Sebastian Kurz von der ÖVP als Bundeskanzler.
Wenn jetzt wieder jemand von der SPÖ Kanzler wäre, der würde sicher gleich zu den verschuldeten Staaten sagen:
"Darf es vielleicht ein bisschen mehr sein?"
Na, du Böser!!
Da wird jetzt gleich eine schlimme Schelte von EUROPA04 kommen.
Expert 22, Sie haben vollkommen recht.
In besonders unheilvoller Erinnerung ist Faymann - er war das Paradebeispiel für Meinungsaustausch:
Mit der österreichischen Meinung (Auftrag) nach Brüssel gefahren -
mit Junkers Meinung aus Brüssel zurück gekehrt.
Stimmt, Sebastian Kurz, die Solidarität zu Europa hat seine Grenzen und darf nicht auf dem Rücken der finanziell gesunden, aber dennoch an Covidproblemen hart zu kämpfenden Staaten ausgetragen werden.