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Innenpolitik

Kurz zum Wiederaufbau: "Keine Schuldenunion durch die Hintertür"

Von nachrichten.at/apa   22. Mai 2020 20:36 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

MÜNCHEN/WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in Zusammenhang mit dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen 500-Milliarden-Euro-Wiederaufbauplan erneut gegen eine "Schuldenunion durch die Hintertür" ausgesprochen.

In einem Grußwort zu einem Parteitag der CSU, der am Freitagabend im Internet stattfand, befürwortete Kurz "jede Hilfe" für besonders von der Corona-Krise betroffene EU-Länder.

Diese dürfe jedoch nicht zu gemeinschaftlichen Schulden auf Dauer führen und müsse befristet und einmalig sein. Die CSU habe einen "ähnlichen Blick" auf das Thema, meinte Kurz. Deren Vorsitzender Markus Söder hatte zuvor Zustimmung zum Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert. Der Vorstoß folge zwar nicht der "reinen Lehre" der CSU hinsichtlich der EU-Finanzierung und bedeute einen "Paradigmenwechsel", sei aber gerechtfertigt, um ein Auseinanderfallen der EU zu verhindern.

Gegenentwurf von Merkel und Macron verzögert sich

Kurz begrüßte, dass Bayern ab dem 15. Juni die Grenzen zu Österreich wieder ohne Einschränkungen öffnet, um den Deutschen "Urlaub im schönen Österreich" zu ermöglichen. "Österreicher können auch Urlaub in Bayern machen", antwortete Söder. Es wäre auch förderlich, wenn man die Themen Blockabfertigungen und Straßensperrungen in den Griff bekommen könnte, sagte der bayerische Ministerpräsident in Hinblick auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bayern und Tirol über Verkehrsfragen vor der Coronakrise. Im Moment müsse man sich über zu viel Verkehr keine Sorgen machen, meinte Kanzler Kurz.

Ein ursprünglich von Kurz angekündigter Gegenentwurf zum Wiederaufbauplan von Merkel und Macron verzögert sich unterdessen. Es war am Freitagnachmittag unklar, wann das Papier der "Frugalen Vier" Nettozahler - Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark - vorgelegt wird. Die vier Länder bestehen im Gegensatz zu Merkel und Macron auf Coronahilfen in Form von rückzahlbaren Krediten und lehnen Zuschüsse aus dem EU-Budget ab.

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