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Innenpolitik

Kurz will keine EU-Vorgaben für Pommes frites

13. Mai 2019

Kurz will keine EU-Vorgaben für Pommes frites
Will 1000 Regeln streichen

WIEN. Kanzler-Kritik an der EU ganz im Stile der FPÖ: "Wir brauchen keinen Regelungswahnsinn" in Brüssel.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) hat sich nach seiner Forderung, den Vertrag von Lissabon neu aufzusetzen, neuerlich in den Wahlkampf eingebracht. Am Wochenende wandte sich der VP-Obmann gegen den "Regelungswahnsinn" in Brüssel. "Statt ständig mehr Geld zu verlangen, sollte die EU aufhören, den Menschen immer mehr vorzuschreiben, wie sie zu leben haben", kritisierte Kurz.

Der Kanzler verlangt die Streichung von 1000 nicht näher definierten EU-Verordnungen und die Rückgabe von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten. Denn "kein Mensch braucht EU-Vorgaben, für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes". Stattdessen solle die EU in den großen Fragen wie Sicherheit, Außengrenzschutz oder Klimawandel Antworten liefern.

Wenn Kurz über EU-Bevormundung klage, "ist das sein eigenes Versagen", sagte SP-Klubvize Jörg Leichtfried. Denn als Kanzler trage er "alle EU-Entscheidungen im Kreis der Staatschefs mit".

> Video: Kurz verurteilt "Regelungswahnsinn" der EU

"Ganz auf FP-Linie"

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht Kurz im Kampf um Wählerstimmen "nun endgültig auf der europa-feindlichen Linie der FPÖ". Und das obwohl die EVP seit Jahrzehnten die Strukturen in Brüssel dominiere und die ÖVP bisher stets den österreichischen EU-Kommissar gestellt habe.

Für den grünen EU-Spitzenkandidaten Werner Kogler ist es "eines Kanzlers unwürdig", die EU als überbürokratisch darzustellen. Am ehesten unterstützen würde er die ebenfalls von Kurz angeregte Verkleinerung der Kommission.

In der ORF-"Pressestunde" sprach der Grünen-Chef generell von einer "starken Bewegung zurück" zu seiner Partei, sowohl in Umfragen als auch anhand registrierter Mitgliederzuwächse. Oberstes Ziel bleibe der Einzug ins EU-Parlament. Im Wahlkampf setze man ganz auf Klimaschutz. Ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen, das Ende der Steuerbefreiung für Flugbenzin, dafür steuerliche Entlastung von Arbeit, sind Forderungen im grünen Programm.

Ebenfalls im ORF nannte FP-Spitzenkandidat Harald Vilimsky Platz zwei als sein Wahlziel. Den deutlichen Rückstand auf die SPÖ in den Umfragen wolle er "im Finish" wettmachen. In Kurz’ jüngster Kritik an einer EU der "Bevormundung" sah sich Vilimsky bestätigt: "Das, was jetzt gesagt wird, entspricht dem, was ich seit Jahren sage. Das freut mich." (luc)

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