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Kurz will "fehlerhafte Fakten" der WKStA entkräften

22.Februar 2021

Kurz will "fehlerhafte Fakten" der WKStA entkräften
Kurz bietet sich als Zeuge an, Blümel sieht in SMS nichts Verfängliches.

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) könnte es turbulent bleiben. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss erwartet Chat-Protokolle von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) an Kurz, die Rückschlüsse auf koalitionäre Vereinbarungen enthalten könnten.

Kurz ging am Sonntag in die Offensive: Nachdem sein Name mehrfach in dem Akt der Korruptionsermittler, der zu Hausdurchsuchungen bei Finanzminister Gernot Blümel (VP) geführt hatte, genannt worden war, will der Kanzler zur Aufklärung beitragen. "Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung, denn es ist mir ein Anliegen, dass diese fehlerhaften Fakten sowie die falschen Annahmen rasch aus der Welt geschafft werden können", schrieb Kurz an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Der Kanzler versucht in dem Brief Termine, die sich im WKStA-Akt finden, zu widerlegen. So habe es am 25. September 2017 kein Treffen mit Novomatic-Chef Harald Neumann gegeben. Er habe an jenem Abend an einer TV-Konfrontation teilgenommen, schreibt Kurz. Auch sei falsch, dass er am 25. Juli 2017 Novomatic-Eigentümer Johann Graf getroffen habe. Zudem würden Termine verzerrt dargestellt: Es handle sich nicht um Gespräche zwischen zwei Personen, sondern um Veranstaltungen im größeren Kreis. Beigelegt sind die Rechenschaftsberichte der ÖVP für 2017 und 2018. Sie sollen belegen, dass die ÖVP keine Novomatic-Spenden erhalten habe.

  • Video: Kanzler Kurz möchte in der Causa Blümel Entlastungszeuge sein

Auslöser für die Hausdurchsuchung bei Blümel war unter anderem ein SMS von Neumann, in dem der Novomatic-Chef um einen Termin bei Kurz sowie Hilfe bei Steuerproblemen in Italien ersucht und eine Spende an die ÖVP in den Raum stellt.

In der "Presse am Sonntag" sagte Blümel, dass man für das Erhalten von SMS nichts könne, zudem seien die Rückschlüsse, die die Staatsanwaltschaft aus den Nachrichten ziehe, falsch.

U-Ausschuss verlängert

Die Opposition kündigte am Wochenende an, den Ibiza-U-Ausschuss bis September zu verlängern. SPÖ, FPÖ und Neos zeigten zudem Blümel wegen Falschaussage im U-Ausschuss an.

Wenig hält die Opposition auch von Kurz’ Brief. Dieser sei "eine durchschaubare Flucht nach vorne", sagte FP-Klubchef Herbert Kickl. Die WKStA könne auch ohne Einladung Kurz befragen, erklärte Neos-Klubvize Nikolaus Scherak.

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12. April 2021