Kurz will auch bei Anklage nicht zurücktreten

Kurz sagte, er habe "alles getan, um die Wahrheit zu sagen". Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. 

In der "ZIB 2" wies der Bundeskanzler die Vorwürfe als unberechtigt und "konstruiert" zurück. Obwohl er mit einer Anklage rechnet, stellte er klar: "Nein, ich werde selbstverständlich nicht zurücktreten, nur weil es hier einen Strafantrag gibt." Alle Aussagen, die er getätigt hat, seien wahr. Er habe "alles getan, um die Wahrheit auszusagen, über Sachverhalte, die lange zurückliegen" und an denen er gar nicht beteiligt war. 

So verwies Kurz wiederholt darauf, dass die Entscheidung über die Bestellung der Aufsichtsräte, die den umstrittenen Öbag-Chef Thomas Schmid bestellten, vom Finanzminister getroffen worden sei und nicht von ihm. Damals war Hartwig Löger (ÖVP) Chef des Ressorts. Zwar würden Minister ihre Entscheidungen mit dem Bundeskanzler "besprechen", das habe er im U-Ausschuss auch ausgesagt, aber entschieden habe der Minister. 

Auf die Frage von Moderator Armin Wolf, was passiere, sollte Kurz wegen Falschaussage verurteilt werden und damit vorbestraft sein, antwortete der Kanzler lediglich, er gehe nicht davon aus, dass es dazu kommt. Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Gericht so etwas entscheidet. 

"Das Ziel ist: Kurz muss weg"

Der Bundeskanzler übte heftige Kritik am U-Ausschuss: "Ich kenne das Spiel im Ausschuss relativ gut"- wenn eine Auskunftsperson dort sage, sie könne sich nicht erinnern, dann werde sie "schlecht gemacht", wenn sie sich, wie er, bemühe, Auskunft zu geben, dann werde danach "auf jedem Wort herumgeritten" und Falschaussagen konstruiert. Kurz sieht in der Anzeige den Versuch der Opposition, ihn "mit allen Mitteln aus dem Amt zu befördern". "Das Ziel dahinter ist: Kurz muss weg", so der Kanzler. Aber: "Das Naturgesetz, dass in Österreich nur ein Sozialdemokrat Kanzler sein darf, das akzeptiere ich nicht". 

Kurz ist gegen eine Verlängerung des U-Ausschusses

Der ÖVP-Chef sprach sich am Ende des Interviews klar gegen eine Verlängerung des Ausschusses aus, da es dort nicht um Aufklärung gehe: "Ich habe das politische Ziel dieses U-Ausschusses erkannt." So wie dort agiert werde, sei das "eine Schöpfung, die nicht ganz ideal ist." Er wünsche sich eine öffentliche Diskussion darüber, wie eine Befragung stattfindet. 

Ungeachtet dessen werde das Kanzleramt, wie vom Verfassungsgerichtshof angeordnet, noch weitere tausende Seiten Akten liefern, nachdem zu den bereits übermittelten 60.000 Seiten am Mittwoch weitere

45.000 Seiten geliefert worden seien. 

Hofer: "Unerhört und untragbar"

FPÖ-Chef Norbert Hofer bezeichnete die Aussagen des Kanzlers als "unerhört und untragbar" und brachte einen Misstrauensantrag gegen Kurz ins Spiel. "Die parlamentarische Kontrolle der Regierung ist eine der wichtigsten demokratischen Institutionen", betonte Hofer am Donnerstag in der Früh in einer Aussendung. "Wenn ein amtierender Bundeskanzler diese nicht nur geringschätzt sondern sogar aktiv attackiert, dann bewegt er sich außerhalb des viel zitierten Verfassungsbogens", so Hofer. "Es ist jetzt die Aufgabe der Parlamentarier, sich auf ihren Angelobungseid zu besinnen und solchen untragbaren Attacken entschieden entgegenzutreten", so Hofer. "Wer Misstrauensanträge angesichts einer solchen Faktenlage ablehnt, stimmt zu."

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte schon am Mittwoch angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen den soforti

gen Rücktritt von Kurz gefordert.

Rendi-Wagner: Rücktritt im Falle einer Anklage

So weit gehen die anderen Oppositionsparteien noch nicht, im Fall einer Anklage wäre aber auch für SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner die "rote Linie" überschritten. Für die NEOS hat Kurz aus der Regierung ein "zwielichtiges Kabinett" gemacht, das dem Land und dem Vertrauen in die Politik schade. Die Grünen formulierten "vollstes Vertrauen in die Justiz". Rendi-Wagner betonte am Mittwoch, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft natürlich abgewartet werden müssten. Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann aber sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen", forderte sie für den Fall eines Prozesses den Rücktritt des Kanzlers.

NEOS: ÖVP versucht den U-Ausschuss zu diskreditieren

"Der Schritt der WKStA ist ein starkes Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Auch der Bundeskanzler kann und darf vor einem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit sagen", so NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Sie kritisiert Ve

rsuche der ÖVP, den U-Ausschuss zu diskreditieren: "Es geht hier aber nicht um ein Match Regierung gegen Opposition. Es geht darum, dass die Spitze der Regierung Achtung vor dem Parlament, dem Rechtsstaat und der Verfassung hat."

Grüne: "Vollstes Vertrauen in die Justiz"

Beim kleinen Koalitionspartner der ÖVP, den Grünen, hieß es im Klub, dass die WKStA aufgrund von Anzeigen von Abgeordneten aus dem U-Ausschuss ermittle. "Wir haben vollstes Vertrauen in die Justiz, die wird die notwendigen Schritte setzen und die Vorwürfe in Ruhe und mit der gebotenen Seriosität klären. Das passiert ohne Ansehen der Person", so eine schriftliche Stellungnahme dazu.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) reagierte auf Journalistenfragen am Rande des Ministerrats ziemlich wortgleich, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige von Abgeordneten aus dem Untersuchungsausschuss ermittle. Die Staatsanwaltschaft müsse natürlich jede Anzeige prüfen und werde die Vorwürfe "in Ruhe" und "gebotener Seriosität" prüfen. Ob sie einen Rücktritt des Kanzlers spätestens im Fall einer Verurteilung für geboten hielte, beantwortete Zadic trotz mehrmaliger Nachfragen nicht.