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Kurz will auch bei Anklage nicht zurücktreten

Von nachrichten.at/apa, 13. Mai 2021, 05:41 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der "Zeit im Bild 2" Bild: Screenshot ORF

WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte am Mittwochabend in der "ZIB 2", dass er auch im Falle einer Anklage "selbstverständlich nicht zurücktreten" werde.

Kurz sagte, er habe "alles getan, um die Wahrheit zu sagen". Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. 

In der "ZIB 2" wies der Bundeskanzler die Vorwürfe als unberechtigt und "konstruiert" zurück. Obwohl er mit einer Anklage rechnet, stellte er klar: "Nein, ich werde selbstverständlich nicht zurücktreten, nur weil es hier einen Strafantrag gibt." Alle Aussagen, die er getätigt hat, seien wahr. Er habe "alles getan, um die Wahrheit auszusagen, über Sachverhalte, die lange zurückliegen" und an denen er gar nicht beteiligt war. 

So verwies Kurz wiederholt darauf, dass die Entscheidung über die Bestellung der Aufsichtsräte, die den umstrittenen Öbag-Chef Thomas Schmid bestellten, vom Finanzminister getroffen worden sei und nicht von ihm. Damals war Hartwig Löger (ÖVP) Chef des Ressorts. Zwar würden Minister ihre Entscheidungen mit dem Bundeskanzler "besprechen", das habe er im U-Ausschuss auch ausgesagt, aber entschieden habe der Minister. 

Auf die Frage von Moderator Armin Wolf, was passiere, sollte Kurz wegen Falschaussage verurteilt werden und damit vorbestraft sein, antwortete der Kanzler lediglich, er gehe nicht davon aus, dass es dazu kommt. Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Gericht so etwas entscheidet. 

"Das Ziel ist: Kurz muss weg"

Der Bundeskanzler übte heftige Kritik am U-Ausschuss: "Ich kenne das Spiel im Ausschuss relativ gut"- wenn eine Auskunftsperson dort sage, sie könne sich nicht erinnern, dann werde sie "schlecht gemacht", wenn sie sich, wie er, bemühe, Auskunft zu geben, dann werde danach "auf jedem Wort herumgeritten" und Falschaussagen konstruiert. Kurz sieht in der Anzeige den Versuch der Opposition, ihn "mit allen Mitteln aus dem Amt zu befördern". "Das Ziel dahinter ist: Kurz muss weg", so der Kanzler. Aber: "Das Naturgesetz, dass in Österreich nur ein Sozialdemokrat Kanzler sein darf, das akzeptiere ich nicht". 

Kurz ist gegen eine Verlängerung des U-Ausschusses

Der ÖVP-Chef sprach sich am Ende des Interviews klar gegen eine Verlängerung des Ausschusses aus, da es dort nicht um Aufklärung gehe: "Ich habe das politische Ziel dieses U-Ausschusses erkannt." So wie dort agiert werde, sei das "eine Schöpfung, die nicht ganz ideal ist." Er wünsche sich eine öffentliche Diskussion darüber, wie eine Befragung stattfindet. 

Ungeachtet dessen werde das Kanzleramt, wie vom Verfassungsgerichtshof angeordnet, noch weitere tausende Seiten Akten liefern, nachdem zu den bereits übermittelten 60.000 Seiten am Mittwoch weitere

45.000 Seiten geliefert worden seien. 

Hofer: "Unerhört und untragbar"

FPÖ-Chef Norbert Hofer bezeichnete die Aussagen des Kanzlers als "unerhört und untragbar" und brachte einen Misstrauensantrag gegen Kurz ins Spiel. "Die parlamentarische Kontrolle der Regierung ist eine der wichtigsten demokratischen Institutionen", betonte Hofer am Donnerstag in der Früh in einer Aussendung. "Wenn ein amtierender Bundeskanzler diese nicht nur geringschätzt sondern sogar aktiv attackiert, dann bewegt er sich außerhalb des viel zitierten Verfassungsbogens", so Hofer. "Es ist jetzt die Aufgabe der Parlamentarier, sich auf ihren Angelobungseid zu besinnen und solchen untragbaren Attacken entschieden entgegenzutreten", so Hofer. "Wer Misstrauensanträge angesichts einer solchen Faktenlage ablehnt, stimmt zu."

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte schon am Mittwoch angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen den soforti

gen Rücktritt von Kurz gefordert.

Rendi-Wagner: Rücktritt im Falle einer Anklage

So weit gehen die anderen Oppositionsparteien noch nicht, im Fall einer Anklage wäre aber auch für SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner die "rote Linie" überschritten. Für die NEOS hat Kurz aus der Regierung ein "zwielichtiges Kabinett" gemacht, das dem Land und dem Vertrauen in die Politik schade. Die Grünen formulierten "vollstes Vertrauen in die Justiz". Rendi-Wagner betonte am Mittwoch, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft natürlich abgewartet werden müssten. Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann aber sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen", forderte sie für den Fall eines Prozesses den Rücktritt des Kanzlers.

NEOS: ÖVP versucht den U-Ausschuss zu diskreditieren

"Der Schritt der WKStA ist ein starkes Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Auch der Bundeskanzler kann und darf vor einem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit sagen", so NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Sie kritisiert Ve

rsuche der ÖVP, den U-Ausschuss zu diskreditieren: "Es geht hier aber nicht um ein Match Regierung gegen Opposition. Es geht darum, dass die Spitze der Regierung Achtung vor dem Parlament, dem Rechtsstaat und der Verfassung hat."

Grüne: "Vollstes Vertrauen in die Justiz"

Beim kleinen Koalitionspartner der ÖVP, den Grünen, hieß es im Klub, dass die WKStA aufgrund von Anzeigen von Abgeordneten aus dem U-Ausschuss ermittle. "Wir haben vollstes Vertrauen in die Justiz, die wird die notwendigen Schritte setzen und die Vorwürfe in Ruhe und mit der gebotenen Seriosität klären. Das passiert ohne Ansehen der Person", so eine schriftliche Stellungnahme dazu.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) reagierte auf Journalistenfragen am Rande des Ministerrats ziemlich wortgleich, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige von Abgeordneten aus dem Untersuchungsausschuss ermittle. Die Staatsanwaltschaft müsse natürlich jede Anzeige prüfen und werde die Vorwürfe "in Ruhe" und "gebotener Seriosität" prüfen. Ob sie einen Rücktritt des Kanzlers spätestens im Fall einer Verurteilung für geboten hielte, beantwortete Zadic trotz mehrmaliger Nachfragen nicht.

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Akt der WKStA

Akt der WKStA

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542  Kommentare
542  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 15.05.2021 01:32

Sicher machen sich die Eltern von Kurz schwere Vorwürfe. Absichtlich haben Sie ihren Sohn sicher nicht charakterlos erzogen.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 14.05.2021 14:48

Warum versuchen die KURZwaehler immer den Eindruck zu vermitteln, dass sie ein KURZes Gedaechniss haben?

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GerhardNoebauer (6 Kommentare)
am 14.05.2021 11:32

Endlich ein Bundeskanzler der zu seinen Worten und zur Verantwortung steht und endlich eine Politik betreibt, die auch bei Jungen WählerInnen ankommt. Ein junger Bundeskanzler und ein junges Regierungsteam arbeitet einmal anders als die herkömmlichen Parteigranden und das ist gut für Österreich.

Außerdem soll die Opposition endlich begreifen, dass eine Regierungsperiode 4 Jahre dauert und dann das Volk nach gut und schlecht entscheiden kann. Die derzeitige Oppositionspolitik ist eine Schande für Österreich!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.942 Kommentare)
am 14.05.2021 12:19

Äh, wer hat immer vorzeitig Koalitionen beendet?

War das nicht ein gewisser Herr Kurz?

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 15.05.2021 01:29

Bei Ihnen haben Lügen und die Unwahrheit hohen Wert.

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roeserl (1.276 Kommentare)
am 14.05.2021 07:47

An Emanze und ihre Gegenr! Bitte tauscht eure daten im sozialmedia aus und bekämpft euch dort,euer Geschwafel interessiert niemand und füllt unnötige Ressourcen!An OÖN eine Bitte.! alle 30 min max 2 Postings erlauben!

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( Kommentare)
am 14.05.2021 08:48

alle 30 Minuten. . . ..

wie viele Minuten liegen zwischen 1 Stunde und 57 Minuten?

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haliblau (3.764 Kommentare)
am 14.05.2021 07:23

Wieso? Weil auf gut Deutsch er ein A....... H ist. Mehr gibts bei dem eh nix mehr zu sagen 😷😷😷😷

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 14.05.2021 01:18

Kurz muß so handeln wie er handelt . Er hat doch keinen erlernten Beruf. Da ist jedes Mittel recht.

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Odilo (360 Kommentare)
am 14.05.2021 00:31

Tja das wird schon das Volk entscheiden ob er dann bleibt!

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am 13.05.2021 23:07

VfGH setzt Kanzler Kurz Frist für Aktenlieferung an U-Ausschuss

Er liefert nicht weil Persönlichkeitsrecht wird verletzt

Hauen sie endlich ab

Der Grüne Pass verletzt keine Persönlichkeitsrecht?

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Klettermaxe (10.506 Kommentare)
am 13.05.2021 23:14

Geht das auch in einer genormten und verständliche Sprache?

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am 13.05.2021 23:16

https://youtu.be/Ek6ywSAYgv0

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bergere (3.190 Kommentare)
am 14.05.2021 07:44

Ist klar und deutlich formuliert, was verstehen Sie in diesem Beitrag nicht.Man lernt in der Schule schon das man die Dinge beim Namen nennen soll.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 14.05.2021 09:56

Denke schon.
Aber KURZ hat diese scheinbar bis jetzt nicht verstanden.
Daher duerfte die Wortwahl aus reiner Hoeflichkeit zur besseren Verstaendlichkeit fuer den Angesprochenen gewaehlt worden sein.

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hehe77 (103 Kommentare)
am 13.05.2021 23:17

Persönlichkeitsrechte sind in unserer Verfassung verankert. Dass jetzt sogar der VfGH dieses nicht respektiert, ist auch nicht gerade erste Sahne. Es geht halt nur darum, Kurz anzupatzen und wegen belangloser Vorgänge in der Vergangenheit haftbar zu machen. Ich erinnere an viele Wahlversprechen, vor allem auf Seite der SPÖ, die dann in ihrer Regierung nicht umgesetzt wurden.
man muss Kurz nicht mögen, aber was da jetzt abläuft ist Silberstein hoch drei. oder vier.

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( Kommentare)
am 13.05.2021 23:29

Testen Testen Testen Impfen Impfen Impfen

Grüne Pass Grüne Pass Grüne Pass

1-2-3 CORONA FREI CORONA NINJA

Herrschaftsform Herrschaftsform Herrschaftsform

Persönlichkeitsrecht Persönlichkeitsrecht Persönlichkeitsrecht

Basti K. zeigt offen, wie wenig er sich um Grundrechte und den Rechtsstaat schert.

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hehe77 (103 Kommentare)
am 13.05.2021 23:31

du hast ja für die pandemie ein rezept, das besser funktioniert. ähnliche schritte wie österreich hat auch deutschland oder die schweiz ergriffen. oder wolltest du gar israel als vorbild? da kennt man nicht einmal das wort persönlichkeitsrechte.

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 14.05.2021 09:01

Nein, tut er nicht.
Wen du keinen hast kommst halt nirgend rein, aber das ist deine Entscheidung

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Freiheit_Verantwortung (187 Kommentare)
am 13.05.2021 22:03

Hier kommen Sie zum Original - Protokoll der Befragung von BK Kurz am 24. Juni im Untersuchungsausschuss (ungekürzt und unverändert):

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/KOMM/KOMM_00050/fname_813077.pdf

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 13.05.2021 22:17

Die ZIB2s der letzten Tage räumten die letzten Zweifel aus.

Die Buberlbagage brauch ma ned.
In diesen schwierigen Zeiten schon gar nicht.

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hehe77 (103 Kommentare)
am 13.05.2021 23:27

lt letzter research-affairs umfrage steht die övp nach wie vor bei 36% - sogar 1% mehr als davor. diese scheint jedoch vor mittwoch gemacht worden sein. die frage ist nur, wer davon profitieren könnte.
Kickl? RW oder MR sicher weniger. Echt jetzt?

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danube (9.663 Kommentare)
am 13.05.2021 21:34

Interessant, im Zip-Interview sagt Kurz bei Minute 32:40 "...in einigen Jahren, wenn Corona vorbei ist..." - aha, weiß der Kurz schon wieder mehr? Was ist los mit dem "Licht am Ende des Tunnels"? Die Zahlen gehen überall runter, aber Corona soll erst in einigen Jahren vorbei sein? Hat er sich da verplappert?

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 13.05.2021 22:21

Ich glaube, das ist ein Trick, er baut für sich eine Brücke in die Zukunft, das Volk soll sich ihn als immernoch Kanzler, der die Pandemie im Alleingag bewältigte, vorstellen.

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( Kommentare)
am 13.05.2021 21:21

Die Mafia Family haben sich in einem gemeinsamen Statement klar hinter ihren

Parteichef Sebastian Kurz gestellt.

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( Kommentare)
am 13.05.2021 21:24

Ein Mann der Familie hat immer Recht, selbst wenn er Unrecht hat, hat er Recht.

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( Kommentare)
am 13.05.2021 20:48

...bevor sämtliche mitglieder des kanzler-anbetungsverein hier auf diesem forum weiter so einen schwachsinn von euch gebt, solltet ihr euch vorher diesen beitrag anschauen !!!

https://www.falter.at/video/xoh90VyKvZE/der-kriminalfall-kurz/PLDEF9F823EE37271C

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 13.05.2021 22:03

Man kann sich auch Böhmermann auf ZDF Mediathek anschauen.

Zum Gruseln.

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Nursogsogt (1.146 Kommentare)
am 13.05.2021 20:32

Alle Oberösterreicher/innen sollten sich bei der Lamdtagswahl dran erinnern; Ihr LH Stelzer stärkt einem von der Staatsanwaltschaft des Betruges Verdächtigten Wiener Strizzi den Rücken und verdächtigt die Justiz der politisch motivierten Parteinahme.. Schande über Sie „Herr“ Stelzer!

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tituspullo (1.479 Kommentare)
am 13.05.2021 21:52

Als ,, Familienmitglied ,, kann man sich doch nichts anderes Erwarten 🤮🤮🤮

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tituspullo (1.479 Kommentare)
am 13.05.2021 20:30

Meine Großmutter hat mir immer wieder gesagt daß ,, die Lügen kurze Beine haben ,, . Jetzt muss ich ihr völlig recht geben !🤭🤭🤭

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( Kommentare)
am 13.05.2021 20:51

zu TITUSPULLO :

...eigentlich müsste es heißen: "lügen haben KURZ beine" !!!

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Geronimo7 (385 Kommentare)
am 13.05.2021 20:18

Es ist ja völlig ok, wenn mehr als 35 Prozent der ÖsterreicherInnen glauben, Kurz wählen zu müssen. Das ist Demokratie. Aber vielleicht vergleicht ihr vorher sein ZIB 2 Interview mit den Akten der WKStA und seinen Aussagen vor dem U- Ausschuss.
Wir haben die Akten (seine Aussagen, die Chats und die Unterlagen der WKStA) alle als pdf online gestellt und den Fall hier ausführlich erklärt.
Wir sind übrigens ein kleines Team, wir stellen euch das alles gratis zur Verfügung,obwohl es viele Ressourcen bindet. Wir haben auch ein Video dazu gemacht und einen Podcast, falls ihr nicht lesen, sondern beim Joggen lieber hören wollt.
https://www.youtube.com/watch?v=xoh90VyKvZE

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danube (9.663 Kommentare)
am 13.05.2021 20:08

"Herr Kurz, in Italien wird die Mafia bekämpft, in Österreich sitzt sie in der Regierung!":

https://youtu.be/Ek6ywSAYgv0

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jack_candy (7.728 Kommentare)
am 13.05.2021 20:02

Hauptsache, er tritt bei einer Verurteilung zurück.

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 13.05.2021 22:05

Macht er ja nicht. Wir müssen auf die Grünen hoffen, dass die ihn zurücktreten.

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hehe77 (103 Kommentare)
am 13.05.2021 23:29

dann sind die grünen auch wieder weg von der regierungsbank

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( Kommentare)
am 13.05.2021 19:50

Wenn er seine eigenen Worte über Kickl und Hofer ernst nehmen würde, würde er morgen schon zurück treten. Das tut er aber nicht daher ist er ein unverfrorener Lügner ohne jeglichen Rückgrat.

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( Kommentare)
am 13.05.2021 19:45

Kurz hat ein reines Gewissen,
und Brutus ist ein ehrenwerter Mann !

Ich studier' schon die ganze Zeit,

was das dann ist, was ich habe ?

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Freiheit_Verantwortung (187 Kommentare)
am 13.05.2021 19:31

Hier ist die Anklage im Original: https://www.falter.at/media/downloads/kurz_akt_blacked.pdf

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aufrecht1962 (877 Kommentare)
am 13.05.2021 19:00

Für die angeblich über 2000 männlichen Prachtstücke in Schmid´s Handy kann der Basti sicher nichts, für die Vergessenheit Blümels über sein Notebook auch nicht, für Sobotka‘s Vergessenheit über Tischnachbarn von der Wirecard-Bank auch nicht, für die geschreddert Festplatten auch nichts, die Freunde und Ministerkollegen hat er sich auch nicht ausgesucht, er ist einfach ein braver, unschuldiger und lieber Kanzler, der nur das spricht, was Ihm seine Kommunikationsexperten vorschreiben.

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( Kommentare)
am 13.05.2021 18:54

Unglaublich, welchen Müll Ziegen, Ameisen und Konsorten absondern können!🤮

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tituspullo (1.479 Kommentare)
am 13.05.2021 19:02

Warst du vor ,, kurzem ,, aufs Bauernhof ?😏😏😏

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( Kommentare)
am 13.05.2021 19:18

Nein, es genügt, Beiträge in diesem Forum zu lesen!😉

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tituspullo (1.479 Kommentare)
am 13.05.2021 20:22

Jesus loves all, including you ! 🙏🙏🙏

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tituspullo (1.479 Kommentare)
am 13.05.2021 20:28

Ausserdem tue besser vielleicht ,, Rotkäppchen und die schwarze Pest ,, lesen. Vielleicht vor dem Schlafengehen !😏😏😏

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w25lucky (291 Kommentare)
am 13.05.2021 18:11

Ich bin kein Kurz Fan, aber bei diesen Vor-Verurteilungen
in diesem Forum kommt einem das Speibn.

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tituspullo (1.479 Kommentare)
am 13.05.2021 18:23

Solltest du zuhause Tellern besitzen, und noch halbwegs gut sehen können, dann würde es nicht schaden einen Blick übers Tellerrand zu werfen 😏😏😏- der 🤥 kaum macht sein Mund auf sind bereits 5 Lügen ausgerutscht. Denk ein bißchen nach, und vielleicht würdest du verstehen warum die Forummitglieder so angefressen sind🤔🤔🤔

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tituspullo (1.479 Kommentare)
am 13.05.2021 18:39

Und übrigens, wo hast du diese ,, noble Action,, durchgeführt ? Auf sein Foto, vielleicht ? 😉😉😉

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( Kommentare)
am 13.05.2021 18:52

Ein typischer Kurz Hetzer, niveauvoll und sachlich korrekt!👎🤮👎

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