Innenpolitik
Kurz-Vertrauter Fleischmann im U-Ausschuss geladen
WIEN. Von türkisen Ministerien beauftragte Studien, Umfragen und Inserate spielen auch am Donnerstag im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss neuerlich eine gewichtige Rolle. Geladen ist mit Gerald Fleischmann ein enger Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
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Zuvor kommt der ehemalige Bauernbund-Funktionär Paul Unterhuber an die Reihe, der als Leiter des Umfrageinstituts Demox Umfragen mit parteipolitischen Inhalten für den Bund durchgeführt haben soll.
Während ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger durch die gestrigen Befragungen wie zumeist überhaupt keinen Erkenntnisgewinn sehen konnte, zeigten sich die Opposition wie auch die Regierungsfraktion der Grünen weiterhin sicher, einem System auf der Spur zu sein. Jan Krainer von der SPÖ sieht im Falle von Demox bewiesen, dass bereits vor der Causa Beinschab parteipolitisch motivierte Umfragen beauftragt wurden.
"Posten besetzen und dann ausräumen", hat auch für NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper die Devise der ÖVP gelautet, wenn es um die Bezahlung von Studien durch Ministerien ging. Und auch Nina Tomaselli von den Grünen vermutet, dass Forschungsgelder für Fake-Umfragen zweckentfremdet wurden.
Am Nachmittag kommt dann Fleischmann. Gegen den ehemaligen Leiter der Stabstelle Medien im Bundeskanzleramt ermittelt mittlerweile die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), weswegen einige Entschlagungen bei der Befragung wie auch etliche Geschäftsordnungsdiskussionen über deren Rechtmäßigkeit zu erwarten sind.
Entschlagungen Fleischmanns kündigte auch Hanger vor der Befragung an und appellierte an die Behörden, doch "zügig" zu ermitteln. Denn angeblich sei Fleischmann, der nun im ÖVP-Klub tätig ist, noch nicht einmal einvernommen worden. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sieht in ihm dennoch eine der "zentralen Figuren in Sachen Message Control" der Kurz-Ära sowie beim "Projekt Ballhausplatz".
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