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Innenpolitik

Kurz stören "ständige Unterstellungen" im Ibiza-Ausschuss

Von nachrichten.at/apa   29. Juni 2020 21:54 Uhr

Sebastian Kurz im Ibiza-U-Ausschuss

WIEN. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist mit dem Umgang mit Auskunftspersonen im Ibiza-Untersuchungsausschusses unzufrieden.

"Was mich ehrlich gesagt schon stört, sind diese ständigen Unterstellungen, insbesondere wenn es ins strafrechtlich relevante geht", sagte er Montagabend im TV-Sommergespräch von Puls4 bzw. Puls24. Kurz musste selbst in der Vorwoche im U-Ausschuss Auskunft geben. Seine Aussage war allerdings nur wenig ergiebig - die OÖN haben berichtet.

Wien. Dabei habe er sich mehrfach derartiges gefallen lassen müssen. Der Stil sei problematisch, und die Verfahrensrichterin sei gerade erst zurückgetreten. Danach habe sie in einem Gespräch gemeint, dass jeder des Mordes Beschuldigte vor Gericht mit mehr Respekt behandelt werde als Auskunftspersonen im U-Ausschuss, sagte der Kanzler.

Er glaube nicht, dass dies der politischen Kultur guttue. "Ich bin sofort dabei, wenn jemand ein Verbrechen begeht, dass er bestraft wird. Aber diese Pauschalunterstellungen lehne ich ab", so Kurz. Junge Menschen würden durch so etwas von der Politik abgeschreckt.

Dass seine persönlichen Notizen, Kurznachrichten oder sein Kalender nicht veraktet werden und damit auch den U-Ausschuss nicht zur Verfügung stehen, verteidigte er mit Hinweis auf die Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes. "Würde ich etwas Verbotenes planen, dann würde ich es nicht in den Kalender schreiben", merkte er zudem an. Außerdem: "Mein ganzes Leben ist so und so öffentlich."

Thema im Sommergespräch des Privatsenders waren auch die jüngsten Konflikte zwischen türkischen und kurdischen Demonstranten in Wien. "Die Integration hat dort versagt", meinte Kurz, der zu Beginn seiner bundespolitischen Karriere selbst als Integrationsstaatssekretär fungiert hatte. Es sei viel schief gelaufen. Er trete nach wie vor gegen uneingeschränkte Zuwanderung und gegen eine Laissez-faire-Politik ein.

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