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Innenpolitik

Kogler beendete ersten Sondierungs-Reigen bei Kurz

Von nachrichten.at/apa   09. Oktober 2019 14:50 Uhr

Die beiden Wahlgewinner: Werner Kogler (Grüne, l.) und ÖVP-Chef Sebastian Kurz

WIEN. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Mittwochabend mit Grünen-Chef Werner Kogler den letzten seiner Gäste zu einem Sondierungsgespräch empfangen. Damit ist der erste Gesprächs-Reigen mit den Parteichefs zu allfälligen Koalitionsverhandlungen abgeschlossen.

Inhaltlich drang dabei nicht viel nach außen. Als nächster Schritt wird eine Stellungnahme von Kurz zum weiteren Vorgehen erwartet.

Offen war vorerst unklar, wann der ÖVP-Chef diese weiteren Schritte skizzieren wird; als wahrscheinlich galt eine solche Stellungnahme am Donnerstag. Am Mittwochvormittag hatte Kurz bei seinem Eintreffen im Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse angekündigt, er werde nach Abschluss der vier Gespräche die Öffentlichkeit über seine Eindrücke "etwas detaillierter informieren".

Wie auch schon SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Obmann Norbert Hofer am Dienstag legten am Mittwoch auch Neos-Vorsitzende und Grünen-Chef Werner Kogler dem ÖVP-Obmann ihre jeweiligen Vorstellungen vor.

Kogler nach Gespräch mit Kurz für vertiefende Sondierungen

Grünen-Chef Werner Kogler hat sich nach seinem Gespräch mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Mittwochabend für "vertiefende Sondierungen" ausgesprochen. "Wir werden uns jetzt weiter vorbereiten auf ernsthafte Sondierungen. Ich gehe davon aus, dass der Ex-Kanzler in den nächsten Wochen einen bestimmten Sondierungsfahrplan vorlegen wird", sagte Kogler nach seiner rund zweistündigen Unterredung mit Kurz.

Kogler verwies auch auf die nun anstehenden innerparteilichen Beratungen bei den Grünen. Anfang kommender Woche werde er bei einer Pressekonferenz Details bekannt geben. Zum Gespräch mit Kurz sagte Kogler, er habe mitgenommen, "dass wir in echte Gespräche einsteigen wollen und werden". Es werde notwendig sein, sich die wichtigsten Kapitel vorzunehmen und eine "Agenda fürs Sondieren vorzunehmen". Die Grünen werden daher damit beginnen, ein "Sondierungsteam" zusammenstellen.

Er fühle sich den Grünen Wählern verpflichtet, sagte Kogler

Es gelte, die Fragen, die den Grünen wichtig seien, wie Umweltpolitik, Klima- und Naturschutzfragen, aber auch Fragen der Wirtschaft in diese Sondierungen einzubringen. Es gehe darum, festzustellen, "ob das dann einen Sinn hat, in echte Regierungsverhandlungen einzutreten". Angesichts des Stimmenzuwachses der Grünen von rund zehn Prozentpunkten sei es "völlig logisch", dass sich die Partei auf vertiefende Sondierungsgespräche vorbereite. Und auch, dass man das gemeinsam mit der ÖVP tue, verwies Kogler auch auf die starken Zugewinne der Türkisen.

Wichtig bei diesen von ihm gewünschten Sondierungsgesprächen sei, dass man dem Wähler und der Öffentlichkeit nach einer gewissen Zeit sagen könne: "Ja, es hat einen Sinn, dass wir in diese Verhandlungen (die echten Koalitionsverhandlungen, Anm.) eintreten. Das ist das Ziel der nächsten Zeit." Wie lange die Sondierungsgespräche gehen könnten, darauf wollte sich Kogler nicht festlegen. Die Hoheit über den weitern Fahrplan liege jedenfalls beim ÖVP-Chef, sagte er.

Einen Exklusiv-Anspruch auf Sondierungen forderte Kogler nicht ein

Er wolle da nicht überheblich sein, meinte er. "Es ist ein begrifflicher Unterschied: Wenn es jemals zu Verhandlungen käme, würden wir uns überlegen, welchen Exklusivitäts-Anspruch das hat."

Inhalte habe man heute keine besprochen, sagte Kogler. Es sei um die Atmosphäre gegangen und darum, "wie wir die Situation sehen nach der Wahl". Und auch darum, wie man nach dem Wahlkampf wieder versucht, ernsthaft miteinander zu reden.

Kein Statement gab es nach dem Gespräch von ÖVP-Chef Kurz. Erwartet wurde, dass sich der ÖVP-Chef in den kommenden Tagen zu den bisherigen Gesprächen äußern wird, wie er selbst am Mittwochvormittag angekündigt hatte.

Meinl-Reisinger legte Kurz ihre "roten Linien" dar

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Mittwoch die Sondierungsgespräche mit einem Gespräch mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fortgesetzt. Die pinke Parteivorsitzende erklärte nach der Unterredung, sie habe bei dem Treffen "rote Linien" definiert, etwa dass die Neos nicht in einer Regierung mitarbeiten würden, die grundsätzliche Menschenrechtsfragen infrage stellt.

Unter diese "rote Linien" falle auch eine Regierung, die Inszenierung vor Substanz stellt", sagte Meinl-Reisinger. Auch habe sie einmal mehr die vier pinken Koalitionsbedingungen dargelegt, sagte Meinl-Reisinger. Darunter falle die Forderung nach Transparenz und sauberer Politik, mehr Maßnahmen im Bildungsbereich, eine Entlastung der arbeitenden Menschen und der Wirtschaft sowie die Ausarbeitung eines Klima- und Umweltpaktes.

SONDIERUNGSGESPR€CH …VP MIT NEOS: MEINL-REISINGER
ABD0023_20191009 - WIEN - …STERREICH: NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch, 9. Oktober 2019, vor Beginn eines SondierungsgesprŠchs zwischen …VP und NEOS in Wien. - FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER

Koalitionsbeteiligung sei "keine Frage der Lust"

Insgesamt dauerte das Vier-Augen-Gespräch mit knapp zwei Stunden deutlich länger als die Treffen zwischen Kurz und den Parteichefs von SPÖ und FPÖ vom Vortag. Nach dem Grund für die Länge des Gesprächs gefragt, sagte Meinl-Reisinger: "Wir haben sehr viele Forderungen, wie Sie wissen." Details aus der Unterhaltung mit dem ÖVP-Chef wollte sie aber nicht verraten.

Auf die Frage, ob nach dem Treffen mit Kurz ihre Lust auf eine Koalitionsbeteiligung gestiegen sei, sagte Meinl-Reisinger: "Das ist keine Frage der Lust. Wäre es eine Frage der Lust, würde das Ganze ganz anders ablaufen", sagte sie. Auch die Chance für eine Regierungsbeteiligung der Neos wollte sie nicht beurteilen: "Der Ball ist nicht bei uns", sondern bei Kurz, wiederholte sie ihr bereits vor dem Gespräch abgegebenes Statement. Es werde wohl weitere Termine geben, der Ball liege aber auch hier bei Kurz.

Neos als ergänzender Partner in Dreierkoalition möglich

Die Neos kommen für eine Zweier-Koalition mit der ÖVP nicht infrage, da die beiden Parteien gemeinsam keine Mehrheit im Nationalrat haben. Möglich wäre nur, dass die Pinken als ergänzender Partner in einer Dreier-Koalition fungieren. Auf solide Mehrheiten zweier Partner im Nationalrat kommt die ÖVP jeweils nur mit SPÖ, FPÖ oder den Grünen.

SPÖ: "Oberflächlich wichtigste Themenbereiche besprochen"

Auf allfällige Koalitionsspekulationen wollte sich keiner der Gesprächspartner einlassen. Der Ball liege jetzt bei Kurz, meinten sowohl Rendi-Wagner wie auch Meinl-Reisinger nach ihren Gesprächen. Die SPÖ-Chefin hatte am Vortag von einem "freundlichen Austausch" berichtet, inhaltlich habe man "sehr an der Oberfläche die wichtigsten Themenbereiche besprochen". Ob sich die SPÖ am Ende eher in der Koalition oder in der Opposition befinden wird, hänge davon ab, "wie man uns jetzt begegnet". Auf keinen Fall würde die SPÖ für "Scheingespräche" zur Verfügung stehen, betonte Rendi-Wagner.

FPÖ bleibt dabei, Wahlergebnis nicht als Regierungsauftrag zu sehen

Recht vage war auch FPÖ-Chef Hofer nach seinem Treffen mit Kurz geblieben. Man sei sich darüber einig gewesen, dass es für die neue Regierung "einige Herausforderungen zu meistern gibt". Besprochen habe er mit Kurz "die sich eintrübende Konjunktur" und "das Thema Sicherheit", verriet er lediglich. Ob Kurz ihn entgegen der Ankündigungen der FPÖ zu einer Regierungsbeteiligung überreden konnte, beantwortete Hofer nicht. "Wir haben über den weiteren Weg gesprochen", sagte er dazu. Und er merkte zum wiederholten Mal an, dass er das Wahlergebnis nicht als Regierungsauftrag sehe. Sollte eine Regierungsbildung jedoch scheitern, werde er "den Bundesparteivorstand der FPÖ einberufen, um die Situation neu zu bewerten". Er rechne allerdings damit, dass andere Parteien zuerst zu weiteren Gesprächen eingeladen werden, sagte Hofer.

Als erster Ansprechpartner für eine Regierungsbildung unter Kurz gelten unter Beobachtern derzeit die Grünen. Neben der Variante mit der Öko-Partei hätte eine ÖVP-geführte Zweier-Koalition auch mit der SPÖ oder der FPÖ eine stabile Mehrheit im Nationalrat. Die Neos kommen für eine Zweier-Koalition nicht infrage, da sie gemeinsam mit der ÖVP keine Mehrheit im Nationalrat haben. Möglich wäre nur, dass die Pinken als ergänzender Partner in einer Dreier-Koalition fungieren.

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