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Kurz soll Ex-Novomatic-Chef zum "Frühstück" getroffen haben

Von nachrichten.at/apa, 15. Februar 2021, 21:49 Uhr
Ibiza-Ausschuss: Ex-Novomatic-Chef Neumann als schweigsamer Zeuge
Die Maske, diesmal als Symbol für Verschwiegenheit beim ehemaligen Novomatic-Boss Harald Neumann Bild: APA

WIEN/GUMPOLDSKIRCHEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll den einstigen Vorstandschef des Glücksspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann, mehrmals zum "Frühstück" getroffen haben.

Das sagte die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die eine Kampagne für den ÖVP-Chef im Wahlkampf organisiert hatte, im Online-Magazin "zackzack.at". Kurz habe viele Termine wahrgenommen, sagte ein Sprecher des Kanzleramts und verwies auf Veranstaltungen in größerem Rahmen, bei denen auch Neumann gewesen sein könnte.

Kurz selbst betonte am Rande einer Pressekonferenz neuerlich, dass die ÖVP keine Parteispenden von der Novomatic empfangen habe, und er bezeichnete alle Vorwürfe gegen seinen Vertrauten, Finanzminister Gernot Blümel in dieser Causa als "falsch". "Wir lassen uns kein strafrechtlich relevanten Vorgehen unterstellen", zeigte sich Kurz über Vorverurteilungen empört. "Ich bin es gewohnt, dass es Morddrohungen gegen mich gibt und ich beschimpft werde, aber es gibt eine Grenze und ich lasse mir kein strafrechtlich relevantes Vorgehen unterstellen." Dass er Wirtschaftskapitäne treffe, sei eine Selbstverständlichkeit und sein Job als Politiker.

Spiegelfeld hatte regelmäßige "Frühstückstermine" mit Kurz und potenziellen Großspendern in einem Wiener Nobelhotel organisiert. Eine Einladung Neumanns zu einer dieser Veranstaltungen befindet sich laut "zackzack.at", der Webseite von Peter Pilz, im Akt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der Beschuldigter in der Glücksspiel-Causa ist. Ob Neumann den Termin tatsächlich wahrgenommen hat, konnte Spiegelfeld nicht bestätigen.

Sie habe viele solcher Treffen organisiert, wird die Unternehmerin im Online-Magazin zitiert und: "Neumann war bei einigen Frühstücksterminen mit Kurz." Ein Sprecher des Bundeskanzlers dementierte nicht, dass sich Kurz und Neumann auf den selben Veranstaltungen befunden haben könnten, meinte aber: "Nachdem schon Sebastian Kurz mit Martina Kurz verwechselt wurde und es kein Treffen mit Johann Graf gab, werden jetzt weitere Termine mit unterschiedlichen Personen falsch dargestellt."

Zudem würden andere Kalendereinträge als "Termine im Sinne einer Besprechung oder eines vertraulichen Gesprächs" dargestellt, argumentierte der Sprecher des Kanzlers, "obwohl es Veranstaltungen, eine davon mit bis zu 100 Personen, waren". Und weiter: "Wir weisen darauf hin, dass wir in Anbetracht der vielen falschen Vorwürfe, die erhoben wurden, rechtliche Schritte setzen werden, wenn der Eindruck erweckt wird, dass bei diesen Veranstaltungen strafrechtlich relevante Handlungen gesetzt oder unterstützt worden wären."

FPÖ-Obmann Norbert Hofer sieht nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefordert. Dieser müsse das Kabinett Kurz abberufen und durch eine Expertenregierung ersetzen. "Tiefste Verstrickungen des ÖVP-Kanzlers mit dem Geschäftsführer des Glücksspielkonzerns Novomatic" ortet auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

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71  Kommentare
71  Kommentare
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gerhardkupka (1.676 Kommentare)
am 20.02.2021 21:55

Ich glaube mal das es nicht mehr lange weitergeht mit dieser Regierung.

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 17.02.2021 00:06

Natürlich ist es nicht in Ordnung, wenn Treffen mit Konzernbossen enthüllt werden, daß Regierungsmitglieder aber fast täglich Kleingewerbetreibende anhören
, wird verschwiegen. Die helfen den Gewerbetreibenden ja solange, bis Sie aufgeben müssen.

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 16.02.2021 23:58

Solange Kurz nicht über sein sondern über unsere Steuergelder spricht, können die Konzernmanager ganz ruhig und entspannt schlafen.

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sonntagsruhe (112 Kommentare)
am 16.02.2021 19:05

Politiker zu sein ist heutzutage schon schwer. Einerseits sollen sie Arbeitsplätze schaffen, dürfen sich aber nicht mit den Arbeitgeber nicht treffen. Es ist egal , welche Partei es ist. Früher saßen alle gemeinsam am Stammtisch, vom Bürgermeister bis zum Tischler, Bauunternehmer,.. Da wurden mit "Handsschlagqualität" Geschäfte gemacht. Es treffen sich immer die "gleichgestellten", was ja nicht verwerflich ist.. Würde mich auch nicht unter die "Managerliga" mischen, weil ich dann nicht mitreden kann. Es für viele ein Riesenproblem, wenn sich Hr. DoktorA, mit Richter B, und Unternehmungsmanager C trifft. Auf einmal ist alles korrupt! Schrecklich. Habe selbst vor 25 Jahren von einem Theaterangestellten Gratiskarten für CATS erhalten. Bühneplätze- ein Wahnsinn . Heute wäre ich korrupt. Oder die VIP-Zelte auf der Burg Clam- dort werden sicher auch neben gratis trinken und essen Geschäfte gemacht oder? Es ist es beschämend ,wie sich die österr. Medien und Forumschreiber geändert haben.

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 16.02.2021 16:07

Dürfen Politiker keine Wirtschaftsvertreter mehr treffen?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 16.02.2021 16:53

@VONWOLKENSTEIN: Doch, aber nicht zu einem ÖVP-Spendenfrühstück

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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 16.02.2021 17:42

Spendenfrühstück, was für ein Schwachsinn!

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MannerW (2.553 Kommentare)
am 16.02.2021 18:48

Und wenn sich die Sozialdemokraten mit Gewerkschaftsbossen der Industrie zum Frühstück treffen ist das nur „frühstücken“, oder wie?

Es ist schon lachhaft, dass sich Politiker, die die Wirtschaft vertreten (und das auch sollen!) sich nicht mehr mit Wirtschaftstreibenden treffen dürfen!
Aber natürlich ein gefundenes Fressen der Opposition, hier überall Korruption zu vermuten!

Einfach nur noch lächerlich!

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 17.02.2021 00:00

Nur WAFFENLOS

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 16.02.2021 15:52

"Kann ausschließen, dass ich mich erinnere", sagte Finanzminister Blümel.

Bei seinem Auftritt im Ibiza-Untersuchungsausschuss am 25. Juni des Vorjahres behauptete Gernot Blümel laut einer peniblen Stricherlliste der Opposition 86-mal, sich nicht erinnern zu können.
Auch im Hinblick auf Kontakte zur Novomatic, zu möglichen Spenden in Richtung ÖVP und deren Vorfeldorganisationen oder seinen Funktionen in parteinahen Vereinen äußerte sich der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Finanzminister laut den U-Ausschuss-Protokollen immer wieder sehr zurückhaltend bis kryptisch:

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Gernot Blümel, MBA in der 8. Sitzung vom 25. Juni 2020

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/KOMM/KOMM_00052/fnameorig_813079.html

Befragung der Auskunftsperson Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA

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DonMartin (7.488 Kommentare)
am 16.02.2021 14:18

Die Intrigen nehmen kein Ende.
Selber schuld, wer sich von Halbwahrheiten an der Nase herumführen lässt.

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StefanieSuper (5.172 Kommentare)
am 16.02.2021 09:20

Ich fürchte, daran kann er sich nicht mehr erinnern. Hat vielleicht jemand ein Foto geschossen? Alles, was für ihn nicht angenehm ist, verdrängt er, soweit es geht. Nur wenn ein Beweisfoto geschossen wurde - wie zb. Wahnveranstaltungen ohne Maske in Vorarlberg, dann muss er sich wieder erinnern. Die ÖVP hat im letzten Wahlkampf ein Vielfaches vom Erlaubten an Wahlkosten ausgegeben, das ist teuer, da braucht es viele Spenden. Blöd nur, dass die Spender auch Erwartungen an Kurz haben.

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SePatzian (1.920 Kommentare)
am 16.02.2021 08:06

Das sich Politiker mit Wirtschaftsgrößen treffen soll und muss so sein.

Beim bekannten Spender-Patriotis- und Enthusiasmus im türkisen Umfeld drängt sich angesichts wahrnehmbarer Folgen halt schon die Frage auf welche Motivationen stehen bei diesen Zusammenkünften zwischen hohen Amtsträgern der Republik und interessensschwangeren Bossen im Vordergrund, wenn schon im Vorfeld mit Spenden für Vieraugen-Termine zwecks Interventionen/Hilfe gewachelt wird?

Hilfestellung für Unternehmen etwa in grenzüberschreitenden Angelegenheiten ist für die entsprechenden Amtsträger der Republik Teil ihres bezahlten Jobs. Warum erklären dann Hilfesuchende und Spendenempfänger es für notwendig oder gar normal dafür mit Schecks oder Barem bereit zu stehen?

Vielleicht wir doch so sind?

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Biobauer (6.035 Kommentare)
am 16.02.2021 08:04

Bundeskanzler Kurz muss Echt ein politisches Talent sein das die unwerte Opposition so bemüht irgend einen Schmutz an im oder an seiner Regierung abzuladen.

Natürlich ist es die Aufgabe eines Politikers mit der Wirtschaft zu sprechen und deren sorgen anzuhören, beziehungsweise auch Darzustellen wohin die Politik in den nächsten Jahren hin will.

Googelt mal Bundeskanzler Kern, Bundeskanzler Gusenbauer und das Stichwort Wirtschaftsgespräche und ihr werdet sehen wie zum Schämen die Vorwürfe an den Bundeskanzler sind.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 16.02.2021 08:16

@BIOBAUER: Der unwerte Pseudo-Biobauer rückt aus um die korrupte ÖVP und das Versagen der ÖVP zu verteidigen!
„Mögliche Spenden an VP-nahe Vereine sind aufzuklären. Erst dann kann man Blümels Amtsfähigkeit beurteilen. Rufe nach Rücktritt sind verfrüht.“
So Sigrid Maurer, Grüne Klubchefin

Serie an Pleiten, Pannen und Krisen: ÖVP in der Bredouille

Regierung KURZ (ÖVP) - 210 Millionen PR-Ausgaben für Eigenwerbung!

Gernot Blümel - Beschuldigter Causa Novomatic! (Unschuldsvermutung)

Christine Aschbacher - Plagiatsvorwürfe, zurückgetreten!

Margarete Schramböck - Kaufhaus Österreich, 1,26 Millionen Euro Flop!

Karl Nehammer - Kinderabschiebung, desaströser Terrorbericht nach Wienanschlag!

Alexander Schallenberg - Video Atomangriff auf Wien!

u.s.w....... Liste bei weitem nicht vollständig!

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Biobauer (6.035 Kommentare)
am 16.02.2021 08:21

Meine liebe Europa04, ich diskutiere sehr gerne mit ihnen wenn wir beim Thema bleiben können.

In diesem Artikel geht es um Treffen von Bundeskanzler und Wirtschaftsvertreter und darum ob dies üblich oder außergewöhnlich ist.

Der Rest interessiert mich bei diesem Thema nicht wirklich.
Anscheinend wissen sie mit ihren vielen Posts nicht mehr zu was sie wirklich schreiben und kopieren einfach ihre Textbausteine irgenwo dazu.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 16.02.2021 08:26

@BIOBAUER: Hast etwa ein Problem damit, wenn das Totalversagen der ÖVP-Regierungstruppe angesprochen wird.

Dann musst du eben so eine Verteidigungslinie fahren, wie es Gerstl (ÖVP) macht!

Die ÖVP-Verteidigungsrede von Wolfgang GERSTL (ÖVP)

https://www.youtube.com/watch?v=VRg-2VImE20

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ArtemisDiana (2.059 Kommentare)
am 16.02.2021 10:34

Die Treffen von Kurz mit möglichen Großspendern hat die PR-Beraterin lt. eigener Aussage vereinbart, um Spenden für die ÖVP zu sammeln. Sie erhielt dafür von Kurz 2019 das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik. https://zackzack.at/2021/02/15/fruehstueck-mit-kurz-sebastian-kurz-traf-novomatic-chef-neumann-mehrmals-im-sacher/
Noch Fragen?

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 16.02.2021 07:47

Dasieht man den Respekt vor dem Volk

Ein normaler Verdienender kauft sich das Frühstück selbst, frühstückt zu Hause und geht dann in die Arbeit

Ein ausbildungsloser 17 000 Euro im Monat verdienender Bundeskanzler und ein am Hungertuch nagender Konzernchef Treffen sich zum Frühstück im Hotel und wer bezahlt es? Der 2000 Euro verdienende Trottel, der fleißig arbeitet und Steuern zahlt

Sie toller Bundeskanzler haben ein Büro u. Besprechungszimmer usw. Dort können Sie ihre so wichtigen Besprechungen durchführen und passen Sie auf, dass nicht doch irgend ein Verein aus dem Dunstkreis des Industriellen an einen Verein in ihrem Dunstkreis bezahlt hat

Und übrigens:

Die ÖVP hat noch nie eine Spende erhalten? Dann lesen Sie sich einmal die Spenderliste anlässlich ihrer Wahl durch oder hat das Geld Ihnen persönlich gehört?

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Biobauer (6.035 Kommentare)
am 16.02.2021 08:09

Mein lieber Adaschauher, was sind sie nur für ein Linker Wirrkopf, sind sie am Linken Auge wirklich Blind?

Hat ein Bundeskanzler Kern, ein Bundeskanzler Gusenbauer, etc, wie alle ihre Roten Vorbilder heißen, bei Wirtschaftsgespürächen die Rechnung aus eigener Tasche bezahlt?

Jede Partei braucht Spenden, in Amerika gibt es dafür sogar Wahlparties, die ÖVP hat beschlossen von Waffen und Glückspielfirmen keine Spenden anzunehmen.

Der Prüfung der Parteispenden durch den Rechnungshof, wie die ÖVP angeregt hat, hat die SPÖ nicht zugestimmt, warum wohl?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 16.02.2021 08:22

@BIOBAUER: "Die ÖVP hat beschlossen von Waffen und Glückspielfirmen keine Spenden anzunehmen"

Soviel dazu, dass die ÖVP von Glücksspielunternehmen keine Spenden annimmt!

https://kontrast.at/spendenliste-kurz-oevp-parteispende/

Glatz-Kremsner Bettina 10.000€
Vorstandsdirektorin der Casinos Austria, von Kurz zur ÖVP-Bundesarteiobmann-Stellvertreterin gemacht. Sie kritisierte, dass sich die Sozialpartnerschaft nach monatelangen Gesprächen zwar auf einen Mindestlohn, nicht aber auf flexiblere Arbeitszeiten einigen konnte.
Bei der niederösterreichischen Landtagswahl 2013 leitete Glatz-Kremsner das Personenkomitee für Landeshauptmann Erwin Pröll.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 16.02.2021 09:37

Ich bin sicher kein Linker aber ganz sicher kein Blauer wie Sie

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 16.02.2021 08:19

@ADASCHAUHER: Beim Gehalt des Bundeskanzlers muss ich dich korrigieren!

Bundeskanzler - 22.327,20€

https://de.wikipedia.org/wiki/Politikergeh%C3%A4lter_(%C3%96sterreich)

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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 16.02.2021 17:43

Neid?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 16.02.2021 07:44

Die Flucht nach vorne durch die ÖVP.
Mit Klagen sollen Kritiker eingeschüchtert werden!
Eines ist ja trotzdem noch evident, dass Blümel nach wie vor als Beschuldigter in der NOVOMATIC-Angelegenheit geführt wird.
Es gilt die Unschuldsvermutung!
Das ist aber wie es der Name schon sagt, bisher nur eine Vermutung bis ein Gericht in die eine oder andere Richtung entschieden hat.

Die ÖVP-Verteidigungsrede von Wolfgang GERSTL (ÖVP)

https://www.youtube.com/watch?v=VRg-2VImE20

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lucky890 (2.145 Kommentare)
am 16.02.2021 07:43

Ein Frühstück hat der Sebastian Kurz noch nie zu sich genommen, wer was anderes sagt wird verklagt.

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sampao (232 Kommentare)
am 16.02.2021 07:47

Von 40.000 Beschuldigten nur 1 % verurteilt. Wie soll denn das gehen? Bitte um Erklärung zu meinem Verständnis anhand einiger konkreter Beispiele. Bin schon gespannt.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 16.02.2021 08:10

@SAMPAO: Wenn diese Zahlen stimmen sollten, dann kann man sehen wie oft und erfolgreich von der Politik interveniert wird!

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ArtemisDiana (2.059 Kommentare)
am 16.02.2021 10:41

Da geht´s meistens nicht um Prominente. Die WKStA muss jeder Anzeige nachgehen. Wenn sich ein Anfangsverdacht nicht erhärtet, wird das Verfahren eingestellt.

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lentio (2.770 Kommentare)
am 16.02.2021 06:45

Ö ist ein kleines Land, da ist es wichtig, dass man sich persönlich kennt.
Außerdem sollte man Verständnis zeigen für den Kanzler: Aufgrund seines jungen Alters und seiner mangelnder Lebenserfahrung außerhalb der Politik, kann er viele staatspolitische Ereignisse und Situationen nicht richtig bewerten und einordnen.
Ein Kanzler-Praktikum bei Frau Merkel würde ihm für‘s erste sicherlich weiterhelfen…

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( Kommentare)
am 16.02.2021 06:25

Ein wirtschaftliches fachgespräch wird der novomatic-chef wohl kaum mit dem berufslosen basti geführt haben.
Da ist wohl eher ein Austausch mit einem blinden über die Schönheit der Farben möglich.

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ECHOLOT (8.818 Kommentare)
am 16.02.2021 06:17

die wirtschaft treibt die politik vor sich her!
ob im kleinen wie in österreich oder im großen wie in der eu!
die hauptaufgabe der politik ist versorgungsposten zu schaffen! idealisten gibts schon lange nicht mehr in der politik!

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 16.02.2021 06:02

Laut ÖVP ist es das normalste für sie, dass Unternehmen die Probleme haben die Regierung auch hilft.
Warum ist diese Hilfe dann bei ATB und MAN-Steyr nicht auch normal?
Dort hat es KURZ nicht einmal der Mühe Wert gefunden mit den Betroffenen zu sprechen.
Da war wahrscheinlich für die ÖVP nichts zu holen!

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glingo (4.976 Kommentare)
am 16.02.2021 06:44

Da schaut nichts für´en Kurz raus außer enttäuschte Arbeiter die bringen ihm nichts.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 16.02.2021 05:15

"Kurz soll Ex-Novomatic-Chef zum "Frühstück" getroffen haben"

... aber verspätet, es wurde ein sehr Aufschlussreicher Brunch daraus bei dem sie wahrscheinlich die "Spenden" vereinbart, welche die ÖVP von der Novomatic bekommen sollte!

Als Gegenleistung zu den großzügigen Spenden an die ÖVP wurde die Steuern der Novomatic in Italien von 60 Millionen auf 20 Millionen reduziert in Italien, der Kurz hat einfach die besseren Beziehungen zur SED-Merkel der Geldgeberin in Italien, er ist Intimus von der SED-Merkel, darum wurde auch der Draghi erneut ausgegraben!

Dabei fällt mir der Satz ein, lt. der SED-Merkel;

... ich besitze nichts, habe keine Privatsphäre und das Leben war noch nie besser" ...

Dieser Satz hat in nächster Zukunft seine Gültigkeit, zunächst wird der Staat alles machen um das abzuwenden, aber später wenn er keine Kredite mehr bekommen kann, aufgeben sein milden Gaben an die Notleidenden Arbeitslosen zu verteilen!

Woher kommt eigentlich das ausgeliehene Geld?

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 16.02.2021 05:56

@PENUNCE: Was genau hat Merkl mit dem derzeitigen Korruptionsfall ÖVPÖvp-Novomatic zu tun?
Oder geht es dir nur darum auf die Bundeskanzlerin Merkel hinzuschauen?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 16.02.2021 07:18

... um auf die Verbindungen zwischen der SED-Merkel und Kurz hinzuweisen, sie halten zur gleicher Zeit ihre "Pressekonferenzen" ab, dann nimmt der Kurz bedacht darauf, dass er nicht gegen den Willen der SED-Merkel handelt, sie tauschen sich unentwegt aus und der Kurz erhält Orders von ihr!

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( Kommentare)
am 16.02.2021 05:12

Bin für tägliche Parlamentsgottesdienste um die geniale ÖVP zu huldigen u zu preisen.
Wann endlich werden Sebastian, Karl, Gernot u Heinz selig bzw heilig gesprochen?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 16.02.2021 07:18

@GIOVANNI1: Bei so einem "Parlamentsgottesdienst" sind dann aber der Wöginger und der Sobotka Ministranten!
Vorher müssen alle beim Gerstl beichten gehen.
Der kann die ÖVP so schön verteidigen!

https://www.youtube.com/watch?v=VRg-2VImE20

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 16.02.2021 01:44

Es ist auch bewiesen, daß bei dem Frühstück nur über die Frühstückskipferl gesprochen wurde.

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( Kommentare)
am 16.02.2021 06:21

Und jeder, der etwas anderes behauptet, wird geklagt...

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 16.02.2021 01:39

Kurz kann von Spenden und der Parteikassa faseln was er will, es ist UNKONTROLLIERBAR.

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 16.02.2021 01:34

Die Kurz ÖVP macht ausnahmslos Konzernpolitik. Den Gewerbetreibenden werden pausenlos Prügel vor die Füße geworfen . In Brüssel machen bei der totalen Konzern und Globalisierungspolitik auch ROTGRÜN und NEOS mit. Jetzt ist dieseRegierung dabei, unsere komplette TOURISMUSBRANCHE von Hotellerie bis zu den Wirten und sämtliche Kultureinrichtungen zu demolieren. Tausende Familien werden vernichtet und diese Regierungspolitiker werden sich lautlos verabschieden. Weshalb die Wirte die Kammerfunktionäre nicht längst verjagt haben, ist auch rätselhaft. Kurz Kogler werden als Zerstörer in Erinnerung bleiben.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 16.02.2021 01:06

Heute nachmittag werden wir sehen, ob die Koalition ÖVP & Grün noch weiter halten wird. VK Kogler klang bzgl. des heutigen Stimmverhaltens der Grünen sehr kryptisch.
Stimmen die Grünen tatsächlich dem Misstrauensantrag zu, würde die ÖVP tatsächlich die Koalition auflösen und Neuwahlen vom Zaun brechen? Der BMF könnte sich in letzter Minute vor der Abstimmung für die Zeit der Ermittlungen gegen ihn dispensieren lassen.
Unabhängig davon, die Zeit des Koalierens sollte vorbei sein. Der Usus, dass der Sprecher der stimmenstärksten Fraktion nach der NR Wahl vom BP mit der Regierungsbildung = de facto Bundeskanzler Ernennung beauftragt wird, sollte beseitigt werden. Moderne & komplexe Zeiten erfordern Fachleute in der Regierung, unabhängig welche politische Punzierung sie haben. Das Gesetze bildende Organ ist laut Verfassung das Parlament, die Bundesregierung setzt diese um. Je nach Thema bilden sich wechselnde Mehrheiten im NR = parlamentarische Demokratie.

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tim29tim (3.244 Kommentare)
am 16.02.2021 00:08

Wenn die Grünen den Roten auf den Leim gehen und die Regierung sprengen, fliegen sie mit ihrer Regierungsbilanz bei der anschließenden Neuwahl sicher aus dem Parlament - und die Genossen freuen sich ihre Plätze auf der Regierungsbank einzunehmen.

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CedricEroll (11.077 Kommentare)
am 16.02.2021 01:18

Haha! Wer will den noch mit dem Kurzen koalieren? Die SPÖ sicher nicht. Er hat bis auf die Neos schon alle durch, ruiniert und gegen sich aufgebracht. Vielleicht geht ja was, wenn die ÖVP ihre Maturaballtruppe in die Wüste schickt. Aber da müssen die Umfragewerte noch etwas mehr fallen.

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Marialle (204 Kommentare)
am 16.02.2021 06:49

Aber geh, Rendi-Wagner kuschelt sich doch inhaltlich die ganze Zeit schon an die Türkisen an. Da könnte man doch direkt geschmeidig auf die Regierungsbank rutschen!

Zur Kontrolle: Wann hat Rendi-Wagner die Regierung das letzte Mal wirklich und heftig kritisiert??? Eben!!!

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tim29tim (3.244 Kommentare)
am 15.02.2021 23:37

Im Gegensatz zur ÖVP, die KEINE Spenden von Glückspielunternehmen, Waffenproduzenten oder Tabakkonzernen anzunehmen, wie die öffentlichen Spenderlisten und die WKStA-Unterlagen bestätigen, hat laut Unterlagen das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik 200.000 Euro bekommen.
Gibt es da eine aktuelle Hausdurchsuchung gegen diese Ibiza-Partie, oder interessiert das niemanden, weil es nicht gegen unsere Regierung geht?

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 16.02.2021 01:37

Sie sollten die Wände in ihrer Wohnung entfernen. Der Kopfschaden ist schon weit fortgeschritten.

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 16.02.2021 06:11

@PENUNCE: Was ist mit Spenden über Dritte?
Was ist mit dem ÖVP-Alois Mock Institut? Dorthin ist nachweislich Geld der Novomatic geflossen?
Da gab es einmal den berühmten Satz in einer anderen Angelegenheit:
Was war meine Leistung

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