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Innenpolitik

Kurz reist für fünf Tage nach China: Heikles Thema Neue Seidenstraße

20. April 2019

Kurz reist für fünf Tage nach China: Heikles Thema Neue Seidenstraße
Regierungschef Sebastian Kurz

WIEN/PEKING. Der Bundeskanzler besucht ab Donnerstag mit einer Wirtschaftsdelegation die Volksrepublik und wird Gespräche mit den Spitzen des Landes führen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) wird am Mittwoch nach China reisen. Von Donnerstag bis Montag gibt es ein dichtes Programm an Terminen in Shanghai, Hangzhou und Peking – unter anderem Gespräche mit Staatspräsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang.

Im Mittelpunkt steht das Forum Seidenstraße in Peking. Xi wirbt für sein Projekt der Neuen Seidenstraße, mit dem Handels- und Verkehrsnetze zwischen den Kontinenten aufgebaut werden sollen – in Anlehnung an historische Routen zwischen Mittelmeerraum und Ostasien. Das Thema ist heikel. Die EU kritisiert neben der Intransparenz den Versuch Chinas, seine Interessen ohne Rücksicht durchzusetzen.

Man wolle mit China insbesondere wirtschaftlich und bei globalen Themen wie dem Kampf gegen den Klimawandel noch enger zusammenarbeiten, sagt Kurz: "Den Ankündigungen zur Öffnung des chinesischen Marktes für europäische Unternehmen und bei der Zusammenarbeit zur Reform der Welthandelsorganisation müssen nun aber auch Taten folgen. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen für beide Seiten."

Kurz wird von einer Wirtschaftsdelegation mit 26 Unternehmen, darunter Raiffeisen Bank International, Andritz und Vamed, begleitet und an Wirtschaftsforen teilnehmen. Unterwegs wird er Jack Ma, Gründer des Internetkonzerns Alibaba, treffen. "Gerade für ein so exportorientiertes Land wie Österreich sind gute Beziehungen zu China wichtig", sagt Kurz.

Politisch werde es um aktuelle Fragen wie die Situation auf der koreanischen Halbinsel und den Handelsstreit zwischen den USA und China gehen. "Wie auch sonst bei bilateralen Treffen" werde die Situation der Menschen- und Bürgerrechte in China thematisiert, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.

Am ersten Tag wird Kurz mit Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) unterwegs sein, die ebenfalls mit einer Delegation in China ist.

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