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Innenpolitik

Kurz: Öffnung Mitte Mai mit strengen Auflagen

Von nachrichten.at/apa   20. April 2021 11:57 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat abermals eine einheitliche Öffnung Mitte Mai in Aussicht gestellt.

Freilich werde diese mit "sehr strengen Auflagen" verbunden sein. Etwa werde es Zutrittstest im Gastronomie- und im Tourismusbereich geben, für den Handel jedoch nicht, sagte der Kanzler am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". Der konkrete Öffnungsplan werde von der Öffnungskommission erarbeitet, Ende der Woche soll es dazu erste Details geben.

Video: Ein österreichweit einheitlicher Öffnungsplan für alle Branchen soll laut Bundeskanzler Sebastian Kurz in den nächsten Tagen stehen.

Der Kanzler gab sich überzeugt, dass es Mitte Mai Öffnungsschritte für alle Bereiche geben könne. "Wir alle brauchen einen Schritt in Richtung Normalität", betonte Kurz. Er geht davon aus, dass die beiden Bundesländer Wien und Niederösterreich Anfang Mai "auf dem gleichen Level" wie die anderen sieben Länder sein werden, wo die Schulen und der Handel bereits jetzt geöffnet sind.

Bis zum Sommer sollen 200.000 Menschen wieder in Beschäftigung kommen. Dann werde die Kurzarbeit immer weniger gebraucht, kündigte der Kanzler ein sukzessives Zurückfahren dieser Maßnahme an. Freilich werde es aber weiterhin für besonders betroffene Branchen wie die Stadthotellerie "maßgeschneiderte" Lösungen brauchen.

Die Zusammenarbeit in der Koalition bezeichnete der Kanzler als "in Summe sehr gut". Vor allem mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) habe er eine "sehr gute Basis". Daher gehe er auch "selbstverständlich" davon aus, dass die Regierungszusammenarbeit weiter Bestand haben werde. Jetzt gelte es, alles, was geplant sei, "auf den Boden zu bringen", darunter etwa eine ökosoziale Steuerreform.

Opposition übt Kritik

Kritik am Comeback-Plan, der im Detail Dienstagmittag nach der zweitägigen Regierungsklausur vorgestellt werden soll, übten am Vormittag SPÖ und FPÖ. "Das, meine Damen und Herren, ist kein Comeback-Plan, es ist ein Abgesang", sagte SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz: "Was haben sie bis jetzt gemacht?" Wer habe die Regierung gehindert, ein umfassendes Konjunkturpaket vorzulegen und die Hunderttausenden Arbeitslosen zu unterstützen, wollte er wissen. Der Auftritt der Regierung am Montag in der Hofburg sei zwar pompös gewesen, präsentiert habe man dort aber nur alten Wein in sehr alten Schläuchen. Hinter dem Erhöhen der Investitionsprämie stecke bloß, dass die Unternehmer, die einen Rechtsanspruch auf diese erworben haben, jetzt auch ihr Geld bekommen. Das Gesetz dafür sei schon im Vorjahr beschlossen worden, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe sich aber auch hier bei der benötigten Summe verschätzt. Leichtfried bezeichnete all dies als "Show, die keine Arbeitsplätze rettet und keine neuen Jobs schafft". Für MAN in Steyr habe die Regierung keine Idee und kein Konzept zur Standortsicherung. Einzig die SPÖ liefere Vorschläge, meinte Leichtfried und zählte auf: Es brauche Milliarden-Investitionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Aktion 40.000, eine Ausweitung des Beschäftigungsbonus und mehr Geld für die Gemeinden. Für den Nationalrat kündigte er einen Antrag an, durch den Förderungen für Vereine, Gebietskörperschaften und Unternehmen sichergestellt werden sollen, die Langzeitarbeitslose beschäftigen.

Die bisher an die Öffentlichkeit gelangten Informationen seien "ernüchternd", meint FPÖ-Chef Norbert Hofer. "Eintrittstests für Gastronomie und Kulturbetriebe werden eine massive Pleitewelle zur Folge haben. Vor allem Cafés und kleine Lokale, die von Laufkundschaft leben, werden dadurch in den Ruin getrieben. Einziger Profiteur dieser Eintrittstests ist die gehobene Gastronomie, wo ein Besuch zumeist geplant wird und wo man auch den Corona-Test davor einplanen kann." Die FPÖ sei für ein "breites Testangebot, das auf Freiwilligkeit basiert, aber klar gegen Eintrittstests". Kritik übte er auch am geplanten grünen Impfpass. "Dieser Pass ist nicht mehr als ein Zeichen der Hilflosigkeit. Er wird zu einer Zweiklassen-Gesellschaft führen und die Spaltung des Landes weiter vorantreiben." Der Pass werde nur deshalb kommen, "weil die Regierung das versprochene Tempo beim Impfen nicht einmal annähernd sicherstellen kann".

Freude kam seitens des Handels auf, der die Absage an Eintrittstests begrüßt. "Wir freuen uns, dass damit die für den Handel so wichtigen Impulskäufe möglich sein werden und es in dieser ohnehin extrem heraufordernden Situation zu keiner weiteren Belastung kommt", sagte Rainer Trefelik, Obmann der Bundesparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), am Dienstag laut einer Aussendung.

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