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Innenpolitik

Kurz fordert Fairness für Polen und Ungarn

20. September 2021 00:04 Uhr

Kurz fordert Fairness für Polen und Ungarn
Gamon übt Kritik an Kurz.

WIEN. Kanzler Sebastian Kurz (VP) solidarisiert sich mit Ungarn und Polen: In Interviews mit deutschen und französischen Zeitungen forderte er in Hinblick auf die EU-Debatte über die Rechtsstaatlichkeit mehr Fairness gegenüber diesen Ländern ein.

"Ich glaube, dass es falsch ist, hier immer nur über Polen und Ungarn zu sprechen", sagte er. Bereits 2019 hatte er von einer westlichen Arroganz gegenüber Osteuropa gesprochen.

SP-Europasprecher Jörg Leichtfried sah einen "Tiefpunkt der österreichischen Außenpolitik" erreicht. Kurz stelle sich auf die Seite autoritärer Regierungen und verharmlose deren Politik, "die Pressefreiheit bekämpft, Demokratie abbaut und die Rechte von LGBTIQ-Menschen attackiert", sagte Leichtfried. Kritik übte auch Neos-Europasprecherin Claudia Gamon: "Kurz untergräbt mit seinen Aussagen die Bemühungen vieler Mitgliedstaaten, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU hochzuhalten."

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