Kurz fordert Fairness für Polen und Ungarn
WIEN. Kanzler Sebastian Kurz (VP) solidarisiert sich mit Ungarn und Polen: In Interviews mit deutschen und französischen Zeitungen forderte er in Hinblick auf die EU-Debatte über die Rechtsstaatlichkeit mehr Fairness gegenüber diesen Ländern ein.
"Ich glaube, dass es falsch ist, hier immer nur über Polen und Ungarn zu sprechen", sagte er. Bereits 2019 hatte er von einer westlichen Arroganz gegenüber Osteuropa gesprochen.
SP-Europasprecher Jörg Leichtfried sah einen "Tiefpunkt der österreichischen Außenpolitik" erreicht. Kurz stelle sich auf die Seite autoritärer Regierungen und verharmlose deren Politik, "die Pressefreiheit bekämpft, Demokratie abbaut und die Rechte von LGBTIQ-Menschen attackiert", sagte Leichtfried. Kritik übte auch Neos-Europasprecherin Claudia Gamon: "Kurz untergräbt mit seinen Aussagen die Bemühungen vieler Mitgliedstaaten, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU hochzuhalten."
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Auf diese Art deklariert sich unser BK sehr eindeutig, in welche Richtung er tendiert!
Leider werden es seine Familie und seine Jünger noch immer nicht erkennen.
Der Bundeskanzler soll nicht eifern.
Nicht erst seit Implementierung des Scharia-Trios Kurz, Nehammer sowie Schall- und Rauchenberg (© Armin Thurnher) blickt zumindest Europa vermehrt und irritiert nach Österreich.
Man fragt sich warum gerade ein Regierungschef, der mit gefährlichen demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Defiziten der Art auffällt die Verfassung als quasi belanglose Aneinanderreihung juristischer Spitzfindigkeiten abzuwerten, sich berufen fühlen könnte öffentlich irgendwem etwas über Demokratie und Rechtsstaat auszurichten oder gar erklären zu dürfen?
Diese Aussagen wundern mich gar nicht. Diese "türkise Truppe" hat doch in der Vergangenheit schon oft genug bewiesen, dass auch sie ein Problem mit dem Rechtsstaat hat. In Anlehnung an den damaligen Kickl-Sager, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht umgekehrt.
In diesem Sinne hoffe ich auf eine breite Unterstützung des "Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens. Nur so kann sich der Bürger gegen derartige Missstände zur Wehr setzen.
KATASTROPHALEN AUSSSAGEN VON KURZ !!!
wie kann ein Ö Kanzler diese Diktatur unterstützen ?????
hat er es wirklich nötig 🤔🤔😮
Kurz primäres Regierungsverständnis endet bei der Pflege seiner Imagewerte.
Die leiden fortgesetzt durch türkisen Schindluder mit Corona, sowie Chat- Beidl- sowie Pilnacek/Brandstetter-Gate, weshalb es heißt davon mit allen Mitteln und Scheinaktivitäten "Ablenken, ablenken, ablenken".
Wird spannend wie lange sich die Österreicherinnen noch durch nebuloses aber bestens inszenierte Geschwätzigkeit blenden lassen?
Orban hat die Medien sicher billiger bekommen als Kurz. Der musste sie kaufen.
Leider mit unseren Steuern.
Dass sein Umgang nicht über jeden Zweifel erhaben ist sehen wir ja: Nethanjahu wegen Korruption angeklagt, Polen geht zurück ins Mittelalter....
Allerdings vermute ich, dass demnächst wieder irgendwelche Chats (Pöbel, Tiere, kirchliche Würdenträger unter Druck setzen...) auftauchen und der Kanzlerdarsteller schon jetzt Themen zum Aufregen vorgibt
Der hat wohl osteuropäisches Blut in seinen Adern ...
Ich bin wahrlich kein Fan der ÖVP, aber bitte bedenken Sie:
Wäre Orban nicht seine harte Linie gegenüber dem Asylstrom 2016 gefahren.
Sehe es jetzt bei uns so aus wie in Deutschland.
Alle EU Länder haben sich über Ungarn 2015/2016 echauffiert, hätte er das nicht durchgezogen., wir wären wir von den Asyltouristen überrannt worden.
Zwischen Syrien, Afghanistan und dem zentralen Afrika gibt es genug sichere Länder, in denen diese armen verfolgten Menschen um Asyl ansuchen hätten können.
Und Polen rettet gerade wieder unseren Allerwertesten vor den Afghanischen Touristen.
Sorry, aber in diesen Punkten geht es um Rechtsstaatlichkeit und nich das leidige Asylthema. Bitte lassen sie daher die Kirche im Dorf und vergleichen sie nicht Äpfel mit Birnen.
NA8RICHTEN
aber diejenigen die in Ungarn /Budapest am Bahnhof waren sind doch nach Österreich und Deutschland durchgeschleust worden ! oder nicht ?
und die 70 auf der Autobahn erstickt sind AUCH aus Ungarn gekommen ...usw
Da gehts nicht um die "Meinung" eines kurz- sichtigen BK!
Hier gehts um ein Abgleiten der österreichischen Aussenpolitik in den Sumpf der
Verachtung
von Rechtsstaatlichkeit, Inhumanitat, gezielte machtpolitische Demokratiezersetzung!!!
Polens Maßnahmen gegen die Richterschaft, Orbans iliberale Knebelung von Medienfreiheit, Universitaten und Kultur und ....
billigt Kurz!!??
Beide Regime Polem und Ungarn handeln innenpoltisch, partei- machtpolitisch motiviert!!
Auf Kosten von Rechtsstaat und Demokratie!!!
DAS ist es, was Kurz verharmlosend billigt!!!
Türkise Machtphantasien mal aussenpolitisch verpackt!!
Es ist nicht alles richtig was Ungarn und Polen machen. Aber sie halten ihre Länder vor der unheilvollen Migration sauber und sorgen für Disziplin in ihren Ländern.
Die mangelnde Disziplin in Österreich könnte am Ende den Niedergang unseres wunderbaren Landes bedeuten. Die Dummheit, Frechheit und Faulheit bestimmter Bevölkerungsschichten nimmt schon seit vielen Jahren und seit 2015 massivst zu.
Und was macht die Politik, sie traut sich nicht mit eisernem Besen zu kehren. Kurz traue ich zu unser Land zu verbessern. Dass Corona einen Strich durch seine Rechnung gemacht hat, ist bekannt. Und das er und seine Leute auch Fehler machten ist auch bekannt - da braucht man nichts beschönigen. Mein Gefühl sagt mir, dass Kurz trotzdem der Richtige in seinem Amt ist. Dass die FPÖ der bessere Koalitionspartner gewesen wäre, vor allem wenn’s um das „Bohren dicker Bretter“ geht, ist für mich auch klar.
Beim Klima wäre ich bei den Grünen, aber bei nichts sonst.
pff... das mit dem Blut sauber halten und der Disziplin hatten wir doch schon einmal.
Wenn sie das ernst als erstrebenswert halten, na servas.
Die westlichen Staaten halten sich auch nicht immer an die Rechtsstaatlichkeit.
Anstatt die neuen Staaten im Osten, die noch viel aufzuholen haben, wohlwollenden zu unterstützen um ihnen den Aufholprozess zu erleichern, hacken sie bissig auf ihnen herum.
Die Eu unterstuetzt sie ja beim Aufholprozess und sagt ihnen was nicht richtig ist.
Nur unser KURZ macht seinem Namen volle Ehre und denkt zu KURZ.
Richtig so!!!
Wirtschaftliche Entwicklung
ist wichtiger
als Rechtsstaat und Demokratie undMenschenrechte!!!
Kurz zeigt sein wahres Gesicht als wackerer Rechtsaussen immer deutlicher!
Die FP hat " für Österreich" einen Freundschaftspakt = eh nur Studentenaustausch" haha! - mit der Putinoartei geschlossen!!
WANN wird Kurz dieses schöööne Projekt unterstützen??
Nur ned hudeln!!
Mit Vishegrad, mit Polen, mit Orbanistan
sind eh schon die ersten Trittsteine gelegt!!!
Kurz bleibt sich selbst treu!!
LIBERTA1
aber sie werden doch unterstützt, halten sich aber NICHT daran...daher die Strafen .
Es kann nicht sein dass die 2 erwähnten Länder zusätzlich zu geistigen Hilfen MILLIARDEN an Subventionen bekommen und sich dann GEGEN die EU stellen .
"Kanzler Sebastian Kurz (VP) solidarisiert sich mit Ungarn und Polen"
Das ist sehr nett von KURZ, denn zumindestens in Europa sollten Alle in einem Rechtsstaat leben koennen.
Kurz hat wenigstens den nötigen Mut seine Meinung zu sagen. Die EU sollte unser Österreich lieber gegen die unheilvolle Migration unterstützen, statt nur Kritiken anzubringen. Das wäre zb. ein Thema, bei dem die EU beweisen könnte, dass sie für ihre Mitgliedsländer da ist, wenn Hilfe nötig ist.
Aber außer sinnlose Kritik von ein paar Dep…..wie Asselborn &Co, kommt ohnehin nichts. Und was die Gamon dazu sagt interessiert in Österreich bestimmt auch nicht mehr als 0.001 % der Bevölkerung.
Österreich muss mehr mit den Visegrad Staaten kooperieren, so kriegen wir auch ein Gegengewicht zu den arroganten Deutschen und Franzosen. Zum großen Glück für Deutschland und Europa ist die Merkel eh bald Geschichte.
"Kurz hat wenigstens den nötigen Mut seine Meinung zu sagen. "
Aber es gibt Meinungen die sollte man fuer sich behalten.
Und auch wenn einer eine Meinung hat. ist es nicht zwingend, dass sie richtig ist.
so is es ! 👍😉