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Innenpolitik

Kurz: "Es gibt keine Alternative"

Von nachrichten.at/apa   31. März 2020 07:55 Uhr

CORONAVIRUS: PK BUNDESREGIERUNG:  KURZ
Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) warnte vor "Verharmlosung" der Corona-Pandemie.

WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) hat die Bevölkerung noch einmal auf die verschärften Regelungen zur Bewältigung der Corona-Krise eingeschworen. "Ich würde gerne eine Alternative anbieten, aber es gibt keine Alternative", sagte er Montagabend in einer "ZiB"-Spezial.

Noch sieht der Bundeskanzler keine konkreten Signale, die Beschränkungen im öffentlichen Raum lockern zu können. "Die Wahrheit ist, dass die schweren Zeiten noch vor uns stehen", sagte er ein weiteres Mal. Es sei derzeit "alles zu tun, dass dieser Sturm uns nicht so heftig trifft wie in Italien". Dass die von der Regierung gesetzten Maßnahmen wirken, stellte er zwar nicht in Abrede, aber: "Wir müssen uns noch mehr anstrengen."

Maskenpflicht auch in Öffis denkbar

Dass sich die Regierung doch auf ein verpflichtendes Tragen von Masken in Supermärkten geeinigt hat, sei auf den Austausch mit asiatischen Staaten zurückzuführen, sagte Kurz. "Im Supermarkt werden wir das alle lernen und üben", hofft der Kanzler. Möglich ist auch eine Ausweitung der Pflicht, etwa auf öffentliche Verkehrsmittel oder stark frequentierte Orte. Von der Disziplin sei auch abhängig, wann Beschränkungen im Handel vorsichtig gelockert werden.

Kritik etwa der Opposition an der geplanten Handyortung im Kampf gegen das Virus - Stichwort Big Data - versteht Kurz nur bedingt: "Ich frage mich schon langsam, was soll denn die Lösung sein?" Ein Team im Krisenstab arbeite derzeit daran, wie man das Land wieder in Richtung "neue Normalität" führen könne, "und da ist natürlich die Nutzung von moderner Technologie ein ganz wesentlicher Schlüssel". Man werde dabei jedenfalls auf Freiwilligkeit setzen.

Kritik an der EU: "Wichtig, eigene Bevölkerung zu schützen"

Kritik übte Kurz abermals an der EU. Hätte es aus dieser Richtung einen guten Vorschlag gegeben, "dann hätten wir ihn sofort aufgegriffen", meinte der Kanzler. Stattdessen habe es vonseiten der Union Kritik an den Grenzschließungen Österreichs gegeben. "Vorschläge wie 'Bitte haltet die Grenzen offen', die kann man halt in solchen Zeiten nicht ganz ernst nehmen", findet der Bundeskanzler. Das wichtigste sei, die eigene Bevölkerung zu schützen.

Selbst am Nachbarn Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orban durch ein Notstandsgesetz das eigene Parlament faktisch entmachtet hat, will Kurz derzeit keine Kritik üben. "Ich habe, ehrlich gesagt, nicht die Zeit, mich mit Ungarn auseinanderzusetzen", so der Kanzler, denn: "Ich habe ganz andere Sorgen im Moment." In Österreich gebe es jedenfalls nicht den Plan, die Demokratie zu beschneiden.

Öffnung der Schulen wäre "extreme Belastung"

Eine mögliche Lockerung der Regeln in Österreich bei einer Entspannung soll "in der volkswirtschaftlich notwendigen Reihenfolge" erfolgen. Die Frage sei, was neben dem Lebensmittelhandel weiters "überlebensnotwendig" sei, wo der größte Bedarf bestehe und wo man den geringsten Schaden anrichte. Eine schnelle Öffnung der Schulen hingegen wäre "eine extreme Belastung für das System" und würde zu einer massiven Ausbreitung des Virus führen.

Auf die Frage, ob auch der Bundeskanzler in ein paar Wochen beim Interview im gebotenen Abstand eine Schutzmaske tragen wird, antwortete dieser: "Ja selbstverständlich!

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