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Kurz: "Das ist nicht mein Stil. Das ist die Schattenseite der Politik"

Von Annette Gantner, 29. Mai 2019, 00:04 Uhr
"Die Schattenseite der Politik"
Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. Die OÖNachrichten sprachen mit VP-Chef Sebastian Kurz über die vergangenen Tage, Koalitionen und das Rauchverbot.

OÖNachrichten: Wie lebt man damit, als erster Kanzler der Zweiten Republik durch ein Misstrauensvotum abgelöst worden zu sein?

Sebastian Kurz: Die letzten Wochen waren für mich natürlich ein Wechselbad der Gefühle.

Warum hat Sie der Bundespräsident nicht mit der Fortführung der Geschäfte betraut?

Wenn der Bundespräsident mich damit betraut hätte, wäre das wohl in weiten Teilen des Parlaments als Provokation aufgefasst worden. Die Entscheidung, Vizekanzler Löger mit der Kanzlerschaft zu betrauen, wird wesentlich weniger Emotionen auslösen bei jenen, die mich gestern abgewählt haben.

Warum nehmen Sie kein Nationalratsmandat an?

Aus zwei Gründen: Erstens haben wir ein gutes Team im Parlament, Gust Wöginger leistet als Klubobmann ausgezeichnete Arbeit. Zweitens war ich die letzten Jahre als Außenminister und als Bundeskanzler extrem viel international unterwegs. Ich bin daher froh, wenn ich mir in den nächsten Monaten Zeit nehmen kann, mit den Menschen etwas tiefer gehende Gespräche zu führen. Ich werde kein Gehalt beziehen.

Ist es nicht eine Geringschätzung des Parlaments, wenn Sie als Parteichef so locker auf Ihr Mandat verzichten?

Keineswegs. Am Montag habe ich aber in der Nationalratssitzung die Ablehnung, die Tonalität, die Art und Weise, wie dort miteinander umgegangen wird, wieder einmal voll und ganz miterlebt. Das ist einfach nicht mein Stil. Das ist die Schattenseite der Politik.

Der Bundespräsident fordert mehr Dialog. Das wurde auch als Kritik an Ihnen interpretiert.

Ich bin mit dem Bundespräsidenten täglich in engem Kontakt. Ich denke, wenn er mir etwas Kritisches sagen wollte, würde er es im persönlichen Gespräch tun.

Ist eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach den bisherigen Erfahrungen noch denkbar?

Ich bitte um Verständnis, dass ich nach diesem Tag im Parlament heute nicht über Koalitionen nachdenke.

Wird die ÖVP bei den Wahlkampfkosten wieder massiv überziehen?

Nein, wir haben aus dem letzten Wahlkampf gelernt und werden uns selbstverständlich an die Grenze halten.

Einige Vorhaben liegen halbfertig auf dem Tisch. Wird die Steuerreform noch umgesetzt?

Ich bin dafür, dass wir alle Vorhaben, die wir auf den Weg gebracht haben, wenn möglich noch beschließen. Wir werden dafür kämpfen, dass nicht Wahlzuckerl beschlossen werden.

Ein Rauchverbot in der Gastronomie würde nichts kosten.

Themen, die wir für sinnvoll erachten, stehen wir durchaus offen gegenüber.

Sind Sie froh, nicht am Treffen der EU-Staatsspitzen in Brüssel teilnehmen zu müssen?

Ich wäre gern dort, das wäre aber eine Provokation des Parlaments gewesen.

Das Interview entstand in Kooperation mit den Salzburger Nachrichten

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Autorin
Annette Gantner
Redakteurin Innenpolitik
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188  Kommentare
188  Kommentare
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Theribos (4 Kommentare)
am 30.05.2019 08:23

Naja, andererseits: alles was ihr Vorposter so schrieb sind Fakten. Nix hetzten oder lügen, alles die reine Wahrheit, wie man so schön sagt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.05.2019 16:16

Wenn die Wähler wüssten, wie wenig Wirkung ihre Stimme nach der Wahl im Parlament haben wird, dann gingen sie gar nicht hin.

Die Stimmen nutzen ausschließlich den Parteifunktionären, vielfach multipliziert denen, die ein Regierungsamt ergattert haben.

Die übrigen Sitze sind sonst nichts als Abnicker-Zähler.

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 30.05.2019 01:22

Kurz hat sich zum 1. mal verplant. Er wollte mit allen Mitteln das Innenministerium , um etwaige Proplemzonen der ÖVP zu vertuschen. Daß Er nun ganz ohne Regierung dasteht, war wohl nicht sein Plan. Auf Dauer setzt sich Machtgier nicht durch.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 29.05.2019 23:05

S. Kurz macht jetzt lieber als Privatmann Wahlkampf. Da kann man nichts falsch machen, muss nicht liefern. Beste Vorraussetztungen.

Sein immenses Selbstbewusstsein ist grotesk. Auf die Frage, was er nur machen wolle, meinte er, er wolle dem Bundespräsidenten!!! aber auch der Übergangsregierung helfen.

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Biobauer (6.035 Kommentare)
am 30.05.2019 12:52

Meine liebe Clara, sie übersehen hier sehr sehr Großzügig das Herr kurz noch immer Obmann der Österreichischen Volkspartei ist, einer Partei die bei der letzten Wählerbefragung mehr als ein Drittel der Österreichischen Wähler für sich begeistern konnte.

Wenn sie wirklich so schlecht Informiert sind sollten sie sich vielleicht das Posten zweimal überlegen.
Oder darf ich annehmen das parteipolitische Hetze hinter ihrer gnädigen Wortspende steht?

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( Kommentare)
am 29.05.2019 22:36

Laut Verfassung kann nur jemand Mitglied der Bundesregierung werden, wer auch in den Nationalrat gewählt werden kann. Dort mag Sebastian Kurz aber nicht hin, somit ist er fürs Parlament praktisch nicht wählbar. Also hat er auch am Kanzlerstuhl nichts zu suchen!

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KlausBrandhuber (2.066 Kommentare)
am 29.05.2019 19:19

Allen Kurz-Hassern hier im Forum:
1. Das Wahlergebnis 2017 ist hoffentlich noch in Erinnerung.
Vielleicht auch noch in Erinnerung, in welchem Zustand sich die SPÖ befand und - vor allem - die totale Gesprächsverweigerung dieser - angeblich - staatstragenden Partei. Mit wem sonst als der FPÖ hätte Kurz eine Regierung bilden sollen?
2. Vielleicht erinnern sich die SPÖ-Fans an den Stil ihrer Partei. Da wurde jegliche Gesprächsbasis zerstört. Und in diesem Stil ist es sofort nach der Wahl bis zum heutigen Tag weiter gegangen. Wer mit jemand reden will, wer gehört werden will, sollte sich um eine Gesprächskultur bemühen; auch im Wahlkampf und erst recht nachher. Und reden ist die Basis der Demokratie.
Fortsetzung:

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KlausBrandhuber (2.066 Kommentare)
am 29.05.2019 19:22

3. Vielleicht noch etwas weiter zurück: Bei den Lohnverhandlungen, 2014 und 2015 schon, legte die Arbeitgeberseite "etwas d'rauf", im Versprechen von ÖGB/AK, der Arbeitszeitflexibilisierung nicht mehr im Weg stehen zu wollen. Nur ÖGB/AK wollten davon nichts mehr wissen. Kern hat diese dann bei seinen "Brüdern" doch durchgesetzt, waren also fix und fertig als es zu den 2017-er Wahlen kam. Und nachher wollten ÖGB/AK wieder nichts wissen. Verhandeln. Worüber?
4. Frau Rendi-Wagner sollte das nette Gesicht sein, das die eigentlichen Machthaber der SPÖ vorschicken. Und sie lässt sich leider missbrauchen. Liest die von den Spindoktoren verfassten Manifeste ab. Authentisch ist anders.
5. Wegen billiger Parteitaktik - und hier haben sich SPÖ, FPÖ und (der "Ehrenmann") Pilz getroffen - wurde Österreich schwerster Schaden zugefügt.
Nachsatz: Hätten sich SPÖ und FPÖ schon vor zwei Jahren "getroffen", wir hätten das grausliche Ibiza-Video nie zu Gesicht bekommen.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 29.05.2019 23:10

Kurze Frage: Wie oft haben in den letzten Jahren ÖVP Kanzler vorzeitige Neuwahlen ausgerufen, Kurz, Schüssel, Molterer. Die schwarzen Arbeits- und Gesprächsverweigerer.

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.05.2019 16:27

Frag doch lieber was über die parlamentarische Demokratie, über den Ausgleich zum Nutzen aller Bürger.

HASS FRESSEN SEELE AUF

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 30.05.2019 10:05

Und die Basis der Demokratie ist auch, dass der Wähler bei der Wahl 2017 SPÖ und FPÖ mit einer Mandatszahl ausgestattet hat, die es erlaubt den Messias zu stürzen.

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gaukel50 (1.965 Kommentare)
am 27.06.2019 21:07

gespräche wurden sehr wohl auch mit der spö geführt.
wenn ein gespräch nur aus einseitigen forderungen besteht und ergebnislos endet hat es trotzdem stattgefunden
das weinerliche herumgestammle, man hätte mit der spö nicht gesprochen, ist keine 10 % wert.
jeder der sich in die politik aktiv einbringt weiß das.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 29.05.2019 17:53

Kurz wird hier von den Forenprofis angehalten, etwas Demut walten zu lassen.
Was empfiehlt ihr hier, den Herrn HC-Strache und Gudenus, dem Rechten Kickl, der Frau PRW?
Es ist natürlich alles in einer gewissen Relation anzusehen. Verständlich!

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 29.05.2019 14:54

Sehr geehrter Herr Kurz!
Sie sagen "Das ist nicht mein Stil".
Und ich muss ihnen zur Gänze zustimmen.
Es ist nicht ihr Stil, das Gemeinsame vor das Trennende, die Bürgerinnen und
Bürger und deren Wahlauftrag an sie über ihre persönlichen Machtgelüste, ich nenne es sogar Allmachtsgelüste zu stellen.
Selbst betonten sie, dass sie "hervorragend" und "harmonisch" gearbeitet haben. Dann plötzlich gaben sie den, der "vieles hat schlucken" müssen.
Der unmittelbar erfolgte Rücktritt der beiden Ibiza Agiteure, und gerne auch der
Wechsel von Herbert Kickl in ein anderes Ministerium und Norbert Hofer als Vizekanzler hätten genügt, die Arbeit fortzusetzen.
Aber nein, das war ihnen nicht genug. Sie, als Obersprengmeister der 2. Republik
wollen etwas anderes, sie der Märtyrer, mit sogar - schluchz - aus Kalkül auf alles verzichtende.
Wie Gerald Grosz es vor wenigen Minuten auf YT gesagt hat: Zum Speiben.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 29.05.2019 18:00

FANFARIKUSS,
Ja, da kann ich dir völlig zustimmen, wie auch du so kompetent richtig schreibst:
"Wechsel von Herbert Kickl in ein anderes Ministerium und Norbert Hofer als Vizekanzler hätten genügt, die Arbeit fortzusetzen."
Kickl bestand darauf, Innenminister zu bleiben. Warum?
Das wird sich jetzt im Laufe des Wahlkampfes noch alles herausstellen. Kickl hat ja schon angekündigt, dass hier noch Dinge aufkommen werden, welche Ibiza in den Schatten stellt.
Wir werden uns bestimmt wundern, was noch alles möglich sein wird. Anscheinend reicht es noch nicht, was bisher geschehen ist.

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gdoppelh (66 Kommentare)
am 29.05.2019 13:13

Alle Politiker - inklusive Herrn Kurz - sind angehalten, etwas Demut zu leben und das Gemeinsame und nicht das Trennende gegenüber anderen Parteien in den Vordergrund zu stellen.
Vielleicht ist das Ergebnis, das die einzelnen Parteien doch nicht so weit auseinander sind. DURCHS RED'N KOMMEN D'LEUT Z'SAM

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 29.05.2019 12:34

Na also, seit gestern ist die Joy Rendi-Wagner die SPÖ Spitzenkandidatin.

Hat sich das eigentlich schon bis zur Wiener SPÖ durchgesprochen?

Wohl kaum, denn dort wird sie ja nicht ernst genommen.

Wie war das doch heuer in der dritten Jännerwoche? Da richtete der Wiener SPÖ Sozialstadtrat Peter Hacker in einem Interview mit Armin Wolf in der ZiB 2 der Joy wortwörtlich aus: „Die Aussagen von der SPÖ Vorsitzenden sind nicht von großer Relevanz“!

Und diese Frau ist jetzt tatsächlich SPÖ Spitzenkandidatin und strebt das Bundeskanzleramt an?!

Wenn das nicht witzig und satirisch ist, was sonst?

Wer das alles nicht glaubt hier der Faktencheck, dieses legendäre Interview wurde leider schon aus der ORF Videothek genommen:

https://www.krone.at/1843805

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vinzenz2015 (46.256 Kommentare)
am 29.05.2019 12:37

Kein Bezug zum Kurz Interview!

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 29.05.2019 12:42

Und?

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weinberg93 (16.330 Kommentare)
am 29.05.2019 12:22

Freudentage für vinzenz!

Jetzt kann er richtig auf Kurz eindreschen und seine Schadenfreude zeigen.
Und seine Postings sind – wie immer – lang und langweilig!

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vinzenz2015 (46.256 Kommentare)
am 29.05.2019 12:42

Dreschen??
Behauptung ist kein Argument!!

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 29.05.2019 12:18

Wieso nimmt Kurz das Nationratsmandat nicht an? Einfach erklärt: Damit er aus der Schusslinie ist! Kluger Schachzug.

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weinberg93 (16.330 Kommentare)
am 29.05.2019 12:28

“Wieso nimmt Kurz das Nationratsmandat nicht an?“
Damit die Roten was zu meckern haben!

Nebenbei:
Egal was er tut, er wird von den Linken angegriffen. Es wird ihn nicht kratzen und man muss es (bzw. KANN es) sowieso nicht allen recht machen!

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 29.05.2019 13:08

Sie sollten das Hirn einschalten! Nicht jeder der kritisch schreibt, ist parteigebunden! Faktum ist: Kurz hat mit seinen Türkisen das Chaos gemeinsam mit der FPÖ verursacht und jetzt drückt er sich vor der Verantwortung. Ich glaube schon, dass Kurz das Bündnis mit der FPÖ eingegangen ist. Dafür kann er keine andere Partei verantwortlich machen. Jetzt will er sich zurückziehen und bei einem eventuellen Wahlerfolg zurückkommen, als wäre nichts geschehen. So kann es aber auch nicht sein. Normalerweise muss man bei jeder Partei die politischen Führungskräfte durch Personen ersetzen, die wieder miteinander reden.

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vinzenz2015 (46.256 Kommentare)
am 29.05.2019 11:35

Was Kurz in Subtext sagt:
"Die letzten Wochen waren für mich natürlich ein Wechselbad der Gefühle."
Hört, hört! Wochen? Mehrere? Zwei Wochen sinds bis heute. Hat kurz schon früher mehr gewußt??

Gefühle?? Nein!
Kein Sacharguiment ist jetzt gefragt!
Kurz seitzt auf seine persönlichen "Gefühle" und
auf das Mitgefühl seiner Fans!

Was Bürger seit 18 Monaten wegen der türkisblaubraungelben Koalition ertragen mussten
kann Kurz mit Leichtigkeit negieren!
Es war doch alles so was von super!
Wichtig für Kurz ist einzig und allein, dass er jetzt

von der Täterrolle in die Opferrolle jumpen kann!

Bürger:Ihr dürft Mitleid haben mit mir - im Wechselbad der Gefühle!

Populisten machen immer Politik mit Emotionen!

Deshalkb auch 2. Antwort: Seine Ernennung als Interimskanzler hätte "Emotionen geweckt"!?!?
Hört,hört! Es gibt kein sachliches Argument gegen Kurz als Interimskanzler!

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vinzenz2015 (46.256 Kommentare)
am 29.05.2019 11:50

Forts.:
Es geht für Kurz nicht um den Anlkass füpr den Misstrauensantrag - die Emoitionen im Parlament sind schuld! Niemals ist Kurz selbst verantwortlich!
Einzig und allein schuld ist, dass seine Bestellung dies in "weiten Teilen des Parlaments als Provokation aufgefasst worden" wäre.
So erin Opfer - dieser Kurz - und "edel", wie er sich den Emotionen der Opposition beugt!

Warum, kein NR-Mandat?
Das "gute Team" der gute Gustl .. unverständlich, warum man eine solche gute Koalition die derart gute Arbeit leistet, in die Wüste schicken kann!
Und: "extrem viel international unterwegs"
Subtext = Wie bin ich nicht gut! Opferbereit! Leistungsbereit! Leidensbereit!

"Ich bin daher froh, wenn ich mir in den nächsten Monaten Zeit nehmen kann, mit den Menschen etwas tiefer gehende Gespräche zu führen. "
Was für eine grandiose Einsicht in der Gefängniszelle des Erfolgreichsten, Jüngsten, Mächtigsten usw.!
"mit den Menschen etwas tiefer gehende Gespräche zu führen"! Warum erst jetzt???

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vinzenz2015 (46.256 Kommentare)
am 29.05.2019 12:07

Fortsetz.:

Erst jetzt kommt er drauf, dass es "tiefere Gespräche" braucht?
Dämmert Kurz, dass diese Politik ohne Werte wertlos ist?
Dass er "Machbesoffen" ( da hatte Kickl recht!) keine nachhaltige bürgernahe Politik machenb kann??

Ja eh recht oam! Ich beziehe "kein Gehalt"! Ich bin sio was von edel, von generös, von bescheiden!
Was meine Bescheidenheit und Demut betrifft, kann mir niemand das Wasser reichen!

Weiter:

"die Tonalität, die Art und Weise, wie dort miteinander umgegangen wird, wieder einmal voll und ganz miterlebt"

Dieser Parlamentspöbel! Nix für Kurz - da verzicht ich gerne aufs Mandat!

"Nicht mein Stil"??
Man kann gar nicht ermessen, wie dieser edle Kurz unter den menschenverachtenden Sagern des Kickl, des Waldhäusl uvam. gelitten hat und harmoniewahrend nix sagen konnte!?

Wie sehr hat er gelitten und dem beschämenden unmenschlichen Zielen der Mindestsicherungs-Neid-Debatten??

.

Realisiert Kurz wie sehr er im Netz verlogener polit. Lügenstrategie verheddert i

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weinberg93 (16.330 Kommentare)
am 29.05.2019 12:17

"Die letzten Wochen waren für mich natürlich ein Wechselbad der Gefühle."

Und was passt die daran nicht?
Bei mehr als eins (eine) darf man nicht nur, sondern muss die Pluralform verwenden!
Bist du mit der deutschen Grammatik auf Kriegsfuss?

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vinzenz2015 (46.256 Kommentare)
am 29.05.2019 12:43

Bitzelpost....

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 29.05.2019 11:09

Wenn ich das richtig verstehe dann hat die SPÖ deshalb einen Mißtrauensantrag eingebracht, damit für den kommenden Wahlkampf Sebastian Kurz nicht vom Kanzlerbonus profitiert.

Wenn das wirklich so war, dann lach ich mich schief: Dann hätten wir ja jetzt noch immer den Kern als Bundeskanzler.......

Ein weiterer Beweis dafür, wie hilflos die rote Pechmarie Rendi-Wagner hier agiert.

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vinzenz2015 (46.256 Kommentare)
am 29.05.2019 11:17

Abgesehen davon dass ihr post komprimierter Unsinn ist -

was hat das inhaltlich mit dem Kurz-Interview zu tun?

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Gruenergutmensch (1.477 Kommentare)
am 29.05.2019 11:04

Die FPÖ braucht für den Wahlkampf , wie bisher üblich, wieder einen Reim, der könnte diesmal lauten, " wählen Sie einen Furz, wird die Regierung wieder nur kurz."

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ElimGarak (10.745 Kommentare)
am 29.05.2019 11:00

Dieses silbersteinisieren der Debatte enttäuscht mich sehr von Kurz. Erachtet er es wirklich als Notwendig, sich in diese Tiefen der Vermutungen zu begeben? Wie einst Gudenus und HCS zu handeln und Vermutungen als vermeintliche Tatsachen dazustellen?
Wenn Kurz meint, dies als seinen neuen Stil im Wahlkampf zu präsentieren, dann raubt ihm dies Seriosität und Vertrauen!

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.05.2019 11:03

> Dieses silbersteinisieren der Debatte enttäuscht mich sehr von Kurz.
BAD NEWS ARE good news.

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( Kommentare)
am 29.05.2019 10:39

Am Fr., den 17.5. wurde das Ibiza Video veröffentlicht. Am Sa., hat die ÖVP lange diskutiert, wie es weitergehen soll und Strache und Gudenus sind zurückgetreten.

Rendi Wagner forderte am. Samstag wiederholt, dass Kurz die Regierung auflösen muss. Als er es getan hat, warf sie ihm die Sprengung der Regierung vor.

Kurz lud die anderen Parteienchefs zu Gesprächen ein, wer kam nicht: Rendi Wagner. Dafür wirft sie ihm vor, nicht mit ihr zu reden.

Der Bundespräsident bat darum, die Übergangsregierung bis September arbeiten zu lassen. Sogar Peter Pilz sprach sich dafür aus, nur gegen Kurz einen Misstrauensantrag zu stellen. Aber nein, Rendi Wagner musste ja den Antrag der Liste Jetzt übertrumpfen.

Diese Frau konnte ihr dummes Verhalten nicht einmal Wolf in der ZIB2 plausibel erklären, was sogar Wolf sprachlos machte. Im Report bei Schnabel ging Rendi Wagner komplett unter.

Ich hoffe nur, dass Rendi Wagner bis zur Wahl SPÖ Vorsitzende bleibt, sie ist die beste Wahlhelferin der ÖVP!

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.05.2019 10:46

Systemdenken im Hühnerhof "Parlament", das von außen gesteuert wird (Landeshauptleute, Gewerkschaften, Kammerfunktionäre) kannst du nicht verlangen.

Solange die Leute, auch hier die Poster, rein religös-verblödet-parteilich orientiert am Nasenring herum gezogen werden können, ist das Parlament nur eine Schimäre, mit der es die Journalisten leicht haben: Wie in diesem Artikel, als Konkursmasse der Demokratie.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 29.05.2019 10:36

Kurz Machtgier
Aus reiner Machtgier wollte der ÖVP-Chef Kurz nach dem Rücktritt von Strache der FPÖ auch den Innenminister herausschießen und diesen durch ÖVP-Leute ersetzen.
Das wollte die FPÖ nicht und deshalb geht Sebastian Kurz aus Kalkül heraus in diese Neuwahlen.
Die Frage stellt sich jetzt schon:
Wer spekuliert durch dieses Video mit noch mehr Macht nach Neuwahlen? ÖVP

Wieviel Wahlspenden wird den die Schwarz-Türkise ÖVP vom Kurzen diesmal von den Großspendern einstreifen um weiterhin Gesetze für die Wirtschaft, aber gegen die arbeitende Bevölkerung, Pensionisten und die Ärmsten zu machen?

https://kontrast.at/spendenliste-kurz-oevp-parteispende/

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tradiwaberl (15.610 Kommentare)
am 29.05.2019 10:39

Gerade bei Spenden sollten wir bei dieser Wahl GANZ GENAU hinschauen.
Vor allem wer sich da schon wieder Gesetze erkaufen will.
KTM ist wohl sicher wieder dabei, schließlich will man die unseligen Kosten für Mitarbeiter ja noch weiter senken.

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betterthantherest (34.004 Kommentare)
am 29.05.2019 10:54

SPÖ - wörtlich aus parteispenden.at

"Die Gesamteinnahmen der SPÖ lagen 2015 bei 96 Millionen Euro, die Ausgaben betrugen rund 107 Millionen Euro.

Spenden brachten der Partei, nahestehenden Organisationen, Abgeordneten und Kandidat_innen 1,9 Millionen Euro, rund eine halbe Million Euro wurden jeweils aus Sponsoring und Inseraten in eigenen Medien lukriert.

In ihrem Rechenschaftsbericht für 2015 hat die Sozialdemokratische Partei die Transparenz ihrer Finanzen reduziert: wie auch die ÖVP legt sie keine Details zu Wahlkampfausgaben mehr offen; zwei Spenden über 100.000 Euro wurden allem Anschein nach in mehrere Transaktionen gestückelt und dem Rechnungshof nicht zeitnah gemeldet (verpflichtend ab 50.000 Euro).

2017

Im August kündigte SPÖ-Chef Christian Kern an, die SPÖ werde im Nationalratswahlkampf keine Zuwendungen über 20.000 Euro annehmen. Das Personenkomitee „Team A“, das Kern unterstützt, werde keine Spenden sammeln und auch keine Gelder an die Partei weiterleiten. "

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betterthantherest (34.004 Kommentare)
am 29.05.2019 10:55

und weiters:

"Die SPÖ selbst sammelt über die Webseite von Parteichef Christian Kern Spenden. Auf der Webseite werden Kurzprofile von Unterstützer_innen veröffentlicht, es gibt bislang aber keine freiwillige Offenlegung der erhaltenen Spenden.

Im September erhielt die SPÖ Gmunden 60.369 Euro von der verstorbenen Margarete Anna Felder.

Weitere Großspenden über 50.000 Euro hat die SPÖ bislang keine an den Rechnungshof gemeldet.

Den Rechenschaftsbericht für 2017 muss die SPÖ bis Ende September 2018 an den Rechnungshof übermitteln, der diesen voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019 veröffentlicht. "

Fazit: die SPÖ fordert von anderen mehr, als sie selbst bereit ist offen zu legen.

Ich nenne das einmal mehr: Verlogenheit en gros.

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.05.2019 11:00

Ping pong.
Das glaubt ja eh nur die Seite der Bösen.

Die Guten dürfen immer alles denn sie sind die Guten. Auch wenn sie lügen, lügen sie für die gute Sache.

So funktioniert Gesinnung und Religion und Partei: GESINNUNG

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.05.2019 10:56

> Gerade bei Spenden sollten wir

Gerade bei solchen Unterstellungen, Aber freilich wegschauen bei den "kleinen Handaufhaltern", die nur was bewilligen und sonst auch kaum einen Schaden anrichten.

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.05.2019 10:47

Ja, du darfst auch mit steigern.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 29.05.2019 10:35

Ganz verlogen sagt Basti im Interview, er wird kein Gehalt beziehen. Was er nicht dazusagt:
Es stünde ihm vom Gesetz her auch keines zu!!! Und das ist gut so.

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( Kommentare)
am 29.05.2019 10:41

Ach so, Nationalräte bekommen kein Gehalt? Wie wäre es mit Hirn einschalten vor dem Posten?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 29.05.2019 10:50

@HAUNO: Deine Worte: Wie wäre es mit Hirn einschalten vor dem Posten!

Politikerbezug: Kurz verzichtet auf Fortzahlung, die ihm gar nicht zusteht - und auf Parteigehalt
Weil er ein Recht hätte, auf sein Nationalratsmandat zurückzukehren (was er nicht will), hat der ÖVP-Obmann auch nicht die Möglichkeit, sich seinen Kanzlerbezug weiter auszahlen zu lassen (oder darauf zu verzichten).

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5635810/Politikerbezug_Kurz-verzichtet-auf-Fortzahlung-die-ihm-gar-nicht

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.05.2019 10:52

So eine Flegelei gefällt der OÖN-Zenzi!

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.05.2019 10:50

Der Kurz wird nicht Nationalrat, sagt er. Und Kanzler (Regierungsmitglied) ist er auch nicht lang genug für eine Pension gewesen.

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strasi (4.410 Kommentare)
am 30.05.2019 10:35

Kurz braucht kein Geld weil er ist ein sparsamer Mensch und kann die Zeit von seinen Ersparnissen leben. Ja und im Wahlkampf lebt er von der Partei und die wieder von unseren Steuergeldern. Also hält sich seine Großzügigkeit in Grenzen ist aber ein
Wahlkampfgeck.

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.05.2019 10:34

Der Kurz ist derzeit NUR PARTEICHEF ohne exekutives Amt.

Da passt der Wöginger in seiner Lächerlichkeit dazu wie die Faust aufs Auge.

Über die zusammengeschmolzenen Redakteure erübrigt sich ein Kommentar.

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