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Innenpolitik

Kurz dankt Anschober: "Er hat sich für unser Land aufgeopfert"

Von nachrichten.at/apa   13. April 2021 12:11 Uhr

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Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober 

WIEN. Sichtlich emotional hat Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) am Dienstagvormittag seinen Rücktritt verkündet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) würdigten sein Engagement.

Die "unermüdliche Arbeit" des scheidenden Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne) "in dieser so unendlich schwierigen und belastenden Zeit der Pandemie" würdigte nach der Rücktritts-Bekanntgabe am Dienstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dankte dafür, dass sich Anschober "für unser Land aufgeopfert" habe.

Von der Opposition kam persönlicher Respekt, aber auch Kritik am Corona-Management der Regierung. Dank für die - durchgehend gelobte - gute Zusammenarbeit, Wertschätzung für seinen hohen Einsatz und Respekt für die Rücktritts-Entscheidung bekam Anschober auch aus den Bundesländern.

Bundespräsident Van der Bellen dankte Anschober via Twitter "im Namen der Republik und auch ganz persönlich" für seinen Einsatz. Er wünschte dem Minister rasche Erholung und alles Gute für die Zukunft.

"Er hat sich in den vergangenen 16 Monaten für unser Land aufgeopfert sowie als Gesundheitsminister seine gesamte Energie in die Bekämpfung der Corona-Pandemie gesteckt", anerkannte Bundeskanzler Kurz - unter Hinweis auf nächtelange Sitzungen und "teils auch schwierige Verhandlungen" mit Anschober, "mit wie viel Engagement er seine Aufgabe" wahrgenommen habe. Von Beginn an habe er seine zentrale Funktion im Corona-Management "mit sehr großer Verantwortung ausgeübt". Anschobers Rücktritt zeige, "dass die Pandemie nicht nur für jeden Einzelnen in der Bevölkerung eine Belastung ist, sondern auch für einen politisch Verantwortlichen, der Tag und Nacht im Einsatz ist und Entscheidungen treffen muss", dankte Kurz dem scheidenden Minister "im Namen der Bundesregierung, aber auch ganz persönlich" - und wünschte schnelle gesundheitliche Erholung.

"Rudi, jetzt muss deine Gesundheit im Zentrum stehen"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zollte Anschober "großen Respekt" für seine "schwierige Entscheidung", dankte ihm für seinen Einsatz in den "sehr herausfordernden 14 Monaten" - und wünschte per Twitter "von Herzen gute Besserung und persönlich alles Gute für Deine Zukunft".

Andere SPÖ-Politiker äußerten die Vermutung, dass - wie Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung meinte - eine Ursache für Anschobers Entscheidung "sicher auch die fehlende Unterstützung des türkisen Koalitionspartners" sei. Ein Problem sei wohl gewesen, dass er bessere Umfragewerte als der Kanzler gehabt habe. Kurz habe Anschober "nicht nur völlig allein gelassen, ihn auch noch während seines Krankenstands attackiert. Das ist menschlich letztklassig", ergänzte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher.

Anschobers Parteikollegen gingen darauf in ihren Reaktionen nicht ein. "Rudi, du hast die Gesundheit der Menschen in Österreich immer an die erste Stelle gestellt, jetzt muss deine eigene Gesundheit im Zentrum stehen", wünschte Klubobfrau Sigi Maurer namens des Grünen Parlamentsklubs rasche Erholung.

FPÖ-Parteichef Norbert Hofer wünschte Anschober zwar "für seine Zukunft privat und gesundheitlich alles Gute" - nützte die Gelegenheit aber, um noch einmal scharfe Kritik anzubringen. Anschober sei "nicht die richtige Besetzung" für das Gesundheitsministerium gewesen und sein Rücktritt "die logische Konsequenz" aus "erheblichen Fehlentscheidungen", "vielen Pannen" (z.B. vom VfGH aufgehobene Corona-Verordnungen) und Überforderung bei der Impfstoffbeschaffung. Und Hofer hielte, wie er in einer Aussendung anmerkte, den Rücktritt der gesamten Regierung für angebracht.

Meinl-Reisinger freut sich auf Roman

"Großen Respekt vor der Entscheidung von Rudolf Anschober", bekundete Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und wünschte "ihm persönlich alles Gute". Seine Entscheidung sei "eine Mahnung für Achtsamkeit gegenüber einem selbst aber auch einander gegenüber" - und auch eine "gute Entscheidung für Österreich". Denn es brauche "Handlungsfähigkeit und Entscheidungsstärke und einen dringenden Neustart im Pandemie-Management". Als "große Leserin" freute sich Meinl-Reisinger, wie sie in einer Pressekonferenz sagte, auch auf den angekündigten Roman.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) würdigte - bei "natürlich immer wieder unterschiedlichen politischen Meinungen", dass die Zusammenarbeit "stets von großer Sachlichkeit und gegenseitiger Wertschätzung geprägt" gewesen sei. Er hoffe angesichts der Pandemie auf eine "rasche und reibungslose Nachfolge". "Seine Markenzeichen waren Sachlichkeit als Gegenpol zu Populismus und ein Politikstil ohne Fouls", zollte der Klubobmann der oö. Grünen Gottfried Hirz dem Parteikollegen und frühen Landesrat in Oberösterreich Respekt für seine Entscheidung.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dankte Anschober für den regen Dialog mit den Parlamentarieren. Und unter Hinweis darauf, dass "was kränkt, auch krank machen kann", mahnte er in einer Aussendung, dass Anfeindungen und Unterstellungen im politischen Diskurs keinen Platz haben dürften.

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Wirtschaft und Institutionen sagen Danke

Respekt, Lob und Dank deponierten zudem verschiedene Institutionen, mit denen Anschober, auch als Sozialminister, zusammengearbeitet hat: ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian dankte ihm für eine Zusammenarbeit, die "stets geprägt war von Respekt, Gedankenaustausch auf Augenhöhe und dem gemeinsamen Willen, faire Lösungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten". Mit Anschobers Rücktritt werde die Regierung Kurz "noch ein Stück herzloser und kälter" - sei er doch einer der wenigen darin gewesen, "der für soziale Verteilungsgerechtigkeit eingestanden ist", konstatierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

Dank kam aber auch von der Wirtschaftsseite: Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer unterstrich, dass "trotz manchmal unterschiedlicher Meinungen" der Austausch immer von Respekt geprägt gewesen sei. Der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill dankte Anschober ebenso - und stellte fest: "Mit Umsicht und Besonnenheit hat er einen wesentlichen Beitrag geleistet, damit Österreich die Corona-Pandemie bewältigen kann."

Anschober habe "unermüdlich und mit voller Hingabe während der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren für die Österreicherinnen und Österreicher hart gearbeitet" - und dabei "immer viel Verständnis für alle Beteiligten" gezeigt, dankte Peter Lehner, der Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger. ÖGK-Chef Matthias Krenn wünschte Anschober - den er als "engagiert sowie konsensorientiert" erlebt habe - "alles erdenklich Gute".

Die Volkshilfe bedauerte Anschobers Rückzug - weil sich damit "ein Politiker verabschiedet, der Haltung zeigte anstelle von machtpolitischem Kalkül". Und auch die katholischen Bischöfe dankten Anschober unter Bedauern: Er habe sich in der Pandemie stets darum bemüht, "das Ganze im Blick zu behalten" und sei sich seiner großen Verantwortung bewusst gewesen, "das hat man gespürt", merkte der Vorsitzende der Bischofskonferenz Franz Lackner an.

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