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Innenpolitik

Kurz braucht eine neue Strategie

Von Annette Gantner 31. Juli 2019 00:04 Uhr

Kurz braucht eine neue Strategie
2017 inszenierte sich Kurz als "personifizierte Hoffnung".

2017 konnte Kurz mit der Balkanroute und dem Mut zur Veränderung punkten. 2019 muss er eine andere Geschichte erzählen.

Im Wahlkampf 2017 tauchte ein Strategiepapier aus dem Umfeld von Sebastian Kurz auf, worin deutlich festgelegt war, wie er die Partei und in Folge die Macht im Staat übernehmen will.

Kurz sollte demnach zu jenem Herkules stilisiert werden, der die schwer verkrusteten Strukturen aufbricht. "Wichtig: GROSS denken – wir zeichnen am big picture; wir drehen nicht an den kleinen Rädern", war in dem Papier zu lesen. Die Flüchtlingskrise gab den Rahmen vor, angesprochen wurde das Gefühl der Unsicherheit. Kurz hatte den Nimbus, die Balkanroute geschlossen zu haben. Im Dreikampf gegen Christian Kern (SP) und Heinz-Christian Strache (FP) konnte sich der jugendliche Held als "personifizierte Hoffnung" darstellen.

Zwei Jahre später ist die Ausgangslage für Kurz eine andere. Erzählungen über die Balkanroute klingen wie eine hängengebliebene Schallplatte. 2017 nützte Kurz das Ausländerthema für seine Zwecke. Die Kürzung der Mindestsicherung, die Einführung von Deutschklassen, die Indexierung der Familienbeihilfe, das hörte sich für viele Ohren gut an, die eigene Welt wurde nicht tangiert.

Nicht mehr nur Ausländer

In diesem Wahlkampf werden hingegen die Interessen aller berührt. Bei der Pflege hat Kurz ein diffuses Modell einer Pflegeversicherung vorgestellt, die hauptsächlich über Arbeitgeberbeiträge der Unfallversicherungsanstalt funktionieren soll. Kommt eine Pflegeversicherung, wird sie sich wohl oder übel auf jedem einzelnen Lohnzettel bemerkbar machen. Die Wirtschaft jammert bereits über höhere Lohnnebenkosten.

Beim Topthema Klimaschutz kann Kurz keine positive Bilanz vorweisen. In der von ÖVP und FPÖ konzipierten Steuerreform kam eine Ökologisierung de facto nicht vor. Bei der Landbevölkerung kommen Themen, die das Auto betreffen, selten gut an. Was sich Kurz unter dem Umbau Österreichs zur führenden Wasserstoffnation vorstellt, wird er noch erklären müssen.

Im Bildungsbereich hat sich gezeigt, dass Deutschklassen auch die Lehrer und Schuldirektoren strapazieren. Die schwarzen Lehrergewerkschafter haben das System bereits als nicht funktionstüchtig bezeichnet und fordern Änderungen. Die Liste könnte fortgesetzt werden.

Auch die Erzählung, dass Kurz das System aufbreche, muss neu geschrieben werden. Die großen Reformen blieben in den letzten eineinhalb Jahren aus. Einzig die Sozialversicherung wurde fusioniert, doch bezweifeln Studien die genannten Einsparungen und sprechen im Gegenteil von hohen Anfangskosten.

Bleibt also der Kampf um den Kanzler und die Frage nach dem Koalitionspartner. Bei Umfragewerten von 36 bis 38 Prozent ist Kurz unangefochten die Nummer eins, weshalb bei seinen Anhängern unbedingt das Gefühl vermieden werden soll, dass es eine "gmahde Wiesn" sei.

Deals werden vermieden

Kurz hat bereits laut darüber nachgedacht, dass es nächstes Mal eine Minderheitsregierung geben könnte. Er zeichnet das Bild, dass die anderen Parteien mauscheln ("Rendi-Kickl-Pakt"). Eigene Deals sollen gar nicht erst probiert werden. Bei der Bestellung des EU-Kommissars gab es in der FPÖ intern Stimmen, Karoline Edtstadler als österreichische Kommissarin zu unterstützen. ÖVP und FPÖ hätten im EU-Hauptausschuss gemeinsam eine Mehrheit gehabt. Doch von der ÖVP soll es keine Initiative gegeben haben. Amtsinhaber Johannes Hahn profitierte.

Vor zwei Jahren präsentierte Kurz im Wochentakt neue Namen, um seinen Kreis an "Jüngern" (Strategiepapier) zu erweitern. Viele neue Plätze hat Kurz dieses Mal nicht zu vergeben, die Promis von vor zwei Jahren sind nach wie vor präsent. Trotzdem wird er weiter versuchen, die "neue ÖVP" als Bewegung darzustellen.

Die hohen Wahlkampfspenden, mit denen Industrielle ihren Zuspruch signalisieren wollten, werden dieses Mal nicht die Gemüter erhitzen. Sie wurden vom Gesetzgeber verboten. Die Kassen können nicht endlos gefüllt werden.

Mit der Strategie aus 2017 wird Kurz nicht viel anfangen. Einen ersten Einblick in die neue Wahlkampflinie gab es bereits. Seit dem Misstrauensvotum kann sich der Altkanzler zum ungerecht Verfolgten stilisieren. Netzattacken helfen ihm dabei. Schwieriger wird die inhaltliche Ebene: Als großer Reformer wird er sich nicht ohne Widerspruch vermarkten können.

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Annette Gantner

Redakteurin Innenpolitik

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